Abänderung des Bankengesetzes sowie des Investmentunternehmensgesetzes, (Nr. 9/2009); [1. Lesung: 22. April 2009]; 2. Lesung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir kommen zu Traktandum 13: Abänderung des Bankengesetzes sowie des Investmentunternehmensgesetzes.
Wir haben dieses Gesetz am 22. April 2009 in 1. Lesung in Behandlung gezogen und behandeln diese Gesetzesvorlage heute in 2. Lesung. Ich schlage ebenfalls vor, dass wir diese 2. Lesung durch Artikelaufruf durchführen, sofern aus dem Plenum nicht die Lesung der einzelnen Artikel gewünscht wird.
Wenn das nicht der Fall ist, ziehen wir diese Vorlage mit Artikelaufruf in Behandlung.
Wir kommen zuerst zum Gesetz betreffend die Abänderung des Bankengesetzes.
Ich bitte, mit der Lesung zu beginnen. Art. 7 Abs. 2 und 3 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 7 Abs. 2 und 3 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt seine Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung mit 23 Stimmen bei 23 Anwesenden
Art. 35 Abs. 2 Bst. g wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 35 Abs. 2 Bst. g steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt seine Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung mit 23 Stimmen bei 23 Anwesenden
Art. 56 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 56 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt seine Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung mit 23 Stimmen bei 23 Anwesenden
Art. 56a wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 56a steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt seine Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung mit 23 Stimmen bei 23 Anwesenden
II. wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
II. steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt seine Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung mit 22 Stimmen bei 22 Anwesenden
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit ist II. mit 22 Stimmen zugestimmt.
Wir kommen nun zur Schlussabstimmung: Wer dem Gesetz über die Abänderung des Bankengesetzes die Zustimmung erteilen will, möge bitte jetzt seine Stimme abgeben.Abstimmung: Einhellige Zustimmung mit 22 Stimmen bei 22 Anwesenden
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit haben wir diesem Gesetz mit 22 Stimmen zugestimmt.-ooOoo-
abänderung des gesetzes über investmentunternehmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir kommen nun zu einer weiteren Gesetzesvorlage, zum Gesetz über die Abänderung des Gesetzes über Investmentunternehmen.
Ich bitte, mit der Lesung zu beginnen.Art. 37 Sachüberschrift wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 37 Sachüberschrift steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt seine Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 22 Stimmen bei 23 Anwesenden
II. wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
II. steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt seine Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 22 Stimmen bei 23 Anwesenden
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Dann kommen wir zur Schlussabstimmung: Wer dem Gesetz über die Abänderung des Gesetzes über die Investmentunternehmen seine Zustimmung erteilen will, möge bitte jetzt seine Stimme abgeben. Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 23 Stimmen bei 24 Anwesenden
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit haben wir dieser Gesetzesvorlage zugestimmt und Traktandum 13 erledigt. -ooOoo-