Schaffung und Harmonisierung gesetzlicher Grundlagen zur Führung und Transparenz von öffentlichen Unternehmen (Schaffung eines Rahmengesetzes und Abänderung der entsprechenden Spezialgesetze), (Nr. 53/2009); 1. Lesung [Fortsetzung]
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Guten Morgen, meine Damen und Herren Abgeordnete. Wir setzen unsere Beratungen am 3. Tag der September-Landtagssitzung fort.
Ich habe für den heutigen Tag folgende Absenzen bekannt zu geben: Die Abg. Doris Beck wird durch stellv. Abg. Dominik Oehri vertreten, der Abg. Elmar Kindle wird durch den stellv. Abg. Helmuth Büchel vertreten, der Abg. Manfred Batliner wird durch den stellv. Hubert Lampert vertreten und der Abg. Christian Batliner kann heute wegen einer Operation nicht anwesend sein. Sein Stellvertreter Stefan Wenaweser ist leider auch erkrankt. Deshalb wird die FBP-Fraktion heute mit einem Mann weniger vertreten sein. Wir wünschen von hier aus gute Besserung.
Dann haben wir noch, bevor wir ins Traktandum 20 wieder einsteigen, ein Zusatztraktandum bekommen, das gestern am späteren Nachmittag eingetroffen ist, und zwar handelt es sich um den Vorschlag des Richterauswahlgremiums für die Wahl der drei Senatsvorsitzenden, des Präsidenten und der Stellvertreter des Präsidenten des Obergerichts. Ich möchte hier kurz sagen, dass das in Zukunft natürlich an sich nicht mehr geht, aber ich glaube, hier handelt es sich um eine Informationspanne. Ich gebe der Frau Regierungsrätin Aurelia Frick noch kurz das Wort.Regierungsrätin Aurelia Frick
Herr Präsident, Damen und Herren Abgeordnete. Zuerst einmal guten Morgen. Ganz kurz zu diesem Zusatztraktandum, das heute Morgen noch auf dem Tisch liegt. Wir haben gestern Abend vom Landgerichtspräsidenten erfahren, dass dieser die Geschäftsverteilung bis zum 15. Oktober erstellen muss. Und wenn die Richterbestellung jetzt erst in der nächsten Landtagssitzung erfolgen kann, dann kann er die Geschäftsverteilung nicht vornehmen. Es ist gesetzlich vorgesehen, dass er diese bis zum 15. Oktober machen kann. Deshalb ist es notwendig, dass diese Richterbestellung, die jetzt auf dem Tisch liegt, noch heute erfolgen kann, damit er dies gesetzmässig vornehmen kann. Besten Dank.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Danke für die Ausführungen.Abg. Günther Kranz
Danke, Herr Präsident. Guten Morgen, geschätzte Damen und Herren. Ich danke für die Ausführungen, Frau Regierungsrätin Frick. Ich habe einfach Mühe, wenn Traktanden so kurzfristig reinkommen und auch in der Haltung, in der Wertschätzung gegenüber dem Landtag. Und ich bitte darum in Zukunft, dass das nicht mehr vorkommt. Danke.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Ich kann dieses Votum eigentlich nur unterstützen, aber ich schlage nun vor, dass wir trotzdem ein neues Traktandum 24a mit dem betreffenden Inhalt noch einfügen. Dann stimmen wir darüber ab: Wer damit einverstanden, das Traktandum 24a - Vorschlag des Richterauswahlgremiums für die Wahl der drei Senatsvorsitzenden, des Präsidenten und der Stellvertreter des Präsidenten des Obergerichtes, zusätzlich in die Traktandenliste aufzunehmen, möge bitte jetzt mit Ja stimmen. Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 17 Stimmen bei 20 Anwesenden
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit haben wir diesem Antrag stattgegeben. Es gibt also ein neues Traktandum 24a, das dann am Schluss der Traktandenliste aufgerufen wird.
Damit können wir mit der Behandlung von Traktandum 20 weiterfahren.
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GESETZ ÜBER DIE ABÄNDERUNG DES TOURISMUS-GESETZES
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir kommen somit zu einer weiteren Gesetzesvorlage, und zwar zum Gesetz über die Abänderung des Tourismus-Gesetzes.
Ich bitte, mit der Lesung zu beginnen. Art. 3a wird verlesen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 3a steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Art. 4 Sachüberschrift sowie Abs. 2 und 3 wird verlesen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 4 Sachüberschrift sowie Abs. 2 und 3 stehen zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir lesen weiter.
Art. 5 Abs. 2 wird verlesen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 5 Abs. 2 steht zur Diskussion.
Es gibt keine Wortmeldung und wir fahren weiter.
Art. 7 Bst. b wird verlesen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 7 Bst. b steht zur Diskussion.
Sie wird ebenfalls nicht benützt. Wir lesen weiter.
Art. 8 wird verlesen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 8 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Art. 9 wird verlesen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 9 steht zur Diskussion.
Es gibt keine Wortmeldungen. Wir lesen weiter.
Art. 10 wird verlesen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 10 steht zur Diskussion.
Sie wird ebenfalls nicht benützt. Wir lesen weiter.
Art. 11 wird verlesen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 11 steht zur Diskussion.
Es gibt keine Wortmeldungen. Wir lesen weiter.
Art. 12 wird verlesen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 12 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir lesen weiter.
II. wird verlesen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
II. steht zur Diskussion.
Sie wird ebenfalls nicht benützt.
Damit haben wir das Gesetz über die Abänderung des Tourismus-Gesetzes in 1. Lesung beraten. -ooOoo-
GESETZ ÜBER DIE ABÄNDERUNG DES POSTORGANISATIONSGESETZES
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir kommen nun zu einer weiteren Gesetzesvorlage, und zwar zum Gesetz über die Abänderung des Postorganisationsgesetzes.
Ich bitte, mit der Lesung zu beginnen. Art. 2 wird verlesen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 2 steht zur Diskussion.
Es gibt keine Wortmeldungen. Wir fahren weiter.
Art. 3 wird verlesen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 3 steht zur Diskussion.
Es gibt keine Wortmeldungen. Wir lesen weiter.
Art. 7 und 8 wird verlesen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 7 und 8 stehen zur Diskussion.
Es gibt keine Wortmeldungen. Wir fahren weiter.
Art. 9 Abs. 1 Bst. c und Abs. 2 wird verlesen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 9 Abs. 1 Bst. c und Abs. 2 stehen zur Diskussion.
Sie wird ebenfalls nicht benützt. Wir lesen weiter.
Art. 10 Abs. 3 wird verlesen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 10 Abs. 3 steht zur Diskussion.
Es gibt keine Wortmeldungen. Wir lesen weiter.
Art. 11 wird verlesen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 11 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Art. 12 wird verlesen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 12 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir fahren fort.
Art. 14 wird verlesen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 14 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir lesen weiter.
Überschrift vor Art. 16 wird verlesen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Überschrift vor Art. 16 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir lesen weiter.
Überschrift vor Art. 17 wird verlesen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Überschrift vor Art. 17 steht zur Diskussion.
Es gibt keine Wortmeldung und wir lesen weiter.
Art. 17 wird verlesen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 17 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir lesen weiter.
Art. 17a wird verlesen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 17a steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir lesen weiter.
II. wird verlesen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
II. steht zur Diskussion.
Es gibt keine Wortmeldungen.
Damit haben wir das Gesetz über die Abänderung des Postorganisationsgesetzes in 1. Lesung beraten.
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GESETZ BETREFFEND DIE ABÄNDERUNG DES GESETZES ÜBER DIE AGENTUR FÜR INTERNATIONALE BILDUNGSANGELEGENHEITEN
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir kommen zu einer weiteren Gesetzesvorlage, zum Gesetz betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Agentur für Internationale Bildungsangelegenheiten.
Ich bitte, mit der Lesung zu beginnen. Art. 1 Sachüberschrift und Abs. 3 wird verlesen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 1 Sachüberschrift und Abs. 3 stehen zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir fahren weiter.
Art. 2 Abs. 2 wird verlesen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 2 Abs. 2 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir lesen weiter.
Art. 3 Abs. 1 Einleitungssatz und 1a wird verlesen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 3 Abs. 1 Einleitungssatz und 1a steht zur Diskussion.
Es gibt keine Wortmeldungen. Wir fahren weiter.
Art. 6 wird verlesen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 6 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Art. 7 wird verlesen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 7 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir fahren weiter.
Art. 8 wird verlesen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 8 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir fahren weiter.
Art. 9 wird verlesen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 9 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir lesen weiter.
Überschrift vor Art. 10 wird verlesen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Überschrift vor Art. 10 steht zur Diskussion.
Es gibt keine Wortmeldungen. Wir lesen weiter.
Art. 10 Sachüberschrift sowie Abs. 1 und 2 wird verlesen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 10 Sachüberschrift sowie Abs. 1 und 2 stehen zur Diskussion.
Es gibt keine Wortmeldungen. Wir lesen weiter.
Überschrift vor Art. 10a wird verlesen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Überschrift vor Art. 10a steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir lesen weiter.
Art. 10a wird verlesen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 10a steht zur Diskussion.
Es gibt keine Wortmeldungen. Wir fahren weiter.
Art. 11 Abs. 2 wird verlesen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 11 Abs. 2 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir lesen weiter.
Überschrift vor Art. 12 wird verlesen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Überschrift vor Art. 12 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir lesen weiter.
Art. 12 wird verlesen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 12 steht zur Diskussion.
Es gibt keine Wortmeldungen. Wir lesen weiter.
Art. 13 wird verlesen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 13 steht zur Diskussion.
Es gibt keine Wortmeldungen. Wir lesen weiter.
Überschrift vor Art. 14 wird verlesen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Überschrift vor Art. 14 steht zur Diskussion.
Es gibt keine Wortmeldungen. Wir lesen weiter.
Art. 14 wird verlesen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 14 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Überschrift vor Art. 15 wird verlesen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Überschrift vor Art. 15 steht zur Diskussion.
Es gibt keine Wortmeldungen. Wir lesen weiter.
II. wird verlesen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
II. steht zur Diskussion.
Sie wird ebenfalls nicht benützt.
Damit haben wir das Gesetz betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Agentur für Internationale Bildungsangelegenheiten in 1. Lesung beraten. -ooOoo-
GESETZ BETREFFEND DIE ABÄNDERUNG DES GESETZES ÜBER DIE KULTURSTIFTUNG LIECHTENSTEIN
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir kommen zu einer weiteren Gesetzesvorlage, und zwar zum Gesetz betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Kulturstiftung Liechtenstein.
Ich bitte, mit der Lesung zu beginnen. Titel wird verlesen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Titel steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Art. 1 wird verlesen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 1 steht zur Diskussion.
Es gibt keine Wortmeldungen. Wir fahren weiter.
Art. 2 Sachüberschrift und Abs. 2 wird verlesen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 2 Sachüberschrift und Abs. 2 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Art. 3 Abs. 2 wird verlesen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 3 Abs. 2 steht zur Diskussion.
Es gibt keine Wortmeldungen. Wir fahren weiter.
Art. 5 wird verlesen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 5 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Art. 6 Bst. b wird verlesen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 6 Bst. b steht zur Diskussion.
Es gibt keine Wortmeldungen. Wir lesen weiter.
Art. 7 wird verlesen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 7 steht zur Diskussion.
Es gibt keine Wortmeldungen. Wir fahren weiter.
Art. 8 wird verlesen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 8 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir lesen weiter.
Art. 9 Sachüberschrift sowie Abs. 2 und 3 wird verlesen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 9 Sachüberschrift sowie Abs. 2 und 3 stehen zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Art. 10 wird verlesen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 10 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Art. 11 wird verlesen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 11 steht zur Diskussion.
Es gibt keine Wortmeldungen. Wir fahren weiter.
Art. 12 wird verlesen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 12 steht zur Diskussion.
Es gibt keine Wortmeldungen. Wir fahren weiter.
Art. 12a wird verlesen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 12a steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Art. 13 Sachüberschrift sowie Abs. 2 und 3 wird verlesen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 13 Sachüberschrift sowie Abs. 2 und 3 stehen zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir lesen weiter.
II. wird verlesen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
II. steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt.
Damit haben wir das Gesetz betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Kulturstiftung Liechtenstein in 1. Lesung beraten. -ooOoo-
GESETZ BETREFFEND DIE ABÄNDERUNG DES KULTURFÖRDERUNGSGESETZES
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir kommen zu einer weiteren Gesetzesvorlage, zum Gesetz betreffend die Abänderung des Kulturförderungsgesetzes.
Ich bitte, mit der Lesung zu beginnen. Art. 16 Bst. b wird verlesen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 16 Bst. b steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir lesen weiter.
II. wird verlesen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
II. steht zur Diskussion.
Es gibt keine Wortmeldungen.
Damit haben wir das Gesetz betreffend die Abänderung des Kulturförderungsgesetzes in 1. Lesung beraten. -ooOoo-
GESETZ ÜBER DIE ABÄNDERUNG DES GESETZES BETREFFEND DIE BEZÜGE DER MITGLIEDER DER REGIERUNG, DER GERICHTSHÖFE, DER KOMMISSIONEN UND DER ORGANE VON ANSTALTEN UND STIFTUNGEN DES STAATES
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir kommen nun zu einer weiteren Gesetzesvorlage, und zwar zum Gesetz über die Abänderung des Gesetzes betreffend die Bezüge der Mitglieder der Regierung, der Gerichtshöfe, der Kommissionen und der Organe von Anstalten und Stiftungen des Staates.
Ich bitte, mit der Lesung zu beginnen. Titel wird verlesen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Titel steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Art. 3 Sachüberschrift, Abs. 1 und 2 wird verlesen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 3 Sachüberschrift, Abs. 1 und 2 stehen zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir lesen weiter.
II. wird verlesen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
II. steht zur Diskussion.
Sie wird ebenfalls nicht benützt.
Damit haben wir das Gesetz über die Abänderung des Gesetzes betreffend die Bezüge der Mitglieder der Regierung, der Gerichtshöfe, der Kommission und der Organe von Anstalten und Stiftungen des Staates in 1. Lesung beraten. -ooOoo-
GESETZ ÜBER DIE ABÄNDERUNG DES RICHTERBESTELLUNGSGESETZES
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir kommen zu einer weiteren Gesetzesvorlage, zum Gesetz über die Abänderung des Richterbestellungsgesetzes.
Ich bitte, mit der Lesung zu beginnen. Art. 7 Abs. 3 wird verlesen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 7 Abs. 3 steht zur Diskussion.
Es gibt keine Wortmeldungen. Wir lesen weiter.
II. wird verlesen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
II. steht zur Diskussion.
Es gibt keine Wortmeldungen.
Damit haben wir das Gesetz über die Abänderung des Richterbestellungsgesetzes in 1. Lesung beraten. -ooOoo-
GESETZ ÜBER DIE ABÄNDERUNG DES DATENSCHUTZGESETZES
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir kommen zu einer weiteren Gesetzesvorlage, und zwar zum Gesetz über die Abänderung des Datenschutzgesetzes.
Ich bitte, mit der Lesung zu beginnen. Art. 36 wird verlesen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 36 steht zur Diskussion.
Es gibt keine Wortmeldungen. Wir lesen weiter.
II. wird verlesen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
II. steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt.
Damit haben wir das Gesetz über die Abänderung des Datenschutzgesetzes in 1. Lesung beraten. -ooOoo-
GESETZ ÜBER DIE ABÄNDERUNG DES MEDIENGESETZES
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir kommen zu einer weiteren Vorlage, zum Gesetz über die Abänderung des Mediengesetzes.
Ich bitte, mit der Lesung zu beginnen. Art. 85 Abs. 6 wird verlesen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 85 Abs. 6 steht zur Diskussion.
Es gibt keine Wortmeldungen. Wir lesen weiter.
II. wird verlesen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
II. steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt.
Damit haben wir das Gesetz über die Abänderung des Mediengesetzes in 1. Lesung beraten. -ooOoo-
GESETZ ÜBER DIE ABÄNDERUNG DES BEVÖLKERUNGSSCHUTZGESETZES
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir kommen zu einer weiteren Vorlage, zum Gesetz über die Abänderung des Bevölkerungsschutzgesetzes.
Ich bitte, mit der Lesung zu beginnen. Art. 16 wird verlesen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 16 steht zur Diskussion.
Es gibt keine Wortmeldungen. Wir fahren fort.
II. wird verlesen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
II. steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt.
Damit haben wir das Gesetz über die Abänderung des Bevölkerungsschutzgesetzes in 1. Lesung beraten. -ooOoo-
GESETZ BETREFFEND DIE ABÄNDERUNG DES GESETZES ÜBER DIE GEWÄHRUNG VON BLINDENBEIHILFEN
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir kommen zu einer weiteren Vorlage, zum Gesetz betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Gewährung von Blindenbeihilfen.
Ich bitte, mit der Lesung zu beginnen. Art. 6 Abs. 1 wird verlesen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 6 Abs. 1 steht zur Diskussion.
Es gibt keine Wortmeldungen. Wir fahren weiter.
Art. 7 Abs. 1 und 2 wird verlesen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 7 Abs. 1 und 2 stehen zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir lesen weiter.
Art. 8 wird verlesen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 8 steht zur Diskussion.
Es gibt keine Wortmeldungen. Wir fahren fort.
Art. 9 wird verlesen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 9 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
II. wird verlesen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
II. steht zur Diskussion.
Sie wird ebenfalls nicht benützt.
Damit haben wir das Gesetz betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Gewährung von Blindenbeihilfen in 1. Lesung beraten. -ooOoo-
GESETZ BETREFFEND DIE ABÄNDERUNG DES GESETZES ÜBER ERGÄNZUNGSLEISTUNGEN ZUR ALTERS-, HINTERLASSENEN- UND INVALIDENVERSICHERUNG
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir kommen somit zu einer nächsten Gesetzesvorlage, und zwar zum Gesetz betreffend die Abänderung des Gesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung.
Ich bitte, mit der Lesung zu beginnen. Titel wird verlesen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Titel steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Art. 3bis Abs. 6 und 7 wird verlesen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 3bis Abs. 6 und 7 stehen zur Diskussion.
Es gibt keine Wortmeldungen. Wir fahren weiter.
Art. 3ter Abs. 3 wird verlesen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 3ter Abs. 3 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Art. 3quater Abs. 4 wird verlesen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 3quater Abs. 4 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Art. 3sexies wird verlesen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 3sexies steht zur Diskussion.
Es gibt keine Wortmeldungen. Wir können weiterlesen.
Art. 3duodecies Abs. 1 Einleitungssatz wird verlesen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 3duodecies Abs. 1 Einleitungssatz steht zur Diskussion.
Es gibt keine Wortmeldungen. Wir lesen weiter.
Art. 5 Abs. 1 wird verlesen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 5 Abs. 1 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Art. 5bis Abs. 1 wird verlesen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 5bis Abs. 1 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Art. 6 Abs. 1 und 2 wird verlesen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 6 Abs. 1 und 2 stehen zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir lesen weiter.
Art. 7 Abs. 1 wird verlesen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 7 Abs. 1 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
II. wird verlesen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
II. steht zur Diskussion.
Sie wird ebenfalls nicht benützt.
Damit haben wir das Gesetz betreffend die Abänderung des Gesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung in 1. Lesung beraten. -ooOoo-
GESETZ ÜBER DIE ABÄNDERUNG DES STAATSPERSONALGESETZES
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir kommen zu einer nächsten Vorlage, zum Gesetz über die Abänderung des Staatspersonalgesetzes.
Ich bitte, mit der Lesung zu beginnen. Art. 1 Abs. 2 Bst. c wird verlesen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 1 Abs. 2 Bst. c steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Art. 2 Abs. 1 Bst. b Ziff. 4 wird verlesen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 2 Abs. 1 Bst. b Ziff. 4 steht zur Diskussion.
Es gibt keine Wortmeldungen. Wir lesen weiter.
II. wird verlesen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
II. steht zur Diskussion.
Es gibt ebenfalls keine Wortmeldungen.
Damit haben wir das Gesetz über die Abänderung des Staatspersonalgesetzes in 1. Lesung beraten. -ooOoo-
GESETZ ÜBER DIE ABÄNDERUNG DES BESOLDUNGSGESETZES
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir kommen zu einer letzten Vorlage, und zwar zur Gesetz über die Abänderung des Besoldungsgesetzes.
Ich bitte, mit der Lesung zu beginnen. Art. 1 Abs. 1 Bst. d wird verlesen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 1 Abs. 1 Bst. d steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir lesen weiter.
Art. 2 Abs. 1 Bst. b Ziff. dd wird verlesen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 2 Abs. 1 Bst. b Ziff. dd steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Art. 15 Abs. 2 Bst. d wird verlesen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 15 Abs. 2 Bst. d steht zur Diskussion.
Es gibt keine Wortmeldungen. Wir können weiterfahren.
Art. 40 Abs. 2 wird verlesen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 40 Abs. 2 steht zur Diskussion.
Es gibt keine Wortmeldungen. Wir lesen weiter.
Art. 43 wird verlesen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 43 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
II. wird verlesen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
II. steht zur Diskussion.
Sie wird ebenfalls nicht benützt.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit haben wir das Gesetz über die Abänderung des Besoldungsgesetzes in 1. Lesung beraten und Traktandum 20 erledigt.-ooOoo-