Budgetnachtrag zur Beteiligung am Offshore Windpark «Ocean Breeze 1» durch die Liechtensteinischen Kraftwerke (Nr. 63/2009)
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir kommen nun zu Traktandum 11: Budgetnachtrag zur Beteiligung am Offshore Windpark «Ocean Breeze 1» durch die Liechtensteinischen Kraftwerke.
Der Bericht und Antrag trägt die Nr. 63/2009 und steht zur Diskussion. Abg. Rainer Gopp
Vielen Dank, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Auch die Liechtensteinischen Kraftwerke haben sich das strategische Ziel gesetzt, den Eigenversorgungsgrad massgeblich zu erhöhen. Dabei stellt sich natürlich die Frage, welche Möglichkeiten im Inland bestehen und welche Beteiligungsmodelle im Ausland denkbar sind. Durch die Strommarktliberalisierung spielt es keine Rolle, ob der Strom im In- oder Ausland produziert wird. Darum kann auch durch Investitionen in Projekte bzw. Unternehmen im Ausland der Eigenversorgungsgrad gesteigert werden.
Im vorliegenden Fall handelt es sich um Zusammenschlüsse von kommunalen Einrichtungen - wie Stadtwerke - zu einem Unternehmen, welches einen Windpark auf See betreiben wird. Die LKW werden mit dieser Unternehmensbeteiligung 5% des jährlichen Energieverbrauchs Liechtensteins decken können. Es ist lobend zu erwähnen, dass das Projekt einer fundierten und unabhängigen Due Diligence unterzogen wurde und somit schon sehr gute Aussagen zu Wirtschaftlichkeit bzw. Rendite gemacht werden können.
Auch bei diesem Traktandenpunkt kann aber natürlich das bisher fehlende Gesamtenergiekonzept ins Feld geführt werden. Ich warne darum davor, zu viele Projekte punktuell zu unterstützen, ohne die strategische Zielausrichtung in der Energieversorgung zu kennen. Operative Entscheidungen ohne strategische Marschrichtung erwecken den Eindruck eines unkoordinierten Vorgehens. Dennoch darf bei einem attraktiven Projekt – wie es hier vorzuliegen scheint – nicht gezögert werden, da ansonsten allenfalls für längere Zeit kein ähnlich fundiertes Projekt realisiert werden kann.
Grundsätzlich gilt meines Erachtens die Grössenverhältnisse Liechtensteins in zukünftige konzeptionelle Überlegungen einfliessen zu lassen. Im Inland sind wir im Machbaren begrenzt. Aus dem Ausland kann Energie aus fossilen oder erneuerbaren Energiequellen importiert werden. Ein sinnvoller Mix wird vermutlich realistisch sein für unser Land. Wenn in einige nachhaltige Projekte im erneuerbaren Energiebereich, wie zum Beispiel in das vorliegende, investiert werden kann, ist das umso erfreulicher, denn dann kann eine sinnvolle Risikoverteilung bezüglich Investitionen vollzogen werden.
Da hier fundierte Angaben vorliegen, spreche ich mich für die Genehmigung dieses Budgetnachtrags aus. Herzlichen Dank.Abg. Peter Büchel
Danke für das Wort. Zur Erhöhung des Eigenversorgungsgrades wollen sich die LKW am Offshore Windpark «Ocean Breeze 1» in Norddeutschland beteiligen. Das Projekt «Ocean Breeze 1» Windpark tönt schon fast futuristisch, ist aber Realität. Rund 100 km nordwestlich der Insel Borkum in der Nordsee soll sich das Areal des neuen Offshore Windparks «Ocean Breeze 1» auf einer Fläche von rund 60 Qua-dratkilometer erstrecken. Mit 80 Windkraftanlagen und einer installierten Leistung von insgesamt 400 Megawatt soll der Windpark ab 2011 jährlich Strom für rund 400'000 Mehrpersonenhaushalte liefern.
In der Nordsee wird dieser Windpark mir 80 Turbinen mit einem gesamten Investitionsvolumen von zirka EURO 1,4 Mia. gebaut. Eigentlich ist dies nur einer von zirka 25 Windparks in der Nordsee, die gebaut werden bzw. in Planung sind. Im Endausbau sollen in diesem Gebiet der Nordsee über 5'000 solcher Anlagen stehen. Die LKW wollen sich nun mit diesem Budgetnachtrag von CHF 2,8 Mio. mit der ersten Rate von CHF 5 Mio. an diesem Windpark beteiligen. Die Beteiligung mit einem Anteil von 5 Megawatt bei diesem 400 Megawatt-Projekt hört sich recht klein an. Diese 5 Megawatt sehe ich aber als kleinen Mosaikstein zu unserer Energieversorgung. Lieber ein kleiner Schritt zu einer verbesserten Versorgung mit Alternativenenergie als gar kein Schritt.
Bei unserem Verbrauch von rund 385 Millionen Kilowattstunden pro Jahr und einer Verbrauchsteigerung von rund 2% pro Jahr - das sind immerhin 7,4 Millionen Kilowattstunden - reichen diese 20 Millionen Kilowattstunden Jahresleistung aus der Nordsee nicht sehr lange. Unsere Wirtschaft muss wieder wachsen und dann benötigt sie wieder Energie. Ich sehe dieses Projekt auch in einer geografischen Risikominimierung. Die Strategie sollte sein, wenn Anlagen gebaut werden oder die LKW sich beteiligen, dann dezentral, denn irgendwo in Europa wird es immer winden, regnen oder scheint die Sonne für eine sichere Stromerzeugung. Aus meiner Sicht ist es unerlässlich, sich bei der Energieerzeugung geografisch abzusichern. Ich bin daher durchaus einverstanden, dass die Liechtensteinischen Kraftwerke alles unternehmen, um unsere Versorgung mit elektrischer Energie auch längerfristig zu sichern, auch wenn die Erzeugung der Energie weit weg von Liechtenstein erfolgt. Ich stimme der Vorlage zu. Danke.Abg. Pepo Frick
Danke. Die ganze Aktion scheint mir recht überstürzt zu sein. Zwischen der ersten mageren Medienmitteilung und der Behandlung hier im Landtag ist wenig Zeit geblieben für grössere Abklärungen. Zudem ist der Bericht und Antrag diffus und enthält wenig fassbare Informationen. So verwundert es nicht, dass die Solargenossengeschaft, die meines Wissens einen guten Kontakt zu den LKW hat, eine ganze Reihe kritischer Fragen an die LKW gestellt hat.
Die Solargemeinschaft befasst sich schon seit zwei Jahren intensiv mit der Windenergie. Ihre kritische Haltung gegenüber diesem Offshore-Projekt halte ich für teilweise begründet. Den Antworten kann man entnehmen, dass die LKW die angesprochenen Probleme zu wenig ernst nehmen. Sie unterstellen der Solargenossenschaft, dass diese nicht alles ganz richtig verstanden habe und Probleme sehe, wo es gar keine gebe. Aber so einfach ist es nicht. Auch nach der Beantwortung der Fragen bleibt manches unklar und die Aussagen zur Finanzierung sowie zum Energiebezug sind wenig konkret.
Ich begrüsse die Absicht der LKW, den Anteil erneuerbarer Energien an der Energieproduktion massiv anzuheben. Dass dieses Ziel nicht nur mit Investitionen im Inland zu erreichen ist, ist nachvollziehbar. Deshalb finde ich es richtig, dass die LKW auch im Ausland Windkraftanlagen bauen lassen wollen oder sich nach Beteiligungen umsehen. Weshalb es in den letzten zwei bis drei Jahren nicht gelungen ist, sich im näheren Ausland an einem Windkraftprojekt zu beteiligen, diese Antwort bleibt der Bericht und Antrag schuldig.
Meine Kritik richtet sich nicht gegen eine Beteiligung an Anlagen im Ausland, sondern gegen das vorliegende Projekt, dessen Finanzierungsmodell sehr kompliziert und mit hohen Risiken verbunden ist. Ausserdem ist die Eigenkapitalquote tief. Die verantwortliche Firma «BARD» kann zwar auf grosse Erfahrung aus der Offshore-Ölindustrie zählen, hat aber bis jetzt keine Erfahrung für den Betrieb einer Windkraftanlage im Meer vorzuweisen. Wer dieser Beteiligung zustimmt muss wissen, dass er Risiken in technischer und auch finanzieller Hinsicht in Kauf nimmt. Ich vertraue darauf, dass nochmals genau abgeklärt wird, bevor endgültig unterschrieben wird. Danke.Abg. Marlies Amann-Marxer
Danke, Herr Präsident. Ich habe nur eine grundsätzliche Frage an die Regierung und sie zielt in dieselbe Richtung wie jene des Abg. Pepo Frick am Schluss. Wie sieht die Regierung das? Soll die Offshore-Produktion anstelle der Windkraftanlagen an Land im Alpenraum stehen oder daneben? Das heisst, wird die Regierung Windkraftanlagen an Land in Betracht ziehen, falls eine wirtschaftliche Realisierung von solchen im Inland möglich werden sollte? Und spricht die Regierung sich grundsätzlich aus für Windkraftanlagen im Inland und in der Region?Abg. Günther Kranz
Danke, Herr Präsident. Die strategischen Bemühungen der LKW, um den Eigenversorgungsgrad zu erhöhen und dadurch die Abhängigkeiten vom Ausland zu minimieren, sind zu begrüssen. Gewöhnungsbedürftig ist für mich die Tatsache, dass man den Eigenversorgungsgrad durch eine Investition fernab der Heimat sichern bzw. erhöhen möchte. Also ein finanzielles Engagement in einer weit entfernten geografischen Lage.
Dann geht es im Bericht und Antrag um ein Gesamtinvestitionsvolumen von EURO 1,4 Mia., EURO 500 Mio. werden durch die «Süd-WestStrom Windpark GmbH & Co KG» aufgebracht und wie es dann die Abklärung der Finanzkommission ergeben hat, werden EURO 900 Mio. im Rahmen einer Projektfinanzierung von einer oder mehreren Banken aufgebracht. Hierzu meine Fragen:
- Kommen diese EURO 900 Mio. zusammen?
- Gibt es hier verlässliche Angaben?
- Sind diese gesichert oder ist das einfach eine Wunschvorstellung?
Dann heisst es, die LKW werden den Strom zum normalen Preis von der EEX-Strombörse beschaffen. Dort soll der aktuelle Preis bei 8 Rappen/Kilowattstunde liegen. Beinhaltet der Kilowattstunden-Tarif auch die Lieferung ab dem Werk in der Nordsee bis zur Einspeisung in unser Netz oder ist hier noch ein Preiszuschlag zu machen? Danke.
Abg. Thomas Vogt
Danke, Herr Präsident. Auch ich befürworte den Kauf dieser Beteiligung an den Windpark in der Nordsee, da ich Vertrauen in den Verwaltungsrat der LKW habe, möchte jedoch auch Folgendes zu bedenken geben: Im Bericht und Antrag auf Seite 4 und auf Seite 5 wird ausgeführt, dass es eines der prioritärsten Ziele der strategischen Bemühungen der Liechtensteinischen Kraftwerke sei, den Eigenversorgungsgrad an elektrischer Energie auszubauen, mit dem Ziel, insbesondere die Abhängigkeit vom Ausland zu minimieren. Die Abhängigkeit vom Ausland wird jedoch mit dem Kauf einer Beteiligung eines Windparks in der Nordsee irgendwo zwischen Deutschland und Dänemark meiner Meinung nach nicht reduziert. Meines Erachtens wird durch diese Beteiligung an einem Windpark in der Nordsee die Abhängigkeit nicht reduziert und der Eigenversorgungsgrad wird nicht erhöht. Ich rege somit an, dass die LKW diesen Kauf nicht dazu verwenden, um den Eigenversorgungsgrad somit meines Erachtens künstlich zu erhöhen. Dies würde meines Erachtens ein falsches Bild von der Stromabhängigkeit vom Ausland ergeben. Danke.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Danke. Dann gebe ich das Wort an den Herrn Vize-Regierungschef.Regierungschef-Stellvertreter Martin Meyer
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Ich komme gerne auf die verschiedenen Voten und auf die einzelnen Fragen, die jetzt in der Diskussion gestellt worden sind, zurück, möchte aber einleitend festhalten, dass das vorliegende Projekt mit dazu dient, die Strategie der LKW, die Sie ja auch mit dem Jahresbericht im Juni bereits zur Kenntnis genommen haben, umzusetzen.
Eines der strategischen Ziele der LKW ist es nämlich, langfristig den Eigenversorgungsgrad auszubauen. Und wenn man sich die verschiedenen Massnahmen ansieht, die die LKW dazumal in Vorschlag gebracht haben, dann sieht man, dass das folgendermassen geschehen soll: Zum einen wird im Land selbst das eigene Hauptwerk Samina modernisiert. Ich habe im Juni-Landtag ausgeführt, dass diesbezüglich eine Pumpspeicherung für den optimalen Energieeinsatz geplant ist. Das ist ein konkretes Projekt. Dann werden natürlich Beteiligungen an Kraftwerksanlagen im Ausland geprüft. Das Spektrum reicht dabei gemäss Angaben der LKW von Kleinwasserkraftwerken bis hin zu so genannten «Offshore Windanlagen», und über ein solches Projekt diskutieren wir heute. Die LKW haben in ihrer Strategie aber auch ausgeführt, dass auch sehr intensiv die liechtensteinischen Potenziale zur Nutzung von Windkraft evaluiert werden, und sie haben auch entschieden, dass sie in den nächsten vier Jahren massgeblich auch in die Fotovoltaik investieren werden, zumal durch das neue Energieeffizienzgesetz sehr attraktive Rahmenbedingungen für Investitionen in diesem Bereich geschaffen wurden. Das ist also diese Vier-Säulen-Strategie, die vom Verwaltungsrat verabschiedet worden ist und die dem Landtag unter anderem mit dem Jahresbericht 2008 zur Kenntnis gebracht worden ist. Und wenn wir uns jetzt über die Beteiligung am Windpark «Ocean Breeze 1» unterhalten, dann fällt dies - wie gesagt - unter das Thema Beteiligung an Kraftwerksanlagen im Ausland, bzw. in diesem Fall ist es eben eine Offshore-Windanlage.
Der Abg. Peter Büchel hat diesbezüglich auch von der strategischen Risikominimierung und von der geografischen Absicherung gesprochen. Die vom Verwaltungsrat verabschiedete Strategie geht genau in diese Richtung. Es wurde in der Finanzkommission zum Beispiel auch diskutiert, ob eine höhere Beteiligung hier an diesem Projekt ins Auge gefasst wird. Die LKW haben das klar verneint, eben aus dem Gedanken der Risikodiversifizierung und der strategischen Absicherung. Sie haben nämlich festgehalten, dass sie nicht nur von einem einzelnen Projekt abhängig sein möchten.
Der Abg. Pepo Frick hat in seinem Votum davon gesprochen, dass man zu wenig Informationen erhalten würde, dass das Ganze diffus sei und dass noch verschiedene Fragen offen seien. Dem möchte ich entgegenhalten, dass es in der Tat ein Schreiben der Solargenossenschaft Liechtenstein vom 14. September 2009 gegeben hat. Dieses Schreiben ist Ihnen und anderen Landtagsabgeordneten in Kopie zugegangen. Die LKW haben auf die verschiedenen Fragen der Solargenossenschaft eine entsprechende Stellungnahme erarbeitet und haben das dem gleichen Verteilerkreis zukommen lassen. Meines Erachtens sind die verschiedenen Fragen dort sehr detailliert beantwortet worden. Ich möchte auch festhalten, dass sich die LKW in einem sehr intensiven Dialog mit der Solargenossenschaft Liechtenstein befinden, gerade was eine mögliche Windkraftnutzung in Liechtenstein angeht. Das ist ein Thema, das vor allem von der Solargenossenschaft vorangetrieben wird. Aber wie gesagt, die LKW befinden sich diesbezüglich in einem sehr engen Dialog.
Und dann muss ich auch festhalten - und das wurde auch vom Abg. Thomas Vogt so gesagt -, dass die operative und strategische Verantwortlichkeit natürlich bei den zuständigen Gremien in den LKW liegt. Und ich gehe davon aus, dass dieses Projekt sehr seriös und sehr umfassend geprüft worden ist. Das geht auch aus den verschiedenen Stellungnahmen der LKW hervor. Sie haben das ja teilweise auch nicht selbst gemacht. Es wurden verschiedene externe Firmen beauftragt. Das geht von einer rechtlichen und strategischen Due-Diligence über Gutachten, wie der Strom nach Liechtenstein kommt, bis hin zur technischen Machbarkeit. Wenn man sich die Stellungnahme durchliest, sind wirklich renommierte Firmen mit dabei gewesen, die dem Verwaltungsrat auch eine entsprechende Empfehlung abgegeben haben. Darum gehe ich davon aus, dass das Projekt von den zuständigen Stellen sehr seriös geprüft worden ist und der Verwaltungsrat hat hier - so meine Einschätzung - seine Verantwortung umfassend wahrgenommen.
Dann hat die Abg. Marlies Amann-Marxer noch die Frage gestellt, ob die liechtensteinische Regierung das Thema Windkraft im Inland befürworte oder eher nicht bzw. wie das im Verhältnis zu Offshore Windanlagen aussehe. Diesbezüglich kann ich feststellen - wie ich vorher bereits ausgeführt habe -, dass die Solargenossenschaft Liechtenstein entsprechende Testmessungen macht. Im Moment wird aktuell an einem Standort in Triesen gemessen. Und natürlich muss man sich jedes Potenzial im Land ansehen. Ich habe bereits vor der Sommerpause ein sehr intensives Gespräch mit der Solargenossenschaft Liechtenstein geführt, um herauszufinden, wie es nach diesen Messungen weitergeht. Diesbezüglich ist festzuhalten: Im Moment befinden wir uns noch in der Messphase, und es können noch keine abschliessenden Erkenntnisse daraus gezogen werden, ob sich Windenergie bei uns in Liechtenstein wirklich lohnt oder nicht. Und darum kann ich auch noch keine abschliessende Antwort geben. Es ist ein Potenzial und dieses wird aktuell untersucht. Und dann ist es auch nicht einmal eine politische Entscheidung, die die Regierung oder die Standortgemeinden zu fällen haben. Es ist schlussendlich eine gesellschaftspolitische Entscheidung, ob man bei uns im Land einen 100 oder 120 Meter hohen Windturm bzw. ein Windkraftwerk haben möchte. Dabei geht es nicht nur um energiepolitische Aspekte, sondern es geht dabei um Landschaftsschutz und Eingriffe in Wald, Natur und Landschaft - wie das immer wieder formuliert wird - und um andere Fragen. Es geht auch um baurechtliche Fragen. Diese Diskussion kann erst geführt werden, wenn nachgewiesen ist, dass so ein Windkraftwerk wirklich Potenzial hat.
Die Solargenossenschaft macht hier sehr gute Arbeit. Sie hat ja auch bereits in einer öffentlichen Veranstaltung einmal versucht, die Bevölkerung auf dieses Thema zu sensibilisieren. Wir sind gespannt, was die Abklärungen ergeben werden, und wir werden das Thema anschliessend weiterverfolgen. Und wie ich zuvor schon ausgeführt habe: Auch die LKW befinden sich hier in einem sehr engen Dialog, gerade mit der Solargenossenschaft Liechtenstein.
Dann zu den Fragen des Abg. Günther Kranz: Sie haben unter anderem die Frage gestellt, ob diese Projektfinanzierung zustande kommt. Mein Kenntnisstand ist, dass das klappen wird. Also ich gehe davon aus. Zumindest hat mir die LKW in der Stellungnahme, die auch verschiedenen anderen übermittelt worden ist, glaubhaft darlegen können, dass diese CHF 900 Mio. Fremdfinanzierung, die durch ein Konsortium aufgebracht wird, also eine so genannte Projektfinanzierung, dass das klappt, gerade auch, weil dies grössere Projekte sind, wo unzählige Stromkraftwerke oder Kraftwerksbetreiber beteiligt sind. Und es ist ja auch so, wenn man sich den Bericht und Antrag hinten im Projektbeschrieb ansieht, dass die ersten von diesen geplanten Windturbinen schon bald ans Netz gehen sollen. Und wenn ein solches Projekt geplant wird, dann können Sie jetzt nicht ins Leere hinausplanen, sondern hierzu steht ein Businessplan. Das ist im Bericht und Antrag auch ausgeführt. Und wenn der Businessplan steht, dann gehe ich auch davon aus - zumindest ist das meine Beurteilung -, dass auch die Finanzierung entsprechend geprüft worden ist.
Dann haben Sie noch die Frage nach dem Strompreis gestellt. Diesbezüglich kann ich Ihnen ausführen, dass der produzierte Strom in das deutsche Netz eingespiesen wird und nach dem erneuerbaren Energieeffizienzgesetz EEG in Deutschland gefördert wird. Dieses sieht eine garantierte Einspeisevergütung vor, die vergleichbar ist mit der Fotovoltaikförderung nach dem liechtensteinischen Energieeffizienzgesetz, und der ganze geförderte Strom wird dann von einer staatlich beauftragten Firma an eine Strombörse in Leipzig verkauft. Für die Dauer der Förderung werden sich die LKW entsprechend dort mit der anteilsmässigen Energie eindecken. Da dies eine Börse ist, sind die zukünftigen Preise natürlich nicht abschliessend bekannt. Sollten die Börsenpreise jedoch über den Einspeisevergütungen liegen, ist es für die Betreibergesellschaft jederzeit möglich, aus der EEG-Förderung auszusteigen und den Strom direkt zu vermarkten.
Es ist auch im Bericht ausgeführt, dass die staatliche Gesellschaft verpflichtet ist, diese Leitungen zu bauen und den Strom von der Plattform beim nächst gelegenen Werk einzuspeisen. Deshalb gehe ich davon aus, so zumindest die Argumentation der LKW, dass das dann der Preis ist, der alles inkludiert, weil sonst müssten sie ja nicht an der Börse einen Preis handeln. Es wird dann vermutlich aufgelistet sein, was der entsprechende Einkaufspreis war und was das Durchleitungsentgelt war. Das ist mein heutiger Kenntnisstand aufgrund der verschiedenen Unterlagen, die mir und der Regierung vorgliegen. Ich denke, damit habe ich Ihre Fragen beantwortet.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Danke für die Ausführungen.Abg. Marlies Amann-Marxer
Danke, Herr Präsident, und danke, Herr Regierungschef-Stellvertreter, für Ihre Ausführungen. Sie haben auf meine Frage eine Antwort gegeben. Ich möchte jedoch noch einmal nachhaken und präzisieren. Es ist mir einfach wichtig, dass der Dialog mit der Solargenossenschaft stattfindet. Das ist erfreulich. Der Dialog ist aber halt recht unverbindlich. Dass zum jetzigen Zeitpunkt kein Entscheid gefällt werden kann, ob wir hier im Inland Windkraftanlagen betreiben werden, das ist mir klar. Das habe ich auch nicht von Ihnen hören wollen. Diesen Entscheid kann im Moment noch niemand fällen zum jetzigen Zeitpunkt. Es geht mir um etwas anderes: Es geht mir um das Bekenntnis der Regierung zur Produktion in der Region, im Inland und in der näheren Region, sei es in der Schweiz. Ich werde dieser Vorlage zustimmen, aber ich möchte dieses Bekenntnis von der Regierung hören und ich möchte die Zusicherung haben, dass die Beteiligung im Ausland, also an diesen Offshore-Anlagen, nicht erhöht wird und das dann zum Argument genommen wird, um im Inland nicht zu investieren. Falls sich eine wirtschaftliche Realisierung von Windkraftanlagen im Inland als Möglichkeit ergäbe, dann sollte uns die Beteiligung im Ausland nicht zum Hindernis werden, indem wir dort vielleicht die Anteile erhöhen und sagen: Jetzt haben wir da schon so viel investiert, jetzt machen wir das nicht im Inland auch noch. Also ich möchte wirklich das Bekenntnis haben, dass die Produktion in der Region einen grossen Stellenwert hat. Danke.Abg. Peter Hilti
Danke, Herr Präsident, für das Wort. Ich möchte mich bei Regierungsrat Martin Meyer bedanken für seine Ausführungen. Ich möchte es ganz kurz machen: Ich werde diesem Bericht und Antrag zustimmen.
Vielleicht eine ganz kleine Replik: Ich musste vorher gerade schmunzeln, Herr Regierungsrat Meyer, dass Sie jedes Potenzial überprüfen und für erneuerbare Energien ausschöpfen möchten. Ich habe mich gerade eine halbe Stunde zurückversetzt. Ich glaube, das waren ziemlich meine Worte bei einem anderen Traktandum. Danke schön.Regierungschef-Stellvertreter Martin Meyer
Danke, Herr Präsident. Ich bin der Abg. Marlies Amann-Marxer noch eine Antwort schuldig: Selbstverständlich können wir heute das Bekenntnis abgeben, dass eine ausländische Investition nicht zulasten einer inländischen Investition geht. Hier kann ich Sie auch dahingehend informieren, dass die LKW bereits daran sind, mögliche Beteiligungen in der Region zu prüfen. Nur sind das im Moment exploratorische Gespräche. Diese Gespräche haben noch kein weitergehendes Stadium erreicht und darum kann darüber jetzt heute noch nicht berichtet werden. Das zum näheren Ausland oder zu der Region. Ich zähle jetzt einmal die Schweiz und Österreich auch zur näheren Region.
Und zum Zweiten, was die Windanlage hier in Liechtenstein angeht: Noch einmal: Sobald diesbezüglich die definitiven Ergebnisse vorliegen, ob das überhaupt von der Windmenge her sinnvoll betrieben werden kann, wird es detailliertere Abklärungen geben. Und dann wird man einen gesellschaftspolitischen Entscheid fällen müssen, ob das Land eine Windanlage möchte oder nicht. Das können nicht die Regierung und die Gemeinden alleine entscheiden.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Danke für die Ausführungen. Wenn es keine weiteren Wortmeldungen gibt, was der Fall ist, dann können wir uns dem Antrag der Regierung zuwenden. Ich bitte, ihn zu verlesen.
Der Antrag der Regierung wird verlesen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Sie haben den Antrag gehört. Wer mit diesem Antrag der Regierung einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 24 Stimmen bei 25 Anwesenden
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit ist der Bericht zur Kenntnis genommen und der Budgetnachtrag mit 24 Stimmen genehmigt.
Damit haben wir Traktandum 11 erledigt. -ooOoo-