Initiative der Abgeordneten Andrea Matt, Pepo Frick und Paul Vogt vom 28. Mai 2008 betreffend die Anpassung der Einkommensgrenzen im Gesetz über Mietbeiträge für Familien [1. Lesung: 19. November 2008]; Stellungnahme der Regierung (Nr. 134/2008); 2. Lesung
Landtagspräsident Klaus Wanger
Wir kommen zu Traktandum 2: Initiative der Abgeordneten Andrea Matt, Pepo Frick und Paul Vogt vom 28. Mai 2008 betreffend die Anpassung der Einkommensgrenzen im Gesetz über Mietbeiträge für Familien.
Die 1. Lesung haben wir am 19. November 2008 durchgeführt und wir behandeln heute diese Gesetzesvorlage in 2. Lesung. Die Stellungnahme der Regierung trägt die Nr. 134/2008.
Wenn das Wort nicht gewünscht wird, können wir mit der 2. Lesung beginnen.Art. 5 Abs. 2 und 5 wird verlesen.
Landtagspräsident Klaus Wanger
Art. 5 Abs. 2 und 5 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Klaus Wanger
Wir lesen weiter.Art. 6 Abs. 3 wird verlesen.
Landtagspräsident Klaus Wanger
Art. 6 Abs. 3 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Klaus Wanger
Wir lesen weiter.Anhang wird verlesen
Landtagspräsident Klaus Wanger
Wünscht jemand, dass der komplette Anhang verlesen wird?
Das ist nicht der Fall. Dann können wir über diesen Anhang abstimmen.
Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Klaus Wanger
Wir lesen weiter.II. wird verlesen.
Landtagspräsident Klaus Wanger
II. steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Klaus Wanger
Dann kommen wir zur Schlussabstimmung: Wer dem Gesetz betreffend die Abänderung des Gesetzes über Mietbeiträge für Familien die Zustimmung erteilen will, möge bitte die Hand erheben.Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Klaus Wanger
Damit haben wir diese Gesetzesvorlage abschliessend behandelt und Traktandum 2 erledigt. -ooOoo-