Abänderung des Bankengesetzes, des Vermögensverwaltungsgesetzes, des Investmentunternehmensgesetzes und des E-Geldgesetzes in Umsetzung der Richtlinie 2007/44/EG (Nr. 161/2008); [1. Lesung: 12. Dezember 2008] Stellungnahme der Regierung (Nr. 12/2009); 2. Lesung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir kommen zu Traktandum 12: Abänderung des Bankengesetzes, des Vermögensverwaltungsgesetzes, des Investmentunternehmensgesetzes und des E-Geldgesetzes in Umsetzung der Richtlinie 2007/44/EG.
Wir haben dieses Gesetz am 12. Dezember 2008 in 1. Lesung in Behandlung gezogen und behandeln diese Gesetzesvorlage heute in 2. Lesung. Ich schlage vor, dass wir diese 2. Lesung mittels Artikelaufruf durchführen, sofern aus dem Plenum nicht die Lesung der einzelnen Artikel verlangt wird.
Wird das Wort gewünscht?
Das ist nicht der Fall. Somit wird diese Vorlage mit Artikelaufruf in Behandlung gezogen.
Wir beginnen somit mit dem Gesetz betreffend die Abänderung des Bankengesetzes.
Ich bitte, mit der 2. Lesung zu beginnen.Art. 15 Abs. 4 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 15 Abs. 4 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt seine Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 20 Stimmen bei 22 Anwesenden
Art. 26a wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 26a steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt seine Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 19 Stimmen bei 20 Anwesenden
II. wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
II. steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt seine Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 19 Stimmen bei 20 Anwesenden
III. wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
III. steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt seine Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 21 Stimmen bei 22 Anwesenden
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Dann kommen wir zur Schlussabstimmung: Wer dem Gesetz über die Abänderung des Bankengesetzes die Zustimmung erteilen will, möge bitte jetzt seine Stimme abgeben. Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 21 Stimmen bei 22 Anwesenden
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit ist dem Gesetz mit 21 Ja-Stimmen zugestimmt.-ooOoo-
Gesetz über die Abänderung des Vermögensverwaltungsgesetzes
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir kommen zu einer weiteren Gesetzesvorlage, und zwar zum Gesetz über die Abänderung des Vermögensverwaltungsgesetzes.
Ich bitte, mit der Lesung zu beginnen.Art. 6 Abs. 1 Bst. g und Abs. 1a wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 6 Abs. 1 Bst. g und Abs. 1a steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt seine Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung (mit 23 Stimmen bei 23 Anwesenden)
Art. 10 Abs. 1 Bst. b und Abs. 3a wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 10 Abs. 1 Bst. b und Abs. 3a steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt seine Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung (mit 23 Stimmen bei 23 Anwesenden)
Art. 10a wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 10a steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt seine Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung (mit 23 Stimmen bei 23 Anwesenden)
II. wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
II. steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt seine Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung (mit 22 Stimmen bei 23 Anwesenden)
III. wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
III. steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt seine Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung (mit 23 Stimmen bei 23 Anwesenden)
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Dann kommen wir zur Schlussabstimmung: Wer dem Gesetz über die Abänderung des Vermögensverwaltungsgesetzes die Zustimmung erteilen will, möge bitte jetzt seine Stimme abgeben.Abstimmung: Einhellige Zustimmung (mit 23 Stimmen bei 23 Anwesenden)
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit ist der Abänderung des Vermögensverwaltungsgesetzes einhellig zugestimmt. -ooOoo-
GEsetz betreffend die Abänderung des Gesetzes über Investmentunternehmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir kommen nun zu einer weiteren Gesetzesvorlage, zum Gesetz betreffend die Abänderung des Gesetzes über Investmentunternehmen.
Ich bitte, mit der Lesung zu beginnen.Art. 29 Abs. 4 Bst. d wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 29 Abs. 4 Bst. d steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt seine Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung (mit 23 Stimmen bei 23 Anwesenden)
Art. 67 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 67 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt seine Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung (mit 23 Stimmen bei 23 Anwesenden)
II. wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
II. steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt seine Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung (mit 23 Stimmen bei 23 Anwesenden)
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Dann kommen wir zur Schlussabstimmung: Wer dem Gesetz betreffend die Abänderung des Gesetzes über Investmentunternehmen die Zustimmung erteilen will, möge bitte jetzt seine Stimme abgeben.Abstimmung: Einhellige Zustimmung (mit 23 Stimmen bei 23 Anwesenden)
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit haben wir diesem Gesetz einhellig zugestimmt.-ooOoo-
gesetz über die abänderung des e-geldgesetzes
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir kommen zu einer weiteren Gesetzesvorlage, zum Gesetz über die Abänderung des E-Geldgesetzes.
Ich bitte, mit der Lesung zu beginnen.Art. 9 Bst. i und k wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 9 Bst. i und k steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt seine Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung (mit 24 Stimmen bei 24 Anwesenden)
II. wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
II. steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt seine Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung (mit 23 Stimmen bei 23 Anwesenden)
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Dann kommen wir zur Schlussabstimmung: Wer dem Gesetz über die Abänderung des E-Geldgesetzes die Zustimmung erteilen will, möge bitte jetzt seine Stimme abgeben.Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 22 Stimmen bei 23 Anwesenden
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit haben haben wir diesem Gesetz zugestimmt und die Vorlage abschliessend behandelt. -ooOoo-