Schaffung des Zahlungsdienstegesetzes, Abänderung des Fern-Finanzdienstleistungsgesetzes, des Finanzmarktaufsichtsgesetzes, des Gesetzes über die Vermittlerämter, des Gewerbegesetzes und des Postgesetzes sowie Aufhebung des Gesetzes über die Ausführung von Überweisungen (Nr. 42/2009); [1. Lesung: 25. Juni 2009] Stellungnahme der Regierung (Nr. 57/2009); 2. Lesung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Guten Morgen meine Damen und Herren Abgeordnete. Wir setzen unsere Beratungen am 2. Tag der September-Sitzung fort. Ich habe folgende Absenz zu melden: Der Abg. Christian Batliner wird heute durch den stv. Abg. Helmut Büchel vertreten.
Damit kommen wir zu Traktandum 15: Schaffung des Zahlungsdienstegesetzes, Abänderung des Fern-Finanzdienstleistungsgesetzes, des Finanzmarktaufsichtsgesetzes, des Gesetzes über die Vermittlerämter, des Gewerbegesetzes und des Postgesetzes sowie Aufhebung des Gesetzes über die Ausführung von Überweisungen. Wir behandeln diese Vorlage in 2. Lesung. Die Stellungnahme der Regierung trägt die Nr. 57/2009.
Weil es bei dieser Vorlage nur wenige punktuelle Änderungen gegeben hat, schlage ich vor, dass wir diese 2. Lesung durch Artikelaufruf durchführen, ausser es wird aus dem Plenum die Lesung der einzelnen Artikel gewünscht.
Gibt es dazu Wortmeldungen?
Das ist nicht der Fall. Somit werden wir diese Vorlage durch Artikelaufruf in Behandlung ziehen.
Ich bitte somit, mit der Lesung zu beginnen. Wir kommen zuerst zur ersten Vorlage, und zwar zum Zahlungsdienstegesetz.Art. 1 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 1 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit haben wir mit 24 Ja-Stimmen bei 24 Anwesenden zugestimmt. Wir lesen weiter.Art. 2 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 2 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 24 Ja-Stimmen bei 24 Anwesenden zugestimmt. Wir lesen weiter.Art. 3 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 3 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit haben wir Art. 3 mit 24 Ja-Stimmen bei 24 Anwesenden zugestimmt. Wir können weiterfahren.Art. 4 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 4 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 24 Ja-Stimmen bei 24 Anwesenden zugestimmt. Wir lesen weiter.Art. 5 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 5 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 24 Ja-Stimmen bei 24 Anwesenden zugestimmt. Wir fahren fort.Art. 6 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 6 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 23 Stimmen bei 24 Anwesenden
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 23 Ja-Stimmen bei 24 Anwesenden zugestimmt. Wir lesen weiter.Art. 7 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 7 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 23 Stimmen bei 24 Anwesenden
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit haben wir mit 23 Ja-Stimmen bei 24 Anwesenden zugestimmt. Wir fahren fort.Art. 8 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 8 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 23 Stimmen bei 24 Anwesenden
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 23 Ja-Stimmen bei 24 Anwesenden zugestimmt. Wir können weiterlesen.Art. 9 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 9 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit haben wir mit 23 Ja-Stimmen bei 23 Anwesenden zugestimmt. Wir fahren fort.Art. 10 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 10 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 22 Stimmen bei 23 Anwesenden
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 22 Ja-Stimmen bei 23 Anwesenden zugestimmt. Wir lesen weiter.Art. 11 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 11 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 23 Ja-Stimmen bei 23 Anwesenden zugestimmt. Wir fahren fort.
Art. 12 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 12 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 22 Stimmen bei 23 Anwesenden
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 22 Ja-Stimmen bei 23 Anwesenden zugestimmt. Wir fahren fort.Art. 13 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 13 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 23 Ja-Stimmen bei 23 Anwesenden zugestimmt. Wir fahren fort.Art. 14 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 14 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 23 Ja-Stimmen bei 23 Anwesenden zugestimmt. Wir fahren fort.Art. 15 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 15 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 23 Ja-Stimmen bei 23 Anwesenden zugestimmt. Wir fahren fort.Art. 16 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 16 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 23 Ja-Stimmen bei 23 Anwesenden zugestimmt. Wir lesen weiter.Art. 17 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 17 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit haben wir mit 23 Ja-Stimmen bei 23 Anwesenden zugestimmt. Wir lesen weiter.Art. 18 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 18 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 23 Ja-Stimmen bei 23 Anwesenden zugestimmt. Wir lesen weiter.Art. 19 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 19 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 23 Ja-Stimmen bei 23 Anwesenden zugestimmt. Wir lesen weiter.Art. 20 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 20 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 23 Ja-Stimmen bei 23 Anwesenden zugestimmt. Wir fahren fort.Art. 21 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 21 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Es gab eine Zustimmung mit 23 Ja-Stimmen bei 23 Anwesenden. Wir lesen weiter.Art. 22 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 22 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 23 Ja-Stimmen bei 23 Anwesenden zugestimmt. Wir fahren fort.Art. 23 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 23 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 23 Ja-Stimmen bei 23 Anwesenden zugestimmt. Wir lesen weiter.Art. 24 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 24 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 22 Stimmen bei 23 Anwesenden
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 22 Ja-Stimmen bei 23 Anwesenden zugestimmt. Wir fahren fort.Art. 25 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 25 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 23 Ja-Stimmen bei 23 Anwesenden zugestimmt. Wir fahren fort.Art. 26 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 26 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit haben wir mit 24 Ja-Stimmen bei 24 Anwesenden zugestimmt. Wir fahren fort.Art. 27 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 27 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 24 Ja-Stimmen bei 24 Anwesenden zugestimmt. Wir lesen weiter.Art. 28 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 28 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 24 Ja-Stimmen bei 24 Anwesenden zugestimmt. Wir fahren fort.Art. 29 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 29 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 24 Ja-Stimmen bei 24 Anwesenden zugestimmt und fahren fort.Art. 30 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 30 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 24 Ja-Stimmen bei 24 Anwesenden zugestimmt. Wir lesen weiter.Art. 31 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 31 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 24 Ja-Stimmen bei 24 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter.Art. 32 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 32 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 24 Ja-Stimmen bei 24 Anwesenden zugestimmt und fahren fort.Art. 33 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 33 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 25 Ja-Stimmen bei 25 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 34 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 34 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 24 Stimmen bei 25 Anwesenden
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 24 Ja-Stimmen bei 25 Anwesenden zugestimmt. Wir fahren fort.Art. 35 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 35 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 24 Stimmen bei 25 Anwesenden
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 24 Ja-Stimmen bei 25 Anwesenden zugestimmt. Wir fahren fort.Art. 36 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 36 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 25 Ja-Stimmen bei 25 Anwesenden zugestimmt. Wir fahren fort.Art. 37 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 37 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 25 Ja-Stimmen bei 25 Anwesenden zugestimmt. Wir fahren fort.Art. 38 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 38 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 25 Ja-Stimmen bei 25 Anwesenden zugestimmt. Wir lesen weiter.Art. 39 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 39 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 25 Ja-Stimmen bei 25 Anwesenden zugestimmt. Wir fahren fort.Art. 40 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 40 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 24 Ja-Stimmen bei 24 Anwesenden zugestimmt. Wir lesen weiter. Art. 41 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 41 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 24 Ja-Stimmen bei 24 Anwesenden zugestimmt. Wir fahren fort.Art. 42 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 42 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 24 Ja-Stimmen bei 24 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter.Art. 43 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 43 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 22 Stimmen bei 25 Anwesenden
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 22 Ja-Stimmen bei 25 Anwesenden zugestimmt. Wir fahren fort.Art. 44 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 44 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 24 Stimmen bei 25 Anwesenden
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 24 Ja-Stimmen bei 25 Anwesenden zugestimmt und fahren fort.Art. 45 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 45 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 23 Stimmen bei 24 Anwesenden
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 23 Ja-Stimmen bei 24 Anwesenden zugestimmt und können weiterfahren.Art. 46 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 46 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 22 Stimmen bei 24 Anwesenden
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 22 Ja-Stimmen bei 24 Anwesenden zugestimmt und können weiterfahren.Art. 47 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 47 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 24 Ja-Stimmen bei 24 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter.Art. 48 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 48 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 25 Ja-Stimmen bei 25 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter.Art. 49 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 49 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 25 Ja-Stimmen bei 25 Anwesenden zugestimmt. Wir können weiterlesen.Art. 50 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 50 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 25 Ja-Stimmen bei 25 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter.Art. 51 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 51 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 25 Ja-Stimmen bei 25 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter.Art. 52 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 52 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 25 Ja-Stimmen bei 25 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter.Art. 53 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 53 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 25 Ja-Stimmen bei 25 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter.Art. 54 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 54 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 25 Ja-Stimmen bei 25 Anwesenden zugestimmt und fahren fort.Art. 55 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 55 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 24 Ja-Stimmen bei 24 Anwesenden zugestimmt. Wir können weiterfahren.Art. 56 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 56 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 24 Ja-Stimmen bei 24 Anwesenden zugestimmt und können weiterfahren.Art. 57 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 57 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 23 Stimmen bei 24 Anwesenden
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 23 Ja-Stimmen bei 24 Anwesenden zugestimmt. Wir fahren weiter.Art. 58 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 58 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 23 Ja-Stimmen bei 23 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter.Art. 59 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 59 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 23 Ja-Stimmen bei 23 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter.Art. 60 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 60 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 22 Stimmen bei 23 Anwesenden
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 22 Ja-Stimmen bei 23 Anwesenden zugestimmt und können weiterfahren.Art. 61 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 61 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 23 Ja-Stimmen bei 23 Anwesenden zugestimmt. Wir lesen weiter.Art. 62 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 62 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 23 Stimmen bei 24 Anwesenden
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 23 Ja-Stimmen bei 24 Anwesenden zugestimmt. Wir fahren fort.Art. 63 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 63 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 24 Ja-Stimmen bei 24 Anwesenden zugestimmt. Wir können weiterfahren.Art. 64 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 64 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 24 Ja-Stimmen bei 24 Anwesenden zugestimmt. Damit können wir weiterfahren.Art. 65 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 65 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 24 Ja-Stimmen bei 24 Anwesenden zugestimmt. Wir fahren fort.Art. 66 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 66 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit haben wir mit 24 Ja-Stimmen bei 24 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter.Art. 67 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 67 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 24 Ja-Stimmen bei 24 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter.Art. 68 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 68 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 23 Ja-Stimmen bei 23 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter.Art. 69 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 69 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 22 Ja-Stimmen bei 22 Anwesenden zugestimmt. Damit können wir fortfahren.Art. 70 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 70 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 22 Ja-Stimmen bei 22 Anwesenden zugestimmt. Wir können fortfahren.Art. 71 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 71 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 22 Ja-Stimmen bei 22 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter.Art. 72 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 72 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 22 Ja-Stimmen bei 22 Anwesenden zugestimmt. Wir lesen weiter.Art. 73 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 73 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 22 Ja-Stimmen bei 22 Anwesenden zugestimmt und fahren fort.Art. 74 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 74 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 22 Ja-Stimmen bei 22 Anwesenden zugestimmt und fahren fort.Art. 75 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 75 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 19 Stimmen bei 22 Anwesenden
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 19 Ja-Stimmen bei 22 Anwesenden zugestimmt und können weiterfahren.Art. 76 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 76 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 22 Ja-Stimmen bei 22 Anwesenden zugestimmt und fahren weiter.Art. 77 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 77 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 21 Stimmen bei 22 Anwesenden
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 21 Ja-Stimmen bei 22 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter.Art. 78 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 78 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 22 Ja-Stimmen bei 22 Anwesenden zugestimmt und fahren fort.Art. 79 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 79 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 21 Ja-Stimmen bei 21 Anwesenden zugestimmt. Wir fahren fort.Art. 80 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 80 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 20 Stimmen bei 21 Anwesenden
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 20 Ja-Stimmen bei 21 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter.Art. 81 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 81 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 21 Ja-Stimmen bei 21 Anwesenden zugestimmt und fahren fort.Art. 82 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 82 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 21 Ja-Stimmen bei 21 Anwesenden zugestimmt und fahren fort.Art. 83 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 83 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 21 Ja-Stimmen bei 21 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter.Art. 84 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 84 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 21 Ja-Stimmen bei 21 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter.Art. 85 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 85 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 21 Ja-Stimmen bei 21 Anwesenden zugestimmt. Wir lesen weiter.Art. 86 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 86 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 21 Ja-Stimmen bei 21 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter.Art. 87 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 87 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 21 Ja-Stimmen bei 21 Anwesenden zugestimmt. Wir können weiterfahren.Art. 88 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 88 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 21 Ja-Stimmen bei 21 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter.Art. 89 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 89 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
21 Ja-Stimmen bei 21 Anwesenden. Damit haben wir zugestimmt. Wir lesen weiter.Art. 90 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 90 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 21 Ja-Stimmen bei 21 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter.Art. 91 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 91 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 22 Ja-Stimmen bei 22 Anwesenden zugestimmt. Wir können weiterfahren.Art. 92 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 92 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 22 Ja-Stimmen bei 22 Anwesenden zugestimmt und können weiterfahren.Art. 93 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 93 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 21 Ja-Stimmen bei 21 Anwesenden zugestimmt. Wir können weiterfahren.Art. 94 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 94 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 21 Ja-Stimmen bei 21 Anwesenden zugestimmt und fahren fort.Art. 95 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 95 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 20 Ja-Stimmen bei 20 Anwesenden zugestimmt. Wir lesen weiter.Art. 96 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 96 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 20 Ja-Stimmen bei 20 Anwesenden zugestimmt. Wir können weiterfahren.Art. 97 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 97 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit haben wir mit 20 Ja-Stimmen bei 20 Anwesenden zugestimmt. Wir lesen weiter.Art. 98 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 98 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit haben wir mit 20 Ja-Stimmen bei 20 Anwesenden zugestimmt.
Wir kommen nun zur Schlussabstimmung: Wer dem Zahlungsdienstegesetz zustimmen will, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit haben wir dem Zahlungsdienstegesetz mit 20 Ja-Stimmen bei 20 Anwesenden zugestimmt und diese Vorlage abschliessend behandelt.-ooOoo-
abänderung des fern-finanzdienstleistungs-gesetzes
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir kommen zu einer weiteren Gesetzesvorlage, zum Gesetz über die Abänderung des Fern-Finanzdienstleistungs-Gesetzes.
Ich bitte, mit dem Artikelaufruf zu beginnen.
Art. 5 Abs. 3 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 5 Abs. 3 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit haben wir mit 20 Ja-Stimmen bei 20 Anwesenden zugestimmt. Wir lesen weiter.II. wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
II. steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit haben wir mit 20 Ja-Stimmen bei 20 Anwesenden zugestimmt.
Wir kommen nun zur Schlussabstimmung: Wer der Abänderung des Fern-Finanzdienstleistungs-Gesetzes zustimmt, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit haben wir dem Gesetz mit 21 Ja-Stimmen bei 21 Anwesenden zugestimmt und die Gesetzesvorlage abschliessend behandelt.-ooOoo-
abänderung des finanzmarktaufsichtsgesetzes
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir kommen nun zu einer weiteren Gesetzesvorlage, nämlich zum Gesetz über die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes.
Ich bitte, mit dem Artikelaufruf zu beginnen.Art. 5 Abs. 1 Bst. d wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 5 Abs. 1 Bst. d steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit haben wir mit 22 Ja-Stimmen bei 22 Anwesenden zugestimmt. Wir lesen weiter.II. wird verlesen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
II. steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 21 Stimmen bei 22 Anwesenden
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit haben wir mit 21 Ja-Stimmen bei 22 Anwesenden zugestimmt.
Wir kommen nun zur Schlussabstimmung: Wer der Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes zustimmen möchte, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit haben wir mit 23 Ja-Stimmen bei 23 Anwesenden zugestimmt.
-ooOoo-
abänderung des gesetzes über die vermittlerämter
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir kommen nun zu einer weiteren Gesetzesvorlage, nämlich zur Abänderung des Gesetzes über die Vermittlerämter.
Ich gebe das Wort an den Herrn Regierungschef.Regierungschef Klaus Tschütscher
Danke, Herr Präsident. Bei Artikelaufruf ist es manchmal trügerisch, dann übersieht man etwas. Ich möchte Ihnen einen Rückkommensantrag kurz beliebt machen, und zwar zur ersten Gesetzesvorlage, zum Zahlungsdienstegesetz. Bei Art. 98 beim Inkrafttreten fehlt das konkrete Inkrafttretensdatum. Das sollte dort noch hinein. Dort ist nur Punkt, Punkt, Punkt, dann kann es nicht in Kraft treten. Es wäre gut, wenn dort 1. November 2009 beschlossen werden könnte.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Dann stelle ich einen Rückkommensantrag. Wer mit dem Rückkommensantrag einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit haben wir dem Rückkommensantrag mit 23 Ja-Stimmen bei 23 Anwesenden zugestimmt.
Ich bitte den Herrn Regierungschef nochmals zu wiederholen, was er geändert haben möchte.Regierungschef Klaus Tschütscher
Statt den drei Punkten in Art. 98 würde ich «1. November 2009» vorschlagen.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Sie haben den Vorschlag gehört. Statt der drei Punkte würde der 1. November 2009 hier eingetragen. Wer mit diesem Vorschlag einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit haben wir mit 23 Ja-Stimmen bei 23 Anwesenden zugestimmt und diese Änderung bzw. Präzisierung akzeptiert.
Wir kommen nun, wie gesagt, zur nächsten Gesetzesvorlage, und zwar zum Gesetz betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Vermittlerämter.
Vorher wünscht der Abg. Peter Hilti noch das Wort.Abg. Peter Hilti
Danke für das Wort Herr Präsident. Ich habe eine rein organisatorische Frage: Wir haben durch den Rückkommensantrag einen Artikel geändert. Meine Frage: Braucht es noch einmal eine Schlussabstimmung? Das weiss ich nicht.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Ich habe hier beim Regierungschef zurückgefragt, ob das notwendig ist. Er ist der Ansicht, dass das nicht notwendig ist. Und darum habe ich darauf verzichtet.Abg. Peter Hilti
Danke.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Aber wenn Sie das verlangen, können wir das natürlich nochmals machen.Abg. Peter Hilti
Ich würde es dann verlangen, wenn es notwendig ist, aber das weiss ich ja nicht.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Okay, danke schön. Dann kommen wir zur nächsten Gesetzesvorlage, nämlich zur Abänderung des Gesetzes über die Vermittlerämter.
Ich bitte, mit der Lesung per Artikelaufruf zu beginnen.§ 8 Abs. 2 Ziff. 10 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
§ 8 Abs. 2 Ziff. 10 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 22 Stimmen bei 23 Anwesenden
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit haben wir mit 22 Ja-Stimmen bei 23 Anwesenden zugestimmt. Ich bitte, mit der Lesung weiterzufahren.
II. wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
II. steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit haben wir mit 22 Ja-Stimmen bei 22 Anwesenden zugestimmt.
Damit kommen wir zur Schlussabstimmung: Wer der Abänderung des Gesetzes über die Vermittlerämter zustimmen möchte, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit haben wir auch dieser Gesetzesvorlage mit 22 Ja-Stimmen bei 22 Anwesenden zugestimmt.-ooOoo-
abänderung des gewerbegesetzes
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir kommen zu einer weiteren Gesetzesvorlage, und zwar zum Gesetz betreffend die Abänderung des Gewerbegesetzes.
Ich bitte, mit dem Artikelaufruf zu beginnen.Art. 3 Bst. i wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 3 Bst. i steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit haben wir mit 22 Ja-Stimmen bei 22 Anwesenden zugestimmt. Wir können weiterfahren.II. wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
II. steht zur Diskussion.
Abg. Peter Hilti
Danke, Herr Präsident. Bei mir sind wieder Punkte hier drin. Ich weiss nicht, ob man das gleich schon einfügen müsste oder ob ich einen alten Ausdruck habe.Regierungschef Klaus Tschütscher
Danke, Herr Präsident. Nein, Sie haben keinen alten Ausdruck. Es muss aber auch nichts ergänzt werden. Wir haben jetzt beim Hauptgesetz das Datum fixiert und es tritt entweder gleichzeitig am 1. November 2009 in Kraft oder, was ich nicht annehme, dass gegen dieses Gesetz das Referendum ergriffen werden sollte, am Tage der Kundmachung.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit kommen wir zur Abstimmung über II. Inkrafttreten: Wer mit II. einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit haben wir mit 22 Ja-Stimmen bei 22 Anwesenden zugestimmt.
Wir kommen zur Schlussabstimmung: Wer dem Gesetz betreffend die Abänderung des Gewerbegesetzes zustimmen möchte, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 21 Stimmen bei 22 Anwesenden
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit haben wir auch dieser Gesetzesvorlage mit 21 Ja-Stimmen bei 22 Anwesenden zugestimmt.-ooOoo-
abänderung des postgesetzes
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir kommen zu einer nächsten Gesetzesvorlage, nämlich zur Abänderung des Postgesetzes.
Ich bitte, mit dem Artikelaufruf zu beginnen.Art. 1 Abs. 1 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 1 Abs. 1 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 21 Stimmen bei 22 Anwesenden
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 21 Ja-Stimmen bei 22 Anwesenden zugestimmt. Wir können weiterfahren.
Art. 2 Abs. 1 Bst. b wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 2 Abs. 1 Bst. b steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 22 Ja-Stimmen bei 22 Anwesenden zugestimmt und können weiterfahren.Überschrift vor Art. 14 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Überschrift vor Art. 14 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 22 Ja-Stimmen bei 22 Anwesenden zugestimmt und können weiterfahren.Art. 14 Sachüberschrift und Abs. 1 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 14 Sachüberschrift und Abs. 1 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit haben wir mit 22 Ja-Stimmen bei 22 Anwesenden zugestimmt. Wir lesen weiter.Art. 15 Abs. 1 und 3 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 15 Abs. 1 und 3 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung mit 22 Stimmen bei 22 Anwesenden
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 22 Ja-Stimmen bei 22 Anwesenden zugestimmt. Wir können weiterfahren.Art. 27 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 27 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit haben wir mit 22 Ja-Stimmen bei 22 Anwesenden zugestimmt. Wir lesen weiter.Art. 32a wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 32a steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit haben wir mit 22 Ja-Stimmen bei 22 Anwesenden zugestimmt. Wir können weiterlesen.II. wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
II. steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 21 Stimmen bei 23 Anwesenden
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit haben wir mit 21 Ja-Stimmen bei 23 Anwesenden zugestimmt.
Wir kommen nun zur Schlussabstimmung: Wer der Abänderung des Postgesetzes zustimmen möchte, möge bitte jetzt seine Stimme abgeben.Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 23 Stimmen bei 24 Anwesenden
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit haben wir mit 23 Ja-Stimmen bei 24 Anwesenden der Gesetzesvorlage zugestimmt.-ooOoo-
gesetz über die aufhebung des gesetzes über die ausführung von überweisungen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir kommen zur letzten Gesetzesvorlage, nämlich zum Gesetz über die Aufhebung des Gesetzes über die Ausführung von Überweisungen.
Ich bitte, mit dem Artikelaufruf zu beginnen.I. wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
I. steht zur Diskussion.
Landtagsvizepräsidentin Renate Wohlwend
Danke, Herr Präsident. Guten Morgen alle zusammen. Herr Regierungschef, es tut mir leid, aber bei der 1. Lesung war mir das nicht aufgefallen und jetzt springt es mich an, also ein mich persönlich befremdender Text, nämlich, dass wir ein Gesetz über die Aufhebung des Gesetzes vom so und so Vielten machen. Auf Seite 108 lesen wir ja dreierlei Gesetze, die durch das Zahlungsdienstegesetz aufgehoben werden. Warum jetzt speziell für das LBGl. 2000 Nr. 51 ein Gesetz zur Aufhebung dieses Gesetzes?Landtagspräsident Arthur Brunhart
Ich gebe das Wort an den Herrn Regierungschef.Regierungschef Klaus Tschütscher
Danke, Herr Präsident. Das kann ich Ihnen so aus dem Stegreif nicht beantworten. Das hat uns der Rechtsdienst so vorgeschlagen. Ich weiss nicht, ob man ganze Gesetze immer wieder mit einem Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes aufhebt. Das weiss ich also nicht, es aber war auch nicht Gegenstand anlässlich der 1. Lesung. Deshalb kann ich dazu auch aus dem Stegreif eigentlich keine Antwort geben.Abg. Diana Hilti
Vielleicht zur Klärung: Jetzt gibt es eben das Gesetz über die Überweisungen und das wird nicht ergänzt, sondern durch ein neues Gesetz, das Zahlungsdienstleistungsgesetz, abgelöst. Deshalb müssen wir betreffend das alte Gesetz wohl oder übel beschliessen, dass es nicht mehr gilt.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Danke für diese Ausführungen.Landtagsvizepräsidentin Renate Wohlwend
Mir scheint das erstmalig, dass wir einen solchen Beschluss fassen.Regierungschef Klaus Tschütscher
Ich kann einfach noch sagen, ich glaube, wir haben es schon aufgehoben. Wenn ich die Seite 108 ansehe Art. 97 «Aufhebung bisherigen Rechts» ist unter Bst. a genau dieses Gesetz ja schon aufgelistet. An und für sich ist es schon aufgehoben. Bst. a heisst: «Gesetz vom 16. Dezember über die Ausführung von Überweisungen». Das ist genau dieses Gesetz. Das wird aufgehoben. Ich erachte wahrscheinlich deshalb dieses Gesetzesvorlage als überflüssig.Landtagsvizepräsidentin Renate Wohlwend
Danke für das Wort. Ich habe mich unklar ausgedrückt. Ich denke eben, dass wir ja regelmässig Gesetze aufheben und nach meiner Erinnerung noch nie ein Gesetz über die Aufhebung eines Gesetzes dann erlassen haben. Und von dort her meine ich auch, dass diese Gesetzesvorlage Nr. 7 in diesem Kompendium hier überflüssig ist.Regierungschef Klaus Tschütscher
Ich teile diese Auffassung. Art. 97 des Zahlungsdienstegesetzes, das eben diese Gesetze und sämtliche Abänderungen subsumiert, sieht ja in Art. 97 vor: «Es werden aufgehoben: das Gesetz vom 16. Dezember 1999 über die Ausführung von Überweisungen» - und das wäre die Gesetzesvorlage Nr. 7. Ich denke, wir können diese Vorlage Nr. 7 zurückziehen. Das Gesetz ist schon aufgehoben.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Danke für die Ausführungen. Damit hat die Regierung Punkt 7, Gesetz über die Aufhebung des Gesetzes über die Ausführung von Überweisungen zurückgezogen und das ist damit erledigt.
Damit haben wir diese gesamte Gesetzesvorlage beraten, abschliessend beschlossen und gleichzeitig Traktandum 15 erledigt.-ooOoo-