Markenrechtsvertrag von Singapur vom 27. März 2006 (Nr. 67/2009)
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir kommen nun zu Traktandum 18: Markenrechtsvertrag von Singapur vom 27. März 2006.
Der Bericht und Antrag der Regierung trägt die Nr. 67/2009 und steht zur Diskussion.Abg. Marlies Amann-Marxer
Danke, Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete. Der Markenrechtsvertrag von 1994 ist für Liechtenstein seit neun Jahren in Kraft. Der revidierte und darauf basierende Markenrechtsvertrag von Singapur hat zum hauptsächlichen Ziel die Vereinfachung und Harmonisierung der Verfahren für Markeneintragungen vor den nationalen Behörden.
Ich befürworte die Haltung und das Bestreben der Regierung, mit einem modernen Markenrecht den Wirtschaftsstandort Liechtenstein zu stärken und die Unternehmen mit vereinfachten Verfahren bei Markeneintragungen und Verlängerungen zu unterstützen.
Da Liechtenstein seit vielen Jahren ein Wirtschaftsstandort mit bedeutenden international tätigen Unternehmen ist, liegt es im Interesse unseres Landes, auch mit einer möglichst grossen Anzahl von Staaten vertragliche Verbindungen anzustreben. Es sind unter den aktuell 13 Vertragsstaaten neben einzelnen traditionellen Handelspartnern wie der Schweiz, Spanien und den USA auch neue Länder des Ostens aufgeführt. Mit ihrer Unterzeichnung haben auch Dutzende von weiteren Staaten ihr Interesse für einen Vertragsbeitritt deponiert.
Es ist zu begrüssen, wenn Liechtenstein teilnimmt an den unterschiedlichen Zusammenschlüssen von Regionen und Ländern, um dadurch einen möglichst grossen Kreis von Vertragsstaaten zu erreichen. Da der Beitritt zum Markenrechtsvertrag von Singapur ausserdem, nebst der Anpassung der Verordnung keine Gesetzesänderung erfordert und auch keine finanziellen und personellen Konsequenzen nach sich ziehen wird, ist dem Antrag der Regierung zuzustimmen und der Beitritt zu empfehlen. Danke.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wenn es keine weiteren Wortmeldungen gibt und die Regierung das Wort auch nicht wünscht, kommen wir zum Antrag der Regierung, der wie folgt lautet:
«Der Hohe Landtag wolle dem Markenrechtsvertrag von Singapur vom 27. März 2006 samt Ausführungsverordnung seine Zustimmung erteilen».Wer diesem Antrag der Regierung zustimmt, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.Abstimmung: Einhellige Zustimmung mit 18 Stimmen bei 18 Anwesenden
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit hat der Landtag zugestimmt und wir haben Traktandum 18 erledigt.-ooOoo-