Anpassung der Anlagen I und II zur Mehrwertsteuervereinbarung zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Schweizerischen Eidgenossenschaft sowie betreffend die Schaffung eines neuen Gesetzes über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz; MWSTG), (Nr. 56/2009); [1. Lesung: 18. September 2009] Stellungnahme der Regierung (Nr. 78/2009); 2. Lesung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Meine Damen und Herren Abgeordnete, wir fahren mit unseren Beratungen fort. Es wurde über die Parteigrenzen hinweg der Wunsch bzw. die Erwartung geäussert, dass wir die Landtagssitzung heute abschliessen. Wir fassen dieses Ziel ins Auge. Letztendlich ist es aber von Ihnen abhängig, wie rasch wir vorwärtskommen, aber das Ziel ist mal so gesetzt.
Wir kommen nun zu Traktandum 11: Schaffung eines neuen Gesetzes über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz). Den Anpassungen der Anlagen I und II zur Mehrwertsteuervereinbarung hat der Landtag schon im September 2009 die Zustimmung erteilt. Wir befassen uns heute mit der Schaffung des erwähnten Gesetzes.
Die Stellungnahme der Regierung trägt die Nr. 78/2009. Wir behandeln diese Vorlage in 2. Lesung. Nachdem es gegenüber der 1. Lesung nur ganz wenige punktuelle Änderungen gegeben hat, schlage ich vor, dass wir diese Lesung mit Artikelaufruf durchführen, sofern das Plenum einverstanden ist und kein Widerspruch kommt.
Das ist nicht der Fall. Somit werden wir diese 2. Lesung mit Artikelaufruf durchführen und ich bitte das Sekretariat, mit der Lesung zu beginnen.
Wir kommen zuerst zum Gesetz über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz).Art. 1 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 1 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 11 Stimmen bei 20 Anwesenden
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 11 Ja-Stimmen bei 20 Anwesenden zugestimmt. Ich weiss nicht, war das ein Schuss vor den Bug. Wir können aber auf jeden Fall weiterlesen.Art. 2 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 2 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
19 Ja-Stimmen bei 19 Anwesenden. Damit einhellige Zustimmung. Wir lesen weiter.Art. 3 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 3 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 19 Ja-Stimmen bei 19 Anwesenden zugestimmt und können weiterlesen.Art. 4 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 4 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit haben wir mit 20 Ja-Stimmen bei 20 Anwesenden dem Art. 4 zugestimmt und wir können weiterlesen.Art. 5 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 5 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 20 Ja-Stimmen bei 20 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter.Art. 6 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 6 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Es wurde mit 20 Ja-Stimmen bei 20 Anwesenden zugestimmt. Wir können weiterfahren.Art. 7 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 7 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 21 Ja-Stimmen bei 21 Anwesenden zugestimmt. Wir lesen weiter.Art. 8 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 8 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 20 Stimmen bei 21 Anwesenden
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 20 Ja-Stimmen bei 21 Anwesenden zugestimmt und können weiterfahren.Art. 9 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 9 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 19 Stimmen bei 20 Anwesenden
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 19 Ja-Stimmen bei 20 Anwesenden zugestimmt. Wir können weiterlesen.Art. 10 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 10 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 19 Stimmen bei 20 Anwesenden
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Es wurde mit 19 Ja-Stimmen bei 20 Anwesenden zugestimmt. Wir lesen weiter.Art. 11 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 11 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 19 Stimmen bei 20 Anwesenden
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 19 Ja-Stimmen bei 20 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter.Art. 12 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 12 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 19 Stimmen bei 20 Anwesenden
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 19 Ja-Stimmen bei 20 Anwesenden zugestimmt. Wir lesen weiter.Art. 13 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 13 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 20 Ja-Stimmen bei 20 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter.Art. 14 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 14 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 19 Stimmen bei 20 Anwesenden
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 19 Ja-Stimmen bei 20 Anwesenden zugestimmt. Wir können weiterfahren.Art. 15 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 15 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 20 Ja-Stimmen bei 20 Anwesenden zugestimmt, das heisst, einhellig. Wir können weiterlesen.Art. 16 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 16 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 20 Ja-Stimmen bei 20 Anwesenden zugestimmt und können weiterlesen.Art. 17 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 17 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 20 Ja-Stimmen bei 20 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter.Art. 18 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 18 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 20 Ja-Stimmen bei 20 Anwesenden zugestimmt. Wir können weiterfahren. Art. 19 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 19 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 20 Ja-Stimmen bei 20 Anwesenden zugestimmt. Wir können weiterfahren. Art. 20 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 20 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 18 Stimmen bei 20 Anwesenden
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 18 Ja-Stimmen bei 20 Anwesenden zugestimmt und können weiterfahren.Art. 21 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 21 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 19 Stimmen bei 20 Anwesenden
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 19 Ja-Stimmen bei 20 Anwesenden zugestimmt und fahren weiter.Art. 22 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 22 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 18 Stimmen bei 19 Anwesenden
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 18 Ja-Stimmen bei 19 Anwesenden zugestimmt und fahren weiter.Art. 23 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 23 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 19 Ja-Stimmen bei 19 Anwesenden zugestimmt. Wir können weiterlesen.Art. 24 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 24 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 19 Ja-Stimmen bei 19 Anwesenden zugestimmt. Wir fahren weiter.Art. 25 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 25 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 19 Ja-Stimmen bei 19 Anwesenden zugestimmt und fahren weiter.Art. 26 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 26 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit haben wir mit 19 Ja-Stimmen bei 19 Anwesenden zugestimmt. Wir können weiterlesen.Art. 27 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 27 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 19 Ja-Stimmen bei 19 Anwesenden zugestimmt. Wir können weiterfahren.Art. 28 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 28 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 19 Ja-Stimmen bei 19 Anwesenden zugestimmt und können weiterfahren.Art. 29 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 29 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 18 Stimmen bei 19 Anwesenden
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 18 Ja-Stimmen bei 19 Anwesenden zugestimmt. Wir fahren weiter.Art. 30 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 30 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 20 Ja-Stimmen bei 20 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter.Art. 31 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 31 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 20 Ja-Stimmen bei 20 Anwesenden einhellig zugestimmt. Wir können weiterlesen. Art. 32 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 32 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 19 Stimmen bei 20 Anwesenden
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 19 Ja-Stimmen bei 20 Anwesenden zugestimmt. Wir können weiterlesen.Art. 33 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 33 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
19 Ja-Stimmen bei 19 Anwesenden. Damit haben wir zugestimmt. Wir können weiterfahren.Art. 34 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 34 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 19 Ja-Stimmen bei 19 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter.Art. 35 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 35 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 19 Ja-Stimmen bei 19 Anwesenden zugestimmt. Wir können weiterfahren.Art. 36 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 36 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 19 Ja-Stimmen bei 19 Anwesenden zugestimmt und können weiterlesen.Art. 37 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 37 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 19 Ja-Stimmen bei 19 Anwesenden, also einhellig zugestimmt und fahren weiter.Art. 38 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 38 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 18 Stimmen bei 19 Anwesenden
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 18 Ja-Stimmen bei 19 Anwesenden zugestimmt. Wir fahren weiter.Art. 39 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 39 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 18 Ja-Stimmen bei 18 Anwesenden zugestimmt und fahren weiter.Art. 40 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 40 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 18 Ja-Stimmen bei 18 Anwesenden zugestimmt und fahren weiter.Art. 41 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 41 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 18 Ja-Stimmen bei 18 Anwesenden, also einhellig zugestimmt. Wir fahren weiter.Art. 42 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 42 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 18 Ja-Stimmen bei 18 Anwesenden zugestimmt und fahren weiter.Art. 43 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 43 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 18 Ja-Stimmen bei 18 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter.Art. 44 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 44 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 18 Ja-Stimmen bei 18 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter.Art. 45 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 45 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 18 Stimmen bei 19 Anwesenden
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 18 Ja-Stimmen bei 19 Anwesenden zugestimmt. Wir lesen weiter.Art. 46 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 46 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 20 Ja-Stimmen bei 20 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter.Art. 47 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 47 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 19 Ja-Stimmen bei 19 Anwesenden zugestimmt. Wir können weiterfahren.Art. 48 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 48 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 20 Stimmen bei 21 Anwesenden
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit haben wir mit 20 Ja-Stimmen bei 21 Anwesenden zugestimmt. Wir lesen weiter.Art. 49 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 49 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 20 Stimmen bei 21 Anwesenden
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 20 Ja-Stimmen bei 21 Anwesenden zugestimmt und fahren weiter.Art. 50 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 50 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 21 Ja-Stimmen bei 21 Anwesenden, also einhellig zugestimmt und können weiterfahren.Art. 51 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 51 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 20 Ja-Stimmen bei 20 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter.Art. 52 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 52 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 19 Stimmen bei 20 Anwesenden
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 19 Ja-Stimmen bei 20 Anwesenden zugestimmt. Wir lesen weiter.Art. 53 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 53 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 20 Ja-Stimmen bei 20 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter.Art. 54 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 54 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 20 Stimmen bei 21 Anwesenden
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 20 Ja-Stimmen bei 21 Anwesenden zugestimmt und können weiterfahren.Art. 55 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 55 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 19 Stimmen bei 20 Anwesenden
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 19 Ja-Stimmen bei 20 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter.Art. 56 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 56 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 20 Ja-Stimmen bei 20 Anwesenden zugestimmt und können weiterfahren.Art. 57 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 57 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
20 Ja-Stimmen bei 20 Anwesenden. Damit ist zugestimmt. Wir lesen weiter.Art. 58 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 58 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 18 Stimmen bei 20 Anwesenden
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 18 Ja-Stimmen bei 20 Anwesenden zugestimmt und können weiterfahren.Art. 59 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 59 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 19 Stimmen bei 20 Anwesenden
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 19 Ja-Stimmen bei 20 Anwesenden zugestimmt. Wir können weiterlesen.Art. 60 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 60 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 20 Ja-Stimmen bei 20 Anwesenden, also einhellig zugestimmt und können weiterfahren.Art. 61 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 61 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 20 Ja-Stimmen bei 20 Anwesenden zugestimmt. Wir können weiterfahren.Art. 62 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 62 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 20 Ja-Stimmen bei 20 Anwesenden zugestimmt. Wir können weiterlesen.Art. 63 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 63 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 20 Ja-Stimmen bei 20 Anwesenden zugestimmt. Wir können weiterlesen.Art. 64 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 64 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 20 Ja-Stimmen bei 20 Anwesenden zugestimmt. Wir lesen weiter.Art. 65 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 65 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit haben wir mit 19 Ja-Stimmen bei 19 Anwesenden zugestimmt. Wir können weiterlesen.Art. 66 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 66 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 19 Ja-Stimmen bei 19 Anwesenden zugestimmt und können weiterfahren.Art. 67 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 67 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 19 Ja-Stimmen bei 19 Anwesenden zugestimmt und fahren weiter.Art. 68 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 68 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 19 Ja-Stimmen bei 19 Anwesenden zugestimmt. Wir können weiterlesen.Art. 69 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 69 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 19 Ja-Stimmen bei 19 Anwesenden zugestimmt. Wir können weiterlesen.Art. 70 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 70 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 19 Ja-Stimmen bei 19 Anwesenden zugestimmt und können weiterfahren.Art. 71 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 71 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 19 Ja-Stimmen bei 19 Anwesenden zugestimmt und fahren weiter.Art. 72 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 72 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit ist mit 20 Ja-Stimmen bei 20 Anwesenden die Zustimmung erteilt. Wir lesen weiter.Art. 73 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 73 steht zur Diskussion.
Abg. Rainer Gopp
Danke, Herr Präsident. Ich beziehe mich auf Ziff. 4 dieses Artikels. Obwohl es allenfalls als gerecht erscheinen mag, dass der Steuerverwaltung dasselbe Beschwerderecht zusteht wie es auch den Steuerpflichtigen zusteht, herrscht in der Praxis ein ungleiches Kräfteverhältnis zugunsten der Steuerverwaltung. Ein Steuerpflichtiger muss bei jedem Instanzenzug Wirtschaftlichkeitsüberlegungen anstellen, ob sich das Erstreiten seines Rechts finanziell auch lohnt. Die Situation ist für die Steuerverwaltung wesentlich komfortabler. Sie wird alle Rechtsmittel ausschöpfen können, auch wenn die Aussicht auf Erfolg gering ist. Deshalb erscheint es mir richtig, wenn sich die Steuerverwaltung höchstrichterlichen Entscheiden in Liechtenstein unterwerfen muss und diese nicht an das Schweizerische Bundesgericht weiterziehen kann, dieses Recht aber den Steuerpflichtigen zustehen sollte.
Ich beantrage deshalb den Abs. 4 des Art. 73 wie folgt abzuändern: «Zur Beschwerde ist nur die steuerpflichtige Person und nicht die Steuerverwaltung berechtigt. Für die Steuerverwaltung gelten Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes als letztinstanzlich gefällt». Danke.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Ich gebe das Wort an den Herrn Regierungschef.Regierungschef Klaus Tschütscher
Danke, Herr Präsident. Ich kann diesem Antrag überhaupt nichts abgewinnen. Es war in der Vergangenheit so, dass Beschwerden der Steuerverwaltung schon dazu geführt haben, dass wir nicht in Millionbeträgen Ausfälle und Rückzahlungen vornehmen mussten, weil Entscheide liechtensteinischer Gerichte eben korrigiert werden mussten. Es ist so, dass das Bundesgericht über eine einheitliche Praxis wacht und dass die Steuerverwaltung hier die beste Möglichkeit hat, das zu tun. Im Übrigen ist es parallel zur Eidgenössischen Steuervewaltung, wo diese auch ein Beschwerderecht hat. Ich weiss nicht, woher dieses Ansinnen kommt, dass die Beschwerde, die bisher tadellos funktioniert hat, dass man das der Steuerverwaltung nun wegnehmen kann. Ich halte das an und für sich für etwas nicht wahnsinnig Sinnvolles, um es ganz ehrlich zu sagen.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Gibt es weitere Wortmeldungen aus dem Plenum?
Das ist nicht der Fall. Dann haben wir hier einen Antrag vorliegen des Abg. Rainer Gopp, über den wir jetzt abstimmen werden. Ich bitte den Abgeordneten, seinen Antrag noch einmal genau zu verlesen, damit wir ihn dann auch wirklich im Protokoll haben.Abg. Rainer Gopp
Es geht um den Abs. 4. Ich beantrage, den Abs. 4 wie folgt abzuändern: «Zur Beschwerde ist nur die steuerpflichtige Person und nicht die Steuerverwaltung berechtigt. Für die Steuerverwaltung gelten Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes als letztinstanzlich gefällt».Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit stimmen wir ab: Wer mit diesem Änderungsantrag des Abg. Rainer Gopp einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.Abstimmung: 9 Stimmen bei 21 Anwesenden
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit ist dem Antrag mit 9 Ja-Stimmen bei 21 Anwesenden nicht stattgegeben und wir können nun, wenn keine weiteren Wortmeldungen mehr sind, über Art. 73 der Regierungsvorlage abstimmen.
Wer mit Art. 73 in der vorliegenden Form einverstanden ist, möge das bitte durch Stimmabgabe bezeugen.Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 15 Stimmen bei 22 Anwesenden
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit ist mit 15 Ja-Stimmen bei 22 Anwesenden diesem Artikel die Zustimmung erteilt und wir können weiterlesen.Art. 74 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 74 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 20 Stimmen bei 22 Anwesenden
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit ist mit 20 Ja-Stimmen bei 22 Anwesenden zugestimmt. Wir lesen weiter.Art. 75 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 75 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit haben wir mit 21 Ja-Stimmen bei 21 Anwesenden zugestimmt. Wir können weiterlesen.Art. 76 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 76 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit haben wir mit 21 Ja-Stimmen bei 21 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter.Art. 77 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 77 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit ist mit 21 Ja-Stimmen bei 21 Anwesenden zugestimmt. Wir lesen weiter.Art. 78 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 78 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit haben wir mit 22 Ja-Stimmen bei 22 Anwesenden zugestimmt und können weiterlesen.Art. 79 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 79 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 21 Stimmen bei 22 Anwesenden
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit ist mit 21 Ja-Stimmen bei 22 Anwesenden zugestimmt und wir können weiterlesen.Art. 80 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 80 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit ist mit 22 Ja-Stimmen bei 22 Anwesenden zugestimmt. Wir lesen weiter.
Art. 81 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 81 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit ist mit 23 Ja-Stimmen bei 23 Anwesenden zugestimmt. Wir lesen weiter.Art. 82 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 82 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit ist mit 23 Ja-Stimmen bei 23 Anwesenden zugestimmt. Wir können weiterfahren.Art. 83 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 83 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit ist mit 23 Ja-Stimmen bei 23 Anwesenden zugestimmt. Wir lesen weiter.Art. 84 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 84 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit ist mit 23 Ja-Stimmen bei 23 Anwesenden zugestimmt. Wir können weiterlesen.Art. 85 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 85 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit ist mit 23 Ja-Stimmen bei 23 Anwesenden zugestimmt. Wir fahren weiter.Art. 86 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 86 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 22 Stimmen bei 23 Anwesenden
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit ist mit 22 Ja-Stimmen bei 23 Anwesenden zugestimmt. Wir können weiterfahren.Art. 87 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 87 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit ist mit 23 Ja-Stimmen bei 23 Anwesenden zugestimmt und wir können weiterfahren.Art. 88 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 88 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 19 Stimmen bei 22 Anwesenden
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit ist mit 19 Ja-Stimmen bei 22 Anwesenden zugestimmt. Wir fahren weiter.Art. 89 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 89 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 22 Ja-Stimmen bei 22 Anwesenden zugestimmt und können weiterlesen.Art. 90 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 90 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit haben wir mit 22 Ja-Stimmen bei 22 Anwesenden zugestimmt. Wir lesen weiter.Art. 91 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 91 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 21 Stimmen bei 22 Anwesenden
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit haben wir mit 21 Ja-Stimmen bei 22 Anwesenden zugestimmt. Wir lesen weiter.Art. 92 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 92 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 21 Ja-Stimmen bei 21 Anwesenden zugestimmt. Wir lesen weiter.Art. 93 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 93 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 20 Stimmen bei 21 Anwesenden
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit haben wir mit 20 Ja-Stimmen bei 21 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 94 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 94 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 21 Ja-Stimmen bei 21 Anwesenden zugestimmt. Wir lesen weiter.Art. 95 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 95 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit haben wir mit 21 Ja-Stimmen bei 21 Anwesenden zugestimmt. Wir können weiterfahren.Art. 96 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 96 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 20 Stimmen bei 21 Anwesenden
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit ist mit 20 Ja-Stimmen bei 21 Anwesenden zugestimmt. Wir können weiterlesen. Art. 97 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 97 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit ist mit 21 Ja-Stimmen bei 21 Anwesenden zugestimmt. Wir können weiterlesen. Art. 98 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 98 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit haben wir mit 21 Ja-Stimmen bei 21 Anwesenden zugestimmt. Wir lesen weiter. Art. 99 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 99 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit ist mit 21 Ja-Stimmen bei 21 Anwesenden zugestimmt. Wir lesen weiter. Art. 100 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 100 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit ist mit 20 Ja-Stimmen bei 20 Anwesenden einhellig zugestimmt. Wir können weiterlesen. Art. 101 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 101 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 20 Ja-Stimmen bei 20 Anwesenden zugestimmt und fahren weiter. Art. 102 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 102 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit ist mit 20 Ja-Stimmen bei 20 Anwesenden zugestimmt. Wir fahren weiter.Art. 103 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 103 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit ist mit 20 Ja-Stimmen bei 20 Anwesenden zugestimmt. Wir lesen weiter.Art. 104 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 104 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit ist mit 20 Ja-Stimmen bei 20 Anwesenden zugestimmt. Wir können weiterlesen.Art. 105 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 105 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit ist mit 20 Ja-Stimmen bei 20 Anwesenden zugestimmt. Wir lesen weiter. Art. 106 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 106 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit haben wir mit 21 Ja-Stimmen bei 21 Anwesenden zugestimmt. Wir können weiterlesen.Art. 107 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 107 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 20 Stimmen bei 21 Anwesenden
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit haben wir mit 20 Ja-Stimmen bei 21 Anwesenden zugestimmt. Wir lesen weiter.Art. 108 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 108 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit ist mit 21 Ja-Stimmen bei 21 Anwesenden zugestimmt. Wir können weiterlesen.Art. 109 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 109 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 20 Stimmen bei 21 Anwesenden
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit ist mit 20 Ja-Stimmen bei 21 Anwesenden zugestimmt. Wir können weiterlesen.Art. 110 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 110 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 20 Stimmen bei 21 Anwesenden
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 20 Ja-Stimmen bei 21 Anwesenden zugestimmt. Wir können weiterlesen.Art. 111 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 111 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 19 Stimmen bei 21 Anwesenden
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit haben wir mit 19 Ja-Stimmen bei 21 Anwesenden zugestimmt.
Wir kommen nun zur Schlussabstimmung: Wer dem Gesetz über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz) seine Zustimmung erteilen will, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit hat der Landtag mit 21 Ja-Stimmen, also einhellig, diesem Gesetz die Zustimmung erteilt. -ooOoo-
abänderung des strafgesetzbuches
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir kommen nun zu einer weiteren Gesetzesvorlage, und zwar zum Gesetz über die Abänderung des Strafgesetzbuches.
Ich bitte, mit der Lesung zu beginnen.§ 20b Abs. 2 Ziff. 2 Bst. b wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
§ 20b Abs. 2 Ziff. 2 Bst. b steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 20 Stimmen bei 21 Anwesenden
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit haben wir mit 20 Ja-Stimmen bei 21 Anwesenden die Zustimmung erteilt. Wir können weiterlesen. § 165 Abs. 3a wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
§ 165 Abs. 3a steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 20 Stimmen bei 21 Anwesenden
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit haben wir die Zustimmung mit 20 Ja-Stimmen bei 21 Anwesenden erteilt. Ich bitte weiterzulesen.II. wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
II. steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit haben wir die Zustimmung mit 21 Ja-Stimmen bei 21 Anwesenden erteilt.
Wir kommen nun zur Schlussabstimmung: Wer dem Gesetz über die Abänderung des Strafgesetzbuches seine Zustimmung erteilen will, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit haben wir dem Gesetz mit 21 Ja-Stimmen bei 21 Anwesenden die Zustimmung erteilt und dieses Gesetz abschliessend behandelt. -ooOoo-
Abänderung des Rechtshilfegesetzes
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir kommen nun zu einer dritten Gesetzesvorlage, und zwar zum Gesetz über die Abänderung des Rechtshilfegesetzes.
Ich bitte, mit der Lesung zu beginnen.Art. 51 Abs. 1a Ziff. 1 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 51 Abs. 1a Ziff. 1 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit haben wir mit 20 Ja-Stimmen bei 20 Anwesenden die Zustimmung erteilt. Wir können weiterlesen.
II. wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
II. steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit haben wir mit 20 Ja-Stimmen bei 20 Anwesenden, also einhellig zugestimmt.
Wir kommen nun zur Schlussabstimmung: Wer dem Gesetz über die Abänderung des Rechtshilfegesetzes zustimmen will, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit haben wir dem Gesetz mit 20 Ja-Stimmen bei 20 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt und somit Traktandum 11 abgeschlossen. -ooOoo-