Umweltabgaben im Fürstentum Liechtenstein 2. Teil: Schaffung eines Gesetzes über die Lenkungsabgabe auf flüchtigen organischen Verbindungen (VOCG), eines Gesetzes über die Lenkungsabgabe auf «Heizöl extraleicht» mit einem Schwefelgehalt von mehr als 0,1% (HELG), eines Gesetzes über die Lenkungsabgabe auf Benzin und Dieselöl mit einem Schwefelgehalt von mehr als 0,001% (BDSG), eines Gesetzes über die Abgabe zur Sanierung von Altlasten (ASAG) und eines Gesetzes über die Erhebung einer CO2-Abgabe auf fossilen Energieträgern (CO2-Gesetz), (Nr. 92/2009) inkl. Schreiben der Regierung vom 4. Dezember 2009; 1. und 2. Lesung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir kommen zu Traktandum 8: Umweltabgaben im Fürstentum Liechtenstein 2. Teil: Schaffung eines Gesetzes über die Lenkungsabgabe auf flüchtigen organischen Verbindungen, eines Gesetzes über die Lenkungsabgabe auf «Heizöl Extraleicht» mit einem Schwefelgehalt von mehr als 0,1%, eines Gesetzes über die Lenkungsabgabe auf Benzin und Dieselöl mit einem Schwefelgehalt von mehr als 0,001%, eines Gesetzes über die Abgabe zur Sanierung von Altlasten und eines Gesetzes über die Erhebung einer CO2-Abgabe auf fossilen Energieträgern.
Wir behandeln diese Vorlage in 1. Lesung.
Ich gebe das Wort vorerst der Frau Regierungsrätin Renate Müssner.Regierungsrätin Renate Müssner
Danke, Herr Präsident. Ich möchte hier, wie auf Seite 10 des Bericht und Antrages ausgeführt, den Antrag stellen, diesen Bericht abschliessend in 2./3. Lesung in Behandlung zu ziehen. Und zwar, wie dort ausgeführt, deshalb auch, weil der Teil 1, dem der Landtag jetzt soeben zugestimmt hat, Völkerrecht betrifft, das jeweils in einer einziger Landtagssitzung behandelt wird. Die Gesetzesvorlage stützt sich direkt auf den Vertrag und auch auf die Vereinbarung zu den Umweltabgaben und beide Berichte und Anträge zu den Umweltabgaben bilden dann ein zusammengehörendes Gesamtpaket.
Wir haben auch diesen Bericht und Antrag aus der November-Sitzung auf die Dezember-Sitzung verschoben. Deswegen ergibt sich jetzt die Notwendigkeit, dass wir das abschliessend behandeln, damit wir das zeitgleich mit der Schweiz auch noch dann einführen können.
Ich habe dann auch im Weiteren den Abgeordneten des Landtages eine Änderung zukommen lassen - ich glaube, zum Inkrafttreten - und ich bitte, dies bei allen bezüglichen Gesetzesvorlagen dann zu ersetzen. Danke.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir werden über diesen Antrag nach der 1. Lesung abstimmen. Ich gebe nun das Wort dem Abg. Elmar Kindle.Abg. Elmar Kindle
Danke, Herr Präsident. Ich mache es kurz, zwei, drei kleine Anmerkungen: Die erste Anmerkung betrifft die Vernehmlassung. Ich finde es schade, dass hier keine Vernehmlassung stattgefunden hat. Die Gründe sind auf Seite 6 im Bericht und Antrag beschrieben. Ich hätte aber doch noch gerne die Stellungnahme von der LIHK gehabt, weil sie auch direkt von dieser Abgabepflicht, die hier vonstatten geht, betroffen sind, auch wenn der Spielraum, den wir hier haben, sehr gering ist, weil wir auch vorher dem Vertrag mit der Schweiz zugestimmt haben. Ich meine, es wäre dennoch gut gewesen, wenn man die Stimmung von den Verbänden noch hier irgendwo postuliert hätte.
Das Zweite, was ich konkret anfragen möchte, betrifft die Verwendung des Abgabeertrages - es steht irgendwo im Bericht auf den Seiten 43/44 geschrieben. Dort heisst es, dass der Bevölkerung ein Teil zurückgegeben wird und auch den Unternehmungen. Und dann steht weiter geschrieben, dass die Rückverteilung gemäss des massgeblichen Lohnes der Arbeitnehmer zurückbezahlt wird. Ich möchte hier gerne wissen, wie hoch diese Summe ist, die dann das Unternehmen respektive, die die Abgaben zu tätigen haben, zurückerstattet bekommen. In diesem Zusammenhang werde ich dann beim besagten Art. 7 konkret einen Antrag stellen, wo es darum geht, dass man die Mittel auch zielgerecht einsetzt und nicht einfach, wie es hier steht, für umweltpolitischen Massnahmen usw., dass man hier einfach noch eine Präzisierung macht. Ich werde es dann bei der Lesung konkret anbringen und auch kurz begründen. Danke. Abg. Jürgen Beck
Danke, Herr Präsident. Damen und Herren Abgeordnete. Nachdem nun der erste Schritt, der Vertrag zwischen Liechtenstein und der Schweizerischen Eidgenossenschaft genehmigt wurde, kommt es mittels dem vorliegenden Bericht und Antrag zur praktischen Umsetzung. Gemäss Vertrag und Vereinbarung sind die Vorschriften der schweizerischen Gesetzgebung über Umweltabgaben in liechtensteinisches Landesrecht einzuführen. Es ist nachvollziehbar, dass der Spielraum zur Ausgestaltung der liechtensteinischen Erlasse sehr gering ist, eben damit Wettbewerbsverzerrungen und übermässiger Aufwand bei der Umsetzung vermieden werden können. Man kann da geteilter Meinung sein, ob das gut oder schlecht ist.
Nun macht es eben aufgrund des geringen Spielraums keinen Sinn, auf jeden einzelnen Artikel der Vorlage einzugehen. Ich beschränke mich nun deshalb auf die wesentlichen, in meinen Augen wichtigen Punkte. Das ist zum einen die Rückverteilung bzw. die Abgabenverwendung und zum anderen das Verfahren und die Durchführung. Teilweise haben wir das ja schon im vorigen Traktandum angesprochen.
Ich beginne mit dem Verfahren: Die Erhebung sowie die Rückerstattung der CO2-Abgabe soll durch die Oberzolldirektion erfolgen, was uns einerseits den Aufbau einer eigenen Organisation erspart, aber andererseits eine gewisse Problematik mit sich bringt. Die offenbart sich in den jeweiligen Artikeln zu den Vollzugsbehörden bzw. der entsprechenden Definition der Rechtsmittel. Dort wird nämlich festgehalten, dass die eidgenössischen Behörden im Auftrag und Namen des Fürstentums Liechtenstein die Gesetzgebung zu den Umweltabgaben vollziehen werden.
Einerseits sträuben sich auch mir da die Nackenhaare, aber andererseits haben wir in verschiedensten Bereichen positive Erfahrungen mit unseren Schweizer Nachbarn gemacht. Angefangen bei der damaligen WUST bis hin zur eben schon erwähnten leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe. Das Amt für Umweltschutz unterstützt die schweizerischen Behörden und ich habe zudem vollstes Vertrauen zu den Schweizer Behörden, was dazu beigetragen hat, dass sich meine Bedenken - zumindest ein wenig - aufgelöst haben.Mein nächster Fokus betrifft die Rückverteilung: Die schweizerische Gesetzesvorlage sieht vor, dass die aus der Abgabe generierten Einnahmen gleichmässig der Bevölkerung über die Krankenversicherer und der Wirtschaft im Verhältnis zur AHV-Lohnsumme über die AHV-Ausgleichskassen zurückverteilt werden. Bei der Rückverteilung an die Wirtschaft wird derselbe Weg wie in der Schweiz gewählt. Somit erhalten alle Betriebe die Einnahmen, die von der Wirtschaft bezahlt wurden, grundsätzlich proportional ihrer Lohnsumme zurückerstattet. Ausgenommen sind die Unternehmen, die von der Abgabe befreit sind. Die Abwicklung erfolgt analog zur Schweiz über die AHV.
Bei der Rückverteilung an die Bevölkerung schlägt uns die Regierung einen etwas anderen Weg vor. Die Regierung erwähnt in ihrem Bericht und Antrag, dass es grundsätzlich möglich wäre, die Rückverteilung wie in der Schweiz über die Krankenkassen vorzunehmen. Das geringe Volumen von zirka CHF 30 pro Kopf würde die administrativen Aufwendungen nicht rechtfertigen. Ich kann diesem Argument zwar einiges abgewinnen, aber ich denke, dass eine weitere Subventionierung der Krankenkassenprämien zum jetzigen Zeitpunkt nicht zielgerichtet wäre und meiner Meinung nach falsche Anreize schaffen würde.
Die Regierung schlägt vor, die Abgaben für umweltpolitische Massnahmen zu verwenden. Wichtig erscheint mir dabei, dass die Abgabenerträge somit nicht in die allgemeine Staatskasse fliessen, denn dann würde es sich um eine indirekte Steuer handeln. Ich kann hier der Regierung folgen, könnte mir allerdings gut vorstellen, dass wir uns für die Zukunft nicht zu sehr einschränken sollten. Ich hoffe einfach, dass sich die Regierung auch um Umweltprojekte kümmert und dass nicht irgendwann ein gefüllter Topf vorhanden ist und niemand weiss, was man damit anfangen soll. Ich verweise dabei auf die Erfahrungen bei der Schwerverkehrsabgabe.
Ganz allgemein kann ich dieser Vorlage meine Zustimmung erteilen und ich denke, dass wir aus praktischen Gründen - und nur aus diesen - diese auch so schnell wie möglich umsetzen sollen. Danke.Abg. Pepo Frick
Diese Gesetzesvorlagen stützen sich direkt auf den Vertrag und die Vereinbarung zu den Umweltabgaben mit der Schweiz. Beide Berichte und Anträge zu den Umweltabgaben bilden ein zusammengehörendes Gesamtpaket. Wenn wir jetzt Ja gesagt haben - und das haben wir - zum Vertrag und zu den Vereinbarungen, dann sind die dazugehörenden Gesetze aus meiner Sicht in diesem konkreten Fall als eine notwendige durchzuführende Übung zu betrachten. Wir haben sowieso null Handlungsspielraum. Eine Vernehmlassung wurde auch nicht als notwendig erachtet. Ich beantrage also, sowohl die 1. als auch die 2. Lesung mit Artikelaufruf durchzuführen. Danke.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Dann gebe ich das Wort an die Regierung.Regierungsrätin Renate Müssner
Danke, Herr Präsident. Es wurde die fehlende Vernehmlassung angesprochen. Ja, es ist richtig, man hat auf diese verzichtet, aber ich denke, man hat im Jahre 2005, wie im Bericht und Antrag ausgeführt, das dem Landtag und den Gemeinden so dargelegt, dass auf eine Vernehmlassung verzichtet wird und um den Abschluss der Verhandlungen nicht unnötig zu verlängern, weil eben auch materiell kaum Spielraum besteht. Dass es sich dann doch verzögert hat, ist aufgrund dieses CO2-Gesetzes entstanden, das sich doch als komplexer herausgestellt hat. Und der Landtag und die Gemeinden haben diesem Vorgehen dann auch nicht widersprochen. Das ist das, was ich rückblickend dazu sagen kann.
Der Abg. Elmar Kindle hat gefragt, wie es mit der Rückverteilung bestellt ist: Ich denke, es ist hier ausgeführt. Es wird ein Teil an die Bevölkerung zurückverteilt, indem eben nicht, wie es der Abg. Jürgen Beck jetzt ausgeführt hat, nicht wie in der Schweiz die Krankenkassen in diesem Sinne weiter subventioniert werden, sondern in diesem Falle auch Umweltprojekte unterstützt werden sollen. Und der Teil, der von den Betrieben, die diese Abgabe leisten, generiert wird, kommt zurück. Also nicht eins zu eins, sonst wäre es ja keine Lenkungsmassnahme, sondern eben proportional zu den Lohnsummen. Und dadurch wird für die Betriebe ein Anreiz dargestellt, dass sie eben so wenig wie möglich CO2 und andere Umweltbelastungen produzieren. Und das wäre der Sinn dieser Massnahme, also als Lenkungsmassnahme. Danke.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Danke. Gibt es weitere Wortmeldungen?
Abg. Elmar Kindle
Eine Frage habe ich schon noch: Sie haben jetzt gerade vorhin gesagt, man solle die Unternehmungen so weit bringen, dass sie so wenig CO2 wie möglich produzieren. Das ist richtig, wenn man den Unternehmungen die Möglichkeiten gibt, ist das korrekt. Aber denken wir hier an unser Land, zum Beispiel an die Gasversorgung. Wie wollen Sie in Triesenberg oben eine Firma mit Gas versorgen, wenn sie keine Leitungen nach oben haben. Die werden Sie dann damit bestrafen, weil die keine Möglichkeiten und keine Alternativen haben. Das ist einfach ein praktisches Beispiel. Ich spreche mich nicht dagegen aus, aber das muss man einfach zur Kenntnis nehmen, dass wir zum Teil ungleich lange Spiesse haben. Und dann gehen wir noch einen Schritt weiter: Wenn wir unsere Industrie anschauen, die prozessorientierte Prozesse haben, die viel Energie verschlingen und solche Betriebe, wie zum Beispiel bei uns die Banken, die wenig Prozessenergie haben, aber aufgrund ihrer hohen Lohnkosten usw. auch dementsprechend hohe Rückführungen generieren können, ist hier einfach ein Ungleichgewicht vorhanden. Das muss man einfach zur Kenntnis nehmen und das möchte ich hier einfach auch zu Protokoll geben, dass hier nicht alles mit den gleichen Ellen gemessen wird, obwohl - das muss ich auch zugestehen - die einen produzieren sicherlich mehr Schadstoffe als eine Bank zum Beispiel, aber es geht auch hier um die Rückführung und die anderen müssen auch viel mehr investieren, damit sie auch diesem CO2-Ausstoss gerecht werden, wenn sie den Ausstoss reduzieren möchten. Die anderen müssen da nicht so viel tun. Das einfach zum Protokoll.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Danke für die Ausführungen. Gibt es weitere Wortmeldungen?
Das ist nicht der Fall. Dann können wir über den Antrag des Abg. Pepo Frick abstimmen. Er beantragt, die 1. Lesung per Artikelaufruf durchzuführen. Über die 2. Lesung werden wir dann später abstimmen.
Wer dem Antrag des Abg. Pepo Frick auf Artikelaufruf zustimmt, möge bitte jetzt die Stimme abgeben. Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 14 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit ist dem Antrag mit 14 Stimmen bei 25 Anwesenden stattgegeben. Nachdem Eintreten unbestritten ist, können wir mit der Lesung beginnen, und zwar durch Artikelaufruf. Wir kommen zuerst zum Gesetz über die Lenkungsabgabe auf flüchtigen organischen Verbindungen.
Ich bitte, mit der 1. Lesung zu beginnen. Art. 1 wird aufgerufen.
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Damit haben wir das Gesetz über die Lenkungsabgabe auf flüchtigen organischen Verbindungen in 1. Lesung beraten.
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gesetz über die lenkunsabgabe auf «heizöl extraleicht» mit einem schwefelgehalt von mehr als 0,1% (HELG)
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir kommen zu einer nächsten Gesetzesvorlage, zum Gesetz über die Lenkunsabgabe auf «Heizöl Extraleicht» mit einem Schwefelgehalt von mehr als 0,1%.
Ich bitte, mit der Lesung per Artikelaufruf zu beginnen.Art. 1 wird aufgerufen.
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Damit haben wir das Gesetz über die Lenkungsabgabe auf «Heizöl Extraleicht» mit einem Schwefelgehalt von mehr als 0,1% in 1. Lesung beraten.
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Gesetz über die lenkunsabgabe auf benzin und dieselöl mit einem schwefelgehalt von mehr als 0,001% (BDSG)
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Wir kommen zu einer nächsten Gesetzesvorlage, zum Gesetz über die Lenkungsabgabe auf Benzin und Dieselöl mit einem Schwefelgehalt von mehr als 0,001%.
Ich bitte, mit der Lesung zu beginnen.Art. 1 wird aufgerufen.
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Damit haben wir das Gesetz über die Lenkungsabgabe auf Benzin und Dieselöl mit einem Schwefelgehalt von mehr als 0,001% in 1. Lesung beraten.
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Gesetz über die Abgabe zur Sanierung von Altlasten (ASAG)
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Wir kommen zu einer nächsten Vorlage, zum Gesetz über die Abgabe zur Sanierung von Altlasten.
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Gesetz über die Erhebung einer CO2-Abgabe auf fossilen Energieträgern (CO2-GEsetz)
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir kommen zu einer letzten Gesetzesvorlage, zum Gesetz über die Erhebung einer CO2-Abgabe auf fossilen Energieträgern.
Ich bitte, mit der Lesung zu beginnen. Art. 1 wird aufgerufen.
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Abg. Elmar Kindle
Danke für das Wort. Ich habe eine Frage zu Abs. 3, die umweltpolitischen Massnahmen. Kann mir hier die Regierung ausführen, was man hier damit versteht? Was sind das für Massnahmen? Ich weiss, das wird in der Verordnung geregelt, das steht auch im Bericht und Antrag. Meine konkrete Frage geht dahin: Sind zum Beispiel auch Stromproduktionen, die energieeffizient oder umweltschonend sind, auch darin enthalten? Also die Produktion von Strom. Sind das auch solche Projekte, die in diese Massnahmen eingegliedert werden können oder eben nicht?Landtagspräsident Arthur Brunhart
Ich gebe das Wort an die Frau Regierungsrätin Renate Müssner.Regierungsrätin Renate Müssner
Ich denke, die Formulierung ist bewusst offen gehalten «umweltpolitische Massnahmen», damit man eben je nach Bedarf auch solche Vorhaben unter Umständen dann über diese Abgaben subventionieren könnte. Abg. Elmar Kindle
Dann habe ich noch eine weitere Frage: Werden diese Massnahmen von der Regierung lanciert oder kann hier auch ein Unternehmen oder ein Unternehmer oder ein staatsnaher Betrieb mit Anträgen kommen, weil sie ja irgendetwas für die Umwelt tun, dass hier auch Gelder gesprochen würden? Das ist natürlich auch projektbezogen. Ist das auch darunter zu verstehen?Landtagspräsident Arthur Brunhart
Ich gebe das Wort an die Frau Regierungsrätin Renate Müssner.Regierungsrätin Renate Müssner
Ich denke, wie vorhin erwähnt, es ist offen formuliert und könnte auch diese Möglichkeit beinhalten.Abg. Elmar Kindle
Sie müssen jetzt entschuldigen. Ich meine, die LBA ist zum Beispiel auch eine umweltpolitische Massnahme, indem wir dort den öffentlichen Verkehr fördern. Das kann ja auch unter diesem Bereich subsummiert werden. Aber das ist ein staatsnaher Betrieb und da fliesst Geld rein und dann wird das dort investiert. Die andere Frage ist: Kann auch eine private Unternehmung oder ein Institut kommen und sagen: Wir planen das und das und hätten gerne aus diesem Töpfchen Geld. Geht das oder geht das nicht? Das ist meine konkrete Frage. Was ist hier zukünftig alles zu verstehen? Ich würde anregen, dass man das zumindest dann in der Verordnung ein wenig präzisiert, dass man hier auch einen gewissen Spielraum hat. Wenn man schon den Unternehmen und den Leuten etwas indirekt aus der Tasche zieht und wenn man dann schon sagt, man wird es zurückführen, damit es auch zweckbestimmt zurückgeführt wird. Ich denke, dann muss es auch offen formuliert sein. Und dann muss ich ja nicht einen Antrag stellen, wenn ich zu hören bekomme, dass hier auch etwas angedacht ist, dass es in der Verordnung geregelt werden kann.Abg. Jürgen Beck
Ich kann dieses Anliegen des Abg. Elmar Kindle nur unterstützen, denn ich denke, es wäre äusserst wichtig, dass private Institutionen, Firmen oder auch Interessengemeinschaften wie eine Gewerbevereinigung sich durchaus an umweltpolitischen Massnahmen beteiligen können und somit innovativ den Umweltschutzgedanken unterstützen können. Landtagspräsident Arthur Brunhart
Danke. Wünscht die Regierung noch das Wort?Regierungsrätin Renate Müssner
Ich meine, ich kann nur das vorhin Gesagte wiederholen. Ich denke, solange es sich wirklich um eine eindeutig umweltpolitische Massnahme handelt, sehe ich keinen Hinderungsgrund, dass nicht auch innovative private Vorhaben subventioniert werden könnten. Und die Anregung für die Verordnung werden wir mitnehmen. Danke.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Dann ist diese Anregung angekommen. Ich gebe das Wort dem Abg. Jürgen Beck.Abg. Jürgen Beck
Ich möchte mich noch ganz kurz dafür bedanken, dass die Anregung angekommen ist. Ich denke, es ist sehr wichtig, dass man darüber gesprochen hat und dass man das präzisiert, denn sonst könnte es durchaus möglich sein, dass man in der Verordnung schlussendlich eine andere Meinung hat. Aber es ist sehr wichtig, dass es im Protokoll vorhanden ist und dass man bei Bedarf genau auf diese Diskussion zurückkommen kann. Also ich möchte mich nochmals bedanken, dass dieser Gedanke auch mitgetragen wird. Danke.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wünscht die Regierung noch das Wort?
Das ist nicht der Fall. Dann können wir weiterlesen. Art. 8 wird aufgerufen.
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Art. 8 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Art. 9 wird aufgerufen.
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Art. 9 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
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Art. 10 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Art. 11 wird aufgerufen.
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Art. 11 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Art. 12 wird aufgerufen.
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Art. 12 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
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Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Art. 14 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 14 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Art. 15 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 15 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Art. 16 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 16 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Art. 17 wird verlesen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 17 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Damit haben wir das Gesetz über die Erhebung einer CO2-Abgabe auf fossilen Energieträgern in 1. Lesung beraten.
Somit kommen wir zum Antrag der Regierung, diese Gesetzesvorlagen abschliessend in Behandlung zu ziehen und die 2. Lesung durchzuführen.
Wer mit diesem Antrag einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben. Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 19 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit ist dem Antrag mit 19 Stimmen bei 20 Anwesenden stattgegeben. Wir werden jetzt die 2. Lesung durchführen. Ich schlage vor, dass wir das ebenfalls, wie in der 1. Lesung, per Artikelaufruf durchführen, sofern aus dem Plenum kein Widerstand kommt.
Das scheint nicht der Fall zu sein, dann bitte ich, mit der 2. Lesung zu beginnen. Art. 1 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 1 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 17 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 17 Stimmen bei 18 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 2 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 2 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 17 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 17 Stimmen bei 18 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 3 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 3 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 18 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 18 Stimmen bei 19 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 4 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 4 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 19 Stimmen bei 19 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt. Wir lesen weiter.Art. 5 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 5 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 19 Stimmen bei 19 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt. Wir lesen weiter.Art. 6 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 6 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 19 Stimmen bei 19 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt. Wir lesen weiter.Art. 7 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 7 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 19 Stimmen bei 19 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt. Wir lesen weiter.Art. 8 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 8 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 18 Stimmen bei 18 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt. Wir lesen weiter.Art. 9 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 9 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 18 Stimmen bei 18 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt. Wir lesen weiter.Art. 10 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 10 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 18 Stimmen bei 18 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt. Wir lesen weiter.Art. 11 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 11 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 18 Stimmen bei 18 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt. Wir lesen weiter.Art. 12 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 12 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 18 Stimmen bei 18 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt. Wir lesen weiter.Art. 13 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 13 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 18 Stimmen bei 18 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt. Wir lesen weiter.Art. 14 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 14 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 18 Stimmen bei 18 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt. Wir lesen weiter.Art. 15 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 15 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 18 Stimmen bei 18 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt. Wir lesen weiter.Art. 16 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 16 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 18 Stimmen bei 18 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt. Wir lesen weiter.Art. 17 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 17 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 17 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 17 Stimmen bei 18 Anwesenden zugestimmt.
Wir kommen nun zur Schlussabstimmung: Wer dem Gesetz über die Lenkunsabgabe auf flüchtigen organischen Verbindungen die Zustimmung erteilen möchte, möge bitte jetzt die Stimme abgeben. Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 18 Stimmen bei 18 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt und diese Vorlage abschliessend behandelt.-ooOoo-
Gesetz über die Lenkungsabgabe auf «Heizöl Extraleicht» mit einem Schwefelgehalt von mehr als 0,1% (HELG)
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir kommen nun zu einer weiteren Gesetzesvorlage, zum Gesetz über die Lenkungsabgabe auf «Heizöl Extraleicht» mit einem Schwefelgehalt von mehr als 0,1%.
Ich bitte, mit der Lesung zu beginnen. Art. 1 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 1 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 19 Stimmen bei 19 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt. Wir lesen weiter.Art. 2 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 2 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 19 Stimmen bei 19 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt. Wir lesen weiter.Art. 3 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 3 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 19 Stimmen bei 19 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt. Wir lesen weiter.Art. 4 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 4 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 19 Stimmen bei 19 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt. Wir lesen weiter.Art. 5 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 5 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 18 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 18 Stimmen bei 19 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 6 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 6 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 19 Stimmen bei 19 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt. Wir lesen weiter.Art. 7 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 7 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 19 Stimmen bei 19 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt. Wir lesen weiter.Art. 8 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 8 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 19 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 19 Stimmen bei 20 Anwesenden zugestimmt. Wir lesen weiter.Art. 9 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 9 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 19 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 19 Stimmen bei 20 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 10 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 10 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 19 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 19 Stimmen bei 20 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 11 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 11 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 19 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 19 Stimmen bei 20 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 12 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 12 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 19 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 19 Stimmen bei 20 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 13 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 13 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 19 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 19 Stimmen bei 20 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 14 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 14 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 19 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 19 Stimmen bei 20 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 15 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 15 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 19 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 19 Stimmen bei 20 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 16 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 16 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 19 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 19 Stimmen bei 20 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 17 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 17 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 19 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 19 Stimmen bei 20 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 18 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 18 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 18 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 18 Stimmen bei 19 Anwesenden zugestimmt.
Damit kommen wir zur Schlussabstimmung: Wer mit dem Gesetz über die Lenkungsabgabe auf «Heizöl Extraleicht» mit einem Schwefelgehalt von mehr als 0,1% die Zustimmung erteilen will, möge bitte die Stimme abgeben. Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 19 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 19 Stimmen bei 20 Anwesenden zugestimmt und diese Vorlage abschliessend behandelt. -ooOoo-
Gesetz über die Lenkungsabgabe auf Benzin und Dieselöl mit einem Schwefelgehalt von mehr als 0,001% (BDSG)
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir kommen zu einer weiteren Vorlage, zum Gesetz über die Lenkungsabgabe auf Benzin und Dieselöl mit einem Schwefelgehalt von mehr als 0,001%.
Ich bitte, mit der Lesung zu beginnen. Art. 1 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 1 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 18 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 18 Stimmen bei 19 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 2 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 2 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 17 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 17 Stimmen bei 19 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 3 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 3 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 18 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 18 Stimmen bei 19 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 4 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 4 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 18 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 18 Stimmen bei 19 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 5 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 5 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 17 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 17 Stimmen bei 18 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 6 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 6 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 17 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 17 Stimmen bei 18 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 7 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 7 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 15 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 15 Stimmen bei 18 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 8 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 8 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 15 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 15 Stimmen bei 18 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 9 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 9 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 17 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 17 Stimmen bei 18 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 10 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 10 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 17 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 17 Stimmen bei 18 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 11 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 11 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 17 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 17 Stimmen bei 18 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 12 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 12 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 16 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 16 Stimmen bei 18 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 13 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 13 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 16 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 16 Stimmen bei 18 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 14 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 14 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 16 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 16 Stimmen bei 18 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 15 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 15 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 15 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 15 Stimmen bei 18 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 16 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 16 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 15 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 15 Stimmen bei 18 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 17 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 17 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 16 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 16 Stimmen bei 18 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 18 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 18 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 15 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 15 Stimmen bei 18 Anwesenden zugestimmt.
Wir kommen nun zur Schlussabstimmung: Wer dem Gesetz über die Lenkungsabgabe auf Benzin und Dieselöl mit einem Schwefelgehalt von mehr als 0,001% die Zustimmung erteilen will, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 17 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 17 Stimmen bei 19 Anwesenden zugestimmt und die Vorlage abschliessend behandelt. -ooOoo-
Gesetz über die Abgabe zur Sanierung von altlasten (ASAG)
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir kommen zu einer nächsten Vorlage, zum Gesetz über die Abgabe zur Sanierung von Altlasten.
Ich bitte, mit der Lesung zu beginnen. Art. 1 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 1 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 18 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 18 Stimmen bei 20 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 2 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 2 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 18 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 18 Stimmen bei 20 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 3 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 3 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 18 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 18 Stimmen bei 20 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 4 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 4 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 18 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 18 Stimmen bei 20 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 5 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 5 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 18 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 18 Stimmen bei 20 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 6 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 6 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 18 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 18 Stimmen bei 20 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 7 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 7 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 18 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 18 Stimmen bei 20 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 8 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 8 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 17 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 17 Stimmen bei 19 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 9 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 9 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 17 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 17 Stimmen bei 19 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 10 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 10 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 17 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 17 Stimmen bei 19 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 11 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 11 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 17 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 17 Stimmen bei 19 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 12 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 12 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 17 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 17 Stimmen bei 19 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 13 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 13 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 17 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 17 Stimmen bei 18 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 14 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 14 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 17 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 17 Stimmen bei 18 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 15 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 15 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 17 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 17 Stimmen bei 18 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 16 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 16 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 17 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 17 Stimmen bei 18 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 17 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 17 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 18 Stimmen bei 18 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt. Wir lesen weiter.Art. 18 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 18 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 18 Stimmen bei 18 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt. Wir lesen weiter.Art. 19 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 19 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 17 Stimmen bei 17 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt.
Wir kommen nun zur Schlussabstimmung: Wer dem Gesetz über die Abgabe zur Sanierung von Altlasten die Zustimmung erteilen will, möge bitte jetzt die Stimme abgeben. Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 16 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 16 Stimmen bei 17 Anwesenden zugestimmt und diese Vorlage abschliessend behandelt. -ooOoo-
Gesetz über die Erhebung einer CO2-Abgabe auf fossilen Energieträgern (CO2-Gesetz)
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir kommen zu einer nächsten Vorlage, zum Gesetz über die Erhebung einer CO2-Abgabe auf fossilen Energieträgern.
Ich bitte, mit der Lesung zu beginnen.Art. 1 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 1 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 16 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 16 Stimmen bei 17 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 2 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 2 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 16 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 16 Stimmen bei 17 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 3 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 3 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 16 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 16 Stimmen bei 17 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 4 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 4 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 16 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 16 Stimmen bei 17 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 5 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 5 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 16 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 16 Stimmen bei 17 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 6 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 6 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 16 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 16 Stimmen bei 17 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 7 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 7 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 16 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 16 Stimmen bei 17 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 8 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 8 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 16 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 16 Stimmen bei 17 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 9 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 9 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 16 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 16 Stimmen bei 17 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 10 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 10 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 16 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 16 Stimmen bei 17 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 11 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 11 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 16 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 16 Stimmen bei 17 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 12 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 12 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 16 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 16 Stimmen bei 17 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 13 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 13 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 17 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 17 Stimmen bei 18 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 14 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 14 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 17 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 17 Stimmen bei 18 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 15 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 15 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 17 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 17 Stimmen bei 18 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 16 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 16 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 16 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 16 Stimmen bei 18 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 17 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 17 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 16 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 16 Stimmen bei 18 Anwesenden zugestimmt.
Wir kommen nur zur Schlussabstimmung: Wer dem Gesetz über die Erhebung einer CO2-Abgabe auf fossilen Energieträgern die Zustimmung erteilen möchte, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 17 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit haben wir auch hier die Zustimmung mit 17 Stimmen bei 18 Anwesenden gegeben, die Vorlage abschliessend behandelt und gleichzeitig Traktandum 8 abgeschlossen.
Wir machen nun 15 Minuten Pause bis 17:55 Uhr. Die Sitzung ist unterbrochen (um 17:40 Uhr).
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