Abänderung des Strassenverkehrsgesetzes (SVG); (Umsetzung der fünften Kraftfahrzeughaftpflichtrichtlinie), (Nr. 137/2008); [1. Lesung: 21. November 2008]; 2. Lesung
Landtagspräsident Klaus Wanger
Wir kommen zu Traktandum 18: Abänderung des Strassenverkehrsgesetzes (Umsetzung der fünften Kraftfahrzeughaftpflichtrichtlinie).
Wir haben diese Gesetzesvorlage in 1. Lesung am 21. November dieses Jahres in Behandlung gezogen und behandeln diese Gesetzesvorlage nun in 2. Lesung.
Wird das Wort gewünscht?Abg. Henrik Caduff
Danke, Herr Präsident. Nachdem die Gesetzesvorlage keine Änderung erfahren hat gegenüber der 1. Lesung, beantrage ich Lesung mit Artikelaufruf. Danke.Landtagspräsident Klaus Wanger
Sie haben den Antrag gehört. Der Abg. Henrik Caduff beantragt, diese Gesetzesvorlage mit Artikelaufruf in Behandlung zu ziehen. Ich habe selbstverständlich Verständnis, aber es sind so kurze Artikel, dass ich schon beliebt machen möchte, dass wir diese Gesetzesvorlage lesen. Aber ich lasse abstimmen.
Wer dem Antrag des Abg. Henrik Caduff Folge leisten will, möge bitte die Hand erheben.Landtagspräsident Klaus Wanger
In dieser Zeit hätten wir die Vorlage schon bereits gelesen. Abstimmung: 10 Stimmen bei 20 Anwesenden
Landtagspräsident Klaus Wanger
Besten Dank. Dann kommt mir der Stichentscheid zu. Dann werden wir diese Gesetzesvorlage lesen. Ich bitte, mit der Lesung zu beginnen.Art. 64 Abs. 4 wird verlesen.
Landtagspräsident Klaus Wanger
Art. 64 Abs. 4 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Art. 64a (neu) wird verlesen.
Landtagspräsident Klaus Wanger
Art. 64a (neu) steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Art. 72 Abs. 2 Bst. a und d wird verlesen.
Landtagspräsident Klaus Wanger
Art. 72 Abs. 2 Bst. a und d steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Art. 75a wird verlesen.
Landtagspräsident Klaus Wanger
Art. 75a steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Art. 77 wird verlesen.
Landtagspräsident Klaus Wanger
Art. 77 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
II. wird verlesen.
Landtagspräsident Klaus Wanger
II. steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
III. wird verlesen.
Landtagspräsident Klaus Wanger
III. steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Klaus Wanger
Dann kommen wir zur Schlussabstimmung: Wer dem Gesetz betreffend die Abänderung des Strassenverkehrsgesetzes die Zustimmung erteilen will, möge bitte die Hand erheben.Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Klaus Wanger
Damit haben wir diese Gesetzesvorlage abschliessend behandelt. -ooOoo-