Abänderung des Personenbeförderungsgesetzes sowie Abänderung weiterer Gesetze (Nr. 46/2009); [1. Lesung: 26. Juni 2009]; Stellungnahme der Regierung (Nr. 64/2009); 2. Lesung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit kommen wir zu Traktandum 16: Abänderung des Personenbeförderungsgesetzes sowie die Abänderung weiterer Gesetze.
Der Bericht und Antrag aus der 1. Lesung trägt die Nr. 46/2009. Die Stellungnahme der Regierung für die heutige 2. Lesung trägt die Nr. 64/2009. Ich schlage auch hier vor, dass wir die Vorlage durch Artikelaufruf in Behandlung ziehen, ausser es wird vom Plenum etwas anders gewünscht.
Gibt es dazu Wortmeldungen?
Das scheint nicht der Fall zu sein.
Damit kommen wir zur ersten Gesetzesvorlage, und zwar zum Gesetz über die Abänderung des Personenbeförderungsgesetzes. Ich bitte, mit der Lesung zu beginnen.Art. 1 Abs. 2 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 1 Abs. 2 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 20 Stimmen bei 22 Anwesenden
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 20 Ja-Stimmen bei 22 Anwesenden zugestimmt und fahren weiter.Art. 2 Abs. 1 Bst. g und l wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 2 Abs. 1 Bst. g und l steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 21 Ja-Stimmen bei 21 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter.Überschrift vor Art. 3 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Überschrift vor Art. 3 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 22 Ja-Stimmen bei 22 Anwesenden zugestimmt und können weiterfahren.Art. 3 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 3 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 22 Ja-Stimmen bei 22 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter.Art. 4 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 4 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 22 Ja-Stimmen bei 22 Anwesenden zugestimmt und können weiterfahren.Art. 5 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 5 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 22 Ja-Stimmen bei 22 Anwesenden zugestimmt und können weiterlesen.Art. 6 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 6 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 22 Ja-Stimmen bei 22 Anwesenden zugestimmt und können weiterfahren.Art. 7 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 7 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 22 Ja-Stimmen bei 22 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter.Art. 9 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 9 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit haben wir mit 22 Ja-Stimmen bei 22 Anwesenden zugestimmt und können weiterlesen.Art. 11 Abs. 2 und 4 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 11 Abs. 2 und 4 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 18 Stimmen bei 21 Anwesenden
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit haben wir mit 18 Ja-Stimmen bei 21 Anwesenden zugestimmt. Wir können weiterlesen.Art. 12 Abs. 1, 4 und 5 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 12 Abs. 1, 4 und 5 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 21 Ja-Stimmen bei 21 Anwesenden zugestimmt und fahren weiter.Art. 17 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 17 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 21 Ja-Stimmen bei 21 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter.Art. 21 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 21 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 21 Ja-Stimmen bei 21 Anwesenden zugestimmt. Wir können weiterfahren.Überschrift vor Art. 22 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Überschrift vor Art. 22 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 21 Ja-Stimmen bei 21 Anwesenden zugestimmt und können weiterfahren.Art. 23 Abs. 2 bis 4 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 23 Abs. 2 bis 4 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 20 Ja-Stimmen bei 20 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter.Art. 24 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 24 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 20 Ja-Stimmen bei 20 Anwesenden zugestimmt und können weiterfahren.Art. 25 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 25 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit haben wir mit 20 Ja-Stimmen bei 20 Anwesenden zugestimmt und wir fahren fort.Art. 26 Abs. 1, 3 und 4 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 26 Abs. 1, 3 und 4 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 19 Ja-Stimmen bei 19 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter.Art. 28 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 28 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 19 Ja-Stimmen bei 19 Anwesenden zugestimmt. Bitte weiterfahren.Art. 31 Abs. 1, 4 und 5 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 31 Abs. 1, 4 und 5 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 19 Ja-Stimmen bei 19 Anwesenden zugestimmt. Wir lesen weiter.Art. 43 Bst. b wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 43 Bst. b steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 19 Ja-Stimmen bei 19 Anwesenden zugestimmt. Damit können wir weiterlesen.Art. 47a wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 47a steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 19 Ja-Stimmen bei 19 Anwesenden zugestimmt. Bitte weiterfahren.Art. 48 Bst. a und c wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 48 Bst. a und c steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 19 Ja-Stimmen bei 19 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter.II. wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
II. steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit haben wir mit 22 Ja-Stimmen bei 22 Anwesenden zugestimmt. Wir können weiterfahren.III. wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
III. steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit haben wir zugestimmt mit 22 Ja-Stimmen bei 22 Anwesenden.
Damit kommen wir zur Schlussabstimmung: Wer dem Gesetz über die Abänderung des Personenbeförderungsgesetzes seine Zustimmung geben möchte, möge bitte jetzt die Stimme abgeben. Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit haben wir mit 22 Ja-Stimmen bei 22 Anwesenden dieser Gesetzesvorlage zugestimmt.
-ooOoo-
gesetz betreffend die abänderung des gesetzes über errichtung und organisation der anstalt «liechtensteinische bus anstalt» (lbag)
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir kommen zu einer weiteren Gesetzesvorlage, dem Gesetz betreffend die Abänderung des Gesetzes über Errichtung und Organisation der Anstalt «Liechtensteine Bus Anstalt» (LBAG).
Ich bitte mit der Lesung bzw. dem Artikelaufruf zu beginnen.Art. 2 Abs. 2 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 2 Abs. 2 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 22 Ja-Stimmen bei 22 Anwesenden zugestimmt. Wir können weiterfahren.Art. 3 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 3 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit haben wir mit 21 Ja-Stimmen bei 21 Anwesenden zugestimmt. Wir lesen weiter.Art. 4 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 4 steht zur Diskussion.
Abg. Peter Hilti
Danke für das Wort, Herr Präsident. Art. 4 unterscheidet Grund- und Zusatzangebot. Ich hatte anlässlich der 1. Lesung angeregt, bitte nachzuweisen, wie das mit dem Schülerzubringerdienst in Liechtenstein aussieht, was unter dem Zusatzangebot läuft. Die Stellungnahme der Regierung führt deutlich aus, wie dieses geregelt ist. Es zeigt auch die Zuständigkeiten klar auf. Ich möchte mich für diese Zusammenstellung ganz herzlich beim Regierungschef-Stellvertreter Martin Meyer bedanken. Daneben bin ich sehr froh, dass das Schulamt keine verkehrstechnischen Planungen vornehmen muss, wie sich das anlässlich der 1. Lesung mir ein bisschen aufdrängte. Es wird auch ganz klar gesagt, dass die Neuausschreibung und Vergaben 2011 in dieser Stellungnahme anstehen. Ich werde sehr genau darauf achten, weil ich hoffe, dass beim Schülerzubringerdienst Verbesserungen eintreten. Danke.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Danke schön. Wenn es keine weiteren Wortmeldungen gibt, können wir abstimmen. Wer mit Art. 4 einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben. Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 21 Stimmen bei 22 Anwesenden
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit haben wir mit 21 Ja-Stimmen bei 22 Anwesenden zugestimmt. Wir können weiterlesen.Art. 5 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 5 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit haben wir mit 22 Ja-Stimmen bei 22 Anwesenden zugestimmt. Wir fahren weiter.Art. 5a wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 5a steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit haben wir mit 22 Ja-Stimmen bei 22 Anwesenden zugestimmt. Wir lesen weiter.Art. 10 Abs. 1 Bst. c wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 10 Abs. 1 Bst. c steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 20 Stimmen bei 21 Anwesenden
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 20 Ja-Stimmen bei 21 Anwesenden zugestimmt. Wir fahren weiter.Art. 13 Abs. 1 Bst. c, e und f sowie Abs. 2 Bst. a und c wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 13 Abs. 1 Bst. c, e und f sowie Abs. 2 Bst. a und c steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit haben wir mit 21 Ja-Stimmen bei 21 Anwesenden zugestimmt. Wir lesen weiter.Art. 19 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 19 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit haben wir mit 21 Ja-Stimmen bei 21 Anwesenden zugestimmt. Wir können weiterfahren.Art. 20 Bst. e, f und k wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 20 Bst. e, f und k steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit haben wir mit 20 Ja-Stimmen bei 20 Anwesenden zugestimmt. Wir lesen weiter.II. wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
II. steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit haben wir mit 20 Ja-Stimmen bei 20 Anwesenden zugestimmt.
Wir kommen nun zur Schlussabstimmung: Wer dem Gesetz betreffend die Abänderung des Gesetzes über Errichtung und Organisation der Anstalt «Liechtensteinische Bus Anstalt» (LBAG) zustimmen möchte, der möge bitte jetzt die Stimme abgeben.Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit haben wir die Gesetzesvorlage mit 20 Ja-Stimmen bei 20 Anwesenden gutgeheissen.-ooOoo-
gesetz über die abänderung des pensionsversicherungsgesetzes
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir kommen zu einem weiteren Gesetz, nämlich dem Gesetz über die Abänderung des Pensionsversicherungsgesetzes.
Ich bitte, mit dem Artikelaufruf zu beginnen.Art. 4 Abs. 2 Bst. e wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 4 Abs. 2 Bst. e steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit haben wir mit 20 Ja-Stimmen bei 20 Anwesenden zugestimmt. Wir können weiterlesen.II. wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
II. steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 19 Stimmen bei 20 Anwesenden
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit haben wir mit 19 Ja-Stimmen bei 20 Anwesenden zugestimmt.
Wir kommen nun zur Schlussabstimmung: Wer dem Gesetz über die Abänderung des Pensionsversicherungsgesetzes seine Zustimmung erteilen möchte, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 16 Stimmen bei 20 Anwesenden
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit haben wir mit 16 Ja-Stimmen bei 20 Anwesenden zugestimmt, diese Gesetzesvorlagen abschliessend behandelt und Traktandum 16 erledigt.-ooOoo-