Übereinkommen vom 8. Dezember 2008 mit den Vereinigten Staaten von Amerika über die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch in Steuersachen, das Steueramtshilfegesetz-USA, das Gesetz über die Abänderung des Staatsgerichtshofgesetzes und die Ergänzung von Art. 102 der Verfassung, (Nr. 40/2009); 1. Lesung [Ergänzung]
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Guten Morgen, meine Damen und Herren Abgeordneten. Wir setzen unsere Beratungen am 3. Tag der Juni-Landtagssitzung fort.
Vorerst muss ich noch eine weitere Absenz bekannt geben: Der Abg. Manfred Batliner wird heute durch den stv. Abg. Hubert Lampert vertreten.
Wir kommen dann zurück auf Traktandum 22: Gemäss Auskunft des Rechtsdienstes müssen wir betreffend die Abänderung der Verfassung, die wir gestern vorgenommen haben, noch eine zusätzliche Schlussabstimmung machen. Diese werden wir nun vornehmen.
Damit kommen wir zur Abstimmung über das Verfassungsgesetz über die Abänderung der Verfassung vom 21. Oktober 1921, wie wir sie gestern besprochen und einstimmig bei Anwesenheit aller Abgeordneten auch durchgeführt haben. Wer damit einverstanden ist, das in der Schlussabstimmung zu bestätigen, den/die bitte ich, jetzt die Stimme abzugeben. Abstimmung: Einhellige Zustimmung mit 25 Stimmen bei 25 Anwesenden
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit hat auch die Schlussabstimmung 25 Ja-Stimmen bei 25 Anwesenden eine einvernehmliche Zustimmung ergeben.
Damit haben wir Traktandum 22 definitiv abgeschlossen. -ooOoo-