Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (Umsetzung der Richtlinie 2005/56/EG vom 26. Oktober 2005 über die Verschmelzung von Kapitalgesellschaften aus verschiedenen Mitgliedstaaten), (Nr. 1/2009); [1. Lesung: 28. Mai 2009] Stellungnahme der Regierung (Nr. 58/2009); 2. Lesung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir kommen zu Traktandum 12: Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (Umsetzung der Richtlinie 2005/56/EG vom 26. Oktober 2005 über die Verschmelzung von Kapitalgesellschaften aus verschiedenen Mitgliedstaaten).
Die Stellungnahme der Regierung trägt die Nr. 58/2009 und wir behandeln das Gesetz in 2. Lesung. Ich schlage vor, dass wir diese 2. Lesung durch Artikelaufruf durchführen, ausser es wird von Ihnen die Lesung der einzelnen Artikel gewünscht.
Es gibt dazu keine Wortmeldungen, dann können wir die Vorlage mit Artikelaufruf in Behandlung ziehen.
Ich bitte, mit der Lesung durch Artikelaufruf zu beginnen.I. wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
I. Abänderung bisherigen Rechts steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 18 Stimmen bei 21 Anwesenden
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit haben wir mit 18 Ja-Stimmen zugestimmt.
Wir können weiterlesen.Art. 133 Abs. 6 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 133 Abs. 6 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung mit 21 Stimmen bei 21 Anwesenden
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit haben wir mit 21 Stimmen, also einhellig, zugestimmt.
Wir können weiterlesen.Art. 351c Abs. 5 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 351c Abs. 5 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung mit 21 Stimmen bei 21 Anwesenden
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit haben wir mit 21 Ja-Stimmen, also einhellig, zugestimmt.
Wir können weiterlesen.Sachüberschrift vor Art. 352a wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Sachüberschrift vor Art. 352a steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung mit 21 Stimmen bei 21 Anwesenden
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit haben wir mit 21 Ja-Stimmen bei 21 Anwesenden, das heisst, einstimmig zugestimmt.
Wir lesen weiter.Art. 352a wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 352a steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung mit 21 Stimmen bei 21 Anwesenden
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Dann haben wir mit 21 Ja-Stimmen bei 21 Anwesenden zugestimmt, das heisst einstimmig.
Wir können weiterlesen.Art. 352b wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 352b steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung mit 21 Stimmen bei 21 Anwesenden
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 21 Ja-Stimmen bei 21 Anwesenden einhellig zugestimmt.
Wir lesen weiter.Art. 352c wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 352c steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung mit 21 Stimmen bei 21 Anwesenden
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 21 Ja-Stimmen bei 21 Anwesenden einhellig zugestimmt.
Wir lesen weiter.Art. 352d wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 352d steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 19 Stimmen bei 21 Anwesenden
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 19 Ja-Stimmen bei 21 Anwesenden zugestimmt.
Wir lesen weiter.Art. 352e wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 352e steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 18 Stimmen bei 19 Anwesenden
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 18 Ja-Stimmen bei 19 Anwesenden zugestimmt.
Wir lesen weiter.Art. 352f wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 352f steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung mit 20 Stimmen bei 20 Anwesenden
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 20 Ja-Stimmen bei 20 Anwesenden einhellig zugestimmt.
Wir lesen weiter.Art. 352g wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 352g steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 18 Stimmen bei 19 Anwesenden
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 18 Ja-Stimmen bei 19 Anwesenden zugestimmt.
Wir können weiterlesen.Art. 352h wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 352h steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung mit 19 Stimmen bei 19 Anwesenden
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 19 Ja-Stimmen bei 19 Anwesenden einhellig zugestimmt.
Wir lesen weiter.Art. 352i wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 352i steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung mit 19 Stimmen bei 19 Anwesenden
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 19 Ja-Stimmen bei 19 Anwesenden einhellig zugestimmt.
Wir lesen weiter.Art. 352k wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 352k steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung mit 19 Stimmen bei 19 Anwesenden
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit haben wir mit 19 Ja-Stimmen bei 19 Anwesenden einhellig zugestimmt.
Wir lesen weiter.Art. 353 Sachüberschrift wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 353 Sachüberschrift steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung mit 19 Stimmen bei 19 Anwesenden
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 19 Ja-Stimmen bei 19 Anwesenden einhellig zugestimmt.
Wir lesen weiter.II. wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
II. steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung mit 19 Stimmen bei 19 Anwesenden
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 19 Ja-Stimmen bei 19 Anwesenden einhellig zugestimmt.
Wir lesen weiter.III. wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
III. steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung mit 19 Stimmen bei 19 Anwesenden
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 19 Ja-Stimmen bei 19 Anwesenden einhellig zugestimmt.
Damit kommen wir zur Schlussabstimmung: Wer dem Gesetz betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts zustimmen möge, möge bitte jetzt seine Stimme abgeben.Abstimmung: Einhellige Zustimmung mit 19 Stimmen bei 19 Anwesenden
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit haben wir mit 19 Ja-Stimmen bei 19 Anwesenden einhellig zugestimmt und diese Gesetzesvorlage abschliessend behandelt. -ooOoo-
gesetz über die mitbestimmung der arbeitnehmer bei einer grenzüberschreitenden fusion von kapitalgesellschaften
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir kommen nun zu einer weiteren Gesetzesvorlage, nämlich zum Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei einer grenzüberschreitenden Fusion von Kapitalgesellschaften.
Ich bitte, mit der 2. Lesung zu beginnen.Art. 1 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 1 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung mit 18 Stimmen bei 18 Anwesenden
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 18 Ja-Stimmen bei 18 Anwesenden einhellig zugestimmt.
Wir lesen weiter.Art. 2 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 2 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung mit 18 Stimmen bei 18 Anwesenden
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 18 Ja-Stimmen bei 18 Anwesenden einhellig zugestimmt.
Wir lesen weiter.Art. 3 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 3 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung mit 18 Stimmen bei 18 Anwesenden
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 18 Ja-Stimmen bei 18 Anwesenden, also einhellig zugestimmt.
Wir lesen weiter.Art. 4 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 4 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 17 Stimmen bei 18 Anwesenden
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 17 Ja-Stimmen bei 18 Anwesenden zugestimmt.
Wir lesen weiter.Art. 5 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 5 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung mit 18 Stimmen bei 18 Anwesenden
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 18 Ja-Stimmen bei 18 Anwesenden einhellig zugestimmt.
Wir lesen weiter.Art. 6 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 6 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung mit 17 Stimmen bei 17 Anwesenden
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 17 Ja-Stimmen bei 17 Anwesenden einhellig zugestimmt.
Wir lesen weiter.Art. 7 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 7 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 14 Stimmen bei 16 Anwesenden
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 14 Ja-Stimmen bei 16 Anwesenden zugestimmt.
Ich stelle fest, dass nur 16 Abgeordnete im Plenum anwesend sind. Das heisst, ich unterbreche kurz die Sitzung und stelle dann einen Rückkommensantrag, damit wir über diesen Artikel nochmals abstimmen können.
Kurze UnterbrechungLandtagspräsident Arthur Brunhart
Nachdem wieder genügend Abgeordnete im Saal anwesend sind, stimmen wir ab: Wer mit dem Rückkommensantrag einverstanden ist, möge bitte jetzt seine Stimme abgeben.Abstimmung: Einhellige Zustimmung mit 21 Stimmen bei 21 Anwesenden
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit haben wir mit 21 Ja-Stimmen bei 21 Anwesenden zugestimmt.
Ich bitte nun, den Art. 7 nochmals aufzurufen.Art. 7 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 7 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung mit 20 Stimmen bei 20 Anwesenden
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit haben wir mit 20 Ja-Stimmen bei 20 Anwesenden einhellig zugestimmt.
Dann lesen wir weiter.Art. 8 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 8 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung mit 20 Stimmen bei 20 Anwesenden
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit haben wir mit 20 Ja-Stimmen bei 20 Anwesenden einhellig zugestimmt.
Wir können fortfahren.Art. 9 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 9 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung mit 20 Stimmen bei 20 Anwesenden
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 20 Ja-Stimmen bei 20 Anwesenden einhellig zugestimmt.
Wir können weiterlesen.Art. 10 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 10 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung mit 20 Stimmen bei 20 Anwesenden
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 20 Ja-Stimmen bei 20 Anwesenden einhellig zugestimmt.
Wir fahren fort.Art. 11 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 11 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 21 Stimmen bei 22 Anwesenden
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 21 Ja-Stimmen bei 22 Anwesenden zugestimmt.
Wir lesen weiter.Art. 12 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 12 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung mit 21 Stimmen bei 21 Anwesenden
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit haben wir mit 21 Ja-Stimmen bei 21 Anwesenden einhellig zugestimmt.
Wir lesen weiter.Art. 13 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 13 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung mit 21 Stimmen bei 21 Anwesenden
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 21 Ja-Stimmen bei 21 Anwesenden einhellig zugestimmt.
Wir lesen weiter.Art. 14 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 14 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung mit 21 Stimmen bei 21 Anwesenden
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 21 Ja-Stimmen bei 21 Anwesenden einhellig zugestimmt.
Wir lesen weiter.Art. 15 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 15 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung mit 22 Stimmen bei 22 Anwesenden
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 22 Ja-Stimmen bei 22 Anwesenden einhellig zugestimmt.
Dann können wir weiterfahren.Art. 16 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 16 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung mit 22 Stimmen bei 22 Anwesenden
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 22 Ja-Stimmen bei 22 Anwesenden einhellig zugestimmt.
Wir fahren fort.Art. 17 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 17 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung mit 22 Stimmen bei 22 Anwesenden
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 22 Ja-Stimmen bei 22 Anwesenden zugestimmt.
Wir können fortfahren.
Art. 18 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 18 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung mit 22 Stimmen bei 22 Anwesenden
Landtagspräsident Arthur Brunhart
22 Ja-Stimmen bei 22 Anwesenden. Damit haben wir einhellig zugestimmt.
Wir können fortfahren.Art. 19 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 19 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung mit 22 Stimmen bei 22 Anwesenden
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 22 Ja-Stimmen bei 22 Anwesenden zugestimmt.
Wir lesen weiter.Art. 20 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 20 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung mit 23 Stimmen bei 23 Anwesenden
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 23 Ja-Stimmen bei 23 Anwesenden zugestimmt.
Wir fahren fort.Art. 21 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 21 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 20 Stimmen bei 23 Anwesenden
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 20 Ja-Stimmen bei 23 Anwesenden zugestimmt.
Wir können weiterlesen.Art. 22 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 22 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung mit 23 Stimmen bei 23 Anwesenden
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 23 Ja-Stimmen bei 23 Anwesenden zugestimmt.
Wir können fortfahren.Art. 23 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 23 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung mit 23 Stimmen bei 23 Anwesenden
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 23 Ja-Stimmen bei 23 Anwesenden zugestimmt.
Wir fahren fort.Art. 24 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 24 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung mit 23 Stimmen bei 23 Anwesenden
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 23 Ja-Stimmen bei 23 Anwesenden zugestimmt.
Wir können fortfahren.Art. 25 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 25 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung mit 23 Stimmen bei 23 Anwesenden
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 23 Ja-Stimmen bei 23 Anwesenden zugestimmt.
Wir können weiterlesen.Art. 26 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 26 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung mit 23 Stimmen bei 23 Anwesenden
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit haben wir mit 23 Ja-Stimmen bei 23 Anwesenden zugestimmt.
Wir können fortfahren.Art. 27 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 27 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung mit 23 Stimmen bei 23 Anwesenden
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 23 Ja-Stimmen bei 23 Anwesenden zugestimmt.
Wir fahren fort.Art. 28 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 28 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung mit 23 Stimmen bei 23 Anwesenden
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 23 Ja-Stimmen bei 23 Anwesenden zugestimmt.
Wir fahren fort.Art. 29 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 29 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung mit 24 Stimmen bei 24 Anwesenden
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 24 Ja-Stimmen bei 24 Anwesenden zugestimmt.
Wir fahren fort.Art. 30 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 30 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung mit 23 Stimmen bei 23 Anwesenden
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Somit haben wir mit 23 Ja-Stimmen bei 23 Anwesenden zugestimmt.
Wir fahren fort.Art. 31 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 31 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung mit 23 Stimmen bei 23 Anwesenden
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 23 Ja-Stimmen bei 23 Anwesenden zugestimmt.
Wir können weiterlesen.Art. 32 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 32 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung mit 24 Stimmen bei 24 Anwesenden
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit haben wir mit 24 Ja-Stimmen bei 24 Anwesenden, also einhellig zugestimmt.
Wir können weiterlesen.Art. 33 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 33 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung mit 24 Stimmen bei 24 Anwesenden
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit haben wir mit 24 Ja-Stimmen bei 24 Anwesenden zugestimmt. Somit sind wir am Schluss und wir kommen zur Schlussabstimmung:
Wer dem Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei einer grenzüberschreitenden Fusion von Kapitalgesellschaften die Zustimmung erteilen will, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.Abstimmung: Einhellige Zustimmung mit 24 Stimmen bei 24 Anwesenden
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit haben wir mit 24 Ja-Stimmen bei 24 Anwesenden zugestimmt, diese Gesetzesvorlage abschliessend behandelt und gleichzeitig Traktandum 12 erledigt. -ooOoo-