Protokoll vom 14. Oktober 2005 zum Übereinkommen zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschifffahrt sowie Protokoll vom 14. Oktober 2005 zum Protokoll zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit fester Plattformen, die sich auf dem Festlandsockel befinden (Nr. 35/2009)
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir kommen somit zu Traktandum 18: Protokoll vom 14. Oktober 2005 zum Übereinkommen zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschifffahrt sowie Protokoll vom 14. Oktober 2005 zum Protokoll zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit fester Plattformen, die sich auf dem Festlandsockel befinden.
Der Bericht und Antrag trägt die Nr. 35/2009 und steht zur Diskussion.
Es gibt ebenfalls keine Wortmeldungen. Wünscht die Regierung das Wort? Das ist auch nicht der Fall.
Dann kommen wir zum Antrag der Regierung und ich bitte das Sekretariat, den Antrag zu verlesen.
Der Antrag der Regierung lautet wie folgt:
Der Hohe Landtag wolle
1. dem Protokoll vom 14. Oktober 2005 zum Übereinkommen zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschifffahrt,
2. der folgenden Erklärung zum Protokoll vom 14. Oktober 2005 zum Übereinkommen zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschifffahrt:
«Das Fürstentum Liechtenstein erklärt, dass Artikel 2bis des SUA-Übereinkommens in der Fassung des Protokolls vom 14. Oktober 2005 nicht so auszulegen ist, als würden dadurch ansonsten rechtswidrige Handlungen entschuldigt oder rechtmässig oder als würde die strafrechtliche Verfolgung nach anderen Gesetzen verhindert»
sowie
3. dem Protokoll vom 14. Oktober 2005 zum Protokoll zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit fester Plattformen, die sich auf dem Festlandsockel befinden,
die Zustimmung erteilen.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wer dem Antrag der Regierung zustimmt, möge bitte jetzt die Stimme abgeben. Abstimmung: Einhellige Zustimmung mit 24 Stimmen bei 24 Anwesenden
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit haben wir dem Antrag einhellig zugestimmt und Traktandum 18 bearbeitet. -ooOoo-