Landtagsprotokolle des Liechtensteiner Landtags

Inhaltsverzeichnis

Kopfblatt

Traktandenseite

Startseite

Eröffnung

1.	Gesetzliche Festlegung der Reduktionsziele für CO2-Emissionen (Motion)

2.	Verwaltungskostenvoranschlag 2009 AHV / IV / FAK-Anstalten

3.	Kauf Kanzlei Ständige Vertretung FL bei Vereinten Nationen, New York

4.	Nachtragskredite und Kreditüberschreitungen (V / 2008)

5.	Neuausrichtung der Milchmarktordnung, Vorwärtsintegration der Milchwirtschaft

6.	Mobilitätskonzept

Kleine Anfragen

7.	S-Bahn FL.A.CH

8.	Linie 70 Verkehrsverbund Vorarlberg

9.	Abänderung Pensionsversicherungsgesetz, Beschwerdekommissionsgesetz, 2. L.

10.	Schaffung Zustellgesetz, 2. L.

Genehmigung

Beschlussprotokoll

Verknüpfungen

Sitzungen -

Protokolltyp

Parlamentarische Eingänge

Abstimmmungsergebnisse

LR – Systematik

LGBl – Nummern

BuA Nummern

Kleine Anfragen Beantwortung

Sprecher

Mitfinanzierung von Planungsleistungen zum Ausbau der Eisenbahnstrecke Feldkirch - Buchs/SG für eine S-Bahn FL.A.CH (Nr. 127/2008)

Landtagspräsident Klaus Wanger

Frauen und Herren Abgeordnete, wir setzen unsere Beratungen fort. Wir kommen zu Traktandum 7: Mitfinanzierung von Planungsleistungen zum Ausbau der Eisenbahnstrecke Feldkirch-Buchs für eine S-Bahn. Der Bericht und Antrag der Regierung trägt die Nr. 127/2008 und steht zur Diskussion.

Abg. Henrik Caduff

Danke, Herr Präsident. Die Regierung schreibt im vorliegenden Bericht und Antrag, dass zur Realisierung des Taktfahrplanes der geplanten S-Bahn die Eisenbahninfrastruktur ausgebaut werden muss. Die ÖBB gingen dabei gemäss der Studie Schieneninfrastrukturentwicklung 2007 Strecke Feldkirch-Buchs SG davon aus, dass unter Berücksichtigung der zukünftigen Anforderungen des Güter- sowie des Personenfernverkehrs im Bereich Tisis bis Nendeln ein zweigleisiger Ausbau erforderlich würde. Der geplante Ausbau umfasse sowohl die Erstellung eines zweigleisigen Abschnitts, als auch die Modernisierung aller Haltestellen, den Lärmschutz sowie die Auflösung der im Zweigleisabschnitt befindlichen niveaugleichen Eisenbahnkreuzungen.

Um genehmigungsfähige Einreichungsunterlagen für dieses Projekt zu erhalten, wurde eine Vereinbarung über die Infrastrukturplanung mit dem Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie sowie der ÖBB Bau AG verhandelt. Als Ergebnis wurde vereinbart, dass die Planungskosten zu 40% durch die ÖBB Infrastuktur Bau AG und zu 60% durch das Fürstentum Liechtenstein getragen würden. Dies entspricht bei Kosten von insgesamt Euro 4,5 Mio. ohne Mehrwertsteuer einem Mitfinanzierungsbeitrag für Liechtenstein von CHF 4,68 Mio. inklusive Mehrwertsteuer.
Die vorgesehene Aufhebung der Niveauübergänge im Zweigleisabschnitt erfordern Anpassungen im angrenzenden Strassenbereich. Hierfür wird mit Planungsaufwendungen von CHF 0,65 Mio. inklusive Mehrwertsteuer gerechnet. Die Planungen inklusive der erforderlichen Verfahren würden in den Jahren 2009 bis 2011 erfolgen. Ziel der Planungen sei die Erstellung genehmigungsfähiger Einreichungsunterlagen. Dieser Schritt umfasse daher die detaillierte Planung, in welcher sämtliche Fragen zur Finanzierung, Planungsgrundlagen, Bodenerwerb, Lärmschutz etc. geklärt würde, sodass Landtag und Regierung abschliessend über eine detaillierte Entscheidungsbasis verfügten. Dies ist grundsätzlich zu befürworten. Dennoch sind für mich einige Fragen offen. Zum einen ein Widerspruch im Bericht und Antrag Seite 4 und Seite 11. Auf Seite 4 heisst es, dass die Vereinbarung über die Infrastrukturplanung verhandelt sei und auf Seite 11 heisst es dann dazu, es sei beabsichtigt, eine Vereinbarung über die Infrastrukturplanung abzuschliessen. Ich bitte hierzu um Klärung.
Ganz wesentlich ist für mich, dass in eine solche Vereinbarung zwingend der Verzicht der österreichischen Seite auf den Bau der Südumfahrung Feldkirch gehört. Auch in der jetzt angepassten Form. Wenn wir Millionen von Franken in die Bahn investieren, macht der gleichzeitige Ausbau der Infrastruktur Strasse keinen Sinn. Das wäre wie Wasser in einen Eimer ohne Boden zu schöpfen. Hierzu interessiert mich die Position der Regierung.
Nochmals: Für die Zustimmung der Investitionen in die Bahn muss der Verzicht der Südumfahrung Feldkirch als Auflage in die Planungen mit aufgenommen werden.
Auf Seite 11 wird ausgeführt, dass gemäss Studie der ÖBB unter Berücksichtigung der zukünftigen Anforderungen des Güter- sowie des Personenfernverkehrs im Bereich Tisis bis Nendeln ein zweigleisiger Ausbau erforderlich würde. Meine Frage hierzu: Warum für den Fernverkehr genau in diesem Abschnitt, vornehmlich auf liechtensteinischem Gebiet? Und daraus die Frage, für was der zweigleisige Ausbau primär denn dient? Für die regionale S-Bahn oder für den internationalen Verkehr? Die Position der ÖBB kann ich auf den ersten Blick gut nachvollziehen, da bei einem solchen Ausbau Liechtenstein ja mitfinanzieren würde.
Mich würde hier auch interessieren, ob ein zweigleisiger Ausbau auch ohne das Projekt der regionalen S-Bahn von den ÖBB ins Auge gefasst wurde oder ob dies alleine auf dem Projekt S-Bahn beruht.
Eine weitere Frage betrifft den streckenmässigen Umfang des zweigleisigen Ausbaus. In Liechtenstein ist dies von Nendeln bis zur Grenze Liechtenstein-Österreich - und ich bitte um Auskunft, wie weit der zweigleisige Ausbau dann noch auf österreichischem Staatsgebiet weitergeführt würde.
Dann auch die Frage zum Personenfernverkehr zum Beispiel nach dem Jahr 2012. Aus dem Bericht und Antrag geht hervor, dass von Seiten Liechtensteins mit Ausgaben von rund CHF 75 Mio. für den zweigleisigen Ausbau gerechnet werden muss. Garantieren die ÖBB die Bedienung dieser Strecke und damit die sehr gute Anbindung an den Grossraum Zürich und Flughafen Zürich auch für die weitere Zukunft? Ich möchte nicht, dass der Fall eintritt, dass zum Beispiel drei Jahre nach Fertigstellung des zweigleisigen Ausbaus und nach grossen Investitionen von Seiten Liechtensteins die ÖBB plötzlich beschliessen, den Personenfernverkehr über Bregenz-St. Gallen nach Zürich zu führen. Haben wir eine solche Zusage oder kann eine solche in Aussicht gestellt werden?
Im Bericht und Antrag wird weiters ausgeführt, dass die Konzession zum Betrieb der Eisenbahn auf liechtensteinischem Staatsgebiet 2017 erlischt. Was bedeutet dies für uns? Und was würde es bedeuten, wenn der vorgeschlagene zweigleisige Ausbau nicht erfolgen würde? Hat dies Auswirkungen auf den Auslauf der Konzession?
Im Bericht und Antrag auf Seite 14 erläutert die Regierung die Absicht, vor Inbetriebnahme der S-Bahn die diesbezüglichen EWR-Bestimmungen zu übernehmen. Nachdem dies bisher mit dem Hinweis, dass Liechtenstein über keine eigene Bahninfrastruktur verfüge, nicht erfolgte, würden mich auch hier der voraussichtliche Aufwand und die Folgen auf die liechtensteinische Gesetzgebung interessieren. Faktisch müssten wir ja zurück bis 1995 die entsprechenden EWR-Bestimmungen übernehmen und in die liechtensteinische Gesetzgebung einpassen.
Ich werde dem Finanzbeschluss voraussichtlich zustimmen, nur besteht hier natürlich auch Handlungsbedarf im Bereich des Angebotes der Liechtenstein Bus Anstalt. Zum einen mit dem Blick auf die mögliche S-Bahn, um entsprechende Anschlüsse zu gewährleisten, zum anderen aber auch in Bezug auf das derzeitige Angebot gerade im Liechtensteiner Unterland oder auch insbesondere in Ruggell. Ich bin überzeugt, dass mit geringeren finanziellen Mitteln beim System Bus ein noch höherer Nutzen erzielt werden kann. Ich beabsichtigte daher, einen Antrag auf einen neuen Artikel 3 zu stellen, in dem für die Planung und den Ausbau des Angebotes der LBA für die Jahre 2009 bis 2012 ebenso ein Verpflichtungskredit in der Höhe von CHF 800'000 genehmigt wird. Dies wurde ja in der Diskussion zum Mobilitätskonzept 2015 bereits gefordert.
Aus meiner Sicht fasse ich zusammen: Für mich gehört der Verzicht der Südumfahrung Feldkirch als Teil der Vereinbarung zum Ausbau der S-Bahn mit festgelegt. Der parallele Ausbau zweier Infrastrukturen macht keinen Sinn. Das ÖV-Angebot Bus gehört mit Blick auf die S-Bahn - aber auch grundsätzlich - forciert. Unter Berücksichtigung dieser beiden Punkte werde ich dem Finanzbeschluss gerne zustimmen. Besten Dank.

Abg. Elmar Kindle

Herr Präsident. Damen und Herren Abgeordnete. Danke. Wie im Mobilitätskonzept «Mobiles Liechtenstein 2015» ausgeführt wird, bildet das zu realisierende S-Bahn-Projekt eine weitere Verbesserung im öffentlichen Verkehr Liechtensteins. Es reiht sich in eine konsequente Strategie mit dem gemeinsamen Ziel der Nachbarländer, die Pendlerströme so zu lenken, dass Anreize geschaffen werden, die auch den Bedürfnissen der jeweiligen Pendlergruppen entsprechen werden. Ich begrüsse diese Vorlage sehr. Mit diesem Finanzbeschluss werden die Weichen so weit auf Grün gestellt, dass mit konkreten Abklärungen und entsprechenden Planungsschritten die nötigen Informationen bereitgestellt werden können. Es scheint mir klar zu sein, dass aufgrund der vorliegenden Abklärungen noch kein definitiver Entscheid für oder gegen eine S-Bahn gefällt werden kann. Umso wichtiger ist es, die noch fehlenden Daten jetzt zu erheben, dass man eine solche Vorlage vorlegen kann.
Im vorliegenden Bericht wird auch auf die Problematik der bestehenden Bahnübergänge hingewiesen. Dieser Punkt scheint mir gerade für das Funktionieren des öffentlichen Verkehrs von zentraler Bedeutung. Bei einer Erhöhung der Taktfrequenz kommt es an den Bahnübergängen, welche niveaugleich zum Strassenverlauf sind, zu vermehrten Wartezeiten, welche wiederum zu Rückstau an diesen Knotenpunkten als Resultat führen. Dies führt in letzter Konsequenz auch zu Verzögerungen im Fahrplan der LBA. Diese Problematik besteht mit oder ohne S-Bahn und bedarf daher ohnehin einer Lösung, gerade auch im Sinne der Sicherheit. Auch hierfür wird in diesem Bericht und Antrag ein Kredit freigestellt. Schlussendlich bleibt doch zu hoffen, dass die Abklärungen den Bau einer S-Bahn rechtfertigen und somit nach Vorliegen des zu erstellenden Bericht und Antrages das Bauprojekt bewilligt werden kann.
Noch zwei Anmerkungen zu den Ausführungen des Abg. Henrik Caduff: Sie haben ausgeführt, dass quasi eine Südumfahrung Feldkirch zwingend hier festgeschrieben werden müsste, dass diese nicht gebaut werden kann. Ich weiss nicht, wie das funktionieren kann, dass Liechtenstein Vorarlberg oder Österreich sagen kann, was sie zu tun haben oder eben was sie nicht zu tun haben. Das kann ich mir nicht vorstellen.
Dann zum zweiten Punkt: Sie haben ausgeführt, dass Sie noch einen Antrag stellen möchten für das Angebot und die Planung für die LBA von CHF 800'000. Ich habe damit grosse Mühe. Ich weiss nicht, von wo die Zahl kommt, auf welchen Fakten sie gründet. Ich meine, das, was wir hier vorliegen haben, da gibt es Unterlagen, die auf Abklärungen und Studien beruhen. Hier haben wir gar nichts. Also ich täte mir hier sehr schwer, diesem Antrag Folge zu leisten. Auch im Hinblick darauf, wie auch die Regierung selbst schon ausgeführt hat, dass sie bestrebt ist, das Angebot der LBA weiterhin auszubauen und somit auch Gelder bereitzustellen, die wir hier zu bewilligen haben. Ich habe damit Mühe. Ich werde dem Antrag nicht zustimmen.

Abg. Johannes Kaiser

Danke, Herr Präsident. In der Stärkung des öffentlichen Verkehrs auf überregionaler Ebene liegen die Potenziale der Zukunft, um nicht einem Verkehrsinfarkt in Liechtenstein entgegenzusteuern. Die hohe Zahl an Arbeitsplätzen in unserem Land und die damit verbundene Zupendlerfrequenz, das Ansteigen dieses Angebotes von Arbeitsplätzen in Zukunft und das künftige Ansteigen der Einwohnerzahl sowie auch des motorisierten Individualverkehrs verlangt von der Politik, dass sie vorausdenkt und Strukturen schafft, die leistungsfähig sind und neue Perspektiven ermöglichen.
S-Bahnen sind bei der Verbindung von Agglomerationen Richtung vorstädtische oder städtische Verdichtungen - das zeigen unzählige Beispiele - erfolgversprechende Mobilitätsformen. Die Bahnstrecke von Österreich durch Liechtenstein in die Schweiz ist für unser Land seit Jahren und auch derzeitig ungenutzt oder nur marginal genutzt. Nur den Personen- und Güterverkehr durch unser Land zu schleusen macht für die Zukunft wenig Sinn und so gehe ich mit der Regierung und damit auch mit den verantwortlichen Stellen der Nachbarschaft einig, dass dieses Potenzial des Schienenverkehrs für Liechtenstein und die Region viel zielgerichteter einzusetzen ist. Dies insbesondere im Kontext der steten Verkehrsproblematik und der steten Bestrebungen, für den öffentlichen Verkehr attraktive Rahmenbedingungen zu schaffen. Mit der S-Bahn würde eben dieses Schienensystem, das bisher quasi aus Liechtensteiner Sicht oder Liechtensteiner Nutzeroptik etwas «unmotiviert» durch unser Land führt, sinnvoll in den Verkehrsbund eingebunden werden. Konkret für Liechtenstein bildet die S-Bahn ein Mittel, die Zupendler zu transportieren.
Zentral bei der vorliegenden Thematik ist das regionale Zusammenwirken. Bei der S-Bahn handelt es sich um ein regionales Projekt, das Liechtenstein in der Partnerschaft mit Österreich und der Schweiz verwirklichen will. Ein Anfang in diese Stossrichtung bildete auf der Ebene des Schienentransports der Liechtenstein-Takt, doch ist das Angebot des Liechtenstein-Takts mit 10 Regionalzügen pro Tag auf der Strecke Feldkirch - Buchs ungenügend. Zudem kann der Liechtenstein-Takt auch infolge der Umstiegsmöglichkeiten nicht mit einer potenziellen S-Bahn mithalten. So sind auch keine Haltestellen fixiert.
Was in der Mobilität zählt ist die die zeitliche Transfer-Attraktivität sowie optimale Umstiegs- und Anschlussmöglichkeiten. Mit der geplanten S-Bahn können die Fahrgäste im Halbstundentakt von Feldkirch nach Buchs fahren. Dieser Halbstundentakt mit optimalen Anschlüssen oder Transfers von den Haltestellen aus würde eine wesentliche Verbesserung - vor allem für die Zupendler zu den Arbeitsplätzen in Liechtenstein - darstellen und ermöglichen. Das Ziel ist, dass die S-Bahn in erster Linie den zahlreichen Pendlern zur Verfügung stehen sollte, die damit ein attraktives Angebot zum Umsteigen vom privaten Auto auf die öffentlichen Verkehrsmittel erhalten würden.
Selbstverständlich dient die S-Bahn auch allen anderen Fahrgästen. Durch die regionale S-Bahn würden sowohl die Gemeinden als auch der liechtensteinische Wirtschaftsstandort insgesamt aufgewertet. Dies gilt sowohl für die Erreichbarkeit der Arbeitsplätze durch öffentliche Verkehrsmittel wie für die Gütertransporte.
In der ersten Phase geht es nun um die Planungsleistungen. Eine Machbarkeitsstudie unterstreicht den Sinn und die Notwendigkeit einer S-Bahn, einer Zukunftszielsetzung, die keine Vision, sondern eine realisierbare Zielsetzung ist, sofern die Politik dazu bereit ist, Nägel mit Köpfen zu machen und damit eine zukunftsträchtige Perspektive im öffentlichen Verkehr zu eröffnen. Dass dies Zukunft hat, beweist unter anderem auch das Bestreben im Kanton St. Gallen mit der Volksinitiative, dass Bahnstrecken rascher ausgebaut werden können. Die Initiative «Vorfinanzierung von Schieneninfrastrukturprojekten» gehört nicht direkt mit dem S-Bahn-Projekt FL.A.CH zusammen, ist aber eng damit vernetzt. Auch hier soll der öffentliche Nahverkehr eine Möglichkeit für Arbeitspendler darstellen. Die Initiative sieht unter anderem vor, den Doppelschienenabschnitt zwischen Buchs und Sargans auszubauen, da hier die Schienen nur einspurig sind.
Zurück zur S-Bahn-Thematik: Wie bereits ausgeführt bewegte man sich bisher auf der Ebene der Machbarkeitsstudie. Es geht nun darum, in die Tiefe zu gehen, um sämtliche Fragen zu klären, die in Zusammenhang mit der Realisierung einer S-Bahn stehen, nämlich mit der Linienführung, den Haltestellen bzw. deren Standorte, sehr wichtig erscheinen mir die Lärmschutz-Vorrichtungen in siedlungsnahen Gebieten, der Landerwerb, die Etappierung der Umsetzungsphasen, detaillierte Kostenabklärungen usw.
Für die Finanzierung dieser Planungsleistungen zum Ausbau der Eisenbahnstrecke Feldkirch-Buchs/SG für eine S-Bahn FL.A.CH wird für die Jahre 2009 bis 2012 ein Verpflichtungskredit in der Höhe von Euro 2,9 Mio. bzw. CHF 4,68 Mio., das ist der Anteil Liechtensteins - beantragt. Für die Planung der Aussenanlagen im angrenzenden Strassenbereich wird ein Verpflichtungskredit von CHF 650'000 beansprucht werden. Dem Antrag der Regierung für die Planungsleistungen dieses sinnvollen und erstrebenswerten regionalen S-Bahn-Projektes erteile ich meine Zustimmung.

Abg. Jürgen Beck

Danke, Herr Präsident. Damen und Herren Abgeordnete. Ich bin nicht der Meinung, dass die S-Bahn die Lösung der Verkehrsprobleme darstellen kann bzw. dass sie nicht als Rückgrat eines Verkehrskonzeptes dienen kann.
Die Verkehrsplanung kann sich nur an den bestehenden Strukturen ausrichten, nicht umgekehrt. Das liegt auf der Hand. Die Siedlungen sind gegeben und können in den Grundzügen nicht mehr verändert werden. Schulen und Industriebetriebe werden nicht von ihren jetzigen Standorten an Haltestellen des öffentlichen Verkehrs verlegt werden. Aus diesen Gründen ist für mich klar, dass ein funktionierender öffentlicher Verkehr in Liechtenstein nicht über die Schiene, sondern zum grössten Teil nur über das Strassennetz, also über Busse, angeboten werden kann. Bei bestehenden 9 km Schienenlänge in Liechtenstein versteht sich das von selbst. Die bereits bestehenden Zugverbindungen zwischen Feldkirch und Buchs können in Liechtenstein nur von der Bevölkerung in Schaanwald, Nendeln und Schaan genutzt werden, was in der Praxis aber kaum von Bedeutung ist. Die Bevölkerung etwa in Schellenberg, Ruggell, Triesenberg oder Balzers wird auch weiterhin auf die Busverbindungen zurückgreifen müssen. Daran ändert sich auch nichts, wenn unter dem Namen S-Bahn auf derselben Strecke einige zusätzliche Kurse angeboten werden.
Die S-Bahn bzw. der Schienenverkehr zwischen Feldkirch und Buchs wird also beinahe ausschliesslich von Pendlern benutzt und hier wiederum fast ausschliesslich von Pendlern aus Österreich. Die 8000 Pendler aus der Schweiz werden wohl kaum Buchs anfahren, ob mit dem eigenen Auto oder über den öffentlichen Verkehr in der Schweiz, um dann mit der S-Bahn bis nach Schaan zu fahren und dort auf den Bus nach Vaduz oder Bendern umzusteigen. Von den 7600 Pendlern aus Österreich benutzt bisher nur ein sehr kleiner Teil den öffentlichen Verkehr. Auf Seite 7 des Bericht und Antrages heisst es, dass die liechtensteinischen Haltestellen von nur 300 Ein-/Aussteigern je Tag frequentiert werden. Wenn man davon ausgeht, dass jeder Pendler je einmal ein- und aussteigt, würde das bedeuten, dass heute vielleicht 150 Pendler den Zug benützen. Um eine merkliche Entlastung der Verkehrsbelastung zu erreichen, müssten zusätzlich wesentlich mehr Pendler auf den Zug umsteigen, mindestens im zweistelligen Prozentbereich. Leider legt das Ressort hier keine Zahlen dazu vor. Dies könnte auch nur dann gelingen, wenn diese Pendler bereits in ihren Wohnorten gut an den öffentlichen Verkehr angebunden sind. Das liegt aber nicht in der Hand Liechtensteins.
So wird im Bericht und Antrag auch nicht ausgeführt, welche Faktoren der Planungsprozess in Österreich beinhalten soll. Ist für mich also nicht greifbar. Hingegen wird festgestellt, dass Liechtenstein 60% der Planungskosten übernehmen soll mit dem Hinweis, dass dies kein Präjudiz für die Kostenverteilung bei einer allfälligen Realisierung des Projektes darstelle. Da die ÖBB beabsichtigt, einen 2-Stunden-Takt in der Verbindung Wien-Zürich, einen Railjet einzurichten, ist die österreichische Seite natürlich stark daran interessiert, die Kosten, die für einen nötigen zweigleisigen Ausbau des Schienennetzes zwischen Tisis und Nendeln anfallen würden, mit Liechtenstein zu teilen. Da das Interesse Österreichs an einem Ausbau mindestens ebenso gross ist wie das Liechtensteins, wäre hier eine Kostenteilung von je 50% doch eher angebracht.
Im nachfolgenden Traktandum werden wir über die Mitbeteiligung an der Finanzierung einer grenzüberschreitenden Busverbindung zwischen Klaus/Rankweil und Schaan beraten, zunächst befristet auf zwei Jahre. Hier wird vernünftigerweise auf den Busverkehr gesetzt, da diese Massnahmen rasch umgesetzt werden können. Sollte sich der erhoffte Erfolg nicht einstellen, kann diese Linie auch wieder eingestellt werden, ohne dass die Kosten - wie das gleichenfalls für einen Ausbau der Infrastruktur beim Schienenverkehr wäre - in den Wind geschrieben werden müssten. Diese Kosten beliefen sich laut Bericht und Antrag für den liechtensteinischen Anteil gemäss einer ersten Studie auf ca. Euro 70 Mio.
Meine Damen und Herren, ich halte die S-Bahn für keine Lösung. Ich setze auf den Ausbau des Busverkehrs, mit dem auch die Peripherie in den Gemeinden auf dem bestehenden Strassennetz erreicht werden kann. Nahe gelegene Haltestellen und eine angemessene Taktfrequenz sind Grundvoraussetzungen, um den öffentlichen Verkehr attraktiv zu gestalten. Aus diesem Grund werde ich bereits diesem Finanzbeschluss meine Zustimmung nicht erteilen. Danke.

Abg. Andrea Matt

Ich freue mich über diese Vorlage der Regierung. Mit dieser Vorlage kommt die S-Bahn in der Realisierung einen Schritt weiter und wir können davon ausgehen, dass sie vielleicht auch tatsächlich einmal Realität werden wird. Deswegen unterstütze ich diese Vorlage.
Ich finde es auch wichtig, dass sie nicht mit anderen Projekten verknüpft wird, sondern so stehen bleibt, wie sie die Regierung vorschlägt. Die Vorlage stellt ein gutes Verhandlungsergebnis der Regierung dar. Das Verhältnis 40 zu 60 erachte ich als angemessen und gut verhandelt. Wichtig zu sehen ist auch, dass diese S-Bahn kombiniert wird mit dem Busverkehr. Wir werden ja als nächstes Traktandum eine neue Buslinie diskutieren, die dann eben Pendlern, die in Nendeln aussteigen, die Möglichkeit bietet, dass die direkt die Industriegebiete in Eschen und in Bendern kurz und schnell erreichen können. Wichtig zu sehen ist auch, dass 73% der Pendlerinnen und Pendler aus Österreich in Liechtenstein im Bereich bis Schaan arbeiten. 73% von 7000 sind 4900 Pendelnde. Wir haben also ein Potenzial letztendlich von 5000 Menschen, die tagtäglich nach Liechtenstein zur Arbeit kommen. Und sicher werden nicht alle umsteigen, aber wir haben ein grosses Potenzial, dass diese S-Bahn tatsächlich für viele Arbeitnehmende in Liechtenstein, die aus Österreich kommen, eine gute Alternative ist. Und deswegen sollten wir auch dieses Projekt unterstützen.
Wichtig zu sehen ist, dass es vielleicht nicht nur den zweigleisigen Ausbau bis Nendeln, bis hinter Nendeln braucht, sondern dass in der Planung durchaus auch der zweigleisige Ausbau über die ganze Strecke oder innerhalb des Bereichs Schaaner Industrie geprüft werden könnte. Man sollte auch prüfen, ob nicht vielleicht der Railjet sinnvollerweise in Schaan kreuzen sollte statt in Nendeln. Ich möchte auch darauf hinweisen, dass auf der Seite 41 des Mobilitätskonzeptes bereits darauf hingewiesen wird, dass der Korridor räumlich zu sichern ist für einen durchgehenden Zweigleisausbau der Eisenbahninfrastruktur. Und ich denke, die Planung könnte hier durchaus auch schon weiterblicken als nur auf den konkreten Bau bis Ende Nendeln. Und warum auch wichtig wäre, dass man langfristig den durchgehenden Zweigleisausbau hat, das ist einfach, dass man vielleicht langfristig auch einen 15-Minuten-Takt benötigt, damit das Umsteigen wirklich bequem ist.
Ich möchte von der Regierung noch wissen, ob für diese Planung LSVA-Gelder eingesetzt werden. Ich gehe eigentlich davon aus, weil es sinnvoll ist. Ich würde es jedoch begrüssen, wenn immer im Bericht und Antrag eigentlich aufgezeigt wird, ob LSVA-Gelder zum Einsatz kommen werden oder nicht. Und wenn LSVA-Gelder zum Einsatz kommen sollen, dass dann im Bericht auch enthalten ist: Wie ist der aktuelle Stand bei den LSVA-Geldern, wie viele solcher Gelder stehen im Moment zur Verfügung?
Den Abg. Caduff möchte ich fragen, was er mit dem LBA-Antrag konkret erreichen will: Wofür sollen diese CHF 800'000 denn konkret ausgegeben werden? Ich denke, es reicht nicht einfach zu sagen: Wir wollen dass die LBA weiter plant. Sie plant auch im Rahmen des bestehenden Budgets. Wenn ich für irgendwas CHF 800'000 - das ist ein Haufen Geld aus meiner Sicht - sprechen will, dann will ich schon Konkreteres hören als ich bisher gehört habe.
Ich komme noch zum zweiten Teil des Kredits. Das ist die Planung eines Umbaus im Bereich der Strasse: Ich werde auch diesem Kredit zustimmen. Ich bin damit einverstanden, dass hier eine konkrete Planung erfolgt. Wenn man die verschiedenen Strukturberichte usw. der letzten Jahre gelesen hat, dann ist einfach seit langem bekannt, dass die Engelkreuzung und diese Kreuzung der Strasse mit der Schiene sehr problematisch ist. Und deswegen werde ich diesem Planungskredit zustimmen. Ich betone das separat, weil es ja vielfach heisst, dass die Freie Liste einfach verhindern würde, Strassenbauten generell ablehnend gegenüberstehen würde. Ich habe hier schon mehrfach darauf hingewiesen, dass die Freie Liste dann Strassenbauten akzeptiert, wenn deren Notwendigkeit nachgewiesen wurde. Und das ist auch das, was ich mir hier von der Planung erwarte, dass eine konkrete Notwendigkeit nachgewiesen wird und dass selbstverständlich auch der Zusammenhang mit dem übergeordneten Strassensystem geprüft wird. Es ist nämlich wichtig zu sehen, dass das hier auch ein Teilstück einer Autobahnverbindung zwischen der österreichischen und der schweizerischen Autobahn sein könnte und dass hier sehr sorgfältig vorgegangen werden muss, damit zwar die Problematik der Kreuzung bereinigt wird, gleichzeitig aber auch gewährleistet wird, dass wir nicht mehr Verkehr im Unterland bekommen.

Stv. Abg. Peter Kranz

Danke, Herr Präsident. Die Bahnlinie zwischen Feldkirch und Buchs ist ein Faktum. Und diese nun einer besseren Nutzung zuzuführen, erachte ich für sinnvoll. Meiner Meinung nach können die Verkehrsprobleme, die wir zweifellos speziell auch im Unterland haben, nicht durch eine einzelne grosse Massnahme gelöst werden, sondern meiner Meinung nach braucht es verschiedene Massnahmen, vielleicht auch kleinere oder mittelgrosse Schritte. Und dazu gehört meines Erachtens auch die Überprüfung einer S-Bahn.
Als Bürger von Eschen/Nendeln, wohnhaft in Nendeln, macht mir aber eine Aussage in diesem Bericht und Antrag speziell Sorgen und ich zitiere: «Ab 2010 sollen die neuen Fernverkehrszüge Wien - Zürich im Zweistundentakt verkehren, wobei die Planungen der ÖBB eine Kreuzung der Züge in Nendeln vorsehen». Ich frage mich als Nendler dann schon: Was hat das für Auswirkungen auf Lärmimmissionen? Man weiss, dass Züge besonders viel Immissionen absondern beim Anfahren und beim Halten und ich bitte, bei der Planung zu überprüfen, ob die Kreuzung dieser Züge nicht irgendwo anders stattfinden kann. Da stellt sich bei schon auch die Frage: Wird ein Problem aus Feldkirch oder Buchs nach Nendeln verlagert? Ich glaube, die Verkehrsproblematik in Nendeln ist hinreichend bekannt und ich bitte dafür zu sorgen, dies zu prüfen und zu schauen in diesem Projekt, dass die Kreuzung eben anderswohin verlagert werden kann. Danke.

Abg. Elmar Kindle

Nur eine kurze Replik zum Abg. Jürgen Beck: Ich gebe Ihnen Recht, da sind wir auch einer Meinung wenn wir sagen, dass die in Liechtenstein wohnhaften Arbeitnehmer mit dem Bus besser bedient werden als mit dem Zug. Das ist, glaube ich, selbstsprechend. Es ist klar, dass nicht der Balzner, Triesner und Berger nach Schaan fahren, wenn sie nach Buchs möchten, dass sie mit dem Zug fahren können. Aber ich denke, die Zielsetzung ist eine andere. Wir sprechen hier von Pendlerströmen, die wir abholen möchten und von der Strasse wegbringen möchten, welche mit dem Individualverkehr, also mit dem Auto kommen. Und das ist etwas ganz anderes. Also, die Zielsetzung ist hier anders. Und das ist der Unterschied. Und darum kann ich Ihre Argumentation nicht ganz nachvollziehen, was Sie hier vorhin gesagt haben.

Abg. Marlies Amann-Marxer

Danke, Herr Präsident. Ich denke, es ist nötig, den Individualverkehr zu reduzieren. Ich bezweifle aber, ob das mit der S-Bahn zu erreichen ist. Die meisten Ortschaften und Arbeitsstätten sind nicht angebunden ans Schienennetz und aufgrund unserer landesweiten Zersiedelung stellt sich für mich die Frage, ob wir nicht besser auf den Ausbau der Busverbindungen setzen sollten. Ich stelle diese Frage einfach in den Raum.
An den Herrn Regierungsrat habe ich eine Frage zu den Pendlerströmen: Wenn mit dem Ausbau zu erreichen wäre, dass tatsächlich Pendlerströme auf die Bahn umsteigen, wenn sie in unser Land zur Arbeit kommen, dann müsste man diesen Ausbau wohl machen. Meine Frage ist aber. Im Bericht hier ist die Rede von 300 Passagieren, die heute die Bahn benutzen. Und ich möchte einfach gerne wissen: Ist es denn vorauszusehen, wie viele Pendler in Zukunft erwartet werden mit dieser S-Bahn, mit diesem Ausbau? Und wie ist das Verhältnis der zu erwartenden Umsteiger prozentual zum Verhältnis auf die Gesamtzahl der täglichen Zupendler, die in unser Land kommen?
Und dann habe ich noch die Frage. Es wurde hier jetzt von Überprüfung gesprochen, ob der Ausbau sinnvoll wäre: Im Antrag zum Finanzbeschluss ist aber die Rede von Infrastrukturplanung. Und eine Planung zieht meiner Ansicht nach eine Realisierung nach sich oder beabsichtigt diese zumindest. Für mich gibt es einen Unterschied zwischen der Überprüfung einer Situation und einer Möglichkeit und einer tatsächlichen Planung. Können Sie mir da bitte Auskunft geben?

Abg. Jürgen Beck

Danke, Herr Präsident. Auf die Frage des Abg. Elmar Kindle, dass Sie es nicht nachvollziehen können, was ich damit gemeint habe, werde ich gerne präziser werden.
Schlussendlich geht es darum, Sie sagen: Man kann Pendlerströme auf die S-Bahn bringen. Das ist grundsätzlich eine gute Idee, daran gibt es auch nichts auszusetzen. Ich gehe aber davon aus, dass Sie eben genau diese Pendlerströme nicht auf die S-Bahn bringen, und zwar aus folgenden Gründen. Ich habe es teilweise angesprochen in meinem Votum. Es geht darum, Sie müssen zuerst ... also wenn Sie die Leute auf der Bahn hätten, angenommen Sie hätten sie dort, müssen Sie sie dort auch wieder wegbringen. Das heisst, nur als Beispiel, wenn Sie die Pendler für die Presta AG zum Beispiel haben, dann müssten Sie die zum Werk bringen. Dann muss die Infrastruktur geschaffen werden. Das kann man machen. Das kann man planen. Das braucht einen Shuttlebus oder was auch immer. Das ist kein Problem. Es gibt noch andere Beispiele, wo es nicht funktioniert.
Wenn die S-Bahn durch das ganze Land gehen würde, wie das irgendwann mal vor langer Zeit geplant war, eine Eisenbahnlinie war einmal geplant vor sehr langer Zeit, dann wäre das etwas anderes. Die S-Bahn geht aber jetzt von Schaan direkt nach Buchs. Das Problem an der ganzen Sache ist nicht nur, dass Sie die Leute nicht zu ihren Arbeitsplätzen direkt bringen mit der S-Bahn, das Problem ist auch: Sie bringen sie auch nicht zum Einsteigen. Wenn Sie sehen, woher die Pendler kommen - zum Teil kommen die aus sehr ländlichen Gebieten, abgelegenen Gebieten und auch die Bahnhöfe in Österreich, wo diese zusteigen können, verfügen nicht über die ausreichende Infrastruktur. Das ist eigentlich das grosse Problem. Ich bin also nicht überzeugt, dass man innert nützlicher Frist wirklich Pendlerströme auf die S-Bahn bringen könnte.
Ich setze auf den Busverkehr. Ich sage Ihnen das ganz klar. Ich habe einfach grundsätzlich eine andere Ausrichtung. Und wenn wir von Kosten ausgehen von Euro 70 Mio., dann sage ich Ihnen: Mit Euro 70 Mio. kann ich eigentlich auch sehr viel bewirken mit einem vernünftigen öffentlichen Verkehr auf der Strasse. Auch dort sind Möglichkeiten vorhanden, die sich sehr gut ausnützen lassen. Hier handelt es sich wirklich um eine Grundsatzfrage. Sie werden mir vorwerfen können: Ja, wollen Sie nicht wenigstens eine Planung abwarten, um zu schauen, ob das die Wirkung haben wird? Wir werden, auch wenn wir eine Planung vorliegen haben, werden wir gewisse Parameter nur schätzen können. Wir können nur schätzen, wie viele Pendler dieses Angebot nützen können. Und ich habe in meiner politischen Zeit eben halt auch schon sehr viele Planungsleichen mitbegleitet. Und das möchte ich schon nicht mittragen. Darum jetzt die klare Aussage. Ich könnte es mir ja auch viel einfacher machen, ich könnte sagen, eigentlich ist es ein gutes Projekt, das kann man unterstützen, investieren wir halt die paar Millionen Franken. Aber das möchte ich eben nicht. Und darum habe ich mich jetzt schon gegen den Planungskredit ausgesprochen. Vielleicht hat das zur Klärung beigetragen.

Abg. Markus Büchel

Danke, Herr Präsident. Im Gegensatz zu meinem Vorredner setze ich auf S-Bahn und strassengestützten öffentlichen Verkehr, denn nur die Kombination wird uns, wenn überhaupt, eine Erleichterung des Individualverkehrs oder eine Reduzierung der Zunahme des Individualverkehrs ermöglichen.
Ich bin der Meinung, dass die Situation, wie sie sich hier bei uns jetzt darstellt, mit der S-Bahn als Hauptzubringer des Pendlerstromes - oder einer der Hauptzubringer - nach Schaan oder in die Industriegebiete und dann die Feinverteilung mit dem öffentlichen motorisierten Verkehr, mit den Bussen also, das ist meiner Meinung nach eine realistische Lösung dieser schwierigen Aufgabe. Ich bin überzeugt, dass heute schon mehr Pendler die Bahn benützen würden, wenn die Frequenz höher wäre, wenn die Feinverteilung dann abgestimmt auf dieses Angebot funktionieren würde. Aber da bin ich der Überzeugung, dass das schlussendlich auch zum Funktionieren gebracht wird.
Mit der Zubringung - nur als Beispiel - zu der Presta: Diese Möglichkeit, die gegeben ist, wird schon benutzt und wir haben auch einen entsprechenden Shuttlebus eingerichtet, weil das öffentliche Angebot noch nicht da war oder nicht mehr da war. Gott sei Dank, muss ich sagen, wird das ab Dezember dieses Jahres wieder möglich sein, dass die Linie, die neu eben installiert wird, die Zubringfunktion vom Bahnhof Nendeln zur Presta, aber auch zu anderen Industrieteilnehmern, führen wird. Aber das nur als Beispiel.
Derzeit sind die Züge, die eingesetzt sind, schon überlastet, dass zu wenig Platz ist, das Angebot zu gering ist zu Stosszeiten. Und ich bin felsenfest überzeugt, dass es mehr Benutzer geben wird. Es gibt solche, die im unteren Rheintal aus der Schweiz schon nach Österreich fahren mit dem Privatfahrzeug und dann mit der Eisenbahn nach Liechtenstein kommen. Es sind jetzt Einzelpersonen - immer noch - aber man sieht, dass Bewegung drin ist und dass die Leute sich schon die Möglichkeiten aussuchen, die ihnen die schnellste und angenehmste Verbindung zu ihrem Arbeitsplatz sichert. Darum bin ich der Überzeugung, dass dieses Geld, das wir hier investieren, ganz sicher richtig eingesetzt ist und dass uns die Kombination in Zukunft eine Lösung bietet. Im Gegensatz zum Verharren in Bestehendem, das wird uns keine Lösung bieten. Da werden die Strassen diese Kapazitäten ganz sicher nicht aufnehmen können.

Abg. Henrik Caduff

Danke, Herr Präsident. Ich wurde von verschiedenen Abgeordneten direkt abgesprochen, was der Verwendungszweck beim von mir dann angebrachten neuen Artikel 3. was denn der Verwendungszweck für diese finanziellen Mittel sein würde: Dazu kann ich sagen, dass grundsätzlich die Verbesserung des Busangebotes - als das derzeit zweckmässigste und beste Angebot für Liechtenstein - das war immer schon ein immerwährendes Anliegen der VU. Das können Sie Jahre und Jahre und Jahre zurückverfolgen, das wurde von uns immer besonders gepflegt.
Die Verwendungszwecke für die Gelder können Sie - und da kann ich Ihnen gerne eine Kopie erneut zustellen - aus dem parlamentarischen Vorstoss entnehmen, den die VU vor nicht allzu langer Zeit in diese Runde eingebracht hat zur Verbesserung des bestehenden Busangebots. Leider wurde dieser Vorstoss mit vereinten Kräften der FBP und der Freien Liste abgeschmettert. Diese Massnahmen sollten damit umgesetzt werden. Aber wie gesagt, ich stelle Ihnen gerne eine Kopie zu. Danke.

Abg. Elmar Kindle

Ich habe noch eine Frage, wie Sie auf die Zahlen kommen: Die Zahlen, die hier stehen in diesem Bericht und Antrag für Planungskosten usw., die gründen - so gehe ich mal davon aus - auf Grundlagen. Und Ihre Angaben von CHF 800'000: Kommen die aus dem hohlen Bauch oder von wo kommen sie?
Und dann noch kurz nochmals meine Meinung, hier klar und eindeutig, warum ich damals dagegen war und heute noch dagegen bin: Sie können nicht einen Takt einfach erhöhen um 10 oder mehr Minuten, wenn der ÖV im Verkehr steckenbleibt. Das ist ein Widerspruch in sich selbst. Das funktioniert nicht. Sie können es nicht machen, ohne Alternativen aufzuzeigen, das heisst Alternativen, also Strassen zu bauen, damit der ÖV auf anderen Trägern funktionieren kann. Das geht einfach nun mal nicht. Das müssen Sie doch einfach auch einmal sehen. Oder sehen Sie das nicht? Oder wollen Sie es nicht sehen?

Abg. Andrea Matt

Ich finde diese Angaben auch äusserst dürftig und die Begründung, warum es gerade CHF 800'000 sind, die fehlt mir schlechtweg auch. Der Regierungsrat Meyer hat angekündigt, dass wir im November-Landtag das Budget der LBA besprechen werden und er hat auch gesagt, wir werden dort das Budget um 2 Millionen erhöhen müssen. Also ohne jetzt die Details zu kennen, aber grundsätzlich plädiere ich dafür, nicht hier jetzt einfach für irgendwas, irgendwelche Dinge irgendwie einen Kredit zu sprechen, sondern da fundiert auf der Basis von Planungen, von Zahlen dann im November-Landtag das notwendige Geld zu sprechen. Und wenn es halt statt CHF 800'000 dann 2 Millionen sind und es wird begründet weshalb, dann stimme ich dem auch gerne zu. Aber irgendeinem Antrag aus dem hohlen Bauch werde ich nicht zustimmen.

Abg. Henrik Caduff

Danke, Herr Präsident. Das ist sicherlich kein Antrag aus dem hohlen Bauch, nur auch schon darum nicht, weil ich die Pause genutzt habe, um mich zu verpflegen. Ich stimme Elmar Kindle gerne zu, auf einer vollen Infrastruktur, wenn die Strasse mit Individualverkehr gefüllt ist, dann kann der Bus nicht fahren. Aber hier - oder der damalige Vorstoss der VU war ja vom grundsätzlichen Aufbau nicht anders als das, was wir hier vorliegen haben. Es war damals auch der Vorschlag, dass man prüfen möge, Massnahmen prüfen möge wie zum Beispiel eine Taktverdichtung. Es waren aber auch noch mehrere Massnahmen dabei wie auch zum Beispiel Verbesserungen bei den Haltestellen, wie auch Sicherheitsfragen zum Beispiel beim Bushof in Schaan. Das war auch das Anliegen der Prüfung solcher Massnahmen und nicht die Umsetzung. Also von daher war, vom Aufbau her, war die Vorlage eigentlich dasselbe.
Ich bin auch auf die Ausführungen dann von Regierungsrat Martin Meyer gespannt, gerade auch in Bezug auf die Aussagen zur Erhöhung des Budgets für die LBA, diese CHF 2 Mio., und werde mich dann entscheiden, ob ich diesen Antrag aufrechterhalten werde oder ob ich den Antrag überhaupt stellen werde oder nicht. Das war ja für mich jetzt auch eine neue Information. Aber grundsätzlich wäre es Sinn und Zweck gewesen, die Massnahmen, welche die VU schon vor Monaten vorgeschlagen hatte, dass man diese zur Verbesserung des Busangebots prüfen könnte. Danke.

Abg. Doris Beck

Danke schön. Zuerst möchte ich noch mich zu dieser überregionalen Zusammenarbeit äussern: Ich habe das heute Morgen bei der Mobilitätsstrategie nicht mehr getan - die Hektik war da zu gross - aber ich möchte auch hier einfach noch einmal betonen: Es ist mir seit Jahren ein Anliegen, auch wenn wir mit den Parlamentariern aus der Schweiz oder aus Vorarlberg zusammengekommen sind, dass überregional wirklich Lösungen gesucht werden. Ich finde das sehr gut und eine gute Leistung auch von der Regierung, dass dies geschafft wurde, dass hier nach Lösungen gesucht wird.
Grundsätzlich vielleicht noch ganz kurz zu den Erweiterungen im Bereich LBA - oder vielleicht noch zur Strategie von heuten Morgen, diese Teilstrategie «öffentlicher Verkehr». Ich befürworte das sehr. Auch die Lösungsansätze. Für mich ist hier natürlich ganz klar auch die Frage: Als obersten Punkt, sehen wir dort die S-Bahn, dann die Möglichkeit, den öffentlichen Linienbusverkehr zu bevorzugen, Fahrplanstabilität und und und.
Und ich möchte einfach hier auch noch einmal betonen: Ohne diesen Ausbau des öffentlichen Linienbusverkehrs werden wir in Liechtenstein keinen Erfolg haben. Und mein Schwerpunkt - das war er auch schon seit Jahren - in diesem öffentlichen Linienbusverkehr, kann man eben punktuell oder sage ich mal mit einer Investition von zum Beispiel eben diese CHF 800'000 auch starten, den Linienbusverkehr attraktiver zu machen. Und ich habe das heute Morgen in der Mobilitätsstrategie so gewertet, es steht auf den Lösungsansätzen drauf - und ich bin auch kein Befürworter, dass Details in einer Strategie stehen - aber möchte das hier einfach noch einmal auch betonen, dass mir das sehr wichtig ist: Nicht nur langfristige S-Bahn-Projekte, sondern hier relativ schnell für die Feinverteilung schlussendlich auch für die S-Bahn, aber auch für die heutige Pendler-Situation, aber auch für die inländischen Verkehrsströme, die ja durchaus auch vorhanden sind, etwas zu tun.
Sie haben dann heute Morgen gesagt, der Landtag wird sich wundern, wir werden 2 Millionen für solche Erweiterungen im Budget vorfinden bezüglich des öffentlichen Verkehrs in Bezug auf die LBA. Wenn dem so wäre, denke ich, dann ist das noch sehr viel mehr als der Abg. Henrik Caduff mit den 800'000 gefordert hat. Also, das heisst, wenn hier wirklich diese Lösungsansätze gerade in Bezug auf öffentlichen Linienbusverkehr bereits in diesem Budget vorliegen und da dazu auch konkrete Angaben gemacht werden, dann soll mir das auf jeden Fall Recht sein.
Eine Frage bei der S-Bahn, die sich mir hier noch stellt, ist einfach, ich habe das aus dem Bericht und Antrag nicht herausgefunden, zuerst ganz eine konkrete Frage: Wenn ab 2010 die Fernverkehrszüge Wien-Zürich - dieser Railjet - im Zweistundentakt verkehren: Heisst das, dass wir abgesehen jetzt von den S-Bahn-Plänen, wenn das so kommt, dass wir auf jeden Fall einen zweigleisigen Ausbau brauchen, um die Verkehrssituation in Nendeln noch handhaben zu können, das heisst auch die Unterführungen, das heisst auch die Lärmschutzmassnahmen? Das habe ich aus dem Bericht und Antrag ..., das wurde immer so vermischt, die S-Bahn und die Fernverbindung. Also ich denke, das ist sehr essenziell diese Fernverkehrszüge, diese Fernverkehrsverbindungen. Was heisst das konkret, wenn jetzt das Thema S-Bahn nicht wäre und nur das kommt. Sind das die gleichen Bedingungen oder sprechen wir dann schon von allen Massnahmen? Dann ist nämlich nicht die S-Bahn das Thema für den ganzen Ausbau, sondern bereits schon diese Fernverkehrsverbindung. Danke.

Landtagspräsident Klaus Wanger

Wenn es keine weiteren Wortmeldungen mehr gibt, dann gebe ich das Wort dem Herrn Regierungsrat Martin Meyer.

Regierungsrat Martin Meyer

Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Sie werden verstehen und Sie werden mir auch erlauben, dass ich zu diesem zentralen Zukunftsthema zuerst ein paar allgemeine Bemerkungen mache, weil wir ja im Landtag jetzt zum ersten Mal über dieses Projekt diskutieren, und ich werde dann natürlich im Anschluss Ihre verschiedenen Fragen beantworten und dort Stellung beziehen, wo es mir heute auch möglich ist.
Das Mobilitätskonzept «Mobiles Liechtenstein 2015», welches Sie heute unter Traktandum 6 der Landtagssitzung behandelt haben, hat deutlich aufgezeigt, welches die Ausgangslage und die Entwicklungsperspektiven im Land sind, wo der Handlungsbedarf liegt und welcher Massnahmenmix der Regierung für die nächsten Jahre geplant ist.
Im Bereich der Teilstrategie des öffentlichen Verkehrs handelt es sich dabei um einen massiven Ausbau des öffentlichen Verkehrs. In diesem Zusammenhang hat sich die Regierung zum Ziel gesetzt - und das wurde in den vergangenen Monaten ja immer wieder kommuniziert -, das Angebot auf der Schiene deutlich zu verbessern, um im Verbund mit dem Linienbusverkehr den öffentlichen Verkehr in Liechtenstein und grenzüberschreitend deutlich attraktiver zu gestalten. Mit einem ausgebauten regionalen Schienenangebot kann nach Ansicht der Regierung ein wettbewerbsfähiges Rückgrat des regionalen öffentlichen Verkehrs geschaffen werden. Durch das bessere Angebot steigt auch die Standortattraktivität des Wirtschaftsraumes Liechtenstein. Dies belegen auch verschiedene Studien.
Zu diesem Zweck soll eine S-Bahn-Verbindung zwischen Feldkirch und Buchs entwickelt werden, welche im 30-Minuten-Takt verkehrt und optimale Anschlüsse in den Knoten Feldkirch und Buchs ermöglicht. Liechtenstein hat deshalb mit dem Kanton St. Gallen und dem Land Vorarlberg eine entsprechende Absichtserklärung für das Zielangebot für eine grenzüberschreitende S-Bahn FL.A.CH vereinbart.
Nun, wie ist es überhaupt zu dieser Idee gekommen? Die Idee einer regionalen S-Bahn wurde von Liechtenstein im Rahmen der trilateralen Arbeitsgruppe FL.A.CH im Jahr 2005 eingebracht. Folgende Gründe haben nach Ansicht der Regierung dafür gesprochen, dieses Projekt zu lancieren:
1. In Liechtenstein existiert seit dem Staatsvertrag über den Bau einer Eisenbahn aus dem Jahr 1870 eine Schieneninfrastruktur, welche bis anhin insbesondere für den Personenverkehr sowie für den Güterverkehr genutzt wird. Der Personennahverkehr hat bis anhin nur eine untergeordnete Bedeutung. So weist der Liechtenstein-Takt, welcher heute zwischen Buchs und Feldkirch verkehrt, keinen Taktfahrplan auf und ist auch nicht optimal an die Anschlüsse in Feldkirch bzw. Buchs eingebunden. 2. Aufgrund der Verfügbarkeit von Landressourcen ist es ausserdem sehr schwierig, ein alternatives Verkehrsmittel zu evaluieren und mittels separatem Trassee bzw. mittels Neubau von Infrastruktur im Land auch einzuführen.

3. Es kann somit die Frage gestellt werden, warum nicht eine Infrastruktur, welche bereits seit Jahrzehnten vorhanden ist, ausgebaut und für jene Zwecke, welche für das Land von Interesse sind, genutzt werden soll.
4. Damit beantworte ich auch schon eine Frage, nämlich die der Pendlerströme: Ein Grossteil der Arbeitspendler - nämlich rund 7'600 - kommen aus Österreich. Davon haben 5'400 Pendler respektive über 70% der Arbeitspendler im Liechtensteiner Unterland bzw. in Schaan ihren Arbeitsplatz.
5. Ein letztes Argument: Die Infrastruktur-Konzession der ÖBB läuft im Jahr 2017 aus. Auch das wurde in der Debatte bereits erwähnt. Aus diesem Grund muss sich die Regierung bzw. sich das Land frühzeitig überlegen, was mit der Eisenbahninfrastruktur geschieht und ob diese Konzession verlängert werden soll.
Diesbezüglich ist ausserdem festzuhalten, dass sich für die Entwicklung des regionalen Eisenbahnverkehrs folgende Herausforderungen stellen:
- Die Region besteht aus drei souveränen Staaten.
- Die Eisenbahninfrastruktur gehört zwei Eisenbahngesellschaften.
- Die Linie Feldkirch-Buchs-Sargans ist bisher ungenügend in die nationalen Regionalzugangebote
eingebunden.
- Die gegenwärtigen Taktsysteme sind teilweise nicht kompatibel.
- Eine starke regionale Wirtschaftsentwicklung und relativ grosse Pendlerströme sind zu
verzeichnen.
- Die Region besteht aus einer Agglomeration ohne Zentrum.
- Die Überlastung des Strassennetzes ist an kritischen Stellen absehbar.
- Umweltprobleme, vor allem in Ortszentren und an stark befahrenen Durchgangsstrassen treten
zunehmend stark in den Vordergrund.
- Eine Finanzierung für grenzüberschreitende Eisenbahnprojekte für den Regionalverkehr ist zu
klären.
Um insbesondere diese Fragen zu klären, hat die Regierung am 14. September 2007 eine trinationale Vereinbarung mit Österreich und der Schweiz auf Stufe Regierung unterzeichnet, welche unter anderem vorsieht, dass die Entwicklungsmöglichkeiten der Eisenbahnverbindung Feldkirch-Schaan-Vaduz-Buchs bezüglich der regionalen Erschliessungswirkungen untersucht werden sollen. Parallel zur Unterzeichnung des Staatsvertrags wurde eine Projektorganisation eingesetzt, an welcher alle relevanten Organisationen und Institutionen beteiligt waren, und es wurde eine Machbarkeitsstudie durchgeführt. Die Machbarkeitsstudie hat unter anderem Fragen betreffend Angebot, Infrastruktur und Finanzierung abgeklärt. So konnte mittels der Machbarkeitsstudie unter anderem aufgezeigt werden, dass das Projekt technisch insgesamt realisiert werden kann. Damit der geplante Taktfahrplan der S-Bahn jedoch gefahren werden kann, muss die Eisenbahninfrastruktur ausgebaut werden. Der Ausbau umfasst sowohl die Erstellung eines zweigleisigen Abschnitts als auch die Modernisierung der Haltestellen, den Lärmschutz sowie die Auflösung der im Zweigleisabschnitt befindlichen niveaugleichen Eisenbahnkreuzungen.
In einer frühen Phase des Projektes wurden ausserdem auch verschiedene Marktabklärungen durchgeführt, und ich werde jetzt auch auf die Zahlen eingehen. Das wurde in der Debatte ja auch entsprechend von der Regierung nachgefragt. Die simulierten Berechnungen haben ergeben, dass mit einer S-Bahn FL.A.CH die Nachfrage im ÖV gesteigert und die Nachfrage auf der Strasse reduziert werden kann. Die rechnerisch ermittelten Werte ergeben eine Nachfrage von rund 1000 Personen pro Tag respektive 1'400 Personen pro Tag im langfristigen Horizont. Dabei ist zu berücksichtigen, dass hier nur das Angebotselement S-Bahn FL.A.CH mit den zugehörigen Anpassungen bei den Bussen in die Berechnungen eingeflossen ist. Es wurden in den Berechnungen keinerlei flankierende Massnahmen mitberücksichtigt. Es handelt sich somit eher um eine konservative Schätzung.
Neuere Untersuchungen im Rahmen der Untersuchung von so genannten Null-Plus-Varianten im Projekt Lösungsraum Feldkirch-Süd weisen als verkehrsplanerische Kenngrössen des Verkehrs von Vorarlberg in Richtung Liechtenstein/Ostschweiz für den öffentlichen Verkehr ein Potenzial von über 6000 Fahrgästen pro Tag aus, eine Einschätzung, welche die Regierung teilt und welche einen Ausbau der Bahninfrastruktur durchaus rechtfertigt. Ausserdem ist diesbezüglich festzuhalten, dass bei jedem öffentlichen Verkehrsangebot der Grundsatz gilt, dass, bevor die Fahrgäste ihren Umsteigeentscheid treffen, zunächst ein entsprechendes Angebot bestehen muss. Der grosse Erfolg von Bahn 2000 in der Schweiz zeigt diese Abhängigkeit auf den untersuchten Strecken eindeutig auf.
Die Regierung beantragt heute mit dem vorliegenden Bericht und Antrag eine Mitfinanzierung von Planungsleistungen zum Ausbau der Eisenbahnstrecke Feldkirch-Buchs für eine S-Bahn FL.A.CH. Die Regierung, geschätzte Damen und Herren Abgeordnete, hat die bisherigen Arbeiten im Rahmen dieses Projektes aus den ordentlichen Jahresbudgets finanziert. Wir stehen nun jedoch an einem wichtigen Zwischenschritt und Meilenstein in diesem Projekt, sodass es notwendig ist, dass die nächste Phase in diesem Projekt sowohl von Landtag als auch Regierung politisch sanktioniert und auch legitimiert wird. Mittels dem Planungskredit wird es nämlich möglich, zu Handen des Landtages detaillierte Entscheidgrundlagen aufzubereiten, sodass abschliessend ein endgültiger Entscheid gefällt werden kann.
Im Rahmen der anstehenden Planungsphase wird die Eisenbahninfrastruktur sowie die benötigte Infrastruktur für die geplanten Haltestellen definitiv geplant. Es wird berechnet, wie hoch die effektiven Kosten für dieses Projekt sein werden. Zudem wird abgeklärt, welche bau- und planungsrechtlichen Verfahren zu welchem Zeitpunkt eingeleitet werden müssen. Auch weitere wichtige Fragen wie zum Beispiel benötigter Raumbedarf und Bodenauslösungen, Landerwerb, Lärmschutz etc. werden in der nächsten Phase detailliert untersucht und geklärt. Wichtig erscheint mir in diesem Zusammenhang der Hinweis, dass die gesamte Lärmproblematik des Eisenbahnverkehrs auch ohne Realisierung einer S-Bahn gelöst werden muss, da seit In-Kraft-Treten des neuen Umweltschutzgesetzes entsprechende gesetzliche Vorschriften vorhanden sind, welche eingehalten werden müssen. Hier bestehen allerdings Umsetzungsfristen von 15 Jahren.
Für die Planungsphase wird eine projektbegleitende Arbeitsgruppe eingerichtet, bei welcher Liechtenstein die Federführung innehat. Ebenfalls werden hier die Standortgemeinden Mauren, Eschen und Schaan mit einbezogen, um eine bestmögliche Abstimmung zwischen Gemeinderichtplanung, Haltestellen-Positionierung und begleitenden Massnahmen zu erreichen. Zusammenfassend möchte ich in der Einleitung festhalten, dass das Land mit dem vorliegendem Projekt eine historische Chance erhält, die vorhandene Eisenbahninfrastruktur so weiterzuentwickeln, dass das Land auch effektiv von dieser Infrastruktur profitiert, was heute nicht immer der Fall ist.
Ähnlich wie im Jahre 1870, als der Plan zum Bau der Eisenbahnstrecke gefällt worden ist, stehen wir heute vor einem ähnlichen Grundsatzentscheid, nämlich davor, ob eine regionale Eisenbahn für künftige Generationen zumindest geplant werden kann und ob sie dann später realisiert werden kann. Es handelt sich hierbei nach Meinung der Regierung um eine realistische Verkehrslösung, welche einerseits mittelfristig umgesetzt werden kann und welche andererseits mithelfen wird, die Verkehrsentwicklung in Liechtenstein zu entschärfen. Zudem ist das so genannte - wie es in der Wirtschaft oft heisst - «Window of opportunity» dadurch vorhanden, dass alle Partner auf der politischen und fachlichen Ebene ihre Bereitschaft bekundet haben, dieses Projekt zum Wohl der gesamten Region umzusetzen. Und diese Chance sollten wir - so ist die Ansicht der Regierung - auch nützen.
Nun zu Ihren verschiedenen Fragen, die Sie an die Regierung gerichtet haben: Der Abg. Henrik Caduff hat unter anderem die Frage aufgeworfen, ob hier nicht ein Widerspruch vorhanden sei. Einerseits wird von einer Vereinbarung geredet, die zu verhandeln sei, auf der anderen Seite sei die Vereinbarung bereits verhandelt. Hierzu kann ich ausführen, dass die Vereinbarung über die Infrastrukturplanung verhandelt worden ist. Das ist im Bericht und Antrag auch entsprechend ausgeführt. Aber sie ist noch nicht unterzeichnet. Die Regierung wird zuerst diesen Landtagsbeschluss und die entsprechenden gesetzlichen Fristen abwarten, und erst danach wird diese Vereinbarung unterzeichnet. Auf der gegenüberliegenden Seite werden die Vereinbarungen das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie in Wien sowie die ÖBB Infrastruktur AG unterzeichnen.
Dann ist auch noch zu unterscheiden zwischen diesem Planungskredit und dem effektiven Vertrag über die Erstellung von Infrastruktur. Es wurde ja im Bericht und Antrag ausgeführt, dass jetzt eine Kostenschätzung von rund 50 Mio. Euro vorliegt. Diese Kosten sind noch zu verhandeln und bezüglich dieser Kostenteilung wird auch ein entsprechendes Vertragswerk zu erstellen sein.
Dann hat der Abg. Caduff die Auflage gemacht, die Regierung müsse das zwingend mit dem Projekt Südumfahrung Feldkirch verknüpfen. Diese Einschätzung kann ich überhaupt nicht teilen, und zwar aus folgenden Gründen: Erstens handelt es sich beim Projekt Südumfahrung Feldkirch um ein Projekt, welches in der Kompetenz des Bundeslandes Vorarlberg liegt. Das Projekt Südumfahrung Feldkirch hat drei Komponenten, so unser Kenntnisstand: Ein stadtnaher Tunnel für den Individualverkehr, verschiedene städtebauliche Komponenten und den Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Diesbezüglich haben wir also überhaupt keine Kompetenz, um auf dieses Projekt einzuwirken. Es gibt nur die internationalen Vorgaben, die wir hier geltend machen können. Demgegenüber sind im konkreten Planungskredit unsere Verhandlungspartner die ÖBB Infrastruktur AG und das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie, sodass es rein vertragsmässig schon gar nicht möglich ist, diesbezüglich einen Konnex zu machen.
Dann wurde von verschiedenen Abgeordneten die Frage aufgeworfen: Wie sieht jetzt das Verhältnis Fernverkehr zu regionaler S-Bahn aus? Diesbezüglich grundsätzlich eine Bemerkung vorneweg: Der Doppelspurausbau ist nur notwendig, wenn wir auch die regionale S-Bahn bauen wollen. Der Fernverkehr ist hiervon nicht betroffen. Wenn also der Landtag zur Auffassung kommt, dass wir keine regionale S-Bahn wollen, dann braucht es auch keinen Doppelspurausbau. Damit das einmal klar kommuniziert ist. Hier dürfen also Projekte nicht miteinander vermischt werden. Die Regierung hat aus Transparenzgründen ausgeführt, dass es im internationalen Fernverkehrsangebot künftig eine Änderung geben wird. Aber das hat nichts miteinander zu tun. Der geplante Zweigleisausbau für die S-Bahn wird aber nicht nur in Liechtenstein stattfinden - auch das eine Frage des Abg. Henrik Caduff -, sondern er wird auch noch bis in den Raum Tosters hineingezogen werden. Es wird so geplant werden, dass der Ausbau realisiert wird und dass aber eine allfällige Option auf eine Südeinfahrt Feldkirch, das heisst, Bahnhof Feldkirch Südeinfahrt, nicht verbaut wird, sondern dass dies jederzeit zu realisieren möglich ist.
Dann hat der Abg. Caduff auch gefragt, ob die ÖBB irgendeine Form von Garantie abgegeben hätte, dass der Fernverkehr hier auch künftig noch verkehre. Nein, selbstverständlich hat die ÖBB das nicht gemacht. Das wird die ÖBB auch nicht machen. Es liegt schlussendlich in der Kompetenz der ÖBB, ob hier Fernverkehrszüge durchs Land fahren oder ob Güterverkehrszüge durchs Land geschickt werden. Die ÖBB macht die Planung selbst. Aus Sicht Liechtensteins ist festzuhalten, dass die bestehende Infrastruktur in ein europäisches Schienennetz eingebunden ist, und dass wir diesbezüglich auch die internationale Verpflichtung haben, die entsprechenden Zugskompositionen durchzulassen. Wir können also nicht einfach den Grenzbaum setzen und sagen: Hier darf jetzt nicht mehr durchgefahren werden. Sondern diese Verpflichtung existiert, und darum müssen wir auch die entsprechenden ÖBB-Angebote zulassen. Aber natürlich hat die ÖBB ein entsprechendes Interesse an dieser Strecke. Dieser Streckenabschnitt, auch wenn er nur 10 km ist, ist von strategischem Wert für die ÖBB. Er dient als typische Verbindung zwischen zwei Ländern, also eigentlich zwsichen drei Ländern, aber natürlich klassisch zwischen Österreich und der Schweiz. Und darum ist es ja auch mit ein Grund, dass die ÖBB bereits frühzeitig um Verlängerung der Konzession, welche im Jahr 2017 ausläuft, angesucht hat.
Damit komme ich auch zur Frage der Konzession: Was bedeutet es, wenn die Konzession erlischt? Im Staatsvertrag von 1870 ist das klar geregelt. Wenn die Konzession erlischt, dann fällt das Eigentum anheim, das heisst, das Land Liechtenstein würde dann das ganze Eigentum erhalten. Wir könnten dann theoretisch auf der Eisenbahnlinie eine Strasse bauen oder renaturieren oder was auch immer, das lasse ich jetzt einmal dahingestellt. Fraglich ist, ob das jemals stattfinden wird. Weil, wie gesagt, auch diese 10 km sind heute Teil einer internationalen Eisenbahnstrecke. Und ob das dann international einfach abgeschnitten werden kann, das wage ich mal zu bezweifeln.
Damit bin ich auch bei den internationalen Normen, bei der internationalen Gesetzgebung. Der Abg. Caduff hat die Frage gestellt, was es für Auswirkungen haben würde, wenn wir auf die EWR-Gesetzgebung umstellen würden: Diesbezüglich kann ich festhalten, es hat keine Auswirkungen. Wir werden einfach das bestehende Eisenbahngesetz, welches aus den 60er Jahren stammt, modernisieren und die entsprechenden EU-Richtlinien, welche zwischenzeitlich jetzt in Kraft treten und welche vor In-Kraft-Treten stehen, im Gesetz umsetzen. Für Liechtenstein hat es den Vorteil, dass wir eine eigene nationale Regulierungsstelle einrichten können, die bei den Trasseevergaben und bei der entsprechenden Angebotplanung mitwirken kann.
Dann hat der Abg. Caduff den Zusatzantrag gestellt, CHF 800'000 für das LBA-Budget bereits hier vorzusehen. Diesbezüglich hat ja auch die Abg. Doris Beck am Schluss noch auf dasselbe Thema hingewiesen, was man mit diesen CHF 800'000 alles machen könnte.
Nun, ich komme zurück auf die Diskussion von heute Morgen. Ich habe da nicht gesagt, der Landtag wird sich wundern, was die Regierung alles präsentiert, sondern ich habe gesagt: Die Regierung hat das LBA-Budget massiv aufgestockt. Ja vielleicht habe ich auch gesagt: Er wird sich wundern. Aber wer weiss das schon, in einer hitzigen Debatte fallen viele Worte. Was mir wichtig ist: Es wurde ja natürlich in der Vergangenheit immer wieder diskutiert, man müsse auch das Busangebot massiv ausbauen. Und wir haben das gemacht. Wir haben das bereits die letzten drei Jahre gemacht. Wir haben das LBA-Lini-ennetz komplett erneuert. Wir haben die Schwachstellen, die es gegeben hat, ausgemerzt, und wir sind weiter daran, das Angebot zu optimieren.
Was die Regierung jetzt ganz konkret mit diesen CHF 2 Mio. vorhat, kann ich Ihnen heute schon sagen: Es geht erstens einmal darum, eine Express-Linie Sargans-Vaduz einzuführen. Diesbezüglich handelt es sich um eine ganz konkrete Umsetzungsinitiative aus dem Projekt «Futuro», welche den Finanzplatz Liechtenstein besser ans internationale Verkehrssystem anbinden soll. Sie haben damit die Möglichkeit, in 1 Stunde 20 Minuten von Vaduz Zentrum am Zürcher Hauptbahnhof zu sein.
Zum Zweiten geht es darum, eine neue Linie Nendeln-Bendern einzuführen. Dadurch wird Bendern und das Industriegebiet Eschen direkt an den Bahnhof Nendeln angebunden, und da haben Sie jetzt wieder den direkten Konnex zur geplanten S-Bahn.
Zum Dritten geht es um zahlreiche Verbesserungen der Linie Vaduz-Triesenberg. Auch hier werden wir in jenen Zeiten, in denen es notwendig ist, mehr Busse in Umlauf schicken.
Und zum Vierten geht es um zahlreiche Verbesserungen in Richtung Liechtensteiner Unterland. Unter anderem ist geplant, dass die Taktfrequenz erhöht wird.
Und zu guter Letzt geht es um die Einführung eines neuen Nachtbus-Angebotes. Es ist geplant, dass jeweils von Freitag auf Samstag und von Samstag auf Sonntag ein Spätkurs - wenn ich das richtig im Kopf habe ist das von 1:30 Uhr bis 2:30 Uhr in der Nacht - verkehren wird, der die Nachtschwärmer sicher und umweltbewusst nach Hause bringen wird. Das Ganze hat seinen Preis, und es wird im entsprechenden LBA-Budget in den Positionen abgebildet werden.
Und wenn das noch nicht ausreicht, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten - wie gesagt, Verbesserung gibt es immer - dann würde mich schon einmal konkret interessieren, was es denn heisst, die Busverbindungen müssen noch stärker ausgebaut werden. Also die Abg. Marlies Amann-Marxer hat zum Beispiel auch gefragt: In welche Richtung werden die Busverbindungen ausgebaut? Ich habe das jetzt versucht zu skizzieren. Also wenn, dann müsste man noch wissen, wird ein Viertelstundentakt ins Liechtensteiner Unterland gefordert? Welche Gebiete sollen noch erschlossen werden? Das wären dann Angaben, die für die Regierung und vor allem für die zuständigen Verkehrsplaner sehr hilfreich sind. Wir haben den LBA-Kundenrat. Den haben wir regelmässig befragt. Wir haben auch die verschiedenen Reaktionen, die an die Regierung und an die LBA herangetragen wurden, entsprechend ausgewertet und haben jetzt ein neues Angebot konkretisiert, vorgelegt und auch optimiert.
Nun zurück zum S-Bahn-Projekt und zum geplanten zweigleisigen Ausbau: Es ist richtig und im Bericht ist ausgeführt, dass der Korridor in Richtung Schaan aufgenommen werden soll. Wir werden das bei den Planungen sicher berücksichtigen. Was jedoch nicht möglich ist - und ich glaube, das leuchtet jedem Abgeordneten und jedem Menschen in diesem Land ein -, durch Schaan durch können Sie keine zwei Gleise bauen. Dort fehlt ganz einfach das Land und der Boden. Also spätestens wenn Sie ins Gebiet Bretscha hineinfahren, haben Sie keine Möglichkeit, um irgendetwas zweigleisig auszubauen. Ich denke, das sollte doch klar sein und das braucht man in einem Projekt auch nicht speziell zu untersuchen.
In der Debatte wurde auch folgende Frage gestellt: Das neue Zugangebot, der Railjet, warum kreuzt der gerade in Nendeln? Wir haben diese Frage untersucht. Wir haben auch entsprechende Simulationen der ÖBB angefordert und das Ergebnis aus dem Computer ist eindeutig: Nendeln oder Schaanwald, aber heute Nendeln, ist der einzige Punkt, wo das fahrplantechnisch möglich ist. Wir können das nicht vor- oder rückverlagern. Das liegt nicht in unserer Kompetenz. Und darum wird es so sein: Wenn dieses Angebot im Jahr 2009 oder 2010 wirklich realisiert wird, dann werden die beiden Züge auf diesem 600-m-Doppelgleis, das wir heute in Nendeln haben, kreuzen.
Die Frage eines 15-Minuten-Taktes ist schwierig zu beantworten. Ich weiss nicht, ob das jemals realisiert werden kann. Da sind wir nämlich wieder beim Machbaren und beim Wünschbaren. Ich stimme zu, dass es wirklich wünschbar wäre. Die Simulationen vom Fahrplan, die wir heute haben, zeigen ein anderes Bild. Das Maximum liegt bei einem 30-Minuten-Takt. Das hat damit zu tun, dass wir die regionale S-Bahn, den Personenfernverkehr und den Güterverkehr innerhalb von 24 Stunden auf diesen 10 km abwickeln müssen und dass wir hier mit einer 15-Minuten-Takt-Frequenz extreme Fahrplankonflikte haben werden, sodass wir auch unser geplantes 30-Minuten-Angebot nicht mehr realisieren können.
Dann hat die Abg. Andrea Matt noch konkret die Frage gestellt, ob LSVA-Gelder eingesetzt werden oder nicht: Die LSVA-Gelder, das ist eine rechnerische Grösse im Budget. Bisher wurden sie natürlich nicht eingesetzt. Wir werden künftig schauen, ob wir eben für dieses Projekt LSVA-Gelder einsetzen oder nicht. Das müssen wir im Rahmen des Budgetprozesses klären. Aber heute, Stand heute, haben wir noch keine LSVA-Gelder für dieses Projekt verwendet.
Dann hat der Abg. Peter Kranz noch die Ansicht geäussert, dass eine bessere Nutzung der bestehenden Bahnlinie sinnvoll wäre und dass nicht eine einzelne grosse Massnahme, sondern viele kleine Schritte angestrebt werden sollen. Diese Einschätzung kann ich vollumfänglich teilen. Darum sind wir ja auch in den verschiedensten verkehrspolitischen Projekten aktiv und bringen immer wieder das eine oder das andere zur Umsetzung bzw. zur Abstimmung.
Dann haben Sie, Herr Abg. Kranz, die Sorge bezüglich der Lärmemissionen geäussert. Ich habe in meinen allgemeinen Ausführungen festgehalten, dass das Thema Lärm im Eisenbahnverkehr auch unabhängig von einer S-Bahn und auch unabhängig von neuen Zugsangeboten im Fernverkehr geklärt werden muss. Der Landtag hat ein neues Umweltschutzgesetz beschlossen. Das ist seit 1. September in Kraft. Die Regierung hat zwischenzeitlich die zugehörige Lärmschutzverordnung erlassen. Dort ist klar festgehalten, wie mit dem Thema Lärm umzugehen ist. Und zumindest für die betroffenen Gebiete in Schaanwald, Nendeln und Schaan wird es diesbezüglich in den nächsten Jahren Entlastung geben.
Dann vielleicht noch eine letzte Erklärung: Es wurde noch die Frage gestellt - ich glaube, von der Abg. Marlies Amann-Marxer - was denn nun jetzt mit diesem Bericht beabsichtigt sei, wir wären jetzt ja schon in einer Planung und eine Planung möchte man nachher umsetzen, oder ob noch detaillierte Abklärungen notwendig seien: Was wir bisher gemacht haben ist eine Machbarkeitsstudie. Das Projekt wurde grob geplant, es wurden Kosten ermittelt und es hat sich gezeigt, dass es technisch realisierbar ist. Was uns aber fehlt, das sind zahlreiche Detailplanungen. Wir müssen abklären, wie viel das Projekt effektiv kostet. Wir müssen wissen, welche Planungsschritte und welche Genehmigungsverfahren wann wie wo eingeleitet werden müssen. Wir müssen klären, ob die Lärmschutzmassnahmen, die in der Machbarkeitsstudie vorgesehen sind, wirklich aufgrund der neuen gesetzlichen Grundlage genügen oder nicht. Wir müssen klären, wo beim geplanten Zweispurausbau Bodenauslösungen oder Landerwerbsverhandlungen getätigt werden müssen oder wo nicht. Das sind Fragen, die jetzt geklärt werden, wenn der Landtag grünes Licht zu diesem Planungskredit gibt. Und danach wird ein definitiver Entscheid gefällt werden können. Es ist also beides. Einerseits sind es sehr detaillierte Planungen, auf der anderen Seite sind es noch Abklärungen, die natürlich im Rahmen dieser Planungen gemacht werden. Ich habe in meinen grundsätzlichen Erläuterungen ausgeführt, dass diese Abklärungen bisher bewusst nicht gemacht worden sind, sondern die Regierung möchte jetzt die politische Legitimation haben, um eben all diese Details umfassend und seriös abklären zu können.
Ich denke, über den Ausbau des öffentlichen Verkehrs haben wir uns unterhalten. Etwas werden wir jedoch nicht lösen können, auch wenn wir die Taktfrequenz noch so erhöhen. Die Busse werden auch künftig auf unseren Strassen verkehren und der Individualverkehr wird auch künftig auf den Strassen verkehren. Darum müssen wir dafür besorgt sein, dass wir möglichst viel vom Individualverkehr auf den öffentlichen Verkehr umlagern können. Und diese S-Bahn soll mit ein Bestandteil sein, dass uns dies gelingt.
Ich denke damit habe ich die meisten Fragen beantwortet und wenn es noch Ergänzungen gibt, dann bitte ich Sie, das jetzt an mich zu richten.

Abg. Doris Beck

Danke schön. Wenn ich das jetzt zusammensubsumiere, mir ging vor allem auch das Votum des Abg. Peter Kranz, Sie haben es angesprochen, die Bedenken und Ängste der Anwohner von Eschen/Nendeln, dass man das eben auch ernst nimmt. Darum auch die Frage zu dieser Notwendigkeit vom zweigleisigen Ausbau in Bezug auf die Fernverkehrszüge. Sie haben gesagt: Die zwei Projekte muss man trennen. Das ist für mich eine Antwort und ich wollte auch nur wissen, wie das gehandhabt wird. Das heisst, auch wenn ich dann die Elemente der Planungen anschaue: Da steht Zweigleisigkeit von der liechtensteinisch-österreichischen Staatsgrenze bis Nendeln inklusive Lärmschutzmassnahmen und Massnahmen zur Niveaufreiheit Schiene-Strasse. Das heisst für mich nun, wenn ich vorne lese, wenn diese Fernverkehrszüge kommen, quasi Busbehinderungen, massive Staus, bis zu 7 Minuten Wartezeiten da in Nendeln an der Kreuzung, das heisst für mich auch ganz konkret, diese Lärmschutzmassnahmen - das haben Sie auch ausgeführt in Bezug auf Gesetze, die schon beschlossen sind - und die Massnahmen zur Niveaufreiheit Schiene-Strasse müsste man wahrscheinlich sowieso machen, weil ansonsten das Verkehrschaos da in Nendeln vorprogrammiert wäre. Und ich finde das schon noch wichtig auch an die Adresse der Betroffenen, dass man das halt klar postuliert, dass diese Massnahmen unabhängig - ich verstehe, dass man sie hier bei der Planung gemeinsam planen will, aber dieser Teil der Geschichte müsste unabhängig davon in Angriff genommen werden.
Und dann noch eine Bemerkung zum Linienbus-Ausbau: Sie haben da wahrscheinlich was missverstanden. Ich kann einfach sagen die Sachen, die Sie aufzählen, es gibt natürlich ... die ganze Busgeschichte hat ja eine Geschichte und es heisst, die Express-Linie Vaduz-Sargans oder auch Kurs Ruggell-Nofels-Feldkirch, Ruggell Anbindung Bendern Richtung Schaan, dann Nendeln-Eschen-Haag usw., das war natürlich hier im Landtag schon einmal in etwa im Jahr 2003 als Gesamtlinienkonzept drin und war damals mit der damaligen Verkehrsministerin nicht zu machen. Und ich bin froh, wenn wir jetzt, wie Sie ausführen, die letzten drei Jahre sukzessive das Busangebot ausbauen. Da sind wir, glaube ich, alle auf der gleichen Linie.
Sie haben hier bestimmte Massnahmen aufgezählt: Expresslinie Vaduz-Sargans, dann die Wiederaufnahme, das muss man ja auch wissen, es gab schon einmal die Linie Nendeln-Eschen-Haag, um eben die Industrie anzubinden, die man dann wieder gestoppt hat und die jetzt wieder aufgenommen wurde. Taktfrequenz, Nachtbusangebot und vielleicht möchte ich Ihnen gerade noch ans Herz legen, falls das in diesem Atemzug geht, nämlich die Linie Ruggell-Nofels-Feldkirch-Bahnhof. Das wäre eben auch ein Thema mit dieser Erschliessung Richtung Bendern-Schaan schlussendlich, dass diese Frequenzen da verbessert werden. Da finden heute morgens früh und abends irgendwann bestimmte Anbindungen statt, aber eben auch nur bis Nofels und nicht wirklich zu einem Bahnhof.
Also wie gesagt, Verbesserungen noch so gerne, und zwar jederzeit. Danke.

Abg. Henrik Caduff

Danke, Herr Präsident. Ich danke dem Regierungsrat Martin Meyer für die Beantwortung der gestellten Fragen. Ich werde auch aufgrund seiner Ausführungen meinen Antrag für einen neuen Artikel 3 nicht stellen und werde mich darauf freuen und dann vielleicht auch wundern, was ja bereits im nächsten Landtag in Bezug auf die LBA beschlossen werden wird.
Eine Frage ist für mich schon noch offen und hier fehlt für mich noch eine eindeutige Aussage zur Situation des Ausbaus der parallelen Infrastrukturen. Wir investieren hier jetzt Millionen für die Schiene und gleichzeitig werden auch die Planungen der Südumfahrung Feldkirch, wird die Realisierung weitergetrie-ben. Wie ist hierzu die Haltung der Regierung? Investieren wir hier Millionen in die eine Infrastruktur und sehen wir - sage ich - gemütlich zu, wie dann gleichzeitig Potenziale für diese Infrastruktur dann wieder abgegraben werden durch den Ausbau der Südumfahrung? Danke.

Regierungsrat Martin Meyer

Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Ich möchte noch einmal auf das Thema Eschen/Nendeln und Lärmemissionen zu sprechen kommen: Seien Sie versichert, dass wir die Anliegen und Ängste der Bewohnerinnen und Bewohner sehr ernst nehmen. Ich war auch in jüngster Zeit in mehreren verkehrspolitischen Veranstaltungen in Nendeln und in Eschen. Unter anderem ging es um die Güterverkehrsoptimierung. Und wir haben - nicht zuletzt aufgrund von diesen Diskussionen - auch beschlossen, dass wir das Thema Güterverkehr im Moment nicht aktiv weiterverfolgen, sondern als strategische Option ins Verkehrskonzept mit aufnehmen. Sie sehen also, wir sind da schon in direktem Kontakt mit der Bevölkerung.
Dann, wo die Abg. Doris Beck Recht hat, ist natürlich, dass das Thema Lärmschutz und Auflösung der niveaugleichen Kreuzung auch separat behandelt werden muss. Trotzdem muss es auch in diesem Projekt aufscheinen, weil, wenn man dieses Projekt realisieren möchte, dann braucht es Lärmschutzmassnahmen. Hätten wir das nicht aufgeführt, wäre ja wieder der Vorwurf gekommen: In diesem Projekt kümmert man sich nicht um Lärmschutzmassnahmen. Was ich aber sagen will: Unabhängig von der regionalen S-Bahn-Lösung - das habe ich ja zuvor schon ausgeführt - muss das Thema Lärmschutz gerade in den betroffenen Gebieten Schaanwald, Nendeln und Schaan einer Lösung zugeführt werden. Und gerade für den Raum Nendeln-Schaanwald ist man ausserdem dabei, eine Lösung zu diskutieren. Wir haben uns im Steuerungsausschuss sehr intensiv darüber unterhalten, wie wir das Ortszentrum Nendeln entlasten können bzw. welche Massnahmen es benötigt. Es wurde dann auch darüber diskutiert, dass das nicht nur eine lokale Lösung sein darf, sondern dass man das mit der Nachbargemeinde abstimmen muss. Und darum haben wir die Resultate, die wir in diesem Steuerungsausschuss erarbeitet haben, den entsprechenden Gemeindegremien, das sind die Raumplaner und die entsprechenden Kommission vor Ort, zur Verfügung gestellt. Und diese Lösungsansätze wurden oder werden jetzt, so die Hoffnung der Regierung und der Landesstellen, in den entsprechenden Raumplanungen Einfluss finden. Und wenn das der Fall ist und die Gemeinden das wollen, dann wird das so sein, dass wir in relativ kurzer bis mittelfristiger Zeit die Dorfzentren von Schaanwald und Nendeln entlasten können.
Dann noch einmal eine kurze Bemerkung zur LBA, einfach dass ich das noch präzisiere: Die LBA wird nicht nach Haag fahren. So weit gehen wir dieses Mal nicht. Ich gebe Ihnen Recht, dass die Querspange früher bis nach Haag gegangen ist. Aber ich bin der Meinung, dass es jetzt ausreicht, wenn wir bis zum Bendner Busplatz fahren und dann wieder zurück zum Bahnhof Nendeln. Und dann schauen wir, wie sich diese Linie entwickelt und ob sie auch akzeptiert wird. Bezüglich Nofels kann ich noch ausführen, dass diesbezüglich in mittelfristiger Zukunft auch eine Durchbindung nach Feldkirch geplant ist. Sie sehen das ja auch im Gesamtverkehrskonzept, das die Regierung heute präsentiert hat. Dort ist ja rein grafisch schon so etwas hinterlegt.
Dann noch eine abschliessende Bemerkung zum Abg. Henrik Caduff: Er hat die Frage gestellt, ob jetzt hier parallele Infrastrukturen aufgebaut werden. Hierzu habe ich zwei Dinge zu sagen: Erstens einmal haben wir die Zusage der österreichischen Stellen, dass eine Mitfinanzierung bezüglich der regionalen S-Bahn - sollte diese realisiert werden - gegeben ist. Dieses Committment war nicht immer gegeben. Und das ist auch ein wichtiger Bestandteil des Gesamtprojektes Feldkirch-Süd. Ich habe vorher ausgeführt, welche drei Teile die Verkehrsplanung Feldkirch-Süd umfasst, und der öffentliche Verkehr ist ein Bestandteil davon. Jetzt kann man die Frage stellen, ob ein stadtnaher Tunnel eine doppelte Infrastruktur ist oder nicht. Aber ich denke, diese Frage sprengt den heutigen Diskussionsrahmen.
Grundsätzlich kann ich die Haltung der Regierung zu diesem Projekt wie folgt ausführen: Die Regierung hat im letzten Jahr, nämlich am 1. Juni 2007, ein Positionspapier zu einer grenzüberschreitenden Verkehrslösung mit Vorarlberg verabschiedet. Dort gibt es eine grundsätzliche Positionierung, wie sich das Land zum Bundesland Vorarlberg stellt. Und es gibt auch spezifische Anforderungen an eine grenzüberschreitende Verkehrslösung und an diesen Anforderungen hat sich zwischenzeitlich nichts geändert. Also egal, ob jetzt in Feldkirch eine Variante, mehrere Varianten oder eine Null-Plus-Variante diskutiert wird, wenn dann schlussendlich eine Variante seitens des Landes Vorarlberg vorgeschlagen wird, werden wir diese Variante analysieren und mit dem Positionspapier, das die Regierung im letzten Jahr verabschiedet hat, entsprechend prüfen und unser Ergebnis dann den zuständigen Stellen im Bundesland Vorarlberg mitteilen. Dem ist im Moment eigentlich nichts hinzuzufügen.

Landtagspräsident Klaus Wanger

Besten Dank. Wenn es keine Wortmeldungen mehr gibt ... Entschuldigung, die Abg. Doris Beck meldet sich noch zu Wort.

Abg. Doris Beck

Danke schön. Ich habe noch eine Frage. Ich interpretiere das so, dass die Planungsphase in den Jahren 2009 bis 2012 durchgeführt wird, weil ja der Verpflichtungskredit auf diesen Zeitraum sich bezieht. Und da frage ich mich jetzt ganz konkret: Die Züge, die da ab 2010 im Zweistundentakt - diese Railjetvariante - fahren: Was hat das dann für Auswirkungen, wenn wir die Lärmschutzmassnahmen und vor allem die Niveaufreiheit Schiene/Strasse praktisch in der Planung erst im 2012 abgeschlossen haben, dann haben wir mindestens, bis dann schlussendlich gebaut wird, irgendwo zwischen zwei und fünf Jahren diese angedrohten 7-minütigen Schliesszeiten an der Kreuzung. Das ist eine praktische Frage. Habe ich jetzt das falsch verstanden oder ist das so zu erwarten?

Regierungsrat Martin Meyer

Danke, Herr Präsident. Nein, die Frage ist schon gut, und es ist auch wirklich eine praktische Frage. Was wir Ihnen hier im Bericht und Antrag präsentiert haben, das ist jetzt die Planung, wenn man sich die regionale S-Bahn ansieht, und diese wird auch 1:1 so abgewickelt. Was wir aber unabhängig davon behandeln müssen und was wir auch sicher vorziehen müssen, da gehe ich mit Ihnen einig, das ist wie wir das Zentrum von Nendeln und die ganze Situation in Nendeln/Schaanwald künftig gestalten. Ich habe gerade kurz zuvor ausgeführt, dass es diesbezüglich entsprechende Vorstellungen gibt. Die wurden jetzt an die Gemeindegremien in Eschen und in Schaanwald übermittelt, und wir hoffen jetzt natürlich von Landesseite, dass das möglichst schnell in die entsprechenden Planungen der Gemeinden aufgenommen wird.
Was wir nicht machen können, ist Folgendes: Das Land kann nicht von sich aus sagen: Wir schliessen die Engelkreuzung und bauen irgendwo ein Provisorium über die Schiene, und dann leiten wir den ganzen Verkehr um. Hier sind wir auf die Zusammenarbeit mit den Gemeinden angewiesen. Die bisherigen Diskussionen waren sehr konstruktiv, und ich hoffe natürlich, dass das in diesem Tempo weitergeht, weil allen eigentlich klar ist, dass diese Zentren entlastet werden müssen.

Abg. Andrea Matt

Sie sind jetzt interessanterweise von der Engelkreuzung bis nach Schaanwald und bis nach Bendern fast gesprungen und das würde dann ja letztendlich deutlich mehr Strassenbau andeuten oder beinhalten als das, was wir hier als Planungskredit genehmigen. Und deshalb schon noch einmal meine konkrete Frage: Mit diesem Planungskredit genehmigen wir nur die Planung der Lösung des Problems an der Engelkreuzung. Selbstverständlich sollen die Auswirkungen weiter auf das Strassennetz untersucht werden. Aber ich möchte dann eigentlich nicht sehen, dass hier drin eine Umfahrungsstrasse Schaanwald mitgeplant wird oder eine weitere Umfahrungsstrasse Eschen-Bendern.

Abg. Doris Beck

Also ich habe vorhin genau in die entgegengesetzte Richtung argumentiert. Ich bin schon dafür - das wurde hier implizit in diese Planung mit einbezogen - eben das, was ich vorhin ausgeführt habe, mit dieser Niveaufreiheit usw. Aber ich meine, man kann ja nicht die Augen verschliessen. Für mich ist die S-Bahn nur dann in irgendeiner Weise sinnvoll, wenn die Personen, die auf diese S-Bahn gehen, auch abgenommen werden. Und wenn die Anwohner nicht von einem Dorf ins andere jeweils 7 Minuten quasi im Halbstundentakt vor irgendeiner Bahnschranke stehen müssen. Also die Massnahmen rundherum sind für mich genauso wichtig. Und das wird, wenn wir die Pendler abnehmen, wird es auch Verkehr geben. Dann fahren halt irgendwo x Busse mehr als heute fahren, die die Leute abnehmen. Aber das muss ja in ihrem Interesse sein. Dann sind es auf jeden Fall irgendwo 5 oder 10 Busse mehr. Aber es sind nicht 500 Autos. Und dass man dann mindestens den Individualverkehr insofern nicht abstraft, also für mich ist das immer schon ein Thema der Balance zwischen diesen zwei Vorhaben. Danke.

Regierungsrat Martin Meyer

Danke, Herr Präsident. Ich möchte noch einmal auf die Planungen im Strassenbereich zu sprechen kommen. Selbstverständlich geht es hier um die Engelkreuzung in Nendeln und Umgebung. Und wir müssen jetzt hier auch nicht eine Expertendiskussion führen. Aber Sie können sich das rein konzeptionell einmal durchdenken und sich fragen: Machen wir eine Unterführung? Hier stellt sich die Frage, ob die Unterführung in Nendeln möglich ist, weil es ein gewisses Gefälle gibt und dieses Gefälle darf nicht zu steil sein. Wenn es nämlich zu steil ist, können die LKW und Busse eben nicht mehr hochfahren. Eine zweite Variante ist, dass Sie dort eine Überführung machen, und die dritte Variante ist, Sie schliessen diese Strasse, lassen das von mir aus für den Fussverkehr und für die Radfahrer frei und leiten den Verkehr irgendwo um. Und bei diesem «den Verkehr irgendwo Umleiten» sind Sie dann automatisch in Schaanwald oder irgendwo zwischen Schaanwald und Nendeln. Und das ist eine Diskussion, die die Regierung nicht vorwegnehmen kann. Die wollen wir auch nicht einfach so vorgeben und sagen, dort und dort müssen jetzt Lösungen gesucht werden, sondern wir sagen: Okay, die Gemeinde Eschen/Nendeln hat das Problem erkannt und hat es an die Regierung adressiert. Wir schauen uns jetzt den Lösungsraum rund um die Engelkreuzung an, versuchen verschiedene Lösungsvarianten zu evaluieren und diskutieren dann mit den beiden betroffenen Gemeinden, welche Lösungen umsetzbar sind. Und mehr kann und will ich heute nicht sagen, weil wir in den Diskussionen noch nicht weiter sind.

Landtagspräsident Klaus Wanger

Dann können wir mit dem Lesen des Finanzbeschlusses beginnen.

Art. 1 wird verlesen.

Landtagspräsident Klaus Wanger

Art. 1 steht zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.

Art. 2 wird verlesen.

Landtagspräsident Klaus Wanger

Art. 2 steht zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.

Art. 3 wird verlesen.

Landtagspräsident Klaus Wanger

Art. 3 steht zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.

Art. 4 wird verlesen.

Landtagspräsident Klaus Wanger

Art. 4 steht zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt.

Landtagspräsident Klaus Wanger

Wer dem vorliegenden Finanzbeschluss über die Genehmigung eines Verpflichtungskredites über die Mitfinanzierung von Planungsleistungen zum Ausbau der Eisenbahnstrecke Feldkirch-Buchs SG für eine S-Bahn FL.A.CH die Zustimmung erteilen will, möge bitte die Hand erheben.

Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 20 Stimmen bei 25 Anwesenden

Landtagspräsident Klaus Wanger

Somit haben wir diesem Finanzbeschluss zugestimmt.

-ooOoo-