Schaffung und Harmonisierung gesetzlicher Grundlagen zur Führung und Transparenz von öffentlichen Unternehmen (Schaffung eines Rahmengesetzes und Abänderung der entsprechenden Spezialgesetze), (Nr. 53/2009); [1. Lesung: 18. September 2009] Stellungnahme der Regierung (Nr. 86/2009); 2. Lesung [Fortsetzung]
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Guten Morgen, meine Damen und Herren Abgeordnete. Wir setzen unsere Beratungen am 3. Tag der November-Landtagssitzung fort. Wir sind nach wie vor bei der Behandlung von Traktandum 19 und setzen die 2. Lesung der entsprechenden Vorlagen fort.
Wir kommen zu Punkt 7, zum Gesetz über die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes. Wir haben gestern vereinbart, dass wir diese 2. Lesung mit Artikelaufruf durchführen. Ich bitte, mit der Lesung zu beginnen.Art. 1 Sachüberschrift und Abs. 3 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 1 Sachüberschrift und Abs. 3 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 20 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 20 Stimmen bei 25 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 2 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 2 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 18 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 18 Stimmen bei 24 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 6 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 6 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 18 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 18 Stimmen bei 24 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 7 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 7 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 17 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 17 Stimmen bei 24 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 8 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 8 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 18 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 18 Stimmen bei 24 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 9 bis 11 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 9 bis 11 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 18 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 18 Stimmen bei 24 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 12 Abs. 1 und 2 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 12 Abs. 1 und 2 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 18 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 18 Stimmen bei 24 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 14 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 14 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 18 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 18 Stimmen bei 24 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 15 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 15 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 17 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 17 Stimmen bei 24 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 16 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 16 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 18 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 18 Stimmen bei 24 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Überschrift vor Art. 17 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Überschrift vor Art. 17 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 18 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 18 Stimmen bei 24 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 17 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 17 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 18 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 18 Stimmen bei 24 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 18 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 18 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 18 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 18 Stimmen bei 24 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 19 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 19 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 18 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 18 Stimmen bei 25 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 20 und 21 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 20 und 21 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 18 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 18 Stimmen bei 25 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 23 und 24 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 23 und 24 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 18 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 18 Stimmen bei 25 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 29 Abs. 1 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 29 Abs. 1 steht zur Diskussion.
Abg. Christian Batliner
Danke, Herr Präsident, für das Wort. Guten Morgen, geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Ich stelle Antrag, dass der Ingress von Abs. 1 wie folgt abgeändert wird: «Das Land leistet der FMA einen jährlichen Beitrag in der Höhe von höchstens...».
Das Wort «höchstens» war in der 1. Lesung noch enthalten. Die Regierung hat sich entschieden, das jetzt herauszunehmen. Ich möchte nicht die ganze FMA-Diskussion wieder lostreten, die haben wir gestern gehabt. Aber es wurde gestern auch klar, dass eigentlich alle davon ausgehen, dass weiteres Einsparpotenzial gegeben ist und ich möchte nicht, dass wir uns jetzt schon fixieren, dass ein jährlicher Fixbetrag geleistet wird, sondern dass eine Höchstgrenze definiert wird, dass wir korrektive Massnahmen ergreifen können, wenn wir davon ausgehen, dass weiteres Einsparpotenzial gegeben ist. Die Regierung führt in der Stellungnahme selber aus, dass es zum heutigen Zeitpunkt schwierig ist, den Sockelbeitrag von CHF 8 Mio., zu dem man einmal kommen soll, zu definieren. Ich denke, wenn wir das Wort «höchstens» aufnehmen, dann haben wir eigentlich alles in der Hand. Danke.Abg. Johannes Kaiser
Guten Morgen, Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich kann diesen Antrag des Abg. Christian Batliner unterstützen. Er passt exakt in meinen zusätzlichen Antrag. Und zwar möchte ich bei Abs. 1 lit. b, c und d die Anpassung betreffend die Folgekosten vornehmen, dies in Form einer Staffelung. Und zwar würde ich Punkt a) sein lassen, so wie dies gestern beschlossen wurde, Staatsbeitrag von CHF 10,7 Mio. für das Jahr 2010. Dieser hat eine Mehrheit von 13 Stimmen erhalten. Mein Antrag ist, dass für das Jahr 2011 der Staatsbeitrag auf CHF 9 Mio. festgelegt wird. Dann für das Jahr 2012 CHF 8 Mio. und ab dem Jahr 2013 CHF 6 Mio. Ich habe dies jetzt moderater gestaltet als ich dies ursprünglich angedacht habe. Die Begründung habe ich gestern im Rahmen des Landesvoranschlages ausreichend dargelegt. Wenn jemand wünscht, gehe ich nochmals darauf ein. Wenn das nicht gewünscht wird, verzichte ich und lasse den Antrag so stehen.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Ich gebe das Wort dem Abg. Gebhard Negele.Abg. Gebhard Negele
Danke, Herr Präsident. Guten Morgen, werte Damen und Herren Abgeordnete. In Anbetracht dessen, dass bei der Budgetberatung der Betrag von CHF 10,7 Mio. Staatsbeitrag nur knapp zugesichert wurde, komme ich zum Schluss, dass zumindest die Chance für Sparmassnahmen gewährt werden muss. Ich denke, dass das Wort «höchstens» hier Sinn macht und unterstütze den Antrag des Abg. Christian Batliner. Den Antrag des Abg. Kaiser kann ich nicht unterstützen. Allerdings beinhaltet der Antrag des Christian Batliner zumindest die theoretische Chance, dass das Anliegen des Abg. Johannes Kaiser erreichbar ist, wenn auch die Wahrscheinlichkeit zugegebenermassen klein ist. Besten Dank.Abg. Diana Hilti
Danke, Herr Präsident. Ich kann dem Antrag des Abg. Johannes Kaiser wenig abgewinnen. Ich werde diesen Antrag nicht unterstützen. Ich habe auch Mühe mit dem Antrag des Abg. Christian Batliner, vor allem im Hinblick darauf, dass wir bei der 1. Lesung diese Frage ausführlich diskutiert haben und uns dort eigentlich einhellig gegen diese Maximalvariante, die dort ursprünglich vorgesehen war, ausgesprochen haben. Ich denke, wir eröffnen diese Diskussion damit nochmals.Abg. Peter Hilti
Danke für das Wort, Herr Landtagspräsident. Guten Morgen, geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Vorneweg möchte ich dem Abg. Johannes Kaiser danken, dass er seine Ausführung nicht noch einmal bringt. Ich denke, wir haben sie gehört, sie sind deponiert.
Die zwei Anträge, die jetzt im Raum stehen: Den Antrag des Abg. Johannes Kaiser werde ich aus den bereits gestern erwähnten Gründen nicht unterstützen. Allerdings kommt mir der Antrag des Abg. Christian Batliner sympatisch vor. Ich kann mich auch an die 1. Lesung erinnern. Da waren Begriffe wie «Kostendach» usw., die man angedacht hat und die man drinhaben wollte. Ich bin auf die Ausführungen des Regierungschefs gespannt und werde dem Antrag des Abg. Christian Batliner zustimmen. Danke.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Ich gebe das Wort dem Herrn Regierungschef.Regierungschef Klaus Tschütscher
Danke, Herr Präsident. Ich mache es ganz kurz: Ich verweise einfach auf Seite 39 des Berichts. Wir haben das Wort «höchstens» deshalb herausgenommen, weil es der Diskussion anlässlich der 1. Lesung entsprochen hat. Dort war der Landtag der Meinung - siehe Seite 39 erster bullet point: Eine Maximalgrenze für die Höhe des Staatsbeitrags könnte entsprechende Begehrlichkeiten wecken, wenn man das als «höchstens» definiert. Deshalb haben wir diese Diskussion aufgenommen und einfach einen fixen Beitrag gemacht. Ich möchte das aber wertneutral wiedergeben. Ich denke, es ist Ihre Entscheidung, wie Sie mit dem umgehen. Abg. Christian Batliner
Das muss mir jetzt einmal jemand hier erklären, dass es Begehrlichkeiten weckt, wenn wir den Text so stehen lassen, wie er ist. Dann werden einfach diese Beträge jährlich bezahlt und wenn wir das Wort «höchstens» aufnehmen, dann haben wir Korrektivmöglichkeiten nach unten, aber mehr wird nicht ausgeschüttet und mehr Begehrlichkeiten können dadurch nicht geweckt werden. Aber vielleicht verstehe ich das falsch.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Dann gebe ich das Wort dem Herrn Regierungschef.Regierungschef Klaus Tschütscher
Danke, Herr Präsident. Nein, da haben Sie natürlich Recht. Wir hatten anlässlich der 1. Lesung ja nur den Betrag von höchstens CHF 10 Mio. stehen, und da könnten Begehrlichkeiten geweckt werden, dass man immer den Maximalbetrag natürlich ausschöpft. Mit der Staffelung ist das natürlich jetzt eine andere Situation. Da gebe ich Ihnen Recht. Das ist eine andere Ausgangslage.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wenn es keine weiteren Wortmeldungen gibt, können wir uns den Anträgen zuwenden. Wir werden zuerst über den weiter reichenden Antrag des Abg. Johannes Kaiser abstimmen. Er schlägt vor, bei Art. 29 Abs. 1 Bst. b auf CHF 9 Mio. zu reduzieren, dann Bst. c auf CHF 8 Mio. zu reduzieren und Bst. d auf CHF 6 Mio. zu reduzieren. Habe ich das richtig wiedergegeben?
Dann können wir darüber abstimmen: Wer mit diesem Antrag einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben. Abstimmung: 10 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit ist dem Antrag mit 10 Stimmen bei 25 Anwesenden nicht stattgegeben.
Wir kommen nun zum zweiten Antrag, dem Antrag des Abg. Christian Batliner. Er schlägt vor, bei Art. 29 Abs. 1 das Wort «höchstens» hinzuzufügen. Das heisst dann: «Das Land leistet der FMA einen jährlichen Beitrag in Höhe von höchstens» usw.
Wer diesem Antrag zustimmen möchte, möge bitte jetzt die Stimme abgeben. Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 22 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit haben haben wir dem Antrag des Abg. Christian Batliner mit 22 Stimmen bei 25 Anwesenden zugestimmt.
Wir stimmen nun über den gesamten Artikel ab: Wer mit Art. 29 Abs. 1 in der revidierten Form einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 21 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit ist dem Art. 29 Abs. 1 in der revidierten Form mit 21 Stimmen bei 25 Anwesenden zugestimmt und wir lesen weiter. Art. 30 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 30 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 17 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 17 Stimmen bei 25 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 32 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 32 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 18 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 18 Stimmen bei 25 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Überschrift vor Art. 33a wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Überschrift vor Art. 33a steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 18 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 18 Stimmen bei 23 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 33a wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 33a steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 17 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 17 Stimmen bei 21 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. II. wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
II. steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 17 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 17 Stimmen bei 21 Anwesenden zugestimmt.
Wir kommen nun zur Schlussabstimmung: Wer dem Gesetz über die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes zustimmen will, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 17 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 17 Stimmen bei 21 Anwesenden zugestimmt und die 2. Lesung durchgeführt.-ooOoo-
gesetz betreffend die abänderung des gesetzes über die hochschule liechtenstein
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir kommen zu einer nächsten Gesetzesvorlage, zum Gesetz betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Hochschule Liechtenstein.
Ich bitte, mit der Lesung zu beginnen.Titel wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Titel steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 16 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 16 Stimmen bei 20 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 1 Abs. 1 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 1 Abs. 1 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 16 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 16 Stimmen bei 20 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 2 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 2 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 15 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 15 Stimmen bei 19 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 3 Sachüberschrift, Abs. 2 und 5 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 3 Sachüberschrift, Abs. 2 und 5 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 15 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 15 Stimmen bei 19 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 5 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 5 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 15 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 15 Stimmen bei 19 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 6 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 6 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 15 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 15 Stimmen bei 20 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 8 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 8 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 16 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 16 Stimmen bei 20 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 9 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 9 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 16 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 16 Stimmen bei 20 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 10 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 10 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 16 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 16 Stimmen bei 20 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 11 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 11 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 16 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 16 Stimmen bei 20 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Sachüberschrift vor Art. 12 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Sachüberschrift vor Art. 12 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 16 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 16 Stimmen bei 20 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 12 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 12 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 16 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 16 Stimmen bei 20 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 13 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 13 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 16 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 16 Stimmen bei 20 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Sachüberschrift vor Art. 15 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Sachüberschrift vor Art. 15 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 16 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 16 Stimmen bei 20 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 15 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 15 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 16 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 16 Stimmen bei 20 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 16 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 16 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 16 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 16 Stimmen bei 20 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Sachüberschrift vor Art. 17 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Sachüberschrift vor Art. 17 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 16 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 16 Stimmen bei 20 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 17 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 17 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 15 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 15 Stimmen bei 19 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 18 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 18 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 15 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 15 Stimmen bei 19 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Sachüberschrift vor Art. 19 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Sachüberschrift vor Art. 19 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 15 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 15 Stimmen bei 19 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 19 Sachüberschrift und Abs. 4 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 19 Sachüberschrift und Abs. 4 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 15 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 15 Stimmen bei 19 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 20 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 20 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 15 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 15 Stimmen bei 19 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 21 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 21 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 15 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 15 Stimmen bei 19 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 22 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 22 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 15 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 15 Stimmen bei 19 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter.
Überschrift vor Art. 24 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Überschrift vor Art. 24 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 15 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 15 Stimmen bei 19 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 24 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 24 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 15 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 15 Stimmen bei 19 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Überschrift vor Art. 25 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Überschrift vor Art. 25 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 15 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 15 Stimmen bei 19 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 25 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 25 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 14 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 14 Stimmen bei 19 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 35 Abs. 1 und 3 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 35 Abs. 1 und 3 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 15 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 15 Stimmen bei 19 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 37 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 37 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 14 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 14 Stimmen bei 19 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 38 Abs. 1 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 38 Abs. 1 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 15 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 15 Stimmen bei 19 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. II. wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
II. steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 12 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 12 Stimmen bei 19 Anwesenden zugestimmt.
Wir kommen nun zur Schlussabstimmung: Wer dem Gesetz betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Hochschule Liechtenstein die Zustimmung erteilen möchte, möge bitte jetzt die Stimme abgeben. Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 15 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit ist dem Gesetz mit 15 Stimmen bei 19 Anwesenden die Zustimmung erteilt und wir haben die 2. Lesung abgeschlossen.-ooOoo-
Gesetz betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Stiftung «Kunstmuseum Liechtenstein»
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir kommen zu einer nächsten Gesetzesvorlage, zum Gesetz über die Abänderung des Gesetzes über die Stiftung «Kunstmuseum Liechtenstein» und ich bitte, mit der Lesung zu beginnen.Titel wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Titel steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 15 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 15 Stimmen bei 19 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 1 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 1 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 15 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 15 Stimmen bei 19 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 1a wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 1a steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 15 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 15 Stimmen bei 19 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 2 Abs. 2 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 2 Abs. 2 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 15 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 15 Stimmen bei 19 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 3 Sachüberschrift, Abs. 1 Bst. b und Abs. 2 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 3 Sachüberschrift, Abs. 1 Bst. b und Abs. 2 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 15 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 15 Stimmen bei 19 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 4 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 4 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 15 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 15 Stimmen bei 20 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 5 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 5 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 15 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 15 Stimmen bei 20 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 6 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 6 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 15 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 15 Stimmen bei 21 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 7 Abs. 2 und 3 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 7 Abs. 2 und 3 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 16 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 16 Stimmen bei 21 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 8 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 8 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 15 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 15 Stimmen bei 20 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 9 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 9 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 14 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 14 Stimmen bei 21 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 10 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 10 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 14 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 14 Stimmen bei 20 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Überschrift vor Art. 10a wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Überschrift vor Art. 10a steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 16 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 16 Stimmen bei 21 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 10a wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 10a steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 16 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 16 Stimmen bei 21 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter.Art. 11 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 11 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 16 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 16 Stimmen bei 21 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. II. wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
II. steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 16 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit haben wir 16 Stimmen bei 21 Anwesenden die Zustimmung erteilt.
Wir kommen nun zur Schlussabstimmung: Wer dem Gesetz betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Stiftung «Kunstmuseum Liechtenstein» die Zustimmung erteilen will, möge bitte jetzt die Stimme abgeben. Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 16 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit haben wir dem Gesetz mit 16 Stimmen bei 21 Anwesenden die Zustimmung erteilt und die 2. Lesung abgeschlossen.-ooOoo-
gesetz über die abänderung des gesetzes betreffend die errichtung der stiftung «Kunstschule Liechtenstein»
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir kommen nun zu einer weiteren Gesetzesvorlage, zum Gesetz über die Abänderung des Gesetzes betreffend die Errichtung der Stiftung «Kunstschule Liechtenstein».
Ich bitte, mit der Lesung zu beginnen. Titel wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Titel steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 16 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 16 Stimmen bei 21 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 1 Sachüberschrift sowie Abs. 1 und 3 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 1 Sachüberschrift sowie Abs. 1 und 3 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 15 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 15 Stimmen bei 20 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 2 Abs. 2 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 2 Abs. 2 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 14 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 14 Stimmen bei 20 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 3 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 3 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 14 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 14 Stimmen bei 20 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 4 Abs. 1, 3 und 4 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 4 Abs. 1, 3 und 4 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 14 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 14 Stimmen bei 20 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 5 Bst. b und c wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 5 Bst. b und c steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 14 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 14 Stimmen bei 20 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 6 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 6 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 15 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 15 Stimmen bei 20 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 7 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 7 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 14 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 14 Stimmen bei 20 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 8 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 8 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 15 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 15 Stimmen bei 20 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 9 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 9 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 14 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 14 Stimmen bei 18 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Überschrift vor Art. 9a wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Überschrift vor Art. 9a steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 14 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 14 Stimmen bei 18 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 9a wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 9a steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 14 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 14 Stimmen bei 18 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 10 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 10 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 14 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 14 Stimmen bei 18 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. II. wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
II. steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 14 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 14 Stimmen bei 18 Anwesenden zugestimmt.
Wir kommen nun zur Schlussabstimmung: Wer dem Gesetz über die Abänderung des Gesetzes betreffend die Errichtung der Stiftung «Kunstschule Liechtenstein» die Zustimmung erteilen will, möge bitte jetzt die Stimme abgeben. Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 14 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit haben wir die Zustimmung mit 14 Stimmen bei 18 Anwesenden erteilt und das Gesetz in 2. Lesung behandelt. -ooOoo-
gesetz betreffend die abänderung des gesetzes über die liechtensteinische Gasversorgung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir kommen zu einer nächsten Vorlage, zum Gesetz betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Liechtensteinische Gasversorgung.
Ich bitte, mit der Lesung zu beginnen. Titel wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Titel steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 15 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 15 Stimmen bei 19 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 1 Sachüberschrift, Abs. 2 und 3 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 1 Sachüberschrift, Abs. 2 und 3 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 14 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 14 Stimmen bei 18 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 2 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 2 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 15 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 15 Stimmen bei 19 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 3 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 3 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 15 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 15 Stimmen bei 20 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 5 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 5 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 15 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 15 Stimmen bei 20 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Überschrift vor Art. 7 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Überschrift vor Art. 7 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 15 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 15 Stimmen bei 21 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 7 Bst. c wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 7 Bst. c steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 16 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 16 Stimmen bei 21 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Überschrift vor Art. 8 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Überschrift vor Art. 8 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 16 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 16 Stimmen bei 21 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 8 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 8 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 15 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 15 Stimmen bei 20 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 9 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 9 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 16 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 16 Stimmen bei 20 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 10 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 10 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 16 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 16 Stimmen bei 20 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Überschrift vor Art. 11 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Überschrift vor Art. 11 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 16 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 16 Stimmen bei 20 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 11 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 11 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 16 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 16 Stimmen bei 20 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 12 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 12 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 16 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 16 Stimmen bei 19 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Überschrift vor Art. 13 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Überschrift vor Art. 13 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 15 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 15 Stimmen bei 19 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 13 und 14 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 13 und 14 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 16 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 16 Stimmen bei 19 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Überschrift vor Art. 15 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Überschrift vor Art. 15 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 16 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 16 Stimmen bei 19 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 15 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 15 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 16 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 16 Stimmen bei 19 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 16 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 16 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 15 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 15 Stimmen bei 19 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Überschrift vor Art. 18 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Überschrift vor Art. 18 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 16 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 16 Stimmen bei 19 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 18 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 18 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 15 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 15 Stimmen bei 19 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 19 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 19 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 15 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 15 Stimmen bei 19 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 20 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 20 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 16 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 16 Stimmen bei 19 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Überschrift vor Art. 21 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Überschrift vor Art. 21 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 16 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 16 Stimmen bei 19 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 24 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 24 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 15 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 15 Stimmen bei 19 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Überschrift vor Art. 25 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Überschrift vor Art. 25 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 16 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 16 Stimmen bei 19 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 26 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 26 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 16 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 16 Stimmen bei 19 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. II. wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
II. steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 16 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 16 Stimmen bei 19 Anwesenden zugestimmt.
Wir kommen nun zur Schlussabstimmung: Wer dem Gesetz betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Liechtensteinische Gasversorgung zustimmen will, möge bitte jetzt die Stimme abgeben. Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 16 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit haben wir mit 16 Stimmen bei 19 Anwesenden die Zustimmung erteilt. -ooOoo-
gesetz betreffend die abänderung des gesetzes über die liechtensteinische landesbank
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir kommen nun zu einer nächsten Gesetzesvorlage, zum Gesetz betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Liechtensteinische Landesbank.
Ich bitte, mit der Lesung zu beginnen.Titel wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Titel steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 17 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 17 Stimmen bei 20 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 2 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 2 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 17 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 17 Stimmen bei 20 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 3 Abs. 3 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 3 Abs. 3 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 14 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 14 Stimmen bei 19 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 4 Abs. 2 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 4 Abs. 2 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 15 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 15 Stimmen bei 18 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 8 und 9 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 8 und 9 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 16 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 16 Stimmen bei 18 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 10 Abs. 1 Bst. c und Abs. 2 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 10 Abs. 1 Bst. c und Abs. 2 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 16 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 16 Stimmen bei 18 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 11 Abs. 3 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 11 Abs. 3 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 16 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 16 Stimmen bei 18 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 12 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 12 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 16 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 16 Stimmen bei 19 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 13 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 13 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 16 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 16 Stimmen bei 19 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 15 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 15 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 16 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 16 Stimmen bei 19 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 16 Abs. 2 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 16 Abs. 2 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 16 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 16 Stimmen bei 19 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 20 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 20 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 16 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 16 Stimmen bei 19 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. II. wird verlesen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
II. steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 16 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 16 Stimmen bei 19 Anwesenden zugestimmt.
Wir kommen nun zur Schlussabstimmung: Wer dem Gesetz betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Liechtensteinische Landesbank die Zustimmung erteilen will, möge bitte jetzt die Stimme abgeben. Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 16 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit haben wir dem Gesetz mit 16 Stimmen bei 19 Anwesenden zugestimmt und dies in 2. Lesung beraten. -ooOoo-
Gesetz über die Liechtensteinische Landesbibliothek (LLBig)
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir kommen nun zu einer weiteren Gesetzesvorlage, zum Gesetz über die Liechtensteinische Landesbibliothek.
Ich bitte, mit der Lesung zu beginnen. Art. 1 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 1 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 16 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 16 Stimmen bei 19 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 2 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 2 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 16 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 16 Stimmen bei 19 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 3 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 3 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 15 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 15 Stimmen bei 19 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 4 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 4 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 14 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 14 Stimmen bei 19 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 5 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 5 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 14 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 14 Stimmen bei 19 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 6 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 6 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 13 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 13 Stimmen bei 19 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 7 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 7 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 13 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 13 Stimmen bei 19 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 8 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 8 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 13 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 13 Stimmen bei 19 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 9 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 9 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 13 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 13 Stimmen bei 20 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 10 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 10 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 14 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 14 Stimmen bei 20 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 11 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 11 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 14 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 14 Stimmen bei 21 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 12 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 12 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 14 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 14 Stimmen bei 22 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 13 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 13 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 15 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 15 Stimmen bei 22 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 14 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 14 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 15 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 15 Stimmen bei 22 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 15 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 15 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 15 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 15 Stimmen bei 22 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 16 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 16 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 15 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 15 Stimmen bei 22 Anwesenden zugestimmt.
Wir kommen nun zur Schlussabstimmung: Wer dem Gesetz über die Liechtensteinische Landesbibliothek die Zustimmung erteilen will, möge bitte jetzt die Stimme abgeben. Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 16 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit haben wir mit 16 Stimmen bei 22 Anwesenden zugestimmt und das Gesetz in 2. Lesung beraten.-ooOoo-
gesetz über das liechtensteinische landesmuseum
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir kommen nun zu einer weiteren Gesetzesvorlage, zum Gesetz über das Liechtensteinische Landesmuseum (LLMG).
Ich bitte, mit der Lesung zu beginnen. Art. 1 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 1 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 17 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 17 Stimmen bei 23 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 2 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 2 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 16 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 16 Stimmen bei 23 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 3 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 3 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 17 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 17 Stimmen bei 23 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 4 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 4 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 17 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 17 Stimmen bei 23 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 5 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 5 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 16 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 16 Stimmen bei 23 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 6 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 6 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 17 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 17 Stimmen bei 23 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 7 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 7 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 17 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 17 Stimmen bei 23 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 8 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 8 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 17 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 17 Stimmen bei 23 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 9 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 9 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 16 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 16 Stimmen bei 22 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 10 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 10 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 16 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 16 Stimmen bei 22 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 11 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 11 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 16 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 16 Stimmen bei 22 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 12 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 12 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 13 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 13 Stimmen bei 22 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 13 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 13 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 15 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 15 Stimmen bei 22 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 14 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 14 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 17 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 17 Stimmen bei 23 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 15 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 15 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 17 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 17 Stimmen bei 22 Anwesenden zugestimmt.
Wir kommen nun zur Schlussabstimmung: Wer dem Gesetz über das Liechtensteinische Landesmuseum die Zustimmung erteilen möchte, möge bitte jetzt die Stimme abgeben. Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 16 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit haben wir mit 16 Stimmen bei 22 Anwesenden die Zustimmung erteilt und das Gesetz in 2. Lesung abschliessend beraten.-ooOoo-
gesetz betreffend die abänderung des gesetzes über das liechtensteinische landesspital
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir kommen zu einer weiteren Gesetzesvorlage, zum Gesetz betreffend die Abänderung des Gesetzes über das Liechtensteinische Landesspital.
Ich bitte, mit der Lesung zu beginnen.Titel wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Titel steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 16 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 16 Stimmen bei 21 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 1 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 1 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 16 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 16 Stimmen bei 21 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 1a wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 1a steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 16 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 16 Stimmen bei 21 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 2 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 2 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 15 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 15 Stimmen bei 22 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Überschrift vor Art. 5 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Überschrift vor Art. 5 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 15 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 15 Stimmen bei 22 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 5 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 5 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 15 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 15 Stimmen bei 22 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 6 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 6 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 15 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 15 Stimmen bei 22 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 7 Bst. b und c wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 7 Bst. b und c steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 15 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 15 Stimmen bei 22 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 8 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 8 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 14 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 14 Stimmen bei 22 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 9 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 9 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 15 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 15 Stimmen bei 22 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Sachüberschrift vor Art. 10 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Sachüberschrift vor Art. 10 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 15 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 15 Stimmen bei 22 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 10 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 10 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 15 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 15 Stimmen bei 22 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 11 und 12 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 11 und 12 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 16 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 16 Stimmen bei 22 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 13 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 13 steht zur Diskussion.
Abg. Christian Batliner
Danke, Herr Präsident, für das Wort. Ich habe einen kleinen Abänderungsantrag: In Abs. 2 beantrage ich, dass das Wort «privatrechtlich» vor dem Wort «Vertrag» aufgenommen wird, dass er wie folgt lautet: «Als Belegärzte werden im Rahmen der verfügbaren Kapazität Ärzte zugelassen, die einen privatrechtlichen Vertrag mit dem Landesspital abschliessen».
Ich begründe das kurz wie folgt: Diese Klarstellung ist wichtig, weil Belegärzte haben keinen Arbeitsvertrag mit dem Landesspital. Das ist ein sehr spezieller Vertrag. Der Vertrag untersteht gemäss aktuellem Recht und Praxis dem öffentlichen Recht. Wir hätten die Situation, dass wir zwischen Belegärzten und angestellten Ärzten eine unterschiedliche Regelung hätten. Für das Landesspital ist es äusserst wichtig, dass das klargestellt wird. Das Landesspital hat auch im Rahmen der Vernehmlassung einen entsprechenden Antrag gestellt oder Hinweis gemacht. Das ist untergegangen. Ich beantrage, dass das aufgenommen wird, dass das Landesspital möglichst unternehmerisch geführt werden kann. Danke.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Ich gebe das Wort dem Herrn Regierungschef.Regierungschef Klaus Tschütscher
Danke, Herr Präsident. Angesichts der Fülle, die wir noch zu lesen haben, übernehme ich den Antrag, dann müssen wir darüber nicht mehr abstimmen. Das ist für mich aber auch aufgrund Art. 14, Rahmengesetz, klar. Wenn die Angestellten privatrechtlich sind, können meines Erachtens die Belegärzte nicht öffentlich-rechtlich sein. Aber wenn es präzisiert wird, ist es umso besser.Abg. Christian Batliner
Nur schnell zur Entgegnung: Bei den Angestellten gemäss Art. 14 redet man von Dienstverträgen. Die unterstehen dem Weisungsrecht des Landesspitals. Die Belegärzte, die haben einen Vertrag zur Nutzung der Infrastrukturen. Das fällt nicht unter Art. 14. Aber ich bin froh, wenn Sie das von sich aus übernehmen und wir das so anpassen können. Danke. Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit hat die Regierung den Antrag des Abg. Christian Batliner übernommen. Dieser Satz heisst dann: «Als Belegärzte werden im Rahmen der verfügbaren Kapazität Ärzte zugelassen, die einen privatrechtlichen Vertrag mit dem Landesspital abschliessen».
Wenn es keine weiteren Wortmeldungen dazu gibt, können wir über diesen Artikel in dieser revidierten ergänzten Form abstimmen: Wer mit Art. 13 Abs. 2 in der neuen Form einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben. Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 20 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 20 Stimmen bei 23 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 14 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 14 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 16 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 16 Stimmen bei 23 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 15 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 15 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 15 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 15 Stimmen bei 22 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 16 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 16 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 16 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 16 Stimmen bei 22 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 17 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 17 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 15 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 15 Stimmen bei 22 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 18 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 18 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 16 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 16 Stimmen bei 23 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. II. wird verlesen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
II. steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 17 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 17 Stimmen bei 23 Anwesenden zugestimmt.
Wir kommen nun zur Schlussabstimmung: Wer dem Gesetz betreffend die Abänderung des Gesetzes über das Liechtensteinische Landesspital die Zustimmung erteilen will, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 17 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit haben wir dem Gesetz mit 17 Stimmen bei 23 Anwesenden die Zustimmung erteilt und es in 2. Lesung abschliessend behandelt.-ooOoo-
gesetz über die liechtensteinische musikschule (Lmsg)
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir kommen zu einer nächsten Gesetzesvorlage, und zwar zum Gesetz über die Liechtensteinische Musikschule.
Ich bitte, mit der Lesung zu beginnen.Art. 1 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 1 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 15 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 15 Stimmen bei 23 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 2 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 2 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 16 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 16 Stimmen bei 23 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 3 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 3 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 15 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 15 Stimmen bei 23 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 4 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 4 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 18 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 18 Stimmen bei 24 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 5 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 5 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 17 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 17 Stimmen bei 24 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 6 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 6 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 18 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 18 Stimmen bei 24 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 7 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 7 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 18 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 18 Stimmen bei 24 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 8 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 8 steht zur Diskussion.
Abg. Gisela Biedermann
Danke, Herr Landtagspräsident. Ich habe zu diesem Artikel zwei Änderungsanträge. Ich beginne mit dem, der chronologisch an zweiter Stelle kommt, weil er inhaltich dann zum anderen Antrag überleitet: Und zwar möchte ich beantragen, dass im Anschluss an Abs. 2 ein neuer Abs. 3 eingefügt wird und die folgenden Absätze jeweils um eins verschoben werden, was die Möglichkeit einschliesst, dass wie bisher vom Musikverband und vom Liechtensteinischen Sängerbund je ein Mitglied im Stiftungsrat Einsitz nehmen kann. In meiner achtjährigen Funktion als Präsidentin dieses Stiftungsrates habe ich erfahren, wie unverzichtbar die Mitarbeit dieser Verbände ist. Wenn wir den Art. 3, über den wir kurz zuvor abgestimmt haben, wirklich umsetzen wollen, in dem es heisst, «Zweck der Stiftung ist, das musikalische Leben des Landes zu fördern», dann ist es sehr wichtig, dass die Musikverbände mit einbezogen werden. Wir verfügen in Liechtenstein über zirka 25 Chöre und noch viel mehr Harmoniemusikvereine - der Abg. Dominik Oehri wird uns das bestätigen können - und die Mitglieder dieser vielen Chöre und Harmoniemusiken sind Schüler dieser Musikschule, und das Unterrichtsangebot und die Ausrichtung der Ausbildung und die Qualität der dazu erforderlichen Lehrkräfte wird auch jeweils in Absprache mit diesen Verbänden geregelt. Deshalb bitte ich, damit diese gegenseitige Befruchtung weitergehen kann, die auch einen Grossteil der Schülerzahl ausmacht, hier im Art. 8 als Abs. 3 einzufügen: «Im Stiftungsrat sind je ein Mitglied des Liechtensteinischen Musikverbandes und des Liechtensteinischen Sängerbundes vertreten». Danach würde der Abs. 3 zu Abs. 4 und die Abs. 4 und 5 jeweils auch um eine Position nach hinten verschoben.
Und dann folgt daraus mein zweiter Antrag: Der beinhaltet, dass der Stiftungsrat aus fünf bis sieben Mitgliedern bestehen solle, denn es ist sehr schwer, dann die geforderten Fachkompetenzen zur Verfügung zu stellen, wenn wir nur über eine sehr begrenzte Anzahl von Stiftungsratsmitgliedern verfügen. Vielen Dank.
Abg. Diana Hilti
Danke, Herr Präsident. Vorweg, auch ich schätze die Tätigkeit des Blasmusikverbandes und des Sängerbundes. Ich bin mir aber nicht sicher, ob wir mit dieser Ergänzung uns hier einen Dienst erweisen. Ich glaube, zentral ist, dass im Stiftungsrat der Bereich Bildungswesen und Musikpädagogik abgedeckt ist, weil der Art. 3 bezüglich Zweck halt den Hauptschwerpunkt auf den Unterricht legt. Zudem haben wir ja bei der Musikschule noch eine Unterrichtskommission und einen Musikschuldirektor, die auch ihr Fachwissen im Bereich Musik einbringen. Ich werde diesem Antrag also nicht zustimmen. Danke.
Abg. Gisela Biedermann
Danke, Herr Präsident. Die Funktion der Unterrichtskommission ist eine wesentlich andere, denn die Unterrichtskommission beschäftigt sich mit den Lehrkräften bzw. mit der Form des Unterrichts im Sinne einer Supervision für die Lehrkräfte der Musikschule. Und das Anliegen, welches ich hier mit einbringe und diese beiden Verbände platzieren möchte, ist, dass gerade die Einbindung in das Land, das heisst, die Verankerung der Musikschule in der Bevölkerung sehr wesentlich über diese Verbände bekräftigt und bestätigt wird.
Und bezüglich der hier vorgesehenen Fachkompetenz Bildungswesen im Stiftungsrat: Diese Mitglieder aus den Verbänden sind nicht primär Bildungsbeauftragte oder Bildungsfachpersonen, sondern stellen eben die Verbindung her zwischen dem, was die Verbände für das Land an Werten verkörpern und an Funktionen wahrzunehmen haben.Stv. Abg. Hubert Lampert
Ich danke für das Wort, Herr Vorsitzender. Ich möchte hier nur kurz ergänzen und anfügen: Ich bin selber Mitglied und Revisor beim Sängerbund und kann das Anliegen der Abg. Biedermann effektiv nur unterstützen. Die Symbiose zwischen den Dachverbänden und der Musikschule, wie dies die Abg. Biedermann ausgeführt hat, dass die Grosszahl der Schüler der Musikschule über einen Verband oder einen Verein organisiert sind, ist sicher sinnvoll und das kann ich vollends unterstützen. Danke.Abg. Gisela Biedermann
Danke, Herr Präsident. Ich möchte nur noch darauf hinweisen, dass im alten Musikschulgesetz beim Stiftungsrat expressis verbis diese Verbände erwähnt waren; und nachdem dieses Musikschulgesetz in der bisherigen Form zur Gänze wegfällt, wäre keine Möglichkeit mehr gegeben, diese Verbindung sicherzustellen.Abg. Diana Hilti
Danke, Herr Präsident. Ich möchte nur noch in Erinnerung rufen, dass dieses Thema von der Musikschule selbst im Rahmen der Vernehmlassung mit keinem Wort aufgegriffen wurde. Also ich gehe davon aus, die Musikschule kann mit dieser Vorlage so leben.Abg. Gisela Biedermann
Danke, Herr Präsident. Dem muss ich widersprechen. Zu der Zeit, als die Vernehmlassung im Umlauf war, war ich selbst noch Stiftungsratspräsidentin dieser Schule. Wir sind nicht davon ausgegangen, dass dieser Bereich nachher im Gesetz nicht mehr auftauchen würde. Deshalb muss ich jetzt diesen Antrag stellen.Abg. Christian Batliner
Danke, Herr Präsident. Ja, ich bin da relativ offen, aber wenn überhaupt, könnte ich mir vorstellen, dass in Art. 8 Abs. 2 ein lit. d eingefügt wird, dass man da aufnimmt: «Ein Mitglied des Liechtensteinischen Musikverbandes oder Liechtensteinischen Sängerbundes» oder so, da bin ich jetzt offen. Ich denke einfach einmal laut, aber ich würde keinen Abs. 3 einfügen. Danke.Abg. Diana Hilti
Danke, Herr Präsident. Ich bin mir dann aber nicht sicher, ob wir dann nicht dem Art. 14 vorgreifen, wo eben die Wahl des Stiftungsrates der Regierung obliegt. Und wenn wir hier vorne schon sagen, wer fix dabei sein muss, ich weiss nicht, ob das dann geht. Das kann vielleicht der Regierungschef ausführen.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Ich gebe das Wort noch der Abg. Gisela Biedermann und dann dem Regierungschef für eine Stellungnahme.Abg. Gisela Biedermann
Danke, Herr Präsident. In der bisherigen Regelung war es ohnehin so, dass die Mitglieder des Stiftungsrates der Regierung vorgeschlagen wurden. Und die letzte Bestellung bzw. Entscheidung unterlag bereits bisher der Regierung. Ich gehe davon aus, dass das auch in diesem Fall unter der Oberaufsicht der Regierung erfolgen wird.
Was die Zuordnung unter lit. d oder unter einem neuen Absatz betrifft: Ich hatte ursprünglich eine lit. d einführen wollen oder mir überlegt, das einzuführen, aber nach Rücksprache mit dem Abg. Thomas Vogt kam ich zur Überzeugung, dass das eine sachliche Vermischung sein könnte, dass also bei den lit. a, b, c Kompetenzen beschrieben sind, hingegen würden die beiden von mir gewünschten Mitglieder im Stiftungsrat dort nicht direkt darunterfallen. Deshalb hatte ich diese Variante vorgeschlagen. Ich bin aber für jede Art offen, die es ermöglicht, diese beiden wichtigen und zahlenmässig mit vielen tausend Mitgliedern bezifferten Grundlagen für die Musikschule aufzunehmen. Danke.Abg. Diana Hilti
Danke. Nur noch ein Wort: Wir haben mit dieser Corporate-Governance-Vorlage und den Gesetzen, die wir seit gestern Abend und heute Morgen verabschiedet haben, bei zahlreichen anderen Gesetzen diese ganzen Delegierten, sei das beim Liechtensteiner Rundfunk, sei das beim Landesspital, gestrichen und jetzt machen wir bei der Musikschule wieder eine Ausnahme. Das finde ich nicht gut.Abg. Thomas Vogt
Danke, Herr Präsident. Ich möchte nur noch kurz die Ausführungen der Abg. Biedermann ergänzen: Ja, ich war der Ansicht, ich würde es bevorzugen, falls man eine Änderung macht, einen Abs. 3 einzufügen, da in Abs. 2 Fachkompetenzen angeführt werden und meines Erachtens müssten, falls zwingend Mitglieder des Musikverbandes und des Sängerbundes in diesen Stiftungsrat gewählt werden müssen, dass diese dann meines Erachtens die Fachkompetenzen des Abs. 2 erfüllten müssten. Danke.Abg. Christian Batliner
Danke für das Wort. Vielleicht könnte man das allgemeiner formulieren, dass man nicht auf einen konkreten Musikverband Bezug nimmt, sondern einfach sagt: eines liechtensteinischen Musikverbandes oder Musikorganisation. Ich weiss jetzt nicht, was das richtige Wort ist. Aber ich denke, man könnte es dann unter Abs. 2 lit. d subsummieren und die Bedenken der Abg. Diana Hilti kann ich nicht ganz teilen. Einerseits, wenn man das in allgemeiner Form in Abs. 2 aufnimmt, obliegt die Auswahl der Regierung. Das schneidet sich nicht mit dem Rahmengesetz und wir sind ja hier im Gesetz von der Musikschule, wir sind nicht im Rahmengesetz. Und gerade in den Spezialgesetzen sollen spezielle Regelungen, die für die einzelnen Institutionen wichtig sind, aufgenommen werden. Und im Gesetz, das aufgehoben wird, hat es ja so eine Regelung als Bindeglied gegeben und ich sehe nicht, warum man das nicht übernehmen soll, wenn es sich als fruchtbar erwiesen hat. Danke.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Dann gebe ich das Wort dem Herrn Regierungschef.Regierungschef Klaus Tschütscher
Danke, Herr Präsident. Ich möchte zunächst ein paar Ausführungen machen und dann einen Vorschlag zur Güte, wie wir das lösen können. Wenn wir das so machen, wie von der Frau Abg. Gisela Biedermann vorgeschlagen, machen wir in der Tat eine einzige Ausnahme in diesem ganzen Paket, dass ein oder zwei Verbände ein Nominationsrecht hätten. Und das würde ich Ihnen nicht empfehlen. Ich könnte mir aber einen Kompromissvorschlag vorstellen. Ich könnte mir vorstellen, dass der Abs. 1 in der Tat auf fünf bis sieben Mitglieder ausgedehnt wird und wir jetzt gemeinsam beim Abs. 2 eine Fachkompetenz suchen, wie Sie es vorgeschlagen haben. Die Regierung wird aber ohnehin auf diese Verbände zugehen, wie wir das vorhin beim Landesspital ja auch hatten. Früher hatten die Belegärzte ein Nominationsrecht. Das haben sie jetzt nicht mehr. Und wir werden natürlich trotzdem bezüglich dieser Fachkompetenz, die dort drin ist, auf die Belegärzte bzw. auf den Belegärzteverein zugehen, so, wie wir das auch machen. Und da haben wir die Systematik gewahrt und ich habe das jetzt auch für das Protokoll so wiedergegeben, dass wir selbstverständlich auf beide Verbände zugehen werden. Und ich glaube, aber da müssen Sie mir jetzt helfen, dass wir einen Bst. d einfügen mit einer entsprechenden musikalischen und sängerischen Fachkompetenz - da bin ich zu wenig bewandert - und ich glaube, dann wäre den Anliegen Rechnung getragen und im Protokoll steht, dass wir auf beide zugehen.Abg. Christian Batliner
Können wir das vielleicht so aufnehmen: «Ein Mitglied eines liechtensteinischen Musikverbandes oder -vereins».
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Ich gebe das Wort noch der Abg. Gisela Biedermann.Abg. Gisela Biedermann
Danke für das Wort, Herr Präsident. Man könnte das vielleicht so benennen: «Eine Vertretung der liechtensteinischen Musikorganisationen». Also wenn es jetzt gleich erfolgen muss, würde ich vorschlagen: «Eine Vertretung der liechtensteinischen Musikorganisationen». Ich habe jetzt spontan keine bessere Formulierung. Aber ich sehe ein, dass es jetzt sofort geregelt werden muss.Abg. Diana Hilti
Um dieser Diskussion vielleicht ein Ende zu setzen, würde ich vorschlagen, lit. d mit dem Wort «Musikpädagogik» zu ergänzen. Wir können hier nicht auf Vertreter Bezug nehmen, wir müssen eine Fachkompetenz finden. Das ist das Problem, das wir hier haben.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Ich gebe das Wort der Abg. Gisela Biedermann.Abg. Gisela Biedermann
Danke, Herr Präsident. Auch ich will die Geduld nicht übermässig strapazieren, aber ich denke, wenn das Problem darin liegt, die Vertretung der Musikgruppen, sage ich jetzt einmal, unter dem Ausdruck «Fachkompetenz» nicht subsummieren zu können, was spricht dann wirklich dagegen, doch einen neuen Absatz einzuführen, um der Sache gerecht zu werden?Landtagspräsident Arthur Brunhart
Ich gebe das Wort an den Herrn Regierungschef.Regierungschef Klaus Tschütscher
Danke, Herr Präsident. Ich möchte es trotzdem noch versuchen mit Bst. d. Ich würde schreiben: «Fachkompetenz aus den Bereichen Musik und Gesang». Und dann haben wir das erledigt und im Protokoll steht, dass wir den Sängerbund und den Musikverband angehen. Und in Abs. 1 würde ich jetzt übernehmen «fünf bis sieben Mitglieder». Und dann haben wir meines Erachtens alles abgedeckt. Landtagspräsident Arthur Brunhart
Dann ziehen Sie Ihre Anträge zurück oder wie muss ich das verstehen? Und Sie übernehmen und schliessen sich dem Vorschlag des Regierungschefs an?Abg. Gisela Biedermann
Danke, Herr Präsident. Danke, Herr Regierungschef. Wenn Sie das so machen können, bin ich sehr dankbar und muss keinen Extra-Antrag stellen.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Dann haben Sie diese beiden Anträge zurückgezogen und die Regierung hat in Abs. 1 den Vorschlag übernommen: «Der Stiftungsrat besteht aus fünf bis sieben Mitgliedern». Und Abs. 2 wird ergänzt durch einen Bst. d, wo es heisst: «Fachkompetenz aus den Bereichen Musik und Gesang». Heisst das «Musik und Gesang» und nicht «Musik oder Gesang»?Regierungschef Klaus Tschütscher
Musik und Gesang.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Danke. Dann können wir über diese beiden Änderungen abstimmen.
Entschuldigung, die Abg. Biedermann wünscht nochmals das Wort.Abg. Gisela Biedermann
Danke, Herr Präsident. Entschuldigung, dass ich mich noch einmal melde. «Musik und Gesang» ist eine Begriffsvermischung. Gesang ist nämlich auch Musik. Ich würde dafür plädieren, vielleicht «Instrumentalmusik und Gesang» zu sagen.Regierungschef Klaus Tschütscher
Ja, ich übernehme das gerne. Sie waren Präsidentin der Musikschule. Ich werde es wahrscheinlich aufgrund meiner Kompetenzen nie sein. Deshalb vertraue ich auf Ihre Kompetenz.Abg. Christian Batliner
Jetzt habe ich doch noch eine Verständnisfrage: Nehmen wir «und» oder «oder»? Wenn wir «und» nehmen, dann müssen beide Bereiche vertreten sein. Sind wir uns da einig?
Okay, danke.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Dann wäre das auch geklärt. Dann können wir abstimmen: Beim Abs. 1, «Der Stiftungsrat besteht aus fünf bis sieben Mitgliedern», das hat die Regierung übernommen. Darüber brauchen wir nicht abzustimmen. Abstimmen werden wir aber über Abs. 2 Bst. d, der neu heisst: «Fachkompetenzen aus den Bereichen Instrumentalmusik und Gesang».
Wer mit dieser Ergänzung bzw. mit diesem neuen Vorschlag einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben. Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 14 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit ist diesem Antrag mit 14 Stimmen bei 20 Anwesenden stattgegeben und wir können nun über den gesamten Art. 8 abstimmen.
Wer mit Art. 8 in der neuen Form einverstanden ist, möge bitte jetzt seine Stimme abgeben. Abstimmung: 9 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit haben wir 9 Stimmen bei 18 Anwesenden, das heisst, es gibt einen Stichentscheidung des Landtagspräsidenten. Ich werde mich für den Artikel aussprechen, sodass wir als Endresultat 10 Stimmen bei 18 Anwesenden haben und dem Artikel somit zugestimmt haben.
Wir können somit weiterlesen. Art. 9 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 9 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 13 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 13 Stimmen bei 19 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 10 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 10 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 15 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 15 Stimmen bei 21 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 11 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 11 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 13 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 13 Stimmen bei 20 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 12 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 12 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 14 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 14 Stimmen bei 20 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 13 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 13 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 14 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 14 Stimmen bei 20 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 14 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 14 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 13 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 13 Stimmen bei 19 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 15 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 15 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 14 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 14 Stimmen bei 18 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 16 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 16 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 14 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 14 Stimmen bei 18 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 17 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 17 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 14 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 14 Stimmen bei 18 Anwesenden zugestimmt.
Wir kommen nun zur Schlussabstimmung: Wer dem Gesetz über die Liechtensteinische Musikschule die Zustimmung erteilen will, möge bitte jetzt die Stimme abgeben. Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 14 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit haben wir dem Gesetz mit 14 Stimmen bei 17 Anwesenden zugestimmt und die Vorlage in 2. Lesung abschliessend beraten. -ooOoo-
gesetz betreffend die abänderung des gesetzes über den «Liechtensteinischen Rundfunk»
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir kommen nun zu einer nächsten Gesetzesvorlage, zum Gesetz betreffend die Abänderung des Gesetzes über den «Liechtensteinischen Rundfunk».
Ich bitte, mit der Lesung zu beginnen.Art. 1 Abs. 1a und 3 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 1 Abs. 1a und 3 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 14 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 14 Stimmen bei 17 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 2 Abs. 2 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 2 Abs. 2 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 14 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 14 Stimmen bei 17 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 13 Abs. 4 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 13 Abs. 4 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 14 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 14 Stimmen bei 17 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 18 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 18 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 14 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 14 Stimmen bei 17 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 19 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 19 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 14 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 14 Stimmen bei 17 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 20 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 20 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 13 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 13 Stimmen bei 17 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 21 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 21 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 13 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 13 Stimmen bei 17 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 22 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 22 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 13 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 13 Stimmen bei 17 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 23 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 23 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 14 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 14 Stimmen bei 17 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Überschrift vor Art. 25 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Überschrift vor Art. 25 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 15 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 15 Stimmen bei 18 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 25 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 25 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 14 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 14 Stimmen bei 18 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 26 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 26 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 14 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 14 Stimmen bei 18 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Überschrift vor Art. 27 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Überschrift vor Art. 27 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 15 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 15 Stimmen bei 18 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 27 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 27 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 15 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 15 Stimmen bei 18 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 28 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 28 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 14 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 14 Stimmen bei 18 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Überschrift vor Art. 29 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Überschrift vor Art. 29 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 15 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 15 Stimmen bei 18 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 31 Abs. 1 Bst. a, Abs. 3 und 5 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 31 Abs. 1 Bst. a, Abs. 3 und 5 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 14 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 14 Stimmen bei 17 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 36 bis 38 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 36 bis 38 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 14 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 14 Stimmen bei 17 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 45 Bst. a und b wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 45 Bst. a und b steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 14 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 14 Stimmen bei 17 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 46 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 46 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 14 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 14 Stimmen bei 17 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. II. wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
II. steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 14 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 14 Stimmen bei 17 Anwesenden zugestimmt.
Wir kommen nun zur Schlussabstimmung: Wer dem Gesetz betreffend die Abänderung des Gesetzes über den «Liechtensteinischen Rundfunk» die Zustimmung erteilen will, möge bitte jetzt die Stimme abgeben. Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 14 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit haben wir mit 14 Stimmen bei 17 Anwesenden die Zustimmung erteilt und diese Vorlage in 2. Lesung abschliessend behandelt. -ooOoo-
gesetz über die abänderung des tourismus-gesetzes
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir kommen nun zu einer neuen Gesetzesvorlage, zum Gesetz über die Abänderung des Tourismus-Gesetzes.
Ich bitte, mit der Lesung zu beginnen. Art. 3a wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 3a steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 13 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 13 Stimmen bei 17 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 4 Sachüberschrift sowie Abs. 2 und 3 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 4 Sachüberschrift sowie Abs. 2 und 3 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 13 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 13 Stimmen bei 17 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 5 Abs. 2 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 5 Abs. 2 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 13 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 13 Stimmen bei 17 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 7 Bst. b wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 7 Bst. b steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 13 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 13 Stimmen bei 17 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 8 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 8 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 13 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 13 Stimmen bei 17 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 9 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 9 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 13 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 13 Stimmen bei 17 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 10 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 10 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 15 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 15 Stimmen bei 19 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 11 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 11 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 17 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 17 Stimmen bei 20 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 12 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 12 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 16 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 16 Stimmen bei 19 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. II. wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
II. steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 15 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 15 Stimmen bei 19 Anwesenden zugestimmt.
Wir kommen nun zur Schlussabstimmung: Wer dem Gesetz über die Abänderung des Tourismus-Gesetzes die Zustimmung erteilen möchte, möge bitte jetzt die Stimme abgeben. Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 16 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit haben wir die Zustimmung mit 16 Stimmen bei 19 Anwesenden erteilt und die 2. Lesung abgeschlossen.-ooOoo-
gesetz über die abänderung des postorganisationsgesetzes
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir kommen nun zum Gesetz über die Abänderung des Postorganisationsgesetzes.
Ich bitte, mit der Lesung zu beginnen.Art. 2 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 2 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 15 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 15 Stimmen bei 20 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 3 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 3 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 16 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 16 Stimmen bei 20 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 7 und 8 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 7 und 8 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 16 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 16 Stimmen bei 19 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 9 Abs. 1 Bst. c und Abs. 2 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 9 Abs. 1 Bst. c und Abs. 2 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 16 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 16 Stimmen bei 19 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 10 Abs. 3 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 10 Abs. 3 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 16 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 16 Stimmen bei 19 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 11 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 11 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 15 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 15 Stimmen bei 19 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 12 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 12 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 15 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 15 Stimmen bei 19 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 14 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 14 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 16 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 16 Stimmen bei 19 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Überschrift vor Art. 16 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Überschrift vor Art. 16 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 16 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 16 Stimmen bei 19 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Überschrift vor Art. 17 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Überschrift vor Art. 17 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 16 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 16 Stimmen bei 19 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 17 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 17 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 16 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 16 Stimmen bei 19 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 17a wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 17a steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 16 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 16 Stimmen bei 19 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. II. wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
II. steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 16 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit haben wir mit 16 Stimmen bei 19 Anwesenden die Zustimmung erteilt.
Wir kommen zur Schlussabstimmung: Wer dem Gesetz über die Abänderung des Postorganisationsgesetzes die Zustimmung erteilen möchte, möge bitte jetzt die Stimme abgeben. Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 16 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit haben wir die Zustimmung mit 16 Stimmen bei 19 Anwesenden erteilt und das Gesetz in 2. Lesung abschliessend behandelt. -ooOoo-
Gesetz betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Agentur für Internationale Bildungsangelegenheiten
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir kommen nun zu einer weiteren Gesetzesvorlage, zum Gesetz betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Agentur für Internationale Bildungsangelegenheiten.
Ich bitte, mit der Lesung zu beginnen.Art. 1 Sachüberschrift sowie Abs. 2 und 3 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 1 Sachüberschrift sowie Abs. 2 und 3 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 17 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 17 Stimmen bei 19 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 2 Abs. 2 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 2 Abs. 2 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 16 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 16 Stimmen bei 19 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 3 Abs. 1 Einleitungssatz und 1a wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 3 Abs. 1 Einleitungssatz und 1a steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 17 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 17 Stimmen bei 19 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 6 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 6 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 16 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 16 Stimmen bei 18 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 7 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 7 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 16 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 16 Stimmen bei 18 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 8 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 8 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 15 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 15 Stimmen bei 18 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 9 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 9 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 16 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 16 Stimmen bei 18 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Überschrift vor Art. 10 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Überschrift vor Art. 10 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 16 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 16 Stimmen bei 18 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 10 Sachüberschrift sowie Abs. 1 und 2 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 10 Sachüberschrift sowie Abs. 1 und 2 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 16 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 16 Stimmen bei 18 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Überschrift vor Art. 10a wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Überschrift vor Art. 10a steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 17 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 17 Stimmen bei 18 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 10a wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 10a steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 16 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 16 Stimmen bei 18 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 11 Abs. 2 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 11 Abs. 2 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 16 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 16 Stimmen bei 18 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Überschrift vor Art. 12 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Überschrift vor Art. 12 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 17 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 17 Stimmen bei 18 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 12 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 12 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 17 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 17 Stimmen bei 18 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 13 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 13 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 17 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 17 Stimmen bei 18 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Überschrift vor Art. 14 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Überschrift vor Art. 14 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 17 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 17 Stimmen bei 18 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 14 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 14 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 16 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 16 Stimmen bei 18 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Überschrift vor Art. 15 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Überschrift vor Art. 15 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 17 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 17 Stimmen bei 18 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. II. wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
II. steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 16 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 16 Stimmen bei 18 Anwesenden zugestimmt.
Wir kommen nun zur Schlussabstimmung: Wer dem Gesetz betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Agentur für Internationale Bildungsangelegenheiten die Zustimmung erteilen will, möge bitte jetzt die Stimme abgeben. Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 15 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit haben wir mit 15 Stimmen bei 19 Anwesenden zugestimmt und die Vorlage abschliessend behandelt. -ooOoo-
gesetz betreffend die abänderung des gesetzes über die kulturstiftung liechtenstein
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir kommen nun zu einem neuen Gesetz, zum Gesetz betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Kulturstiftung Liechtenstein.
Ich bitte, mit der Lesung zu beginnen. Titel wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Titel steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 17 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 17 Stimmen bei 19 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 1 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 1 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 15 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 15 Stimmen bei 19 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 2 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 2 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 15 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 15 Stimmen bei 19 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 3 Abs. 2 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 3 Abs. 2 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 15 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 15 Stimmen bei 19 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 5 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 5 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 15 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 15 Stimmen bei 19 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 6 Bst. b wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 6 Bst. b steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 15 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 15 Stimmen bei 19 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 7 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 7 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 16 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 16 Stimmen bei 19 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 8 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 8 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 16 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 16 Stimmen bei 19 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 9 Sachüberschrift sowie Abs. 2 und 3 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 9 Sachüberschrift sowie Abs. 2 und 3 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 16 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 16 Stimmen bei 19 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 10 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 10 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 16 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 16 Stimmen bei 19 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 11 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 11 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 16 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 16 Stimmen bei 19 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 12 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 12 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 14 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 14 Stimmen bei 18 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 12a wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 12a steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 15 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 15 Stimmen bei 18 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 13 Sachüberschrift sowie Abs. 2 und 3 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 13 Sachüberschrift sowie Abs. 2 und 3 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 15 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 15 Stimmen bei 18 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. II. wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
II. steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 15 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit ist mit 15 Stimmen bei 19 Anwesenden die Zustimmung erteilt.
Wir kommen nun zur Schlussabstimmung: Wer dem Gesetz betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Kulturstiftung Liechtenstein die Zustimmung erteilen will, möge bitte jetzt die Stimme abgeben. Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 15 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit ist dem Gesetz mit 15 Stimmen bei 19 Anwesenden die Zustimmung erteilt und wir haben die Vorlage in 2. Lesung abschliessend behandelt. -ooOoo-
gesetz über die abänderung des kulturförderungsgesetzes
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir kommen zu einer nächsten Gesetzesvorlage, zum Gesetz über die Abänderung des Kulturförderungsgesetzes.
Ich bitte, mit der Lesung zu beginnen. Art. 16 Bst. b wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 16 Bst. b steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 15 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 15 Stimmen bei 20 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. II. wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
II. steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 15 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit haben wir mit 15 Stimmen bei 20 Anwesenden die Zustimmung erteilt.
Wir kommen nun zur Schlussabstimmung: Wer dem Gesetz über die Abänderung des Kulturförderungsgesetzes die Zustimmung erteilen will, möge bitte jetzt die Stimme abgeben. Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 15 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit haben wir mit 15 Stimmen bei 20 Anwesenden die Zustimmung erteilt und die Vorlage in 2. Lesung abschliessend behandelt. -ooOoo-
gesetz über die abänderung des gesetzes betreffend die Bezüge der Mitglieder der Regierung, der Gerichtshöfe, der Kommissionen und der Organe von Anstalten und Stiftungen des Staates
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir kommen zu einer weiteren Gesetzesvorlage, nämlich zum Gesetz über die Abänderung des Gesetzes betreffend die Bezüge der Mitglieder der Regierung, der Gerichtshöfe, der Kommissionen und der Organe von Anstalten und Stiftungen des Staates.
Ich bitte, mit der Lesung zu beginnen. Titel wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Titel steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 16 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 16 Stimmen bei 20 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 3 Sachüberschrift, Abs. 1 und 2 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 3 Sachüberschrift, Abs. 1 und 2 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 15 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 15 Stimmen bei 19 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. II. wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
II. steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 13 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit ist mit 13 Stimmen bei 19 Anwesenden die Zustimmung erteilt.
Wir kommen zur Schlussabstimmung: Wer dem Gesetz über die Abänderung des Gesetzes betreffend die Bezüge der Mitglieder der Regierung, der Gerichtshöfe, der Kommissionen und der Organe von Anstalten und Stiftungen des Staates die Zustimmung erteilen will, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 14 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit haben wir die Zustimmung mit 14 Stimmen bei 19 Anwesenden erteilt und die Gesetzesvorlage in 2. Lesung abschliessend behandelt. -ooOoo-
gesetz über die abänderung des richterbestellungsgesetzes
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir kommen nun zu einer nächsten Gesetzesvorlage, zum Gesetz über die Abänderung des Richterbestellungsgesetzes.
Ich bitte, mit der Lesung zu beginnen.Art. 7 Abs. 3 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 7 Abs. 3 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 14 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 14 Stimmen bei 21 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. II. wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
II. steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 16 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit ist mit 16 Stimmen bei 22 Anwesenden die Zustimmung erteilt.
Wir kommen somit zur Schlussabstimmung: Wer dem Gesetz über die Abänderung des Richterbestellungsgesetzes die Zustimmung erteilen will, möge bitte jetzt die Stimme abgeben. Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 15 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit ist dem Gesetz mit 15 Stimmen bei 22 Anwesenden die Zustimmung erteilt und wir haben die Vorlage abschliessend behandelt. -ooOoo-
gesetz über die Abänderung des Datenschutzgesetzes
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir kommen zu einem weiteren Gesetz, zum Gesetz über die Abänderung des Datenschutzgesetzes.
Ich bitte, mit der Lesung zu beginnen.Art. 36 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 36 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 16 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 16 Stimmen bei 22 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. II. wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
II. steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 16 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit haben wir mit 16 Stimmen bei 22 Anwesenden die Zustimmung erteilt.
Wir kommen nun zur Schlussabstimmung: Wer dem Gesetz über die Abänderung des Datenschutzgesetzes die Zustimmung erteilen will, möge bitte jetzt die Stimme abgeben. Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 16 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit ist dem Gesetz mit 16 Stimmen bei 22 Anwesenden die Zustimmung erteilt und wir haben die Vorlage in 2. Lesung abschliessend behandelt. -ooOoo-
gesetz über die abänderung des mediengesetzes
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir kommen nun zu einer nächsten Gesetzesvorlage, zum Gesetz über die Abänderung des Mediengesetzes.
Ich bitte, mit der Lesung zu beginnen.Art. 85 Abs. 6 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 85 Abs. 6 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 16 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 16 Stimmen bei 20 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. II. wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
II. steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 16 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 16 Stimmen bei 20 Anwesenden zugestimmt.
Wir kommen nun zur Schlussabstimmung: Wer dem Gesetz über die Abänderung des Mediengesetzes die Zustimmung erteilen will, möge bitte jetzt die Stimme abgeben. Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 16 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit ist dem Gesetz mit 16 Stimmen bei 20 Anwesenden die Zustimmung erteilt und wir haben die Vorlage abschliessend behandelt.-ooOoo-
gesetz über die abänderung des bevölkerungsschutzgesetzes
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir kommen nun zu einem weiteren Gesetz, zum Gesetz über die Abänderung des Bevölkerungsschutzgeseztes.
Ich bitte, mit der Lesung zu beginnen.
Art. 16 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 16 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 14 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 14 Stimmen bei 20 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. II. wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
II. steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 14 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 14 Stimmen bei 19 Anwesenden zugestimmt.
Wir kommen nun zur Schlussabstimmung: Wer dem Gesetz über die Abänderung des Bevölkerungsschutzgesetzes die Zustimmung erteilen will, möge bitte jetzt die Stimme abgeben. Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 14 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit ist dem Gesetz mit 14 Stimmen bei 19 Anwesenden die Zustimmung erteilt und wir haben die Vorlage in 2. Lesung definitiv abgeschlossen. -ooOoo-
Gesetz betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Gewährung von Blindenbeihilfen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir kommen nun zu einer weiteren Gesetzesvorlage, zum Gesetz betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Gewährung von Blindenbeihilfen.
Ich bittte, mit der Lesung zu beginnen. Art. 6 Abs. 1 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 6 Abs. 1 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 15 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 15 Stimmen bei 20 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 7 Abs. 1 und 2 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 7 Abs. 1 und 2 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 16 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 16 Stimmen bei 20 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 8 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 8 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 15 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 15 Stimmen bei 20 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 9 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 9 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 16 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 16 Stimmen bei 20 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. II. wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
II. steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 15 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 15 Stimmen bei 20 Anwesenden zugestimmt.
Wir kommen nun zur Schlussabstimmung: Wer dem Gesetz betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Gewährung von Blindenbeihilfen die Zustimmung erteilen will, möge bitte jetzt die Stimme abgeben. Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 15 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit haben wir der Vorlage mit 15 Stimmen bei 20 Anwesenden die Zustimmung erteilt und die Vorlage abschliessend behandelt. -ooOoo-
Gesetz betreffend die Abänderung des Gesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir kommen zu einer nächsten Gesetzesvorlage, nämlich zum Gesetz betreffend die Abänderung des Gesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung.
Ich bitte, mit der Lesung zu beginnen. Titel wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Titel steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 15 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 15 Stimmen bei 20 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 3bis Abs. 6 und 7 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 3bis Abs. 6 und 7 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 16 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 16 Stimmen bei 20 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 3ter Abs. 3 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 3ter Abs. 3 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 16 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 16 Stimmen bei 20 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 3quater Abs. 4 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 3quater Abs. 4 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 15 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 15 Stimmen bei 20 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 3sexies wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 3sexies steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 15 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 15 Stimmen bei 20 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 3duodecies Abs. 1 Einleitungssatz wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 3duodecies Abs. 1 Einleitungssatz steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 15 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 15 Stimmen bei 20 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 5 Abs. 1 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 5 Abs. 1 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 15 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 15 Stimmen bei 20 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 5bis Abs. 1 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 5bis Abs. 1 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 15 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 15 Stimmen bei 20 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 6 Abs. 1 und 2 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 6 Abs. 1 und 2 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 15 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 15 Stimmen bei 20 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 7 Abs. 1 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 7 Abs. 1 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 15 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 15 Stimmen bei 20 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. II. wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
II. steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 15 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 15 Stimmen bei 20 Anwesenden zugestimmt.
Wir kommen nun zur Schlussabstimmung: Wer dem Gesetz betreffend die Abänderung des Gesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung die Zustimmung erteilen will, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 15 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit haben wir der Vorlage mit 15 Stimmen bei 20 Anwesenden die Zustimmung erteilt und sie in 2. Lesung abschliessend behandelt. -ooOoo-
GEsetz über die Abänderung des Staatspersonalgesetzes
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir kommen zu einer weiteren Gesetzesvorlage, zum Gesetz über die Abänderung des Staatspersonalgesetzes.
Ich bitte, mit der Lesung zu beginnen.Art. 1 Abs. 2 Bst. c wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 1 Abs. 2 Bst. c steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 15 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 15 Stimmen bei 20 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 2 Abs. 1 Bst. b Ziff. 4 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 2 Abs. 1 Bst. b Ziff. 4 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 16 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 16 Stimmen bei 20 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. II. wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
II. steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 15 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 15 Stimmen bei 20 Anwesenden zugestimmt.
Wir kommen nun zur Schlussabstimmung: Wer dem Gesetz über die Abänderung des Staatspersonalgesetzes die Zustimmung erteilen will, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 14 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit haben wir dem Gesetz mit 14 Stimmen bei 20 Anwesenden die Zustimmung erteilt und die Vorlage in 2. Lesung abschliessend behandelt. -ooOoo-
Gesetz über die Abänderung des Besoldungsgesetzes
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir kommen nun zu einer nächsten Gesetzesvorlage, zum Gesetz über die Abänderung des Besoldungsgesetzes.
Ich bitte, mit der Lesung zu beginnen.Art. 1 Abs. 1 Bst. d wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 1 Abs. 1 Bst. d steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 15 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 15 Stimmen bei 20 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 2 Abs. 1 Bst. b Unterbst. dd wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 2 Abs. 1 Bst. b Unterbst. dd steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 14 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 14 Stimmen bei 20 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 15 Abs. 2 Bst. d wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 15 Abs. 2 Bst. d steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 14 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 14 Stimmen bei 20 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 40 Abs. 2 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 40 Abs. 2 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 15 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 15 Stimmen bei 20 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 43 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 43 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 15 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 15 Stimmen bei 20 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter.II. wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
II. steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 14 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 14 Stimmen bei 20 Anwesenden zugestimmt.
Wir kommen nun zur Schlussabstimmung: Wer dem Gesetz über die Abänderung des Besoldungsgesetzes die Zustimmung erteilen will, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 15 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit haben wir dem Gesetz mit 15 Stimmen bei 20 Anwesenden die Zustimmung erteilt und die Vorlage in 2. Lesung abschliessend behandelt. -ooOoo-
Gesetz über die Abänderung des Pensionsversicherungsgesetzes
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir kommen nun zu einer letzten Gesetzesvorlage, und zwar zum Gesetz über die Abänderung des Pensionsversicherungsgesetzes.
Ich gebe zuerst das Wort noch dem Herrn Regierungschef.Regierungschef Klaus Tschütscher
Danke, Herr Präsident. Wir sollten hier dasselbe machen wie wir das gestern beim Geschäftsverkehrsgesetz gemacht haben, nämlich dieses Gesetz in 1. Lesung lesen und anschliessend die 2./3. Lesung durchführen. Besten Dank. Landtagspräsident Arthur Brunhart
Dann werden wir das Gesetz zuerst in einer 1. Lesung lesen und dann, wenn Sie einverstanden sind, anschliessend die 2./3. Lesung durchführen.
Dann bitte ich, mit der 1. Lesung zu beginnen.Art. 10 Sachüberschrift und Abs. 5 bis 9 wird verlesen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 10 Sachüberschrift und Abs. 5 bis 9 steht zur Diskussion.
Abg. Wendelin Lampert
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Ich habe eine Frage zu Abs. 9: Hier ist festgelegt, dass die Entschädigung des Stiftungsrates durch die Regierung festgelegt wird. Wenn wir uns dann Art. 22 des Rahmengesetzes betrachten, heisst es dort, dass im jährlichen Geschäftsbericht unter anderem auch die Gesamtbezüge der strategischen operativen Führungsebene publiziert werden. Mich würde jetzt einfach interessieren: Bezieht sich dieser Abs. 9 lediglich auf die von der Regierung festgelegten Stiftungsratsentschädigungen? Denn im Stiftungsrat sind ja nicht nur Personen durch die Regierung delegiert, sondern auch durch andere angeschlossene Institutionen, sowohl auf Arbeitnehmer- wie auf Arbeitgeberseite. Ich möchte einfach explizit festhalten: Was muss im Jahresbericht festgehalten werden? Nur die Entschädigung, welche die Regierung beschliesst oder die Gesamtentschädigung, welche mitunter durch die angeschlossenen Institutionen zusätzlich gewährt wird? Landtagspräsident Arthur Brunhart
Dann gebe ich das Wort dem Herrn Regierungschef.Regierungschef Klaus Tschütscher
Danke, Herr Präsident. Zunächst eine Präzisierung: Es geht um die Entschädigung des Stiftungsrates. Also da werden alle Vertreter eine Entschädigung bekommen, weil auch die Dienstnehmervertreter davon ausgehen, dass die das ausserhalb ihrer Arbeitszeit verrichten und tun werden. Und bei der Gesamtent-schädigung geht es um die Entschädigung, die wir hier festlegen. Ich weiss nicht, ob noch weitere Entschädigungen für die Stiftungsräte bezahlt werden. Das ist die Entschädigung, die wir ihnen ausrichten. Landtagspräsident Arthur Brunhart
Danke.Abg. Wendelin Lampert
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Besten Dank für Ihre Ausführungen, Herr Regierungschef. Ja, mir geht es genau darum. Ich denke mir auch, hier steht, was die Regierung festlegt, das kommt sicherlich in den Jahresbericht, aber ich würde es aus Transparenzgründen natürlich sehr begrüssen, wenn effektiv, wie es im Rahmengesetz in Art. 22 Bst. d steht, jeweils die Gesamtbezüge der strategischen und operativen Führungsebene im Jahresbericht veröffentlicht werden müssen. Das wäre doch Transparenz.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Danke. Ich gebe das Wort dem Herrn Regierungschef.Regierungschef Klaus Tschütscher
Das werden wir schon tun. Ich habe Sie missverstanden in dem Moment. Ich habe gemeint, es gebe neben den Entschädigungen, die die Regierung spricht für den Stiftungsrat, noch weitere Entschädigungen für den Stiftungsrat. Ich glaube nicht, dass es das gibt. Wir werden selbstverständlich dem Rahmengesetz Folge leisten, weil die Pensionsversicherung ein öffentliches Unternehmen ist, das unter das Rahmengesetz fällt. Da gibt es keine Ausnahme.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Danke.Abg. Wendelin Lampert
Besten Dank, Herr Präsident. Ich denke, dass genau das eintreten wird. Ich kenne zwar die Entschädigungen nicht, aber ich kenne den neu gewählten Stiftungsrat. Hierbei handelt es sich doch zum Teil um sehr gute Leute, welche natürlich auch entsprechend honoriert werden müssen. Und ob dies dann effektiv auch im Jahresbericht ausgewiesen wird, das möchte ich in Frage stellen. Ich würde es eben begrüssen, wenn wir hier uns einigen, dass man sagt: Das ist im Jahresbericht auszuweisen, also die effektiven gesamten Bezüge gemäss Art. 22 Bst. d des Rahmengesetzes. Das wäre nach meinem Dafürhalten auch die nötige Transparenz, die wir in diesen Prozess bringen sollten.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Ich gebe das Wort dem Herrn Regierungschef.Regierungschef Klaus Tschütscher
Danke, Herr Präsident. Ich weiss nicht, ob ich es noch deutlicher sagen kann. Natürlich werden wir das ausweisen. Art. 22 verpflichtet uns dazu und ich bin auch froh und wir müssen diese Leute auch ordentlich bezahlen, weil sie doch ein sehr wichtiges und grosses Vermögen verwalten. Deshalb haben wir ja auch im vorauseilenden Gehorsam diesen Gesetzesbestimmungen ja schon nachgelebt. Wir haben ja ein An-forderungsprofil gemacht, was in der Vergangenheit nicht gemacht worden ist, und wir haben genau diese Kompetenzen jetzt im neuen Stiftungsrat auch vertreten, die heute hier jetzt auch beschlossen werden.Abg. Wendelin Lampert
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Besten Dank für Ihre Ausführungen, Herr Regierungschef. Ja, ich denke mir auch, dann sind wir uns einig. Sollten zusätzliche Vergütungen an Stiftungsräte gewährt werden, speziell von den angeschlossenen Institutionen, so werden diese im Jahresbericht aufscheinen. Danke.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wenn es keine weiteren Wortmeldungen zu diesem Artikel gibt, können wir weiterlesen. II. wird verlesen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
II. steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt.
Damit haben wir das Gesetz über die Abänderung des Pensionsversicherungsgesetzes in 1. Lesung beraten.
Wie der Regierungschef beantragt hat, schlage ich vor, dass wir nun die 2. Lesung vornehmen, sofern aus dem Plenum kein Widerstand kommt.
Das ist der Fall. Dann können wir die 2. Lesung des Gesetzes über die Abänderung des Pensionsversicherungsgesetzes vornehmen und ich würde vorschlagen, dass wir das per Artikelaufruf machen.
Ich bitte das Sekretariat, mit der 2. Lesung per Artikelaufruf zu beginnen.Art. 10 Sachüberschrift und Abs. 5 bis 9 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 10 Sachüberschrift und Abs. 5 bis 9 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 13 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 13 Stimmen bei 20 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. II. wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
II. steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 15 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit haben wir mit 15 Stimmen bei 20 Anwesenden zugestimmt.
Wir kommen nun zur Schlussabstimmung: Wer dem Gesetz über die Abänderung des Pensionsversicherungsgesetzes die Zustimmung erteilen will, möge bitte jetzt die Stimme abgeben. Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 14 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit haben wir die Vorlage mit 14 Stimmen bei 20 Anwesenden genehmigt und sie abschliessend behandelt.
Entschuldigung, der Abg. Hubert Lampert wünscht noch das Wort.
Stv. Abg. Hubert Lampert
Danke, Herr Vorsitzender. Ich habe nur eine Verständnisfrage betreffend dieses Rahmengesetz und die Abänderung der entsprechenden Spezialgesetze an den Herrn Regierungschef: Warum ist hier die Stiftung Image Liechtenstein nicht dabei? Fällt sie nicht darunter oder muss sie nicht behandelt werden? Das würde mich interessieren. Danke.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Ich gebe das Wort dem Herrn Regierungschef.Regierungschef Klaus Tschütscher
Die Stiftung Image Liechtenstein ist kein öffentliches Unternehmen, das unter dieses Gesetz fällt, sondern ein Unternehmen, das ja als private public partnership zusammen mit den Wirtschaftsverbänden aufgestellt worden ist. Die Stiftungsstatuten sehen dort keine mehrheitliche Beteiligung des Landes vor, auch wenn wir jetzt praktisch das gesamte Budget bestreiten. Deshalb werden wir dort dann auch eine Änderung herbeiführen und das wird sich dann zeigen, ob wir dies dort in Form eines öffentlichen Unternehmens ausgestalten. Und dann wird es auch wieder automatisch darunter fallen.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Danke für die Erläuterungen. Damit haben wir Traktandum 19 definitiv erledigt.
Ich unterbreche jetzt die Sitzung für das Mittagessen bis 14:30 Uhr. Mittagspause (von 12:50 bis 14:30 Uhr)
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