Abänderung des Investmentunternehmensgesetzes (IUG), (Nr. 155/2008); 1. und 2. Lesung
Landtagspräsident Klaus Wanger
Wir kommen zu Traktandum 21a. Dieses Traktandum wurde anlässlich des Sitzungsbeginns auf die Traktandenliste gesetzt und trägt den Titel: Abänderung des Gesetzes vom 19. Mai 2005 über Investmentunternehmen.
Der Bericht und Antrag der Regierung trägt die Nr. 155/2008 und auch hier wünscht die Regierung eine abschliessende Behandlung, über die ich dann noch abstimmen lasse. Dieser Bericht und Antrag steht zur Diskussion.
Eintreten scheint gegeben. Es meldet sich noch der Abg. Alois Beck.Abg. Alois Beck
Danke, Herr Präsident. Ich kann es ganz kurz machen: Ich habe ja schon anlässlich der Traktandierung ausgeführt, dass es hier darum geht, dass der liechtensteinische Fondsplatz im Wettbewerb mit ausländischen Bewerbern - sowohl EU- als auch nicht EU-Bewerbern - nicht benachteiligt wird, dass hier eine sachliche Dringlichkeit besteht insofern, dass wir in einem generell schwierigen Umfeld in diesem Bereich operieren. Und zweitens ist eben auch die zeitliche Dringlichkeit gegeben und deshalb werde ich dann dem Antrag auf abschliessende Behandlung auch zustimmen. Im Weiteren kann ich auf meine Ausführungen während der Traktandierung verweisen.Landtagspräsident Klaus Wanger
Dann gebe ich das Wort, bevor wir mit der 1. Lesung beginnen, der Regierung. Der Regierungschef wünscht im Moment das Wort nicht. Wenn keine weiteren Fragen sind, dann können wir mit der 1. Lesung beginnen. Art. 25 Abs. 3 wird verlesen.
Landtagspräsident Klaus Wanger
Art. 25 Abs. 3 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Art. 40 Abs. 6 wird verlesen.
Landtagspräsident Klaus Wanger
Art. 40 Abs. 6 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Art. 59 Abs. 1 wird verlesen.
Landtagspräsident Klaus Wanger
Art. 59 Abs. 1 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
II. wird verlesen.
Landtagspräsident Klaus Wanger
II. steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Damit haben wir die 1. Lesung des Gesetzes betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Investmentunternehmen beraten und ich komme zurück zum Antrag der Regierung, diese Gesetzesvorlage abschliessend in Behandlung zu ziehen. Ich beantrage, dass die 2. Lesung und Schlussabstimmung jetzt erfolgt.
Wer dem Antrag zustimmen will, möge bitte die Hand erheben. Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Klaus Wanger
Dann können wir mit der 2. Lesung beginnen.Art. 25 Abs. 3 wird verlesen.
Landtagspräsident Klaus Wanger
Art. 25 Abs. 3 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Klaus Wanger
Wir lesen weiter.Art. 40 Abs. 6 wird verlesen.
Landtagspräsident Klaus Wanger
Art. 40 Abs. 6 steht zur Diskussion.
Abg. Rudolf Lampert
Ich habe lediglich einen redaktionellen Hinweis: Meines Erachtens müsste es heissen «Geldmarktinstrumente» und das «s» weg, aber das kann man vielleicht dann bei der Redaktion bereinigen.
Landtagspräsident Klaus Wanger
Die Regierung hat das zur Kenntnis genommen, das heisst der Herr Regierungschef meldet sich noch.Regierungschef Otmar Hasler
Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Das möchte ich hier gerade korrigieren. Die «Geldmarktinstrumente» muss es heissen.Landtagspräsident Klaus Wanger
Dann ist das korrigiert. Dann stimmen wir ab über Art. 40 Abs. 6. Wer diesem Artikel zustimmen will, möge bitte die Hand erheben. Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Klaus Wanger
Wir lesen weiter. Art. 59 Abs. 1 wird verlesen.
Landtagspräsident Klaus Wanger
Art. 59 Abs. 1 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Klaus Wanger
Wir lesen weiter.II. wird verlesen.
Landtagspräsident Klaus Wanger
II. steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Klaus Wanger
Dann kommen wir zur Schlussabstimmung: Wer dem Gesetz betreffend die Abänderung des Gesetzes über Investmentunternehmen die Zustimmung erteilen will, möge bitte die Hand erheben. Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Klaus Wanger
Damit haben wir diese Gesetzesvorlage abschliessend behandelt.-ooOoo-