Totalrevision des Gesetzes über die Liechtensteinischen Kraftwerke (Nr. 98/2005); [1. Lesung: 15. Dezember 2005] Stellungnahme der Regierung (Nr. 103/2009); 2. Lesung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir kommen nun zu Traktandum 18: Totalrevision des Gesetzes über die «Liechtensteinischen Kraftwerke». Das Landtag hat dieses Gesetz am 15. Dezember 2005 in 1. Lesung behandelt und wir kommen heute zur 2. Lesung.
Der bezügliche Bericht und Antrag bzw. die Stellungnahme der Regierung trägt die Nr. 103/2009.
Wird das Wort gewünscht?Abg. Peter Büchel
Danke, Herr Präsident. Die 1. Lesung dieses Gesetzes über die Liechtensteinischen Kraftwerke hat im Jahr 2005 stattgefunden. Es sind also vier Jahre ins Land gezogen, bis wir nun heute diese Bericht und Antrag Nr. 103/2009 vor uns haben. Der Landtag hat sich in der Zwischenzeit ebenfalls neu konstituiert. Ich stelle deshalb den Antrag für eine nochmalige 1. Lesung dieses Gesetzes. Danke.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Sie haben den Antrag gehört, eine 1. Lesung durchzuführen.
Regierungschef Martin Meyer wünscht das Wort.Regierungschef-Stellvertreter Martin Meyer
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Selbstverständlich steht es Ihnen frei, das Gesetz in 1. Lesung zu lesen, ich möchte aber doch noch Einiges dazu sagen. Es ist ja nicht das erste Mal, dass der Landtag jetzt in dieser Zusammensetzung ein Gesetz direkt in 2. Lesung liest. Beim Finanzkontrollgesetz, das Sie im letzten Landtag behandelt haben, sind Sie auch direkt in die 2. Lesung eingestiegen. Darum gibt es eigentlich aus Sicht der Regierung keinen Grund, warum das mit dieser Vorlage nicht auch möglich sein sollte, zumal die ursprüngliche Zielsetzung, welche mit der Gesetzesvorlage im Jahr 2005 verfolgt worden ist, auch mit der jetzigen Vorlage vollumfänglich erfüllt wird. Es geht um die Erhöhung des unternehmerischen Entscheidungsspielraums der LKW und diesbezüglich orientiert sich diese Vorlage praktisch zu 100% am Standard der Corporate-Governance-Vorlage.
Und dann noch eine Überlegung: Wir haben beim LKW-Budget, das wir zuvor behandelt haben, uns auch über die Investitionen unterhalten. Einige der Investitionsentscheide stehen in den nächsten Monaten an, und die LKW wären froh, wenn sie möglichst rasch diesen Handlungsspielraum erhalten würden. Und darum würde ich beliebt machen, dass dieses Gesetz jetzt in 2./3. Lesung gelesen und verabschiedet wird. Aber wie gesagt, ich respektiere den Antrag und den allfälligen Entscheid des Landtags, hier zuerst eine 1. Lesung durchzuführen. Danke.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Danke für die Ausführungen. Wir haben den Antrag des Abg. Peter Büchel vorliegen auf eine erneute 1. Lesung dieses Gesetzes. Wer mit einer erneuten 1. Lesung einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben. Abstimmung: 5 Stimmen bei 23 Anwesenden
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit ist dem Antrag auf eine erneute 1. Lesung nicht stattgegeben und wir lesen das Gesetz in 2. Lesung. Wie üblich schlage ich vor, hier Artikelaufruf durchzuführen, sofern aus dem Plenum keine gegensätzliche Meinung vertreten wird.Abg. Peter Büchel
Ich stelle den Antrag, das Gesetz zu lesen.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Dann werden wir das Gesetz in 2. Lesung lesen.
Dann bitte ich, mit der Lesung zu beginnen. Art. 1 wird verlesen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 1 steht zur Diskussion.
Es gibt keine Wortmeldungen. Wir können abstimmen: Wer mit Art. 1 einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 16 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 16 Stimmen bei 18 Anwesenden zugestimmt und können weiterlesen. Art. 2 wird verlesen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 2 steht zur Diskussion.
Es gibt keine Wortmeldungen. Wir stimmen ab: Wer mit Art. 2 einverstanden ist, möge bitte die Stimme jetzt abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit haben wir mit 18 Stimmen bei 18 Anwesenden zugestimmt und können weiterlesen. Art. 3 wird verlesen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 3 steht zur Diskussion.
Abg. Peter Büchel
Ich möchte hier beantragen, die Worte «mit elektrischer Energie» durch «Energie in jeglicher Form» zu ersetzen.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Sie haben den Antrag gehört.Regierungschef-Stellvertreter Martin Meyer
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Diesen Antrag kann ich nicht unterstützen. Die LKW haben heute klar den Zweck, dass sie im Bereich der elektrischen Energie tätig sein sollen. Sollte irgendwann gedacht sein - und darüber diskutieren wir sicher -, dass die LKW auch andere Funktionen im Energieversorgungsbereich übernehmen, dann werden wir den Zweck zu gegebener Zeit anpassen. Ich möchte aber beliebt machen, dass wir diese Abklärungen zuerst in aller Ruhe durchführen können. Und darum wird die Regierung diesen Antrag nicht unterstützen.Abg. Elmar Kindle
Danke, Herr Präsident. Ich möchte diese Ansicht der Regierung teilen. Ich möchte das zu gegebener Zeit, wenn es soweit ist, in diesem Hause diskutiert wissen. Danke.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Danke. Wenn es keine Wortmeldungen gibt, können wir uns dem Antrag des Abg. Peter Büchel zuwenden: Wenn ich ihn richtig verstanden habe, möchte er, dass Abs. 1 lit. a) wie folgt lautet: «die Erzeugung, Beschaffung, Übertragung, Verteilung und Abgabe von sowie der Handel mit Energie jeglicher Art im In- und Ausland». Ist das richtig?Abg. Peter Büchel
Ja.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Dann können wir darüber abstimmen: Wer mit dieser Änderung einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben. Abstimmung: 2 Stimmen bei 18 Anwesenden
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit ist dem Antrag mit 2 Stimmen bei 18 Anwesenden nicht stattgegeben.
Wir stimmen nun über Art. 3 in der vorliegenden Form ab: Wer mit Art. 3 einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben. Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 17 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit haben wir mit 17 Stimmen bei 18 Anwesenden zugestimmt. Wir fahren weiter. Art. 4 wird verlesen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 4 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir stimmen ab: Wer mit Art. 4 einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit haben wir einhellig zugestimmt mit 19 Stimmen bei 19 Anwesenden.
Wir lesen weiter. Art. 5 wird verlesen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 5 steht zur Diskussion.
Es gibt keine Wortmeldungen. Wir stimmen ab: Wer mit Art. 5 einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 20 Stimmen bei 20 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 6 wird verlesen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 6 steht zur Diskussion.
Abg. Wendelin Lampert
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Eine Frage: Das Anstaltskapital beträgt neu CHF 25 Mio. Wo wird die Verzinsung geregelt? Wird dies in einer Verordnung geregelt oder in der Eignerstrategie?Regierungschef-Stellvertreter Martin Meyer
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Die Verzinsung haben Sie unter Traktandum 11 heute im Finanzgesetz festgelegt. Dort haben Sie in einem Artikel beschlossen, das Anstaltskapital mit 5,5% zu verzinsen.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Danke für die Ausführungen. Gibt es weitere Wortmeldungen?
Das ist nicht der Fall. Dann stimmen wir ab: Wer mit Art. 6 einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben. Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit haben wir mit 20 Stimmen bei 20 Anwesenden zugestimmt. Wir lesen weiter. Art. 7 wird verlesen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 7 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir stimmen ab: Wer mit Art. 7 einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit ist mit 20 Stimmen bei 20 Anwesenden zugestimmt. Wir lesen weiter. Art. 8 wird verlesen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 8 steht zur Diskussion.
Es gibt keine Wortmeldungen. Wir stimmen ab: Wer mit Art. 8 einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit haben wir einhellig mit 20 Stimmen bei 20 Anwesenden zugestimmt. Wir fahren weiter. Art. 9 wird verlesen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 9 steht zur Diskussion.
Abg. Thomas Vogt
Danke, Herr Präsident. Hier möchte ich bei der Bestimmung des Art. 9 Abs. 1 einen Abänderungsantrag stellen, dass die Bestimmung nunmehr lauten soll: «Der Verwaltungsrat besteht aus fünf bis sieben Mitgliedern». Ich möchte diesen Antrag vor allem hinsichtlich der Fachkompetenzen in Abs. 2 einbringen. Hier werden Fachkompetenzen wie Unternehmensführung, Elektrotechnik, Recht und Bau gefordert. Dies würden meines Erachtens drei Mitglieder nur schlecht erfüllen. Mir wären einfach drei Personen zu wenig. Ich sehe auch keinen Widerspruch hinsichtlich der Corporate-Governance-Vorlage. So sind beispielsweise beim Gesetz über die Liechtensteinische Gasversorgung auch fünf bis sieben Mitglieder vorgesehen. Und meines Erachtens ist es für ein Unternehmen mit einem Umsatz von bis zu CHF 100 Mio. zwingend, dass fünf Mitglieder im Verwaltungsrat sind. Danke.Abg. Elmar Kindle
Grundsätzlich habe ich damit keine grossen Bedenken, wobei ich mich in der Vergangenheit immer für schlanke Gremien ausgesprochen habe. Schlank heisst für mich, es müssen mindestens fünf sein. Dass es mit drei nicht geht ist klar. Aber wenn wir fünf bis sieben haben, dann ist die Tendenz meiner Meinung nach so, dass man eher sieben nehmen würde. Und da hätte ich ein Problem. Also man muss auch die Grösse des Betriebes anschauen. Der Betrieb ist schon gross, aber das Aufgabengebiet ist irgendwo auch wieder in sich selbst irgendwie eingeschränkt.Abg. Thomas Vogt
Ich möchte eigentlich auch nicht sieben Mitglieder haben, sondern, falls dies aufgrund der Corporate-Governance-Vorlage möglich ist und wenn es geht, auf fünf Mitglieder festsetzen.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wünscht der Herr Regierungschef-Stellvertreter das Wort?Regierungschef-Stellvertreter Martin Meyer
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Sie können die Zahl so festlegen, wie Sie sie für richtig halten. Die Regierung hat hier drei bis fünf Mitglieder als Vorschlag in Diskussion gebracht. Sie können zum Beispiel den Antrag stellen: «Der Verwaltungsrat besteht auf fünf Mitgliedern» - und dann stimmen Sie darüber ab. Dann haben Sie wahrscheinlich die Kompromisslösung, die jetzt hier im Plenum diskutiert worden ist. Ich habe hier den Regierungsantrag zu vertreten und werde an diesem festhalten.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Danke für die Erläuterung. Abg. Thomas Vogt
Danke, Herr Präsident. Dann stelle ich folgenden Antrag: «Der Verwaltungsrat besteht aus fünf Mitgliedern».Abg. Albert Frick
Ich habe doch noch eine Frage an den Herrn Regierungsrat: Warum wünscht die Regierung eine gewisse Flexibilität? Gibt es dafür eine Begründung?Regierungschef-Stellvertreter Martin Meyer
Danke, Herr Präsident. In der Corporate-Governance-Vorlage haben wir bei den verschiedensten Instituten eine gewisse Flexibilität eingeplant. Ich denke, das liegt vor allem auch darin begründet, dass es künftig die stellvertretenden Verwaltungsräte und Stiftungsräte nicht mehr gibt. Ausserdem wurde beschlossen, dass es nur noch ordentliche Verwaltungsratsmitglieder gibt. Und darum möchte die Regierung hier eine gewisse Flexibilität haben. Darum hält die Regierung hier auch an ihrem Vorschlag fest. Aber ich verstehe die Intention, die jetzt im Plenum diskutiert worden ist. Und wenn sich der Landtag entscheidet, hier die Zahl fünf oder fünf bis sieben festzusetzen, dann akzeptieren wir diesen Entscheid.Abg. Peter Büchel
Danke für das Wort. Ich möchte den Antrag «fünf bis sieben» auch unterstützen. Danke.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Entschuldigung, aber der Abg. Thomas Vogt hat einen Antrag auf fünf Mitglieder gestellt.Abg. Peter Büchel
Okay, dann stelle ich einen neuen Antrag mit «fünf bis sieben Mitglieder».Abg. Peter Hilti
Danke für das Wort, Herr Präsident. Vielleicht könnte ein Grund sein, dass die Regierung eine Spanne haben möchte, dass bei einem allfälligen Ausscheiden eines Mitglieds der Verwaltungsrat trotzdem geschäftsfähig ist. Wenn das so ist, dann möchte ich unbedingt eine Spanne drin haben. Ich habe kein Problem mit diesen «drei bis fünf». Aber wenn man nur fünf setzt und das wirklich dann Probleme gäbe beim Ausschied eines Mitglieds, dann möchte ich das nicht haben. Danke.Abg. Elmar Kindle
Diese Argumentation des Abg. Peter Hilti hat etwas für sich. Das ist sicherlich eine Argumentation. Nur, wenn von fünf einer ausfällt, dann haben Sie noch vier. Aber von fünf bis sieben, dann müssten Sie sieben haben, dann geht es wieder runter. Und die Idee war einmal, dass man es bei fünf belässt. Ich habe mir das nochmals durch den Kopf gehen lassen: Wenn man allfällige zukünftige neue Aufgabengebiete mit Beteiligungen usw. zu bewältigen hat, ob man da allenfalls einen gewissen Spielraum nach oben möchte. Ich denke, es spricht vermutlich auch nichts dagegen, wenn man fünf bis sieben mit der Zielsetzung schreibt, dass man bei fünf einmal eine tendenzielle Zielsetzung haben würde.Abg. Christian Batliner
Danke. Ich finde das schön. Wir haben hier immer etwas gemeinsam zu diskutieren. Die einen wollen eher einen kleineren Verwaltungsrat, die anderen eher einen grösseren. Ich bringe einen weiteren Kompromissvorschlag ein: Machen wir doch vier bis sechs.Abg. Peter Büchel
Danke für das Wort. Ich meine, gerade die Regierung hat es zukünftig in der Hand, wie viele Verwaltungsräte sie einsetzt. Sie kann also schon darauf schauen, dass es bei fünf bleibt. Und wenn eben welche austreten, dann übergangsweise vielleicht auch einmal sechs Verwaltungsräte sind. Besten Dank.Landtagsvizepräsidentin Renate Wohlwend
Danke, Herr Präsident. Ich finde das eigentlich nicht so lustig, wenn wir jetzt ein Zahlenspiel machen. Ich würde beliebt machen, bei der Regierungsvorlage zu bleiben. Das gibt der Regierung die Flexibilität. Wir wissen, dass es immer schwer ist, anhand der knappen personellen Ressourcen dann auch wirklich qualifizierte Männer und Frauen zu finden. Und wir haben einige mehr Institute als nur den Verwaltungsrat der LKW zu besetzen. Ich glaube, dass sich die Regierung durchaus Gedanken gemacht hat, bei dieser Zahl «drei bis fünf» zu sein.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wünscht die Regierung noch das Wort?
Das ist nicht der Fall.Abg. Elmar Kindle
Nur ganz kurz: Der Vorschlag des Abg. Christian Batliner ist insofern nicht gut, da es sich immer um gerade Zahlen handelt und somit dann Stichentscheide gefällt werden müssen, was bei ungeraden Zahlen eher selten der Fall sein wird.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Danke. Wenn es keine weiteren Wortmeldungen mehr gibt, können wir uns den Anträgen zuwenden. Ich mache das in der Reihenfolge, wie die Anträge eingegeben worden sind. Zuerst hat der Abg. Thomas Vogt einen Antrag gestellt, Ziff. 1 möge lauten: «Der Verwaltungsrat besteht aus fünf Mitgliedern». Wer mit diesem Antrag einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben. Abstimmung: 6 Stimmen bei 24 Anwesenden
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit ist diesem Antrag mit 6 Stimmen bei 24 Anwesenden nicht stattgegeben.
Wir kommen zum zweiten Antrag des Abg. Peter Büchel. Er beantragt, dass Ziff. 1 wie folgt heissen soll: «Der Verwaltungsrat besteht aus fünf bis sieben Mitgliedern». Wer diesem Antrag stattgeben möchte, möge bitte jetzt die Stimme abgeben. Abstimmung: 6 Stimmen bei 24 Anwesenden
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Der Antrag wurde mit 6 Stimmen bei 24 Anwesenden abgelehnt.
Dann kommen wir zum dritten Antrag des Abg. Christian Batliner. Er schlägt vor, dass Ziffer 1 heisst: «Der Verwaltungsrat besteht aus vier bis sechs Mitgliedern». Wer mit diesem Antrag einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben. Abstimmung: 6 Stimmen bei 24 Anwesenden
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit ist auch dieser Antrag mit 6 Stimmen bei 24 Anwesenden abgelehnt.
Wir stimmen nun über den Artikel in der vorliegenden Form der Regierung ab: Wer mit Art. 9 einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben. Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 20 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit ist dem Artikel mit 20 Stimmen bei 24 Anwesenden zugestimmt. Wir können weiterlesen.
Art. 10 wird verlesen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 10 steht zur Diskussion.
Abg. Peter Büchel
Danke für das Wort. Ich hätte hier einen Antrag zu Abs. 1 lit. h: «Mitwirkung bei der Erarbeitung einer Eignerstrategie».Abg. Manfred Batliner
Danke, Herr Präsident. Ich möchte dem Abg. Peter Büchel noch empfehlen, vielleicht noch eine Begründung dazu zu liefern. Wir haben jetzt schon das ganze Gesetz gelesen. Zu Art. 3 haben Sie einen Antrag gemacht und ich würde mich freuen, wenn Sie hier noch eine Begründung dazu liefern könnten. Danke.Abg. Elmar Kindle
Ich habe ganz einfach den Antrag nicht verstanden. Entschuldigung, können Sie diesen Antrag nochmals wiederholen?Landtagspräsident Arthur Brunhart
Der Abg. Büchel beantragt, dass es in Abs. 1 einen neuen Bst. h) gibt und da heisst es dann: «Mitwirkung bei der Erarbeitung der Eignerstrategie».Abg. Peter Büchel
Danke für das Wort. Mein Antrag lautet: «Mitwirkung bei der Erarbeitung einer Eignerstrategie». Das heisst, bei einem Unternehmen dieser Grössenordnung ist es aus meiner Sicht wichtig, dass der Verwaltungsrat in die Erarbeitung einer Eignerstrategie mit eingebunden wird.Abg. Peter Hilti
Danke für das Wort, Herr Präsident. Ich möchte die Regierung bitten, zu diesem Antrag Ausführungen zu machen, ob das Corporate-Governance-verträglich ist. Ich weiss es schlichtweg nicht. Danke.Abg. Manfred Batliner
Danke, Herr Präsident. In der Corporate-Governance-Vorlage ist an und für sich vorgesehen, dass die Regierung mit dem Unternehmen die Eignerstrategie diskutiert. Aber dass der Verwaltungsrat direkt jetzt ein Mitwirkungsrecht hat, das sehe ich nicht so. Der Verwaltungsrat hat für die Unternehmensstrategie zu sorgen und dies auf Basis der Eignerstrategie. Ich werde diesen Antrag deshalb nicht gutheissen.Abg. Diana Hilti
Danke, Herr Präsident. Ich wäre hier auch froh um Ausführungen, wie das mit der Corporate-Governance-Vorlage ist. Ich bin auch der Meinung, dass in der Corporate-Governance-Vorlage eben klar ist, dass diese Eignerstrategie schon gemeinsam mit der Unternehmung erarbeitet wird und der Verwaltungsrat hier auch ein Vorschlagsrecht hat. Ich würde es nicht gut finden, wenn wir jetzt im LKW-Gesetz zu sehr von der Corporate-Governance-Vorlage abweichen würden. Danke.Abg. Christian Batliner
Danke. Art. 16 Abs. 1 der Corporate-Governance-Vorlage lautet wie folgt: «Die Regierung legt nach Rücksprache mit der strategischen Führungsebene für jedes öffentliche Unternehmen eine Eigner- oder Beteiligungsstrategie fest». In diesem Sinne ist es dort festgehalten und wir benötigen keine Konkretisierung im Gesetz. Danke.Abg. Peter Büchel
Danke für die Aufklärung. Ich muss gestehen, ich habe das nicht in der Corporate-Governance-Strategie nachgelesen. Darum ziehe ich den Antrag zurück. Danke.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Danke. Damit haben Sie den Antrag zurückgezogen. Wenn es keine Wortmeldungen gibt, können wir abstimmen über Art. 10. Wer mit Art. 10 in der vorliegenden Form einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben. Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 21 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit haben wir mit 21 Stimmen bei 22 Anwesenden zugestimmt und können weiterlesen. Art. 11 wird verlesen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 11 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir stimmen ab: Wer mit Art. 11 einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit hat der Landtag mit 22 Stimmen bei 22 Anwesenden zugestimmt. Wir lesen weiter. Art. 12 wird verlesen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 12 steht zur Diskussion.
Es gibt keine Wortmeldungen. Wir stimmen ab: Wer mit Art. 12 einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit haben wir mit 22 Stimmen bei 22 Anwesenden zugestimmt. Wir lesen weiter. Art. 13 wird verlesen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 13 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir stimmen ab: Wer mit Art. 13 einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit haben wir mit 22 Stimmen bei 22 Anwesenden zugestimmt. Wir lesen weiter. Art. 14 wird verlesen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 14 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir stimmen ab: Wer mit Art. 14 einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit haben wir mit 22 Stimmen bei 22 Anwesenden zugestimmt. Wir lesen weiter. Art. 15 wird verlesen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 15 steht zur Diskussion.
Es gibt keine Wortmeldungen. Wir stimmen ab: Wer mit Art. 15 einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 21 Stimmen bei 21 Anwesenden zugestimmt. Wir lesen weiter. Art. 16 wird verlesen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 16 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir stimmen ab: Wer mit Art. 16 einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 19 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit haben wir mit 19 Stimmen bei 21 Anwesenden zugestimmt. Wir fahren fort. Art. 17 wird verlesen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 17 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir stimmen ab: Wer mit Art. 17 einverstanden ist, möge bitte jetzt seine Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 19 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit haben wir mit 19 Stimmen bei 21 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 18 wird verlesen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 18 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir stimmen ab: Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 21 Stimmen bei 21 Anwesenden zugestimmt. Wir lesen weiter. Art. 19 wird verlesen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 19 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir stimmen ab: Wer mit Art. 19 einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit haben wir mit 20 Stimmen bei 20 Anwesenden zugestimmt und können weiterlesen. Art. 20 wird verlesen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 20 steht zur Diskussion.
Es gibt keine Wortmeldungen. Wir stimmen ab: Wer mit Art. 20 einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 19 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 19 Stimmen bei 21 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 21 wird verlesen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 21 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Dann können wir abstimmen: Wer mit Art. 21 einverstanden ist, möge bitte die Stimme jetzt abgeben. Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 20 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit haben wir mit 20 Stimmen bei 21 Anwesenden zugestimmt.
Wir kommen nun noch zur Schlussabstimmung: Wer dem Gesetz über die Liechtensteinischen Kraftwerke (LKWG) die Zustimmung erteilen will, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 20 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit haben wir mit 20 Stimmen bei 21 Anwesenden zugestimmt und dieses Gesetz abschliessend behandelt.
Damit haben wir auch Traktandum 18 bearbeitet.
Wir machen nun eine kurze Pause für eine kleine Stärkung bis 20:15 Uhr. Die Sitzung ist unterbrochen (um 19:20 Uhr).
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