Internationales Übereinkommen zur Bekämpfung nuklearterroristischer Handlungen vom 13. April 2005 (Nr. 33/2009)
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir kommen nun zu Traktandum 16: Internationales Übereinkommen zur Bekämpfung nuklearterroristischer Handlungen vom 13. April 2005.
Der Bericht und Antrag der Regierung trägt die Nr. 33/2009 und steht somit zur Diskussion.
Abg. Harry Quaderer
Herr Landtagspräsident, geehrte Damen und Herren Abgeordnete. Die nächsten drei Traktanden haben einen kausalen Zusammenhang und darum bezieht sich mein Votum auf die nächsten drei Traktanden. Man könnte es unter dem Titel subsumieren «Übereinkommen zur Bekämpfung terroristischer Handlungen gegen die nukleare und maritime Sicherheit». Das wäre der Titel für diese drei Traktanden.
Diese Übereinkommen bzw. Protokolle befassen sich mit der Verbesserung des Schutzes von Kernmaterial und Kernanlagen der Schifffahrt und fester Plattformen vor terroristischen Angriffen. Mit diesen Vorlagen wird in erster Linie eine verbesserte internationale Zusammenarbeit in diesen Bereichen gewährleistet. Die Regierung des Fürstentums Liechtenstein betrachtet die Bekämpfung des internationalen Terrorismus als ein äusserst wichtiges Anliegen. Dies manifestiert sich auch, dass sich unsere Regierung nicht scheut, sondern, das soll auch einmal deutlich gesagt sein, solche Übereinkommen nicht nur schnell umsetzt, sondern auch schnell ratifizieren lässt. Das Land Liechtenstein hat mit Sicherheit kein Interesse, terroristische Gruppen in irgendwelcher Art und Weise zu dulden oder zu unterstützen. Glücklicherweise darf man sagen, dass Liechtenstein bis heute vom internationalen Terrorismus nur indirekt betroffen war.
Betroffen scheint unser Land nur von einem Terror zu sein, nämlich dem verbalen Terror. Dem Verbalterror, welchem unser Land ausgesetzt wird, können und müssen wir entgegnen, dass unsere Regierung höchste Priorität den Bereichen zur Bekämpfung der Terrorismus-Finanzierung und Geldwäscherei beimisst. Diese Botschaft können und müssen wir ohne eine lange Nase zu bekommen auch lautstark verkünden.
Nun wir alle haben gehört, was gestern im nichtöffentlichen Landtag gesprochen wurde und das macht für uns jetzt noch mehr Sinn. Mehr möchte ich dazu nicht sagen. Genau jene Länder und Organisationen, welche es nicht versäumen, immer wieder polemisch, unfundiert und mit mahnendem Finger auf unser Land zu zeigen, bitte ich doch einmal, über ihre eigenen Bücher zu gehen. Das Wissen, dass derzeit 115 Staaten das internationale Übereinkommen zur Bekämpfung nuklearterroristischer Handlungen unterzeichnet haben, jedoch nur 47 Staaten ratifiziert haben, unterstreicht diese grosse Scheinheiligkeit vieler Länder, welche sich dann aber anmassen, mit dem Finger auf kleine Länder zu zeigen.
Nochmals, ich bin überzeugt, dass sich unsere Regierung zu diesen Themen nichts vorwerfen lassen darf und soll. Zu guter Letzt bleibt zu sagen, dass der Beitritt zu den Veränderungsprotokollen bzw. die Ratifikation zu diesen völkerrechtlichen Verträgen keine Anpassungen des Landesrechts erfordert. Es entstehen auch keine personellen, finanziellen, räumliche oder organisatorische Auswirkungen für Liechtenstein. Die Aussenpolitische Kommission empfiehlt dem Landtag einhellig, diesem Übereinkommen zuzustimmen. Danke.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Danke. Wünscht die Regierung das Wort?Regierungsrätin Aurelia Frick
Herr Präsident, Damen und Herren Abgeordnete. Dem Abg. Harry Quaderer danke ich bestens für die Ausführungen. Ich möchte nur ganz kurz nochmals betonen, was der Abg. Quaderer bereits ausgeführt hat. Im Gesamtzusammenhang des Finanzplatzes fahren wir drei Schienen: Das ist die Geldwäscherei-Schiene, die Terrorismusbekämpfungs-Schiene und die Schiene der Steuerinformationen. Und gleich wie der Abg. Quaderer denke ich, es ist eminent wichtig für unser Land im jetzigen Zeitpunkt, dieser Schiene ganz klar zu folgen, dass wir hier auch schnell sind und deshalb diese drei Abkommen schnell zu einem Abschluss bringen. Danke.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Danke für die Erläuterungen.Abg. Gisela Biedermann
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Abgeordneten-Kolleginnen und -Kollegen. Ich habe nur eine Konkretisierungsfrage zur zusätzlichen Beilage dieses Berichts und Antrages, in der die Daten der Ratifikation und Annahmen oder Genehmigung dieses Übereinkommens aufgeführt sind, die sich alle im Zeitraum nach 2005 bewegen. Dort steht - vielleicht nur als Druckfehler - für das Vereinigte Königreich 1. Juni 1990. Wie ist das zu verstehen? Regierungsrätin Aurelia Frick
Herr Präsident, Damen und Herren Abgeordnete. Frau Abg. Gisela Biedermann, zu Ihrer Frage kann ich Ihnen leider keine Antwort geben. Aber ich kann das kurz überprüfen lassen. Danke.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Danke. Wenn es keine weiteren Wortmeldungen mehr gibt zu diesem Thema, kommen wir zum Antrag der Regierung.
Ich bitte, den Antrag zu lesen.
Der Antrag der Regierung lautet: «Der Hohe Landtag wolle dem Internationalen Übereinkommen vom 13. April 2005 zur Bekämpfung nuklearterroristischer Handlungen die Zustimmung erteilen».Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wer diesem Antrag Folge leisten will, möge bitte jetzt abstimmen. Abstimmung: Einhellige Zustimmung mit 25 Stimmen bei 25 Anwesenden
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit haben wir dem Antrag zugestimmt und Traktandum 16 erledigt. -ooOoo-