Abänderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes und des Versicherungsvermittlungsgesetzes (unter besonderer Berücksichtigung der Umsetzung der EU-Rückversicherungsrichtlinie), (Nr. 41/2009); [1. Lesung: 25. Juni 2009] Stellungnahme der Regierung (Nr. 69/2009); 2. Lesung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir kommen zu Traktandum 10: Abänderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes und des Versicherungsvermittlungsgesetzes (unter besonderer Berücksichtigung der Umsetzung der EU-Rückversicherungsrichtlinie).
Die Stellungnahme der Regierung trägt die Nr. 69/2009. Wir behandeln auch dieses Gesetz in 2. Lesung. Nachdem es gegenüber der 1. Lesung keinerlei Änderungen gegeben hat, schlage ich vor, dass wir diese 2. Lesung durch Artikelaufruf durchführen, sofern aus dem Plenum das nicht anders verlangt wird.
Es gibt keine Wortmeldungen. Somit werden wir dieses Gesetz per Artikelaufruf lesen. Ich bitte, mit der Lesung zu beginnen.Art. 2 Abs. 1 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 2 Abs. 1 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit haben wir mit 18 Ja-Stimmen bei 18 Anwesenden zugestimmt. Wir lesen weiter.Art. 5 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 5 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 17 Stimmen bei 18 Anwesenden
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit haben wir mit 17 Ja-Stimmen bei 18 Anwesenden zugestimmt. Wir lesen weiter.Art. 6a (neu) wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 6a (neu) steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit haben wir mit 18 Ja-Stimmen bei 18 Anwesenden zugestimmt. Wir lesen weiter.
Art. 7 Abs. 1 Bst. b und c sowie Abs. 2 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 7 Abs. 1 Bst. b und c sowie Abs. 2 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 16 Stimmen bei 18 Anwesenden
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit haben wir mit 16 Ja-Stimmen bei 18 Anwesenden zugestimmt und wir lesen weiter.
Art. 11 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 11 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 16 Stimmen bei 18 Anwesenden
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit haben wir mit 16 Ja-Stimmen bei 18 Anwesenden zugestimmt. Wir fahren weiter.
Überschriften vor Art. 12 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Überschriften vor Art. 12 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit haben wir mit 18 Ja-Stimmen bei 18 Anwesenden zugestimmt. Wir lesen weiter.
Art. 12 Abs. 1wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 12 Abs. 1 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 17 Stimmen bei 18 Anwesenden
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit haben wir mit 17 Ja-Stimmen bei 18 Anwesenden zugestimmt. Wir fahren weiter.
Art. 13 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 13 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit haben wir mit 19 Ja-Stimmen bei 19 Anwesenden zugestimmt. Wir lesen weiter.
Überschrift vor Art. 13a wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Überschrift vor Art. 13a steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit haben wir mit 19 Ja-Stimmen bei 19 Anwesenden zugestimmt. Wir lesen weiter.Art. 13a wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 13a steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 15 Stimmen bei 18 Anwesenden
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit haben wir mit 15 Ja-Stimmen bei 18 Anwesenden zugestimmt. Wir lesen weiter.
Art. 14 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 14 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit haben wir mit 18 Ja-Stimmen bei 18 Anwesenden zugestimmt und wir lesen weiter.Art. 15 Sachüberschrift wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 15 Sachüberschrift steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 18 Ja-Stimmen bei 18 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter.Art. 18 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 18 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 18 Ja-Stimmen bei 18 Anwesenden zugestimmt und fahren weiter.Art. 18a wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 18a steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit ist mit 18 Ja-Stimmen bei 18 Anwesenden zugestimmt und wir lesen weiter.Art. 18b wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 18b steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 17 Stimmen bei 19 Anwesenden
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit haben wir mit 17 Ja-Stimmen bei 19 Anwesenden zugestimmt und wir lesen weiter.Art. 18c wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 18c steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit haben wir mit 19 Ja-Stimmen bei 19 Anwesenden zugestimmt und wir lesen weiter.Art. 18d wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 18d steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit haben wir mit 21 Ja-Stimmen bei 21 Anwesenden zugestimmt und wir lesen weiter. Art. 18e wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 18e steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 19 Stimmen bei 21 Anwesenden
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit haben wir mit 19 Ja-Stimmen bei 21 Anwesenden zugestimmt. Wir lesen weiter.
Art. 19 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 19 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 19 Ja-Stimmen bei 19 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter.Art. 20 Abs. 1 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 20 Abs. 1 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 17 Stimmen bei 18 Anwesenden
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit ist mit 17 Ja-Stimmen bei 18 Anwesenden zugestimmt.
Wir fahren weiter.
Art. 21 Abs. 3 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 21 Abs. 3 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 18 Ja-Stimmen bei 18 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter.Art. 21a wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 21a steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 20 Ja-Stimmen bei 20 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter.Überschrift vor Art. 23 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Überschrift vor Art. 23 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 18 Ja-Stimmen bei 18 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter.Art. 23 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 23 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit haben wir mit 18 Ja-Stimmen bei 18 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter.Art. 23a wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 23a steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit ist mit 18 Ja-Stimmen bei 18 Anwesenden zugestimmt.
Wir fahren weiter.
Art. 23b wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 23b steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit ist mit 17 Ja-Stimmen bei 17 Anwesenden zugestimmt.
Wir können weiterlesen.
Überschriften vor Art. 24 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Überschriften vor Art. 24 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 15 Stimmen bei 17 Anwesenden
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit ist mit 15 Ja-Stimmen bei 17 Anwesenden zugestimmt.
Wir fahren weiter.
Art. 24 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 24 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit haben wir mit 17 Ja-Stimmen bei 17 Anwesenden, also einhellig zugestimmt und lesen weiter. Art. 25 Sachüberschrift sowie Abs. 1 und 3 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 25 Sachüberschrift sowie Abs. 1 und 3 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit ist mit 17 Ja-Stimmen bei 17 Anwesenden zugestimmt und wir lesen weiter.Überschrift vor Art. 26 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Überschrift vor Art. 26 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 17 Ja-Stimmen bei 17 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter.Art. 26 Sachüberschrift und Abs. 2 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 26 Sachüberschrift und Abs. 2 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 17 Ja-Stimmen bei 17 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter.Art. 27 Sachüberschrift und Abs. 3 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 27 Sachüberschrift und Abs. 3 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit haben wir mit 17 Ja-Stimmen bei 17 Anwesenden, also einhellig zugestimmt. Wir können weiterfahren.Überschrift vor Art. 27a wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Überschrift vor Art. 27a steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit haben wir mit 17 Ja-Stimmen bei 17 Anwesenden zugestimmt und können weiterlesen.Art. 27a wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 27a steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 16 Stimmen bei 17 Anwesenden
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit haben wir mit 16 Ja-Stimmen bei 17 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter.Überschrift vor Art. 27b wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Überschrift vor Art. 27b steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit ist mit 17 Ja-Stimmen bei 17 Anwesenden zugestimmt. Wir können weiterfahren.Art. 27b wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 27b steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit haben wir mit 17 Ja-Stimmen bei 17 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter.Überschriften vor Art. 28 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Überschriften vor Art. 28 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit ist mit 17 Ja-Stimmen bei 17 Anwesenden zugestimmt. Wir fahren weiter.Art. 28 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 28 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 17 Ja-Stimmen bei 17 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter.Art. 29 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 29 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit haben wir mit 17 Ja-Stimmen bei 17 Anwesenden zugestimmt. Wir lesen weiter.Überschrift vor Art. 30 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Überschrift vor Art. 30 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit haben wir mit 17 Ja-Stimmen bei 17 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter.Art. 30 Sachüberschrift und Abs. 1 Einleitungssatz wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 30 Sachüberschrift und Abs. 1 Einleitungssatz steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 17 Stimmen bei 19 Anwesenden
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit haben wir mit 17 Ja-Stimmen bei 19 Anwesenden zugestimmt. Wir lesen weiter. Überschrift vor Art. 30a wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Überschrift vor Art. 30a steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit ist einhellig mit 19 Ja-Stimmen bei 19 Anwesenden zugestimmt und wir lesen weiter.Art. 30a wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 30a steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit ist mit 19 Ja-Stimmen bei 19 Anwesenden zugestimmt. Wir lesen weiter.Überschrift vor Art. 31 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Überschrift vor Art. 31 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 17 Stimmen bei 20 Anwesenden
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 17 Ja-Stimmen bei 20 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter.Art. 31 Abs. 1 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 31 Abs. 1 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Es ist mit 20 Ja-Stimmen bei 20 Anwesenden einhellig zugestimmt. Wir können weiterfahren.Art. 33 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 33 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 18 Stimmen bei 19 Anwesenden
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit ist mit 18 Ja-Stimmen bei 19 Anwesenden zugestimmt. Wir lesen weiter.Art. 35 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 35 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit ist dem Artikel mit 19 Ja-Stimmen bei 19 Anwesenden zugestimmt. Wir lesen weiter.Art. 36 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 36 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit haben wir dem Artikel mit 19 Ja-Stimmen bei 19 Anwesenden zugestimmt. Wir fahren weiter.Art. 36a wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 36a steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 18 Ja-Stimmen bei 18 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter.Art. 36b wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 36b steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Es ist mit 18 Ja-Stimmen bei 18 Anwesenden zugestimmt. Wir lesen weiter.Art. 36c wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 36c steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit ist mit 18 Ja-Stimmen bei 18 Anwesenden zugestimmt. Wir lesen weiter.Art. 37 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 37 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 19 Ja-Stimmen bei 19 Anwesenden zugestimmt und können weiterlesen. Art. 37a wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 37a steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 18 Ja-Stimmen bei 18 Anwesenden zugestimmt und wir lesen weiter.Art. 37b wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 37b steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit haben wir mit 18 Ja-Stimmen bei 18 Anwesenden zugestimmt und können weiterfahren.Art. 37c wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 37c steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit haben wir mit 19 Ja-Stimmen bei 19 Anwesenden, also einhellig zugestimmt und lesen weiter.Art. 38a (neu) wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 38a (neu) steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 19 Stimmen bei 20 Anwesenden
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 19 Ja-Stimmen bei 20 Anwesenden zugestimmt und können weiterlesen.Art. 39 Abs. 1 und 3 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 39 Abs. 1 und 3 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 19 Stimmen bei 20 Anwesenden
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 19 Ja-Stimmen bei 20 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter.Art. 40 Abs. 1 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 40 Abs. 1 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit haben wir mit 20 Ja-Stimmen bei 20 Anwesenden zugestimmt, also einhellig, und fahren weiter.Art. 41 Abs. 2 bis 8 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 41 Abs. 2 bis 8 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 20 Ja-Stimmen bei 20 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter.Art. 42 Abs. 1 und 3 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 42 Abs. 1 und 3 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 19 Stimmen bei 20 Anwesenden
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit ist mit 19 Ja-Stimmen bei 20 Anwesenden zugestimmt. Wir lesen weiter.Art. 43 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 43 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 19 Ja-Stimmen bei 19 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter.Art. 44 Abs. 2 bis 4 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 44 Abs. 2 bis 4 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 19 Stimmen bei 20 Anwesenden
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit ist mit 19 Ja-Stimmen bei 20 Anwesenden zugestimmt. Wir lesen weiter.Art. 47 Abs. 1 und 3 bis 6 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 47 Abs. 1 und 3 bis 6 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 20 Stimmen bei 21 Anwesenden
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit haben wir mit 20 Ja-Stimmen bei 21 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter.Art. 47a wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 47a steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 21 Ja-Stimmen bei 21 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter.Art. 51 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 51 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit ist dem Artikel mit 20 Ja-Stimmen bei 20 Anwesenden zugestimmt. Wir fahren weiter.Art. 54 Abs. 2 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 54 Abs. 2 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit ist dem Artikel mit 20 Ja-Stimmen bei 20 Anwesenden zugestimmt. Wir lesen weiter.Art. 55 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 55 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 20 Ja-Stimmen bei 20 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter.Art. 56 Abs. 1 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 56 Abs. 1 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit ist mit 21 Ja-Stimmen bei 21 Anwesenden zugestimmt. Wir lesen weiter.Art. 57a wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 57a steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit ist mit 21 Ja-Stimmen bei 21 Anwesenden zugestimmt. Wir lesen weiter.Art. 58 Abs. 2 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 58 Abs. 2 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit ist mit 21 Ja-Stimmen bei 21 Anwesenden zugestimmt. Wir lesen weiter.Überschriften vor Art. 60 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Überschriften vor Art. 60 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit ist mit 21 Ja-Stimmen bei 21 Anwesenden zugestimmt. Wir lesen weiter.Überschrift vor Art. 61 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Überschrift vor Art. 61 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 21 Ja-Stimmen bei 21 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter.Art. 61 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 61 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 21 Ja-Stimmen bei 21 Anwesenden zugestimmt. Wir fahren weiter.Art. 61a wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 61a steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Es ist mit 21 Ja-Stimmen bei 21 Anwesenden zugestimmt. Wir fahren fort. Überschrift vor Art. 61b wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Überschrift vor Art. 61b steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 17 Stimmen bei 21 Anwesenden
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Es ist mit 17 Ja-Stimmen bei 21 Anwesenden zugestimmt. Wir lesen weiter.Art. 61b wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 61b steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 18 Stimmen bei 19 Anwesenden
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 18 Ja-Stimmen bei 19 Anwesenden zugestimmt und können weiterfahren.Art. 61c wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 61c steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit ist mit 19 Ja-Stimmen bei 19 Anwesenden zugestimmt. Wir können weiterlesen.Art. 61d wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 61d steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit ist mit 19 Ja-Stimmen bei 19 Anwesenden zugestimmt. Wir können weiterlesen.Art. 61e wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 61e steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Es ist mit 19 Ja-Stimmen bei 19 Anwesenden zugestimmt. Wir lesen weiter.Art. 61f wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 61f steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 18 Stimmen bei 19 Anwesenden
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit haben wir mit 18 Ja-Stimmen bei 19 Anwesenden zugestimmt. Wir fahren weiter.Art. 61g wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 61g steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Es ist mit 19 Ja-Stimmen bei 19 Anwesenden zugestimmt. Wir lesen weiter.Art. 62 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 62 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit ist mit 19 Ja-Stimmen bei 19 Anwesenden zugestimmt. Wir fahren weiter.Überschrift vor Art. 63 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Überschrift vor Art. 63 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit ist mit 20 Ja-Stimmen bei 20 Anwesenden zugestimmt und wir können weiterfahren.Art. 63a wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 63a steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
20 Ja-Stimmen bei 20 Anwesenden. Damit ist zugestimmt. Wir können weiterfahren.II. wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
II. steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit ist mit 20 Ja-Stimmen bei 20 Anwesenden zugestimmt und wir können weiterlesen.III. wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
III. steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit ist mit 20 Ja-Stimmen bei 20 Anwesenden zugestimmt und wir können fortfahren.IV. wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Ich habe eine Frage an den Herrn Regierungschef: Müssen wir hier beim Inkrafttreten nicht ein Datum einfügen?Regierungschef Klaus Tschütscher
Ja.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Das stimmt. Das Datum wäre dann der ......Regierungschef Klaus Tschütscher
Ich habe das gerade noch kurz nachgefragt. Ich würde auch hier einen klaren Schnitt vorschlagen, 1. Januar 2010.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Dann stimmen wir ab. Wer mit IV. einverstanden ist, mit einem Inkrafttreten vom 1.1.2010, der möge bitte jetzt die Stimme abgeben.Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 19 Stimmen bei 20 Anwesenden
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit haben wir mit 19 Ja-Stimmen bei 20 Anwesenden zugestimmt und wir kommen nun zur Schlussabstimmung:
Wer dem Gesetz über die Abänderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes seine Zustimmung erteilen will, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.Abstimmung: Einhellige Zustimmung mit 20 Stimmen bei 20 Anwesenden
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit haben wir dem Gesetz über die Abänderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes mit 20 Ja-Stimmen bei 20 Anwesenden die Zustimmung erteilt und dieses Gesetz abgeschlossen.-ooOoo-
versicherungsvermittlungsgesetz
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir kommen nun zu einer zweiten Vorlage, nämlich dem Gesetz über die Abänderung des Versicherungsvermittlungsgesetzes.
Ich bitte, mit der Lesung zu beginnen.Art. 4a wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 4a steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit haben wir mit 20 Ja-Stimmen bei 20 Anwesenden zugestimmt. Wir können weiterfahren.Art. 21 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 21 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit haben wir mit 20 Ja-Stimmen bei 20 Anwesenden zugestimmt. Wir können weiterlesen.II. wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
II. steht zur Diskussion.
Ich gebe das Wort noch dem Herrn Regierungschef.
Regierungschef Klaus Tschütscher
Danke, Herr Präsident. Es liegt mir fern, Korrekturen anzubringen, aber ich glaube, die Verlesung war nicht korrekt. Ich glaube, es ist nicht das Gesetz vom 1.1.2010, sondern es ist das Gesetz von heute, das am 1.1.2010 in Kraft tritt. Nur, dass das im Protokoll richtig vemerkt ist. Es tritt nur gleichzeitig dann in Kraft und die Inkrafttretensbestimmung ist ja vorne geregelt.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Ist am 1.1.2010.Regierungschef Klaus Tschütscher
Ja.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Dann können wir darüber abstimmen mit dem Inkfrattreten vom 1.1.2010. Wer mit II. in diesem Sinne einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit haben wir mit 20 Ja-Stimmen bei 20 Anwesenden zugestimmt.
Wir kommen nun zur Schlussabstimmung: Wer dem Gesetz über die Abänderung des Versicherungsvermittlungsgesetzes die Zustimmung erteilen will, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit hat der Landtag mit 20 Ja-Stimmen bei 20 Anwesenden einhellig die Zustimmung erteilt und gleichzeitig Traktandum 10 abgeschlossen.
Ich unterbreche jetzt die Sitzung bis 14:00 Uhr. Mittagspause (von 12:05 bis 14:00 Uhr)
-ooOoo-