Abänderung diverser Gesetze für die Bearbeitung von Personendaten (Sammelvorlage), (Nr. 131/2008); [1. Lesung: 24. Oktober 2008]; 2. Lesung
Landtagspräsident Klaus Wanger
Wir kommen zu Traktandum 15: Abänderung diverser Gesetze für die Bearbeitung von Personendaten (Sammelvorlage).
Wir haben diese Gesetzesvorlagen in 1. Lesung im Oktober dieses Jahres in Behandlung gezogen und behandeln diese Gesetzesvorlagen nun in 2. Lesung.
Wird das Wort gewünscht?Abg. Andrea Matt
Danke. Ich beantrage Artikelaufruf aller Gesetzesvorlagen. Es hat relativ zur 1. Lesung praktisch keine Änderungen.Landtagspräsident Klaus Wanger
Sie haben den Antrag gehört. Es wird beantragt, diese Gesetzesvorlagen mit Artikelaufruf in Behandlung zu ziehen.
Wer diesem Antrag zustimmen will, möge bitte die Hand erheben.Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 17 Stimmen bei 19 Anwesenden
Landtagspräsident Klaus Wanger
Damit werden wir diese Gesetzesvorlagen mit Artikelaufruf in Behandlung ziehen.
Ich bitte, mit der Lesung zu beginnen.Überschrift vor Art. 121a wird aufgerufen.
Landtagspräsident Klaus Wanger
Überschrift vor Art. 121a steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Art. 121a (neu) wird aufgerufen.
Landtagspräsident Klaus Wanger
Art. 121a (neu) steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
II. wird aufgerufen.
Landtagspräsident Klaus Wanger
II. steht zur Diskussion.
Regierungschef-Stellvertreter Klaus Tschütscher
Herr Präsident, geschätzte Frauen und Herren Abgeordnete. Ich habe mich noch einmal zurückvergewissert. Es wäre auch ein In-Kraft-Treten auf 1. Februar möglich. Wir haben damals bei der Ausfertigung des Berichts und Antrags nicht sicher gewusst, ob wir es in den Dezember-Landtag schaffen. Damals, im Oktober-Landtag, gab es aber keine Fragen. Ich glaube, ich habe es damals bei der Lesung schon zu Protokoll gegeben, dass auch die Möglichkeit bestünde, hier auf den 1. Februar zu gehen. Das würde selbstverständlich dann auch für alle anderen Vorlagen gelten.Landtagspräsident Klaus Wanger
Besten Dank. Sie haben den Antrag der Regierung gehört, das In-Kraft-Treten auf 1. Februar zu setzen.Abg. Paul Vogt
Das war noch kein Antrag. Das war eine Möglichkeitsformulierung. Es wäre möglich, dass ... haben Sie gesagt. Beantragen Sie es auch?Regierungschef-Stellvertreter Klaus Tschütscher
Ja, mir wäre es Recht, wenn es der 1. Februar wäre. Wir führen hier in der Verwaltung Datenbearbeitungen durch, die heute keine gesetzliche Grundlage haben. Je schneller diese gesetzliche Grundlage geschaffen ist, umso besser.
Dann stelle ich den Antrag. Ich wollte einem Abgeordneten die Chance geben, dies zu tun.Landtagspräsident Klaus Wanger
Besten Dank. Dann haben Sie den Antrag gehört, das In-Kraft-Treten auf 1. Februar 2009 festzulegen.
Wer diesem II. In-Kraft-Treten mit dem geänderten Inkrafttretensdatum zustimmen will, möge bitte die Hand erheben.Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Klaus Wanger
Dann kommen wir zur Schlussabstimmung: Wer dem Gesetz über die Abänderung des Gemeindegesetzes die Zustimmung erteilen will, möge bitte die Hand erheben.Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Klaus Wanger
Damit haben wir diese Gesetzesvorlage abschliessend behandelt.-ooOoo-
gesetz über die abänderung des bewährungshilfegesetzes
Landtagspräsident Klaus Wanger
Wir kommen zu einer weiteren Gesetzesvorlage, und zwar zum Gesetz über die Abänderung des Bewährungshilfegesetzes.
Ich bitte, mit der Lesung zu beginnen.Art. 5 Abs. 3 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Klaus Wanger
Art. 5 Abs. 3 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
II. wird aufgerufen.
Landtagspräsident Klaus Wanger
II. steht zur Diskussion.
Regierungschef-Stellvertreter Klaus Tschütscher
Meine Begründung wäre, ich stelle nur den Antrag auf 1. Februar 2009.Landtagspräsident Klaus Wanger
II. In-Kraft-Treten mit dem neuen Inkrafttretensdatum 1. Februar 2009 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Klaus Wanger
Dann kommen wir zur Schlussabstimmung: Wer dem Gesetz über die Abänderung des Bewährungshilfegesetzes zustimmen will, möge bitte die Hand erheben.Abstimmung: Einhellige Zustimmung
-ooOoo-
gesetz über die abänderung des sozialhilfegesetzes
Landtagspräsident Klaus Wanger
Dann kommen wir zu einer weiteren Gesetzesvorlage, und zwar zum Gesetz über die Abänderung des Sozialhilfegesetzes.
Ich bitte, mit der Lesung zu beginnen.Art. 26a wird aufgerufen.
Landtagspräsident Klaus Wanger
Art. 26a steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
II. wird aufgerufen.
Landtagspräsident Klaus Wanger
II. steht zur Diskussion.
Regierungschef-Stellvertreter Klaus Tschütscher
Ja, auch hier wiederum der Antrag auf 1. Februar 2009.Landtagspräsident Klaus Wanger
II. In-Kraft-Treten mit dem neuen Inkraftsetzungsdatum steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Klaus Wanger
Dann kommen wir zur Schlussabstimmung: Wer dem Gesetz über die Abänderung des Sozialhilfegesetzes zustimmen will, möge bitte die Hand erheben.Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Klaus Wanger
Damit haben wir auch diese Gesetzesvorlage abschliessend behandelt.-ooOoo-
abänderung des gesetzes über mietbeiträge für familien
Landtagspräsident Klaus Wanger
Wir kommen zu einer weiteren Gesetzesvorlage, und zwar zum Gesetz über die Mietbeiträge für Familien.
Ich bitte, mit der Lesung zu beginnen.Art. 15a wird aufgerufen.
Landtagspräsident Klaus Wanger
Art. 15a steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
II. wird aufgerufen.
Landtagspräsident Klaus Wanger
II. steht zur Diskussion.
Regierungschef-Stellvertreter Klaus Tschütscher
Herr Präsident, ich stelle auch hier Antrag, auf 1. Februar 2009 das Datum festzulegen.Landtagspräsident Klaus Wanger
II. In-Kraft-Treten mit dem neuen Datum 1. Februar 2009 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Klaus Wanger
Dann kommen wir zur Schlussabstimmung: Wer dem Gesetz über die Abänderung der Mietbeiträge für Familien zustimmen will, möge bitte die Hand erheben.Abstimmung: Einhellige Zustimmung
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gesetz über die abänderung des lehrerdienstgesetzes
Landtagspräsident Klaus Wanger
Dann kommen wir zu einer weiteren Gesetzesvorlage, und zwar zum Gesetz über die Abänderung des Lehrerdienstgesetzes.
Ich bitte, mit der Lesung zu beginnen.Art. 48a wird aufgerufen.
Landtagspräsident Klaus Wanger
Art. 48a steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
II. wird aufgerufen.
Landtagspräsident Klaus Wanger
II. steht zur Diskussion.
Regierungschef-Stellvertreter Klaus Tschütscher
Herr Präsident, auch hier der Antrag, auf 1. Februar 2009 das In-Kraft-Treten bitte festzulegen.Landtagspräsident Klaus Wanger
II. In-Kraft-Treten mit dem Inkrafttretensdatum 1. Februar 2009 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Klaus Wanger
Dann kommen wir zur Schlussabstimmung: Wer dem Gesetz über die Abänderung des Lehrerdienstgesetzes zustimmen will, möge bitte die Hand erheben.Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Klaus Wanger
Damit haben wir diese Gesetzesvorlagen abschliessend behandelt. -ooOoo-