Landtagsprotokolle des Liechtensteiner Landtags

Inhaltsverzeichnis

Kopfblatt

Traktandenseite

Startseite

19.	Subvention Tennisanlage Vaduz

20.	Abänderung Gesetz Vermittlerämter, 1. u. 2. L.

21.	Gesetz Telecom Liechtenstein, 1. L.

22.	Änderung Finanzausgleichsgesetz, 1. u. 2. L.

23.	Abschaffung Kindersubvention Wohnbauförderungsgesetz; Abschaffung Subvention Elektrofahrzeuge, 1. L.

14.	Wahl Aufsichtsrat FMA

24.	Revision Gesetz elektronische Kommunikation, 1. L.

25.	Wahl des Landesausschusses

Kleine Anfragen Beantwortung

Schliessung des Landtags

Genehmigung

Beschlussprotokoll

Verknüpfungen

Sitzungen -

Protokolltyp

Parlamentarische Eingänge

Abstimmmungsergebnisse

LR – Systematik

LGBl – Nummern

BuA Nummern

Kleine Anfragen Beantwortung

Sprecher

Abschaffung von Kindersubventionen nach dem Wohnbauförderungsgesetz sowie Abschaffung von Subventionen für Elektrofahrzeuge nach dem Subventionsgesetz (Nr.108/2009); 1. Lesung

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Wir kommen zu Traktandum 23: Abschaffung von Kindersubventionen nach dem Wohnbauförderungsgesetz sowie Abschaffung von Subventionen für Elektrofahrzeuge nach dem Subventionsgesetz.
Wir behandeln diese Vorlage in 1. Lesung. Der Bericht und Antrag mit der Nr. 108/2009 steht zur Diskussion.

Abg. Doris Frommelt

Danke, Herr Präsident. Guten Morgen, Frauen und Herren Abgeordnete. Mit dem vorliegenden Bericht und Antrag schlägt die Regierung in Anbetracht der angespannten Finanzlage des Staates die Abschaffung von folgenden Subventionen vor:

Abschaffung der Kindersubventionen nach dem Wohnbauförderungsgesetz;
Aufhebung der Subventionen für Elektrofahrzeuge.

Wie wir alle wissen, werden bei solchen einzelnen Sparmassnahmen sofort Partikularinteressen verteidigt und es ist für uns Abgeordnete nach meiner Ansicht nicht oder nur schwer möglich, die einzelnen Massnahmen in einen Gesamtkontext zu stellen und sozialverträglich und ausgewogen zu entscheiden.
Es ist verständlich, dass jeder bei Themen und Sachen, die ihm naheliegen und die für ihn wichtig sind, keine Einbussen erleiden will. Solche Einzelmassnahmen werden ebenfalls sofort von der Bevölkerung wahrgenommen, vor allem, wenn sie medial bereits angekündigt wurden, und daher oft nicht vestanden. Daher wünsche ich mir von der Regierung, sobald als möglich, ein ausgewogenes Sparpaket, das alle gesellschaftlichen Bereiche erfasst, denn nur damit können einschneidende Kürzungen und Streichungen verstanden und eine sozialverträgliche und damit gerechte Haushaltskonsolidierung erreicht werden.
Nun zu den konkreten Anträgen, zum Vorschlag der Abschaffung von Kindersubventionen nach dem Wohnbauföderungsgesetz: Um diesen zusätzlichen Kinderbeitrag wurde bei der Schaffung des Wohnbauförderungsgesetzes sehr gerungen und das Gesetz mit der Kindersubvention galt bisher als vorbildliche Eigentumsförderung, auf die unser Land stolz sein durfte. Wie im Bericht und Antrag erwähnt, handelt es sich um eine familienpolitische Massnahme, die möglicherweise nicht in das Wohnbauförderungsgesetz passt. Dennoch handelt es sich um eine Förderung an Familien aus dem Mittelstand, eine Förderung zur Eigentumsbildung, die nicht zu unterschätzen ist und die man nicht so leicht abschaffen sollte. Auch wenn mit dieser Kindersubvention nur ein gewisser Kreis der BewohnerInnen in unserem Land profitieren kann, stellt die Eigenheimförderung einen grossen Beitrag zur Volkswohlfahrt dar.
Zentral für mich ist jedoch, dass, wenn diese Abschaffung der Kindersubvention als isolierte Sparmassnahme präsentiert wird, unweigerlich der Eindruck entsteht, dass man nun beim Mittelstand anfängt zu sparen und es ist der Bevölkerung nicht vermittelbar, wieso nur eine gesellschaftliche Gruppe, also der Mittelstand, die Lasten der aktuellen Krise tragen soll. In diesem Sinne, aber mit dem Bekenntnis zur Sanierung des Staatshaushaltes, spreche ich mich nicht für die totale Abschaffung, sondern für eine Reduktion der Kindersubvention aus.
Zum zweiten Punkt: Streichung der Subventionen beim Kauf von Elektrofahrzeugen. Ich kann zustimmen, dass Elektroscooter und Elektroleichtfahrzeuge nicht mehr subventioniert werden. Anders verhält es sich jedoch bei Elektrofahrrädern. Die Regierung führt seit mehr als vier Jahren eine umfangreiche und erfolgreiche Gesundheitskampagne durch, bei der auch dem Thema Prävention grosses Gewicht beigemessen wird. Wenn mit den Elektrofahrrädern mehr Wege ohne Auto gemacht werden, hat das einerseits Einfluss auf die Gesundheit des Benützers, andererseits wird die Umwelt geschont und weniger Autoverkehr generiert. Des Weiteren ermöglicht es älteren und schwächeren Mitbewohnern länger sportlich aktiv zu bleiben bzw. in Gemeinschaft mit anderen die Freizeit zu erleben. Es wird damit wieder der Gesundheitsprävention, aber auch der seelischen Gesundheit Rechnung getragen, da die Benützer möglicherweise länger aktiv, mobil und gesellig bleiben. Aus diesem Grunde kann ich mir höchstens eine prozentuale Kürzung der bisherigen Subventionen für Elektrofahrräder vorstellen. Selbstverständlich muss verhindert werden, dass mit diesen subventionierten Elektrofahrrädern Missbrauch betrieben wird, indem sie gewinnbringend weiterverkauft werden.
Ich anerkenne den Sparwillen der Regierung und bin wie gesagt dafür, dass alle Bereiche ihren Anteil leisten müssen. Aus den vorgenannten Gründen spreche ich mich nicht für die totale Abschaffung dieser Leistungen gemäss Bericht und Antrag der Regierung aus, ich kann mir, wie bereits erwähnt, jedoch eine prozentuale Reduzierung der bisherigen Subventionen vorstellen.

Abg. Marlies Amann-Marxer

Danke, Herr Präsident. Bei dieser Gesetzesvorlage handelt es sich um Sparmassnahmen zur Sanierung des Staatshaushaltes. Wie die Regierung ausführt, und ich sie bei Traktandum 18 (Zollgebäude Schaanwald) entsprechend zitiert hatte, müssen unter den heutigen finanziellen Gegebenheiten und angesichts der Höhe des Sanierungsbedarfs alle eindeutig als «nicht notwendig» eingestuften Ausgaben im Sinne einer Priorisierung der staatlichen Förderpalette aufgehoben werden.
Die Schwierigkeit bei allen zu treffenden Sparmassnahmen wird meines Erachtens darin liegen, die einzelnen Projekte, Förderungen und Unterstützungen im Sinne einer Priorisierung als notwendig bzw. nicht unbedingt notwendig einzustufen.
Was die Streichung der Subventionen für Elektrofahrräder betrifft, so kann ich den Argumenten der Regierung, wie sie auf Seite 15 aufgeführt werden, voll und ganz zustimmen.
Zur Abschaffung der Kindersubvention im Wohnbauförderungsgesetz wird in der Begründung angeführt, dass diese Subvention als eigentliche familienpolitische Massnahme nicht in ein Gesetz zur Eigentumsförderung passe und schon früher umstritten war. Meines Erachtens ist diese Massnahme im Wohnbauförderungsgesetz jedoch gar nicht so falsch platziert, denn dieses Gesetz soll ja, wie die Regierung selbst ausführt, der Vermögensbildung dienen. Die Vermögensbildung für eine Familie mit Kindern ist jedoch logischerweise ungleich viel schwieriger gegenüber einer Familie ohne Kinder bei gleichem tatsächlich erzieltem Einkommen.
Obwohl also die Kindersubvention, wie die Regierung ausführt, als Familienförderung bezeichnet werden könnte, so dient sie dennoch dem Ziel des Wohnbauförderungsgesetzes, nämlich der Erleichterung der Vermögensbildung für Familien. Auch die Argumentation, dass mit den Kindersubventionen nur ein gewisser Kreis von Einwohnerinnen und Einwohnern in Bezug auf Familienförderung bevorteilt werde, wäre kein triftiger Grund, diese vermögensbildende Subvention aufzuheben. Denn auf ähnliche Weise bevorteilt das ganze Wohnbauförderungsgesetz an sich nur einen gewissen Kreis von Einwohnerinnen und Einwohnern und kommt nicht allen gleichermassen zugute.
Des Weiteren müsste eine Förderungsmassnahme, die tatsächlich im falschen Gesetz fixiert wurde, meines Erachtens nicht zwingend abgeschafft werden, sondern sie könnte im entsprechenden Gesetz richtig platziert werden. Obwohl ich der Argumentation der Regierung also nicht zu folgen vermag, werde ich dennoch dem Gesetzesbeschluss zustimmen, und zwar aus einem einzigen Grund: Es ist die finanzielle Lage des Staates mit den grossen budgetierten Fehlbeträgen für die nächsten Jahre und die Notwendigkeit, die Lasten auf viele Schultern zu verteilen. Davon können auch die Familien nicht ausgeklammert werden. Dass nun gerade sie, die Familien mit Kindern als erste von den Sparmassnahmen betroffen sind, erachte ich nicht als Wertung, sondern als unerfreulichen Zufall. Ich gehe nämlich ganz klar davon aus, dass die zu erwartenden finanziellen Belastungen und Kürzungen, die der Staat tätigen muss, im kommenden Jahr gleichermassen und fair unter allen Bevölkerungs- und Interessengruppen verteilt werden. Ich gehe davon aus, das keine Gruppierung, keine Interessengemeinschaft, keine natürliche und auch keine juristische Person davon ausgeklammert sein wird.
Jedenfalls dürfen im Rahmen eines Gesamtpakets von Sparübungen die Familien nicht in mehrfacher Hinsicht betroffen werden, weil sie keine starke Lobby haben, die ihre Interessen vertritt, während andere Kreise und Interessenvertretungen geschont und gewisse Ausgabenbereiche tabuisiert und von Sparmassnahmen ausgeklammert werden.
Ich stimme dem Antrag der Regierung zur Abschaffung der Subventionen zu und bitte den Herrn Regierungschef jedoch gleichzeitig um einen gesamtheitlichen Überblick und Ausblick bezüglich der Familienpolitik und Familienförderung unter den gegebenen finanziellen Verhältnissen. Danke.

Abg. Peter Lampert

Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Der Bericht der Regierung an den Landtag beziffert den Sanierungsbedarf des Staatshaushaltes auf CHF 160 Mio. Gleichzeitig werden nur zwei Massnahmen zur Sanierung der Staatsfinanzen vorgeschlagen, nämlich die Abschaffung der Kindersubvention und der Subvention für Elektrofahrzeuge. Grundsätzlich möchte ich betonen, dass wir jede Ausgabenposition anschauen müssen, um den Staatshaushalt wieder ausgeglichen zu gestalten, aber ich habe ein anderes Vorgehen der Regierung erwartet. Nach meiner Meinung reicht es nicht aus, einfach zwei Ausgabenpositionen zu streichen, die gesamthaft nur einen Bruchteil des Sanierungsbedarfs ausmachen. Es reicht auch nicht aus, ein grösseres Massnahmenpaket erst für das Frühjahr 2010 in Aussicht zu stellen.
Wir alle erinnern uns, wie der Regierungschef und Finanzminister angekündigt hat, den Staatshaushalt ohne Tabus zu sanieren. In den letzten Monaten wäre genügend Zeit gewesen, um ein Gesamtkonzept zu erarbeiten. Ohne Gesamtkonzept wird es nicht gehen. Der Landtag muss wissen, wohin die Reise beim Staatshaushalt geht. Diese Vorstellung wird aber nicht sichtbar, wenn einmal hier ein bisschen gespart wird, dann vielleicht dort wieder ein bisschen. Ich sehe auch nicht ein, dass der Rotstift ohne Gesamtkonzept bei den Subventionen zugunsten der Umwelt und der Familienpolitik angesetzt wird. Ich vermute, dass man schnell etwas sparen wollte, um den Anschein zu erwecken, es werde etwas getan. Die Familienpolitik und der Schutz der Umwelt sind für mich zwei Dinge, bei denen nicht in erster Linie gespart werden sollte. Ich kann mir jetzt vorstellen, was der Finanzminister vorbringen wird, nämlich, dass die meisten Ausgaben gesetzlich gebunden sind. Das wissen wir längst alle. Sparen ohne Tabus würde für mich bedeuten, ein Gesamtkonzept vorzulegen, das die entsprechenden Gesetzesänderungen vorsieht. Soweit meine grundsätzlichen Ausführungen.
Nun zur konkreten Vorlage: Ich könnte mir vorstellen, dass bei beiden Subventionen etwas eingespart wird, aber beide Subventionen nicht ganz gestrichen werden. Man könnte die Subvention für die Elektroscooter und Elektro-Kleinfahrzeuge streichen und bei den Elektrofahrrädern die Subvention kürzen. Mir scheint es, als ob langsam ein Umdenken stattfindet und immer mehr Leute bei der Fahrt zur Arbeit das Fahrrad oder ein Elektrofahrrad benützen. Dieses Umdenken können wir weiter unterstützen, wenn wir auch künftig für diese Elektrofahrräder eine Subvention ausrichten. Es geht aber nicht nur um die Pendler, die mit dem Elektrofahrrad zur Arbeit fahren, sondern auch um jene, die aus gesundheitlichen Gründen mit dem Fahrrad fahren. Beides, das Umsteigen und die Gesundheit, können wir mit der Beibehaltung der Subvention unterstützen. Deshalb spreche ich mich gegen eine gänzliche Aufhebung der Subvention aus. Ebenso bin ich gegen eine gänzliche Streichung der Kindersubvention bei der Wohnbauförderung. Auch hier bin ich gegen eine radikale Abschaffung, aber ich könnte meine Zustimmung für eine Reduktion geben.

Abg. Elmar Kindle

Danke für das Wort. Es wurde jetzt von einigen Abgeordneten ausgeführt, warum es nicht sinnvoll und auch nicht gut ist, dass man hier einfach eine radikale Streichung ausführt. Ich kann das unterstützen und möchte auch ein wenig konkreter werden in meiner Haltung.
Zuerst noch zwei kleine Anmerkungen: Ich möchte gerne von der Regierung wissen oder bis zur 2. Lesung abgeklärt haben, was es eigentlich konkret heisst, wenn man auf Seite 12 schreibt, dass bei den Einsparungen bzw. bei den Darlehen für verdichtetes Bauen nur noch die effektiven Wohnflächen gefördert werden sollen. Das heisst, hier gibt es ja das Brutto/Netto-Prinzip und hier wird auch eine Änderung mit dieser Vorlage in Kombination gebracht. Um was geht es hier dann konkret und von was sprechen wir hier? Darüber steht im Gesetz nichts geschrieben. Es ist nur geschrieben, dass die CHF 5'000, die hier gesprochen werden als Subvention für die Kinder, gestrichen werden sollen. Ich denke, das ist nicht die ganze Wahrheit, die hier in diesem Bericht und Antrag verpackt ist. So verstehe ich es einmal zumindest.
Dann auf Seite 14 ist schön aufgezeigt, wie sich die Summen der Subventionen für Elektrovelos, Elektroscooters und Elektro-Kleinmotorfahrzeuge entwickelt haben. Ich nehme einmal das Jahr 2009 aus. Da möchte ich gleich eine kleine Rüge an die Regierung anbringen - das müssen Sie mir nicht krummnehmen, aber es ist einfach eine Tatsache. Seit Ihrer Verkündigung, dass man hier eine Abschaffung macht, sind die Anträge enorm gestiegen. Das ist ein normales Verhalten der Gesellschaft. Wenn man etwas abschafft, dann will man es haben. Das haben wir jetzt im Ergebnis hier auf dem Tisch liegen. Ich denke, es wird noch weit mehr als diese CHF 800'000 sein, die hier auf uns noch zukommen werden.
Ich hätte hier einen klaren Vorschlag oder eine klare Absicht, dass man zumindest die Elektroscooter und Elektro-Kleinmotorfahrzeuge komplett streicht. Wenn man den Gedanken der Gesundheit und Bewegung in der Vordergrund stellt, dann geht es nur um Elektrovelos, dann hier zumindest einmal eine Plafonierung vorsieht, eine Plafonierung mit maximum CHF 150'000. Das würde heissen, wenn wir den Schnitt von 2002 bis 2008 nehmen, sind es CHF 164'000 gewesen. Neu wären es pro Jahr maximal CHF 150'000. Wenn jemand einen Antrag stellt und der Pott ist gefüllt, dann muss er den Antrag zurückziehen und kann ihn im kommenden Jahr wieder neu stellen. Somit ist es planbar und auch berechenbar für die Zukunft und ich würde nur noch 25% respektive CHF 1'000 ausbezahlen. Dazu auch eine klare Begründung: Die Entwicklung der Fahrräder hat auch zugenommen. Es gibt auch ein grösseres Volumen und dadurch ist auch der Preis der Fahrräder massiv gesenkt worden. Das mein Vorschlag, den ich einbringen möchte bzw. den ich in der 2. Lesung auch stellen werde. Das meine kurzen Ausführungen zu diesem Bericht und Antrag.

Abg. Diana Hilti

Danke, Herr Präsident. Ich mache es kurz: Ich werde beiden Anträgen der Regierung, so wie sie vorliegen, zustimmen. Ich finde das Vorgehen bei beiden Anträgen sinnvoll. Bei der Kindersubvention gemäss dem Wohnbauförderungsgesetz ist es einfach so: Mit dieser Regelung schaffen wir, wie die Regierung auch im Bericht und Antrag ausgeführt hat, eben eine Ungleichbehandlung der Familien, die Wohnbauförderungen haben und denjenigen Familien, die in Mietwohnungen sind, weil die erhalten diese Kindersubventionen nicht.
Bezüglich der Elektrovelos muss ich sagen: Wie aus den Zahlen im Bericht und Antrag ersichtlich ist, wurden sehr viele solche Anträge gestellt. Ich persönlich sehe sehr wenig dieser Elektrovelos. Ich denke, es müssten viel mehr solcher Velofahrer unterwegs sein. Ich denke, das Ziel hier zu verlagern, hat aus meiner Sicht nicht stattgefunden. Tatsache ist auch, wir verbieten nicht den Verkauf von Elektrovelos. Es kann auch anschliessend ohne diese Subvention jeder ein Elektrovelo kaufen, nur eben nicht mehr gefördert durch den Staat. Und dass das zurzeit mit der jetzigen Situation des Staatshaushaltes einfach nicht mehr möglich ist, da müssen wir auch ein Signal setzen. Wenn wir dieses Signal nicht setzen, werden wir Mühe haben, künftig überhaupt Sparmassnahmen zu ergreifen. Danke.

Abg. Wendelin Lampert

Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Ich werde mich nicht ganz so kurz halten in meinen Ausführungen. Politisch sei das Thema «Sparen» natürlich ein Problem. Man habe vor den Wahlen sehr viel versprochen und nun sollte man es halten, aber dann komme die Finanzkrise. Diese Sätze von Adolf Heeb, seines Zeichens VU-Präsident, sind im «Liechtensteiner Volksblatt» vom 17. August 2009, Seite 7, als Stimmen zum Staatsfeiertag nachzulesen. So ehrlich diese Worte auch sein mögen, so sicher ist es aber auch, dass man bereits vor den Wahlen wusste, dass wir nicht nur eine Finanzkrise haben, sondern auch eine Wirtschaftskrise. Deshalb wäre es mitunter von Vorteil gewesen, wenn man im Wahlkampf nicht zu viel versprochen hätte.
Diesen kleinen Rückblick in die Geschichte wollte ich Ihnen natürlich nicht vorenthalten. So, nun sind wir beim Sparen und wer bei den Grossverdienern im Gesundheitswesen eben nicht sparen will, der muss jetzt wohl oder übel die kleineren Einkommen und den Mittelstand zur Kasse bitten. Es scheint mir aber in unserer Demokratie durchaus ein gangbarer Weg zu sein und wer nicht hören will, muss jetzt eben fühlen. Ich habe es bereits bei der Finanzplanung 2010 bis 2014 gesagt: Solange im Gesundheitswesen anscheinend die Einkommen keine Rolle spielen, solange müssen wir auch in anderen Bereichen nicht sparen. Das ist meine persönliche Ansicht.
Diese Regierung ist ja nicht einmal bereit, die Umsatztabelle der in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung aufgeführten Ärzte zu publizieren. Allein an diesem Beispiel sehe ich, dass hier schlicht und einfach der Wille fehlt. Wie man solche Vorgehensweisen den Wählerinnen und Wählern erklären will, entzieht sich meiner Kenntnis, aber es hat ja schon einmal geklappt. Ich unterstütze solche Machenschaften trotzdem nicht. Gemäss Aussagen des Abg. Harry Quaderer zur Umsatztabelle können wir jetzt auch noch ein paar schwarze Schäfchen aus diesem System herausnehmen und dann sind die Zahlen immer noch sehr hoch.
Primär möchte ich einige Worte zur Abschaffung der Kindersubventionen sagen. Die Regierung schreibt, dass der Vergleich mit Mietbeiträgen unzulässig sei. Dies habe ich in der Vergangenheit anders gesehen und sehe es auch jetzt noch so. Es mag zwar zutreffend sein, dass die wirtschaftlichen Verhältnisse, sprich die Einkommensverhältnisse, der beiden Bezügergruppen anders sind. Tatsache ist aber auch, dass die Wohnbauförderungsberechtigten nicht nur keine Mietbeihilfen erhalten, sondern in der Regel zum Beispiel auch keine Prämienverbilligungen für die Krankenkassenprämien. Im Weiteren ist es auch nicht so, dass jede oder jeder, der mit Wohnbauförderung baut, über ein Einkommen von CHF 90'000 pro Jahr verfügt. Wenn man von einer Einkommensbelastung durch die Aufwendungen für die Wohnung oder das Haus, zum Beispiel für die Hypothekarzinsen, Amortisation, Unterhalt usw. von zirka einem Drittel ausgeht, so kann das Einkommen wesentlich unter der Grenze von CHF 90'000 liegen. In der Regel wird es aber über der Grenze für die Berechtigung zum Bezug von Prämienverbilligung der Krankenkassenprämien liegen. Von einem Bezug von Wohnbeihilfe sind die Geförderten via Wohnbauförderungsgesetz grundsätzlich ausgenommen, unabhängig der Einkommensverhältnisse.
Ein weiterer Punkt, den ich kurz ansprechen möchte, ist die Schwächung des Mittelstandes, welcher nicht nur Kinder in die Welt setzt und aufzieht, sondern auch noch Steuern bezahlt. Gemäss Ausführungen der Regierung zum Ausgleich der kalten Progression bezahlt eine Familie mit zwei Kindern und einem Bruttoerwerb von CHF 100'000 pro Jahr zirka CHF 2'100 an Steuern. Konkret bedeutet dies, dass diese Familie zwar für diese zwei Kinder CHF 10'000 an Kindersubventionen erhält, aber innerhalb von weniger als fünf Jahren mehr als diese CHF 10'000 zurückbezahlt und nebenbei auch noch etwas für die Generationenbilanz gemacht hat, denn jemand sollte irgendeinmal in grauer Zukunft auch noch unsere Rentensystem finanzieren. Aber von dieser Generationenbilanz wollte man in der Vergangenheit und will man auch jetzt nichts wissen, wobei mir dazu in letzter Zeit ein gutes Sprichwort aufgefallen ist. Dies lautet wie folgt: «Politiker denken an die nächste Wahl, Staatsfrauen und Staatsmänner denken an die nächsten Generationen».
Eine Frage habe ich zu den Ausführungen auf Seite 9, den Punkt 4.1.2 «Gleichbehandlung»: Hier führt die Regierung aus, dass MieterInnen mit einem Jahresverdienst von CHF 75'000 aufgrund der finanziellen Möglichkeiten nicht in den Genuss von Wohnbauförderungsdarlehen kommen können. Hierzu möchte ich die Regierung fragen, wo diese Grenze des Jahresverdienstes von CHF 75'000 - dies entspricht einem Monatslohn von CHF 6'250 bei zwölf Gehältern - definiert ist oder wie man auf diese Zahl kommt.
Das Sparpotenzial für die Streichung der Kindersubvention beziffert die Regierung mit CHF 500'000 pro Jahr. Bei dieser Zahl kommt mir gerade wieder der Verzicht es Landes auf die Ablieferung der Dividende bei der Post AG in den Sinn. Mit diesem Geld hätte der Staat zum Beispiel die Kindersubvention für die nächsten Jahre bezahlen können. Aber das ist ja nur so ein Vergleich. Aber wie ich bereits ebenfalls mehrmals ausgeführt habe, befürworte ich die Ausfinanzierung der maroden staatlichen Pensionsversicherung bei der Post AG und bei den Liechtensteinischen Kraftwerken. Was aber weder glaubwürdig noch nachvollziehbar ist, ist lediglich die Tatsache, dass der grösste Schuldner der staatlichen Pensionsversicherung seine Schulden nicht bezahlen will. Aber auch dieser Krug dürfte in Liechtenstein zum Brunnen gehen bis er bricht.
Wenn dies die erste familienpolitische Massnahme ist, sprich das Sparen bei Familien im Bereich des Mittelstandes, ist das kein gutes Signal. Gerade diese Familien sind eben eine tragende Säule unserer Gesellschaft. Aber so kommt es heraus, wenn man bei den Grossverdienern nicht sparen will, dann muss man eben die Kleinen zur Kasse bitten - ich habe es bereits bei der Finanzplanung 2010 bis 2014 gesagt. Solange im Gesundheitswesen nicht gespart werden muss, siehe Umsatztabelle der OKP-Ärzte, solange muss auch bei den Familien des Mittelstandes und bei den Elektrofahrzeugen nicht gespart werden. Nein, es wird sogar das Gegenteil passieren: Je mehr in anderen Bereichen gespart wird, desto weniger muss im Gesundheitswesen gespart werden. Ist dies wirklich der Wille einer Mehrheit dieser Volksvertretung, dass man bei hohen Einkommen mehrheitlich stillschweigend zusieht und nun auf den Mittelstand losgeht? Wollen Sie das wirklich? Wie erklären Sie diesen Sachverhalt Ihren Wählerinnen und Wählern?
Um auf die Einleitungssätze von der Schlosswiese zurückzukommen, so müssen nun die Damen und Herren Tarmed-Verhinderer, welche in der Vergangenheit anscheinend sehr viel versprochen haben, nun anscheinend eher sehr viel sparen. Insofern ist die politische Realität mehr als gerecht. Mitunter hat man genau im Gesundheitswesen sehr viel versprochen. In Zukunft sollte man nur das versprechen, was man auch halten kann, aber aus Sicht der gutgläubigen Bürger bewahrheitet sich wieder einmal die Tatsache, dass man Politiker eben nicht alles glauben sollte, vor allem nicht im Wahlkampf.

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Ich würde vorschlagen, dass wir immer beim Thema, beim Traktandum bleiben.
Ich gebe das Wort dem Abg. Christian Batliner.

Abg. Christian Batliner

Danke, Herr Präsident. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich nehme es gleich vorweg: Die Abschaffung der Kindersubvention kann ich unterstützen, da diese familienpolitische Massnahme, wie es die Regierung richtig ausführt, im Wohnbauförderungsgesetz eigentlich einen Fremdkörper bildet und auch eine gewisse rechtsungleiche Behandlung beinhaltet. Auch die Abschaffung der Subvention für Elektrofahrzeuge kann ich grundsätzlich unterstützen. Eine kleine Einschränkung mache ich in Bezug auf die Subvention der Elektrofahrräder: Diese Subvention enthält unter anderem auch eine gesundheitspolitische Komponente. Eine gänzliche Abschaffung wäre meines Erachtens daher langfristig eher kontraproduktiv. Mir stellen sich hier hierzu einzelne Fragen: Könnte hier eine zum Beispiel auf ältere Menschen oder gesundheitlich beeinträchtigte Menschen eingeschränkte Subvention erfolgen für den Fall, dass diese aus eigener Kraft ein solches Elektrofahrrad nicht bezahlen können?
Grundsätzlich befürworte ich auch im Gesundheitsbereich die Eigenverantwortung. Wenn dieser aus finanziellen Gründen aber Grenzen gesetzt sind, käme eine Subvention für mich nach wie vor in Frage. Dies jedoch unter der Voraussetzung, dass eine solche administrativ zu bewerkstelligen ist. Hier würde mich von der Regierung interessieren, ob eine solche stark eingeschränkte Subvention denkbar wäre, zumal dadurch wieder Kosten im Gesundheitsbereich gespart werden können und ob dies administrativ bewältigbar wäre.
Im Grundsatz kann ich aber auch den von der Regierung eingeschlagenen Weg unterstützen. Auch wenn ich Verständnis für die heute vernommenen Voten habe, ist es auf der einen Seite wirklich kein schönes Signal, wenn man in diesen Bereichen zu sparen beginnt. Auf der anderen Seite müssen wir aber irgendwann zu sparen beginnen. Auch dies ist ein Signal. Und heute brauchen wir im Hinblick auf die Situation im Staatshaushalt ein starkes Signal aus dem Landtag. Dieses Signal ist längst überfällig.
Im Bericht und Antrag zur Sanierung des Staatshaushaltes hat die Regierung erwähnt, dass ein ganzheitlicher Ansatz gewählt und es alle treffen werde. Heute beginnen wir zugegebenermassen im falschen Bereich. Das ist unschön. Aber man kann hier das Kind auch beim Namen nennen. Was hier vorliegt ist eine Art Schnellschuss. Man hat erste Massnahmen beschlossen, um noch in diesem Jahr etwas vorweisen zu können. So empfinde zumindest ich das. Ich kann an dieser Stelle nur wiederholen, was ich schon im November-Landtag gesagt habe und was heute vermehrt zum Ausdruck gekommen ist: Ich erwarte von der Regierung im Frühjahr ein Konzept in welche Richtung gespart werden soll, in welcher Reihenfolge, in welchen Bereichen Sparpakete geschnürt und welche Bevölkerungsschichten inwiefern getroffen werden. Ich erwarte auch, dass die Sparmassnahmen auf alle Bevölkerungskreise und Institutionen gleich bzw. verhältnismässig aufgeteilt werden. Es geht nicht an, dass beim Mittelstand oder bei sozialschwachen Personengruppen angesetzt wird. Es werden vor allem auch heilige Kühe anzutasten sein. Dort liegen die grossen Brocken, die grossen Einsparpotenziale. Das Versprechen des Regierungschefs aus dem April-Landtag, ohne Tabus auch unbequeme Massnahmen zu ergreifen, nehme ich beim Wort. Gestern hat er hierzu erfreulicherweise etwas mehr durchblicken lassen.
Gestützt auf diese Erwartungshaltung und die äusserst angespannte finanzielle Lage im Staatshaushalt kann ich heute die Sparvorschläge der Regierung ausnahmsweise unterstützen. Wie erwähnt, erwarte ich im Frühjahr aber ein Sparkonzept. Es geht nicht an, dass uns, wie dies heute der Fall ist, quasi tröpfchenweise Sparmassnahmen vorgelegt werden, ohne dass wir wissen, wohin die Reise geht. Ohne eine «road map» werde ich die Sparvorschläge künftig kaum mehr unterstützen können. Danke.

Abg. Jürgen Beck

Danke, Herr Präsident. Damen und Herren Abgeordnete. Sie haben es gesagt, Herr Abg. Batliner, der Landtag muss ein starkes Signal senden. Da sind wir uns vollkommen einig. Eigentlich wollte ich mich nicht zu sehr melden zu diesem Traktandum, aber die Worte des Abg. Wendelin Lampert haben mich doch veranlasst, mich jetzt doch noch zu melden. Es ist immer wieder erfrischend, Ihnen in Ihrer Funktion als Historiker und Prophet zuzuhören. Ich finde es auch sehr schön, dass Sie uns immer wieder den Spiegel vorhalten, was wir in den letzten Jahren falsch gemacht hätten und dass Ihre Anträge ja sowieso keine Zustimmung finden werden. Aber das ist ja Ihr gutes Recht, sich so dazu zu melden.
Was dann schon ein wenig abenteuerlich ist, sind die Bogen, die Sie dann über Tarmed und Gesundheitswesen bis hin zu Wahlversprechen schlagen. Das ist dann schon ein relativ starkes Stück. Wenn das keine Polemik ist, dann weiss ich auch nicht mehr. Und den Satz, den Sie gesagt haben, dieser Satz trifft effektiv auf Sie auch zu: «Politiker denken an die nächsten Wahlen und Staatsmänner an die nächste Generation». Diesen Satz kann ich locker an Sie zurückgeben. Aber um das geht es eigentlich nicht. Es geht darum, es wird hier so dargestellt, dass es sich um einen Schnellschuss handeln sollte. Es ist unangenehm und ich denke mir, das ist eigentlich auch ein gewisses Zeichen, das der Landtag hier setzt, unangenehme Dinge auch durchzusetzen. Wenn es hier jetzt den Mittelstand trifft, ist es natürlich absolut nicht in meinem Sinn. Das muss ich auch sagen. Ich zähle mich selbst zum so genannten liechtensteinischen Mittelstand, aber irgendwo, irgendwo muss man beginnen. Und wenn es uns nicht gelingt, hier genau an dieser Stelle, wo man doch ehrlicherweise auch sagen muss, dass es ein gewisses Luxusdenken ist, hier ein klares Signal zu senden und einen Anfang zu machen, dann wird es uns bei den grossen Würfen, sprich beim Gesundheitswesen, nicht gelingen. Und da können Sie sicher sein, da werde auch ich dabei sein, wenn es um Sparmassnahmen geht, weil so kann es schlussendlich nicht weitergehen.
Aber was ich damit sagen wollte: Es ist wirklich so, wenn wir hier nicht ein gewisses Signal, eine gewisse Einheit aussenden können und das muss ein klares Signal sein und es wäre schön, wenn man sagen könnte: Wir reduzieren jetzt einfach die Subventionen oder wir kürzen die Kindersubvention um einen Teil. Nein, hier geht es darum, ein klares Signal zu setzen und das geht nur, wenn Sie eine komplette Abschaffung beschliessen. Alles andere ist Augenwischerei und ist ein wenig auch Wählerfängerei. Das muss ich einfach so auch sagen.
Es ist sicher nicht angenehm und ich sage es hier auch nicht gerne, aber ich werde diese Anträge unterstützen. Weil ich denke mir, es ist auch unsere Aufgabe als Politiker dahinterzustehen, auch hinter schwierigen und unangenehmen Sparmassnahmen zu stehen. Und auch ich hoffe, dass die Regierung uns ein Massnahmenpaket bringen wird, das handfest ist. Und diesbezüglich hoffe ich auch, dass alle, geschätzte Damen und Herren Abgeordnete, auch hinter diesen Sparmassnahmen stehen können. Denn eines ist sicher: Wenn wir diese Sparmassnahmen nicht gemeinsam tragen und aus rein parteipolitischer Sicht beurteilen, dann wird unser Land grossen Schaden nehmen. Das wissen Sie alle auch.

Abg. Pepo Frick

Eine kleine Antwort an den Abg. Wendelin Lampert. Er gibt immer Lebensweisheiten bekannt. Ich gebe ihm jetzt auch eine mit, und zwar: Recht haben ist okay, Recht bekommen ist für einen Politiker sehr wichtig. Man muss verhandeln, man muss Mehrheiten gewinnen. Ich darf Ihnen sagen, als Opposition lebe ich damit. Ich bekomme selten Recht, aber ich versuche immer wieder optimistisch meine Beiträge einzubringen. Das zum Thema Wendelin Lampert.
Auf Seite 8 schreibt die Regierung zur Vernehmlassung - und ich denke, da muss mir die Regierung etwas erklären - und zwar schreibt sie: «Auf die Durchführung einer Vernehmlassung zu den vorgeschlagenen Gesetzesänderungen wurde seitens der Regierung verzichtet. Einerseits gilt es, nun rasch erste Massnahmen zur Haushaltssanierung zu setzen» usw. Das verstehe ich. Und dann kommt der Satz, den ich nicht verstehe: «andererseits wäre das Resultat einer Vernehmlassung, bei welcher es um die Abschaffung staatlicher Leistungen geht, vorhersehbar». Es kommt darauf an, wen Sie fragen. Und hier ist meine Frage: Wenn es um den Finanzausgleich geht, wenn ich dem jetzt wörtlich folge, dann werden Sie die Gemeinden nicht fragen. Also ich frage einfach: Wie gehen Sie mit Vernehmlassungen um? Hier wird nicht gefragt, weil offensichtlich das Resultat voraussehbar ist. Aber das kann ich Ihnen sagen: Wenn Sie die Gemeinden fragen werden, ob sie mit Kürzungen einverstanden sind, werden Sie eine geballte Anwort bekommen.
Und zu den Kürzungsvorschlägen, die jetzt von der FBP-Seiten kamen: Diesbezüglich bin ich gespannt, was da kommt. Und zwar Kürzungsvorschläge betreffend Kindersubvention und Elektrofahrräder. Ich warte auch auf dieses Sparmassnahmenpaket. Es ist ganz unglücklich, dass genau diese zwei Themen jetzt heute auf dem Tisch liegen. Ich glaube, dass die ganzen Elektrovelos vielleicht die Hoffnungen nicht erfüllt haben, die ursprünglich an diese Subventionierungen gesetzt wurden. Aber ganz abwerten sollte man das nicht. Ich kenne genug Leute, die dieses Velo wirklich benützen als Ersatz für das Auto. Also ich warte ganz gespannt - ich habe bis jetzt keine konkreten Vorschläge gehört - ich warte gespannt, was die Mitglieder der FBP betreffend Kürzung vorschlagen. Danke.

Abg. Wendelin Lampert

Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Das Erste, was mich massiv stört betreffend die Aussagen der Abg. Marlies Amann-Marxer: Sie hat treffend auf die Familienpolitik hingewiesen. Sie wissen genau, wir haben die letzten vier Jahre hier um Kindergeld, um Familiengeld, um Pipapo gerungen, sprich man wollte die Familien wirklich stärken. Und jetzt soll das die erste familienpolitische Massnahme sein. Das ist für mich ein schlechter Witz und deshalb werde ich es dann auch nicht unterstützen. Es ist einfach auch sehr unglaubwürdig. Sprechen Sie einmal mit Familien in diesem Land. Die letzten vier Jahre wurde darüber sinniert, wie man diese Familien zusätzlich fördern könnte. Und nun kommt die neue Legislatur und die erste Massnahme, die wir hier umsetzen wollen, ist die Streichung der Kindersubvention im Wohnbauförderungsgesetz. Ich bin froh, dass ich das nicht ausserhalb dieses Hauses erklären muss.
Dann bin ich dem Abg. Jürgen Beck dankbar, dass er sich auch wieder einmal in die politische Debatte einmischt. Seit den Landtagswahlen habe ich Ihre Voten vermisst. Aber schön, dass Sie heute auch wieder einmal einen Beitrag leisten. Ja, wenn Sie jetzt sagen, ich würde jetzt zu viel an die Politik denken und zu wenig an die nächsten Generationen, dann erinnere ich an den Juni 2009: CHF 5 Mio. hätte ich gespart. Sie müssen zehn solche Gesetzchen noch ändern, wenn Sie bei jedem das gleiche Einsparpotenzial haben. Dann sind Sie dann im Juni 2009 angelangt, um etwa mit meinem Vorschlägen gleichzuziehen. Als Beispiel: Hochschule blende ich einmal aus, Liechtenstein Institut auch. Vom SZU II die letzten vier Jahre, zu den CHF 56 Mio. sage ich jetzt lieber nichts. Es ist einfach müssig, Leute, die die letzten vier Jahre mit der grossen Kelle angerichtet haben, müssen mir jetzt nichts vom Sparen erzählen. Sie haben anscheinend sehr viel versprochen - das steht im «Volksblatt» vom 17. August, Seite 7, das ist Ihr Präsident - und da muss ich sagen: Bei diesen Sachen bin ich nicht dabei. Und wie gesagt, von mir aus gesehen hat man eben auch im Gesundheitswesen etwas versprochen. Deshalb fordere ich jetzt einfach zuerst im Gesundheitswesen klare Massnahmen, klare Einsparungen ein. Und das Beispiel ist halt doch treffend: Wieso widersetzt sich die Regierung dem KVG und publiziert diese Umsatztabelle nicht? Das kann mir die Frau Gesundheitsministerin bis heute nicht erklären. Ich hatte vier Kleine Anfragen zu diesem Thema. Zweimal hat sie behauptet, der Datenschutz sei relevant. Beim dritten Mal hat sie festgestellt: Das stimmt natürlich nicht, dann nehme ich jetzt eine Sorgfaltspflichtserklärung. Und beim vierten Mal sagt sie: Die Sorgfaltspflichtserklärung ist auch nicht treffend. Ich lege das Gesetz anders aus.

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Herr Abg. Lampert, ich bitte Sie beim Thema, beim Traktandum, zu bleiben.

Abg. Wendelin Lampert

Ja, es ist halt so. Meine Kernbotschaft ist klar! Sparen Sie zuerst bei den Grossen bevor Sie auf den Mittelstand losgehen, sonst bin ich nicht dabei. Ende der Durchsage!

Abg. Gerold Büchel

Vielen Dank, Herr Präsident, für das Wort. Ich möchte mich nur auf ein paar Voten beziehen. Es wurde von verschiedenen Abgeordneten, unter anderem von den Abgeordneten Batliner und Beck, das Wort in den Mund genommen: Der Landtag muss jetzt ein starkes Signal senden. Ich möchte da einmal ein paar Signale aufführen, die dieser Landtag bis jetzt nach aussen gesendet hat. Die Abg. Marlies Amann-Marxer hat ausgeführt: Nicht alle, nur alle nicht notwendigen Massnahmen streichen. In diesem Kontext ein sehr schwaches Signal, das wir bis jetzt aus diesem Hause gesendet haben, ist nach acht Monaten nur einen Bericht und Antrag vorzulegen, der das Problem jetzt auch noch schriftlich erkannt hat, dass wir ein Finanzdefizit in der Grösse von CHF 160 Mio. haben. Ein sehr schwaches Signal, das wir gesendet haben, dass wir nach acht Monaten ein Projektteam zusammengestellt haben, das dann irgendwann einmal zu arbeiten beginnt. Meines Erachtens auch ein sehr schwaches Signal, dass wir im selben Zug 67 Personen bei der Landesverwaltung eingestellt haben. Ein sehr schwaches Signal, dass wir nach nun zwölf Monaten immer noch eine Konzeptlosigkeit und eine Planlosigkeit haben, aber erste Zahlen sind glücklicherweise in diesem Landtag bei dieser Session gefallen. Ein sehr schwaches Signal, dass wir im Zusammenhang mit «alle nicht notwendigen Massnahmen streichen» einem Budgetantrag von plus 50% der Hochschule Liechtenstein zugestimmt haben. Ein sehr schwaches Signal, dass wir die Krankenkassenbeiträge auf CHF 57 Mio. erhöht haben. Ein sehr schwaches Signal, dass wir CHF 1,7 Mio. für die Tiefengeothermie-Grundsatzabklärung genehmigt haben. Der Herr Regierungschef würde hier sagen: Wir haben ja schon präjudiziert wie die Grossen.
Und nun zum Thema «starkes Signal». Da bin ich mit Ihnen einverstanden. Das kann man tun. Und wenn ich die Vorschläge meiner Vorredner, der Abgeordneten Kindle und Frommelt hier vielleicht nochmals erwähnen darf - und das vielleicht auch als Antwort an den Abg. Pepo Frick: Sie sind gespannt auf die Anträge. Wir sind hier in einer 1. Lesung. Ich denke, die wurden hier alle formuliert, die muss man nicht wieder erwähnen. Gefordert sind minus 18% im Staatshaushalt. Wie ich das verstehe, müssen wir minus 18% bringen. Indem wir diese Kürzungen und nicht Streichungen vornehmen, hätten wir locker minus 50%. Und wenn man es anders darstellt, ist es meines Erachtens dreimal gekürzt bei den Elektrofahrrädern und so wie es auch schon formuliert wurde, bei der Wohnbauförderung könnte man minus 20% machen, indem man vielleicht einfach die Summe und nicht die komplette Kürzung streicht. Das wäre mehr als der Mittelwert. Minus 20%, minus 50%. Das ist ein starkes Signal, das ist nicht ein schwaches Signal wie Plus-Anträge, die wir das ganze Jahr hier genehmigt haben. Vielen Dank.

Abg. Gisela Biedermann

Danke, Herr Landtagspräsident. Ich möchte nur einen ganz kleinen Kommentar zu den Elektrofahrrädern abgeben: Es ist völlig unbestritten, dass der gesundheitliche Wert der Benutzung eines Fahrrades, ob elektrisch oder nicht elektrisch, sehr hoch einzuschätzen ist. Und es fällt mir persönlich sehr schwer, feststellen zu müssen, dass der Schul- oder der Informationseffekt, den man sich auch von der Anpreisung dieser Fahrradbenutzung erhofft hat, nicht in dem Masse zum Tragen gekommen ist, wie es erwünscht war. Ich möchte vielleicht auf einen anderen Aspekt hinweisen: Gesundheit kann man sich natürlich nicht kaufen, auch nicht mit sehr vielen subventionierten Elektrofahrrädern. Es gehört mehr dazu, das Umdenken in der Bevölkerung herbeizuführen. Es mag einen Anreiz darstellen, durch die Subventionierung von Einkäufen die Bevölkerung zu motivieren, aber ich denke, im tiefsten Herzen ist das nicht überall da angekommen, wo wir uns das gewünscht haben. Ich werde deshalb mit schwerem Herzen doch diesem Antrag zustimmen.

Abg. Marlies Amann-Marxer

Danke, Herr Präsident. Herr Abg. Wendelin Lampert, wenn Sie meinem Votum zugehört haben, dann haben Sie sicherlich daraus entnommen, dass ich nicht freudig diesen Sparmassnahmen zustimmen werde. Ganz besonders empfinde ich es als unerfreulich, dass als erste Sparmassnahme die Familien betroffen sind. Dennoch werde ich zustimmen, denn ich gehe davon aus, dass alle Bevölkerungskreise ausnahmslos von Sparmassnahmen betroffen sein werden, dass niemand ausgeklammert wird. Keine Institution, keine juristische und auch keine private Person. Und dass halt der Anfang jetzt bei den Familien gemacht wurde, wie gesagt, das empfinde ich als unerfreulichen Zufall. Aber es wird nicht so sein dürfen, dass die Familien mehrfach betroffen sein werden. Wenn es immer die gleiche Bevölkerungsgruppe treffen würde, den Mittelstand, die Familien, dann würde ich meine Zustimmung in Zukunft nicht mehr geben. Im Übrigen habe ich den Herrn Regierungschef um einen Ausblick über die Familienpolitik gebeten und ich gehe davon aus, dass hier auch Vorstellungen vorhanden sind.
Das Signal muss lauten: Sparmassnahmen müssen überall angesetzt werden, wo Ausgaben nicht unbedingt notwendig sind. Und zu den nicht unbedingt notwendigen Ausgaben zähle ich in der Tat die Subventionen für Elektrofahrräder. Wenn ein Umsteigen vom Auto auf das Elektrofahrrad stattfindet, dann ist das Ziel erreicht. Wenn ein Umsteigen vom normalen Velo auf das Elektrovelo erreicht wird, dann ist sicher der Gesundheitspräventionsgedanke nicht erreicht worden.
Was die Sparmassnahmen betrifft, so möchte ich darauf hinweisen, dass ich bei den letzten Finanzbeschlüssen konsequenterweise auch gegen den Industriezubringer in Schaan war. Da hätten CHF 15 Mio. eingespart werden können, beim Zollamt CHF 500'000 und bei der Tennisanlage auch mehr als CHF 1 Mio. Das sind einfach Ausgaben, deren Notwendigkeit für mich nicht belegt werden konnten. Konsequenterweise habe ich den Sparhebel auch dort angesetzt bzw. ansetzen wollen. Was die Gesundheitspolitik betrifft bin ich auch Ihrer Meinung. Es darf nicht die Finanzierung für die Zukunft gesichert werden, sondern es müssen die Kosten reduziert werden. Da bin ich ganz Ihrer Meinung.
Zusammengefasst nochmals: Es muss in allen Bereichen gespart werden. Alle Bevölkerungskreise werden betroffen sein. Und wenn auch heute bei Umwelt und Familie angefangen wird, so werde ich dem trotzdem zustimmen. Danke.

Stv. Abg. Hubert Lampert

Besten Dank für das Wort, Herr Vorsitzender. Ich möchte kurz auch auf das Thema Subventionen von Elektrofahrzeugen eingehen, möchte das aber nicht als Stimmenfang sehen. Ich gehe mit den Voten der Abgeordneten Gerold Büchel und Elmar Kindle grundsätzlich einig und denke insbesondere bei den Elektrofahrzeugen, wenn man auf die ursprüngliche Intention dieser Subventionen eingeht, dann hat man im Sinne der Nachhaltigkeit davon gesprochen, umweltgerechte Alternativen zu fördern. Und ich denke, dieser Grundsatz ist unbestritten richtig und den sollte man auch weiterhin in einer gewissen Art unterstützen. Ich denke auch, wie es weiter heisst auf der Seite 14, dass eben diese nachhaltige Veränderung nicht deutlich zu erkennen ist, das hängt auch mit dem Zeitraum zusammen. Ich glaube, ein Zeitraum von sieben Jahren ist zu kurz, um eine Verhaltensänderung in der Bevölkerung feststellen zu können. Und da habe ich es mit dem Abg. Pepo Frick. Ich denke, es wäre falsch, wenn man hier die Türen zuschlägt. Deshalb unterstütze ich den Antrag des Abg. Elmar Kindle ganz klar, und zwar eine klare Plafonierung in der Höhe der Summe. Zusätzlich würde ich auch noch die Einmaligkeit einer solchen Subvention einführen, dass ein Antragsteller über einen gewissen Zeitraum nur einmal einen solchen Antrag stellen kann. Damit hat man den Vorteil, dass man die ursprüngliche Intention weiterhin fördert und man über die zukünftigen Jahre statistische Daten gewinnt. Weiter könnte man in Zukunft klare Schlüsse über eine Verhaltensveränderung in der Bevölkerung ziehen. Zusätzlich könnte man es, wie der Abg. Gerold Büchel ausgeführt hat, betraglich soweit reduzieren und somit auch für einen grossen Sparwillen mit einem prozentualen Satz ein starkes Zeichen setzen. Danke.

Abg. Gerold Büchel

Vielen Dank, Herr Präsident, für das Wort. An die Adresse der Frau Abg. Biedermann: Ich halte es im Gesundheitswesen vor allem mit der Prävention, da sehe ich das grösste Einsparpotenzial. Meiner Einschätzung nach ist die Gesundheit am billigsten, wenn wir keine Kranken haben. Und da hilft es, wenn wir die Bewegung fördern. Und meines Erachtens wird das durch Fahrräder und wenn die auch elektrobetrieben oder unterstützt sind, hilft das sicherlich bei der Bewegung. Nun steht die Behauptung im Raume, dass Elektroräder die Gesundheit nicht fördern oder die Leute nicht auf diese umsteigen. Das lasse ich mal so im Raum stehen. Dieselben Behauptungen habe ich gehört - ich nehme da mal die Worte des Abg. Wendelin Lampert -, dass Tarmed der Transparenz nicht dienlich ist. Ich denke, über solche Behauptungen könnten wir den ganzen Tag debattieren.
Nochmals, die Frau Abg. Marxer hat es richtig gesagt, es muss bei allen gespart werden und ich halte es da in diesem Bezug nun mal wie der Herr Regierungschef. Er hat uns das ja heute auch schon einmal erklärt. Er will zuerst die Fakten auf dem Tisch haben und dann kann man auch vernünftig Entscheidungen treffen. Und aufgrund der nach wie vor vorliegenden Konzeptlosigkeit und Planlosigkeit, weil das ist hier nur eine sehr punktuelle und kleine Massnahme, die vor allem den Mittelstand betrifft, kann ich leider Gottes das nicht einfach so blind unterstützen. Mich freut es, dass die Abg. Amann-Marxer hier mit ihrem blinden Vertrauen in Ehren das einfach so unterstützt. Mir ist das zu wenig. Ich hätte gerne ein besseres Gesamtbild, damit ich solche Sachen auch vollumfänglich unterstützen kann. So lange das nicht vorliegt, helfe ich mir ein wenig selbst - ich will ja hier auch nicht den Kopf in den Sand stecken - und helfe mir damit, indem ich sage: 50% das ist mehr als doppelt so viel wie wir sparen müssen. 50% ist eine gute Zahl, 50% runter. Wenn wir das überall so durchführen, dann haben wir bald keine Themen mehr, dann müssen wir mit Überschuss kämpfen. Aber ich glaube nicht, dass wir diesen Sparwillen wirklich haben. Darum minus 50% und nicht ein blindes Kürzen von Sachen, die uns einfach nicht so passen, weil es nicht in unserem Interesse liegt. Danke.

Abg. Diana Hilti

Danke, Herr Präsident. Ich möchte nur etwas zu bedenken geben. Es wurde jetzt mehrfach gewünscht, nur die Subventionen für Elektroscooter und Elektro-Kleinmotorfahrzeuge zu kürzen. Ich möchte einfach an die Tabelle auf Seite 14 erinnern. Wir haben seit dem Jahr 2002 sechs Kleinmotorfahrzeuge und 70 Elektroscooter subventioniert, aber im Gegensatz dazu bis Ende Oktober 2009 1'023 Elektrovelos. Und die werden alle gleich mit einem Maximalbetrag bis CHF 2'000 subventioniert. Also, wenn wir hier nur die erste Kategorie streichen, die ein sehr kleiner Teil davon ist, werden wir hier wohl keine nachhaltigen Sparmassnahmen bezwecken.
Dann kann ich auch nicht nachvollziehen, dass die Zeitspanne zu kurz sei, um diese Wirkung von dieser Subvention nachzuprüfen. Es ist aufgrund dieser Tabelle auch klar, diese Subvention gibt es seit dem Jahr 2002 und wir haben jetzt das Jahr 2009. Also es sind immerhin sieben Jahre und ich denke, nach sieben Jahren kann man das beurteilen.
Dann möchte ich eigentlich auf die Thematik, auf die immer wieder eingegangen wird, Planlosigkeit und Konzeptlosigkeit des Finanzministers zu sprechen kommen. Ich denke, diese Diskussion haben wir bei der Finanzplanung geführt. Dort wurde das Projekt vorgestellt. Ich denke, ich buche das jetzt einfach unter Parteipolitik nochmals ab, wie ich schon die Diskussion im November abgebucht habe. Danke.

Abg. Peter Hilti

Herzlichen Dank für das Wort, Herr Landtagspräsident. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Ich möchte zwei, drei Voten aufgreifen. Beginnen möchte ich bei meiner Vorrednerin Diana Hilti. Ich habe die gleiche Tabelle offen. Ich möchte einfach ergänzend noch sagen: Wenn man diese Tabelle an-schaut, haben wir vor allem im Jahre 2009 eine rasante Entwicklung erlebt. Wenn man sich jetzt die Frage stellen würde, warum das so ist, könnte man sagen: Die Leute haben es verstanden, dass man umsteigen soll. Ich könnte aber auch behaupten, dass die Leute vermutet haben, dass man diese Subvention streichen wird und man muss noch schnell ein Elektrovelo anschaffen. Ich habe einige solche Beispiele gesehen und erlebt.
Ein zweiter Punkt: Wir haben über 1'000 Elektrovelos auf unseren Strassen. Ich weiss nicht, wenn Sie ehrlich sind, ich sehe nicht täglich ein solches Velo, aber vielleicht sind sie ja auch in den Kellern oder in die Schweiz verkauft worden. Das ist vielleicht eine bösartige Unterstellung meinerseits.
Dann möchte ich noch einmal auf das erste Votum der Abg. Diana Hilti eingehen: Sie hat von einer Ungleichbehandlung bei den Familien mit oder ohne Wohnbauförderung gesprochen. In dasselbe Horn hat der Abg. Christian Batliner geblasen. Er hat sogar gesagt, dass eine Ungerechtigkeit beseitigt wird. Ich sehe das absolut auch so. Das hat also nicht mit einer familienpolitischen Massnahme zu tun, sondern mit einer Ungerechtigkeit, die beseitigt wird. Das einfach zur Klarstellung.
Dann bin ich gespannt, ob wir in Zukunft bei jedem Votum des Abg. Wendelin Lampert mit Tarmed-Verhinderer angesprochen werden. Ich weiss es nicht, ich lasse mich überraschen. Ich möchte einfach noch einmal beliebt machen, dass wir beim Thema bleiben.
Der Abg. Pepo Frick und die Abg. Gisela Biedermann haben auch vielleicht ein bisschen hinterfragt, ob die Elektrovelos wirklich ihre Ziele erreicht haben. Ich schliesse mich dieser Frage an. Ich denke nicht, dass sie die Ziele erreicht haben. Das ist meine persönliche Meinung.
Die Abg. Marlies Amann-Marxer hat dem Regierungschef die Frage gestellt: Wie sieht es mit einem familienpolitischen Gesamtkonzept aus? Ich möchte hier noch einmal nachhaken, vielleicht noch präzisiert wissen: Wann können wir mit so einem Konzept rechnen? Ich denke, das ist eine Frage, die uns hier drin alle interessiert.
Abschliessend zu meinen Ausführungen möchte ich noch zwei Punkte ergänzen: Ich habe es so verstanden, dass der Abg. Peter Lampert in den Raum gestellt hat, wer hier zustimmt und der Regierung folgt, ist gegen Umwelt und Familie. Das kann ich beim besten Willen nicht nachvollziehen. Ich wehre mich entschieden dagegen.
Dann möchte ich noch etwas zum Vorwurf des Abg. Gerold Büchel klarstellen: Sie waren, wenn ich mich richtig erinnere, auch dabei, als wir die befristeten Stellen umgewandelt haben. Sie haben quasi dem Regierungschef unterstellt, dass er 67 Stellen geschaffen hat. Bitte bleiben wir bei den Tatsachen. Sie wissen es, ich weiss es, dem ist nicht so. Danke.

Abg. Doris Beck

Danke schön. Ich möchte nicht ins Detail gehen, ich möchte einfach meine Beurteilung zu diesem Bericht und Antrag kundtun. Ich befürworte es sehr, dass ein Massnahmenpaket auf Frühjahr 2010 konkret in Aussicht gestellt wird. Ich befürworte auch und anerkenne die Anstrengung, dass man jetzt kurz nach dieser Zusammensetzung des Projektteams möglichst Sofortmassnahmen finden wollte. Ich kann das auch am Beispiel der Subvention der Elektrofahrzeuge tun, was schon damals eigentlich eine Einzelmassnahme aus einem isolierten Entscheid war, historisch aber vielleicht durchaus erklärbar. Wie es dazu gekommen ist, kann ich ohne Wenn und Aber zustimmen, dass man so was im Zuge dieser Sparmassnahmen nicht weiter fördern will.
Ich möchte aber bezüglich den Aussagen im Bericht und Antrag, wo es auf Seite 5 der Zusammenfassung heisst - ich zitiere: «Sollte diese schmerzfreie Abschaffung von Staatsleistungen und die damit verbundene erste Entlastung der Ausgabenseite nicht möglich sein, dürfte die grosse Herausforderung der Haushaltssa-nierung, welche ohne Zweifel von vielen einen nicht vergleichbar grösseren Beitrag abverlangen wird, von vornherein zum Scheitern verurteil sein».
Ich möchte einfach dazu sagen, ich kann der Abschaffung dieser Elektrofahrzeuge sehr viel abgewinnen. Das gehört für mich persönlich in diese Einzelmassnahme, die ohne Kontext geschaffen wurde und jetzt wird sie nach diesen sieben Jahren - für mich durchaus begründet - wieder abgeschafft. Beim Thema Wohnbauförderung sehe ich die Sache aber ganz anders. Das steht in einem Gesamtkontext und ich möchte das so verstanden wissen - wir werden das ja im Detail dann bei der 1. und 2. Lesung noch diskutieren -, dass, wenn man sich das Thema Wohnbauförderung anschaut, dann gilt es eben den ganzen Komplex zu sehen. Ich möchte einfach nur noch einmal darauf hinweisen: Für mich wäre es wichtig, eine Kategorisierung zu haben. Das heisst, ich persönlich werde jeglichen Massnahmen zustimmen, wenn sie für mich nach Kriterien erfolgen. Und für mich persönlich stehen in diesen zwei Fällen zwei Kriterien.
Das Erste, die Subvention für Elektrofahrzeuge, ist für mich eine Einzelmassnahme. Die kann man aufheben. Das ist für mich in Ordnung. Bei der Wohnbauförderung haben wir eine Subvention, die wir für einmal nicht nach dem Giesskannenprinzip ausführen, sondern bei diesem Gesetz haben wir wirklich eine Abstufung. Wir beurteilen ein Gesamteinkommen, wir beurteilen die Anzahl der Kinder im Gegensatz zu vielen anderen Ausgaben, die wir hier gesetzlich verankert haben, wo wir ungesehen im Giesskannenprinzip Geld verteilen. Und für mich persönlich steht eines der Kriterien, die Überprüfung all der Ausgaben, die eben heute im Giesskannenprinzip passieren und nicht schon klaren Kriterien unterliegen. Das ist mein persönliches Anliegen. Ich habe es da mit der Abg. Doris Frommelt, als sie ganz zu Beginn gesagt hat: Dieses Gesamtkonzept muss ein ausgewogenes Sparpaket sein. Für mich auch zur Sicherung des gesellschaftspolitischen Friedens, weil das wird Unfrieden geben, wenn man anfängt zu sparen. Mir ist bewusst, wir müssen irgendwo ansetzen. Für mich wäre einfach wichtig, dass wir jetzt nicht dort ansetzen, wo wir eigentlich Subventionen haben, die sehr eingeschränkt und überprüfbar sind, sondern diese Giesskannenprinzipthemen angehen.
Dann habe ich noch eine Anmerkung, nämlich diese Ungleichbehandlung. Das wurde jetzt zwei-, dreimal gesagt. Ich sehe diese Ungleichbehandlung genauso wie es im Bericht und Antrag steht. Ich sehe diesen Zusammenhang nicht. Ich schaue das aus einem anderen Blickwinkel an. Wenn ich Eigentum erwerbe oder mich in die Verantwortung begebe, langfristig Risiko zu nehmen, mit der Wohnbauförderung zusammen die Familienplanung aufzubauen und auch dieses Risiko bereit bin zu tragen, auch die Wirtschaft unterstütze mit dem Bau des Einfamilienhauses, ist das ein Vorhaben, das ich langfristig trage. Wenn ich in einer Mietwohnung bin, kann ich je nach Familiensituation, ob ich zwei Personen bin oder irgendwann sechs Personen - das reduziert sich ja meistens nach 20 Jahren dann wieder - kann ich je nach Situation eigentlich mein Mietobjekt aussuchen und dementsprechend gemäss meinen finanziellen Verhältnissen das auch wirklich beeinflussen. Beim Eigentumserwerb mache ich einen langfristigen Schritt, weiss vielleicht in dem Moment der Familiengründung noch nicht, wie es beruflich und wirtschaftlich weitergeht und übernehme eine Art unternehmerisches Risiko. Und an diesem Punkt würde ich persönlich gerne festhalten. Danke.

Abg. Gisela Biedermann

Danke, Herr Präsident. Ich möchte gerne nur ganz kurz auf die Äusserung des Abg. Gerold Büchel antworten: Er stellt mit Recht in den Raum, dass die Gesundheit und die Bewegung zur Erhaltung der Gesundheit im Sinne der Prävention unverzichtbar ist. Da gebe ich ihm zu 200% Recht und ich stehe auch voll dafür ein, dass ohne Bewegung eine Gesunderhaltung unseres Leibes und der Seele nicht möglich ist. Sicher tragen diese Fahrräder, die ja nach wie vor in Gebrauch sein werden und hoffentlich noch nicht verschrottet werden müssen, in einem beachtlichen Mass bei den Personen dazu bei, die in den Genuss gekommen sind, sie zu erwerben. Aber ich möchte auch bewusst machen, dass das nicht alles ist, was genügt, um die Gesunderhaltung des Körpers herbeizuführen. Eines der Ziele, welches erreicht werden sollte, war auch, wie auf Seite 12 zu lesen, zum Umdenken zu bewegen. Einerseits was die energetische Seite bezüglich der Umweltbelastung anbelangt, andererseits aber auch - und das ist in diesem Text nicht gemeint, aber ich interpretiere das hinein - ein Umdenken bezüglich der Notwendigkeit, sich selbst aktiv zu bewegen und damit die Eigenverantwortung zur Erhaltung der Gesundheit wahrzunehmen. Und diese Eigenverantwortung betrifft jeden Menschen in Liechtenstein und auf der ganzen Welt. Ob das nun mit einem leichter voranzutreibenden Fahrrad oder mit einem nur in Muskelarbeit bewegbaren Fahrrad erfolgt, das macht keinen grossen Unterschied. Ich denke, es bleibt zu hoffen, dass vielleicht die wenigen Leute, die in den Genuss des Elektrofahrrades gekommen sind, sich daran erfreuen und es auch wirklich zur Körperbewegung verwenden. Aber es entbindet nicht die gesamte Bevölkerung auch den Schritt zu tun, sich zu bewegen. Und das kann mit beiderlei Fahrzeugen erfolgen. Danke.

Abg. Rainer Gopp

Danke, Herr Präsident. Ich möchte auf drei, vier Voten eine kurze Replik von meiner Seite geben: Die Abg. Diana Hilti hat gesagt, wie es eben auch beim Bericht und Antrag in der Zusammenfassung steht, und zwar den Absatz, den auch die Abg. Doris Beck zitierte, dass, wenn man hier nicht bei schmerzfreien Abschaffungen beginne zu sparen, dass es dann wahrscheinlich unmöglich sei, diese Sparziele zu erreichen. Also ich habe das beim ersten Mal lesen ein bisschen als indirekte Drohung aufgefasst. Beim Zweiten dann nicht mehr so stark, aber zumindest spricht die Regierung dem Landtag das Vertrauen ab, dass er bei gewichtigeren Themen wie diesem, doch noch bereit wäre zu sparen. Vor allem frage ich mich dann, wo das Vertrauen gegenüber den eigenen Projektgruppen ist, dass sie dann fundiertere Vorschläge bringen als sie hier vorliegen. Das nur kurz zu diesem Thema.
Dann zu den Abgeordneten Diana Hilti und Peter Hilti, dass sie die Elektrofahrräder nicht sehen würden. Ich weiss nicht, aber ist dieser subjektive Eindruck Ihr Massstab? Ich kenne mich ein bisschen mit Fahrrädern aus: Man erkennt diese Elektrofahrräder nicht immer auf den ersten oder auf den zweiten Blick. Die sehen nämlich heute praktisch gleich aus wie normale Fahrräder. Das kann also nicht Ihr Massstab sein, hier über eine Subvention zu entscheiden oder nicht.
Dann in die gleiche Richtung geht das Votum der Abg. Biedermann. Sie sprechen mir hier aus der Seele. Das ist ein Beitrag zur Gesundheitsförderung, aber Erfolg in dem Bereich ist schon ziemlich relativ. Wir sprechen hier immerhin von 1'000 Rädern. Also hier kann man schon streiten: Ist das jetzt ein Erfolg oder nicht? Und die Behauptung der Abg. Amann-Marxer, man steige einfach von normalen Fahrrädern auf Elektrofahrräder um, dann hätte ich gerne gewusst, woher Sie das wissen. Also, das glaube ich jetzt schlicht nur zum Teil. Das passiert sicher, aber ich kenne sehr viele vormalig zum Teil übergewichtige Menschen, die jetzt Fahrrad fahren und vorher eben nicht gefahren sind und die vermutlich - und da kann man jetzt schon an die Eigenverantwortung jedes Einzelnen plädieren - da bin ich grundsätzlich auch der Meinung: Bewegung sollte grundsätzlich in der Eigenverantwortung liegen, das ist schon das Thema. Aber es gibt trotzdem viele, die hier umgestiegen sind - das behaupte jetzt ich - aufgrund der Subvention. Ich möchte hier vor allem das Votum des Abg. Christian Batliner unterstützen. Mit Gesundheitsförderung verhindern wir einfach Kosten. Das ist einfach ein Fakt. Ich sage jetzt nicht, dass dieses spezifische Beispiel wahnsinnig viele Kosten im Gesundheitswesen spart, aber wenn der Staat Gesundheitsförderung betreiben will, dann bleiben ihm nur solche oder ähnliche Massnahmen, um wirklich einen Beitrag für diese präventiven Massnahmen zu leisten.
Und nochmals zur Abg. Marlies Amann-Marxer: Verwechseln Sie bitte nicht Ihre eigenen Sparmassnahmen mit vermiedenen neuen Subventionen. Sie haben beim Tennisplatz kein Geld gespart, sondern Sie haben sich einfach nicht für eine neue Subvention ausgesprochen. Danke.

Abg. Jürgen Beck

Danke, Herr Präsident. Ich denke, ich beziehe mich gleich auf das Votum des Abg. Gopp. Ich habe es nicht als Drohung empfunden und die Debatte hier im Plenum zeigt es mir auch, dass die Absicht in diesem Bericht und Antrag absolut berechtigt war. Wir bewegen uns teilweise in einer sehr grossen Detaildiskussion, was natürlich auch legitim und richtig ist, dennoch gibt das uns einen Vorgeschmack auf das, was dann wirklich passieren wird, wenn wir die - ich sage mal - die richtigen Sparmassnahmen angehen.
Ich habe es bei meinem ersten Votum schon gesagt: Für mich handelt es sich hier um reine Luxussubventionen. Ich gebe Ihnen schon Recht, wenn Sie sagen: Gesundheitsförderung verhindert Kosten im Gesundheits- oder Krankenwesen. Das stimmt schon. Aber genau mit der gleichen Intention könnte ich sagen: Mit der Förderung des Gewerbes können Sie Arbeitslose verhindern. Das ist dann aber eine ganz andere Ausrichtung. Wir stehen jetzt vor einem sehr pragmatischen Problem. Wir haben sehr viel weniger Geld als vorher und es geht schlussendlich nur darum, wie wir Geld sparen können. Und wenn ich Konzept- und Planlosigkeit höre, dann habe ich ein gewisses Déjà-vu. Das höre ich jetzt seit meiner Zeit in der Politik und ich gebe Ihnen offen zu, ich habe das selbst auch schon verwendet, wenn es darum ging, politische Voten zu halten. Ich bin da ganz offen und ehrlich. Nur, Sie können sich nicht immer hinter einem Gesamtbild verstecken und sagen: Ich warte erst mal bis wir ein grosses Gesamtbild haben und dann werde ich mich entscheiden, was ich mache. Wenn Sie das tun, dann bin ich glücklich darüber. Wenn Sie das wirklich tun, wenn wir ein Gesamtsparbild vor uns haben und Sie sagen, ja das kann ich nachvollziehen, und machen mit, dann bin ich begeistert. Aber ich kann Ihnen jetzt schon - und da bin ich auch ein wenig Prophet wie der Abg. Wendelin Lampert - ich kann Ihnen jetzt schon sagen, umso grösser das Sparpaket, umso grösser die Reformbewegungen sind - und diese Erfahrung habe ich leider auch schon machen müssen - umso schwieriger wird es, so etwas durchzusetzen.
Und wenn ich vom Abg. Büchel höre, Sie greifen zur Selbsthilfe, Hut ab vor so viel Selbsthilfe. 50% sparen, sozusagen FdH der Ausgaben, das ist zwar sehr einleuchtend und logisch, nur in der Praxis funktioniert es leider halt eben nicht. Sie müssen jede Sparmasse detailliert anschauen, anders funktioniert es nicht. Wenigstens sehen Sie ansatzweise eine Sparmöglichkeit, nur in diesem Fall muss ich Ihnen ganz klar sagen, wo wir uns vielleicht schon einig sind ist im Signalesetzen. Entweder sind die Signale heller oder dunkler. Wir müssen starke Signale setzen und hier geht es wirlich nur, wenn Sie konsequent die ganze Sache durchziehen und diese Luxussubventionen zur Gänze streichen. Dann sind die Schranken geöffnet für die wirklich grossen Sparanstrenungen und sonst nicht.

Abg. Elmar Kindle

Danke Herr Präsident. Das Wort «sparen» ist für mich negativ besetzt. Sparen heisst für mich auch nicht automatisch alles oder einfach abschaffen. Es kann auch ein massvoller Umgang mit den Finanzen angestrebt werden. Und das möchte ich mit meinem Vorschlag, den ich eingebracht habe, nochmals hier kundtun. Ich möchte gerne irgendwo im Gesetz geschrieben haben, dass es eine Plafonierung gibt. Eine Plafonierung eines Betrages zum Beispiel von CHF 150'000. Dann ist es planbar, kalkulierbar und für einen Budgetprozess und auch langfristig gibt es keine Ausschweifungen. Und warum auch eine Halbierung des Betrages? Das ist auch ganz einfach: Weil durch die Technologie der Fahrräder und aufgrund auch der Produktion der Massen die Preise heruntergekommen sind und dann gibt es eine Anpassung. Das ist auch etwas Massvolles, das man anstreben kann und damit wird auch ein Sparwille und auch ein bewusstes Kostenbewusstsein gegenüber den Konsumenten dabei auch gefordert und auch gefördert.
Wenn der Abg. Peter Hilti bezüglich Missbrauch ausführt, wenn es so etwas gäbe oder gibt, dann ist das natürlich sicherlich nicht in Ordung. Das muss auch bekämpft werden so oder so. Aber hier ist das Gesetz, soweit ich es interpretiere oder soweit ich es verstehe oder auch die Verordnung, ich weiss nicht mehr wo - dem kann hier Einhalt geboten werden, indem Kontrollen gemacht werden könnten. Und dann muss eine Rückzahlung erfolgen. Das steht irgendwo geschrieben. Behaften Sie mich nicht wo, aber es ist immer das Problem der Kontrolle. Wir schaffen etwas und die Kontrolle ist das andere. Gesetzlich wäre es aber möglich, hier Kontrollen zu machen und auch die Sünder, die es offensichtlich gibt - ich weiss es nicht, das höre ich immer wieder, aber ich kann es auch nicht belegen - diesem Tun müsste Einhalt geboten werden. Das ist gar keine Frage. Auch mit Strafe, das ist kein Thema.
Dann zum Thema Ungleichbehandlung: Dann möchte ich mich voll und ganz der Abg. Doris Beck anschliessen. Es geht hier auch um Eigentumsförderung und Eigentumsbildung, die hier damit indirekt auch ein wenig gefördert wird und das möchte ich schon auch zukünftig beibehalten. Über die Höhe, die hier gesprochen wird, darüber kann man sicher diskutieren. Ob es jetzt die CHF 5'000 sein müssen oder ob es eine massvolle Reduktion auf CHF 3'000 oder CHF 4'000 ist, ich weiss es nicht. Da wäre auch interessant, was denn die Regierung dazu sagen würde, was es bedeuten würde, wenn hier eine Kürzung vorgenommen wird. Aber darauf zu verzichten, da hätte ich auch meine Mühe in der jetzigen Situation. Ich denke, es ist auch eine Aufgabe von uns, dass Eigentum gebildet werden soll. Das ist für mich eine Prämisse und nicht nur Mietwohungen usw., damit ein paar Leute, die hier im Immobilienmarkt tätig sind, ihre Wohnungen an den Mann bringen. Es muss auch die andere Seite geben. Es gibt auch hier nie eine Gleichbehandlung.
Und dann noch ein kleiner Vergleich zur Ungleichbehandlung: Auch beim Energieförderungsgesetz, wo wir grosse Anlagen subventionieren, haben wir im diesem Jahr einen Budgetbetrag von CHF 6 Mio. gesprochen. Auch das bekommt nicht jeder. Das bekommen auch nur Einzelne, die Eigentum oder eine Wohnung haben. Hier geht es um CHF 6 Mio. Ja, wenn wir nur da eine Halbierung machen würden, hätten wir CHF 3 Mio. gespart und müssten uns nicht wegen CHF 150'000 oder CHF 250'000 zwei Stunden herumärgern. Aber ich gehe auch davon aus, dass die Regierung in diesem Bereich sicherlich auch etwas bringen will und auch bringen muss, weil auch hier zum Teil auch Missbrauch passiert ist. Das haben auch gewisse Gemeinden gesagt und müssen jetzt auch ihre Förderungsanreize, die die Gemeinden machen, korrigieren, weil hier nicht alles so läuft wie es hätte laufen sollen. Und da sind wir uns auch einig.

Abg. Manfred Batliner

Danke, Herr Präsident. Aufgrund der intensiven Debatte möchte ich einen Ordnungsantrag stellen. Ich habe von der Prophezeiung eines Unfriedens in unserem Land gehört. Aus diesem Anlass bitte ich doch Licht ins Dunkel zu bringen und diese drei schönen Kerzen anzuzünden. Das passt doch sicherlich zu diesem Traktrandum.

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Das lasse ich mal so stehen oder wünschen Sie eine Abstimmung?
Allgemeines Gelächter

Dann gebe ich das Wort der Abg. Marlies Amann-Marxer.

Abg. Marlies Amann-Marxer

Danke, Herr Präsident. An die Adresse des Abg. Gopp: Ich muss hier eine kleine Richtigstellung vornehmen. Sie haben von der Behauptung gesprochen, ich hätte behauptet, dass vom normalen Velo auf das Elektrovelo umgestiegen wurde und nicht vom Auto auf das Elektrovelo. Ich habe einfach die Sache in den Raum gestellt, und zwar beides ist möglich. Das Ziel war natürlich, vom Auto umzusteigen auf das Elektrovelo und nicht vom normalen Velo der Bequemlichkeit halber auf das, was leichter geht. Ich habe aber nicht behauptet, dass die Leute das alle so tun.
Was ich eigentlich damit auch sagen wollte: Es gibt bei den Unterstützungen und Subventionen des Staates in meinen Augen eine Pflicht und auch eine Kür. Und die Unterstützung der Elektrovelos empfinde ich als Kür. Die Pflicht liegt darin, gewisse Sozialleistungen zu leisten, die unabdingbar sind, die einfach notwendig sind, die sein müssen und die können wir auch nicht einfach streichen. Aber wo wollen wir mit unseren Sparbemühungen beginnen, wenn nicht dort, wo unterstützt wird, ohne dass eine absolute Notwendigkeit besteht?
Diese Elektrofahrräder zu unterstützen ist für mich wie gesagt die Kür. Es ist «nice to have». Wenn man genug Geld hat, dann kann man das machen. Es ist bestimmt gescheiter, als irgendwo anders zu investieren, aber es ist nicht lebensnotwendig, nicht unabdingbar. Ich denke, die Bewusstmachung der Gesundheitsprävention, die damit auch bezweckt war, die ist inzwischen schon rübergekommen. Die Bewegung und Gesundheitsprävention liegt im Interesse jedes einzelnen Staatsbürgers. Man könnte, wenn man die Sache auf die Spitze treiben will, eine Subvention für Leute sprechen, die sich gesund ernähren. Das ist ja auch Gesundheitsprävention.
Ich meine damit, es muss auch im Interesse jedes einzelnen Bürgers liegen, dass er für seine eigene Gesundheit Vorsorge trifft, ohne dass er finanziell dabei vom Staat unterstützt wird. Dass der Staat aber die Aufgabe hat, die Gesundheitsprävention als wichtig darzulegen und der Bevölkerung bewusst zu machen, was sie im Hinblick auf die Gesundheitsförderung tun sollte, da bin ich schon einverstanden. Ich denke aber, dass Sparmassnahmen dort erfolgen können, wo tatsächlich Einsparungen erfolgen, indem man Ausgaben nicht mehr macht, die man vorher getätigt hat. Auf der anderen Seite gibt es auch Sparmassnahmen, indem man unnütze und unnötige Ausgaben vermeidet. Deshalb habe ich die Tennisanlage auch erwähnt. Diese Ausgabe hatten wir bisher nicht. Das war eine Gelegenheit, eine zukünftige Ausgabe nicht zu machen. Auch das ist eine Sparmassnahme. Und ich denke, es muss auf beiden Seiten erfolgen. Einsparungen sind dort zu tätigen, wo wir tatsächlich Ausgaben hatten und auf der anderen Seite keine neuen Ausgaben zu generieren.

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Ich möchte das Wort noch den Abgeordneten Gerold und Helmuth Büchel geben, die schon gedrückt haben, und dann der Regierung Gelegenheit zu einer Stellungnahme geben.

Abg. Gerold Büchel

Vielen Dank, Herr Präsident, für das Wort. Ich wollte eigentlich nach meinem Votum nichts mehr hinzufügen, möchte die Chance aber nochmals nutzen, auf die Abg. Amann-Marxer noch einen Nachtrag zu bringen. Wenn die Vorgehensweise ist, alles was nicht lebensnotwendig ist, wird künftig nicht mehr subventioniert oder vom Land bezahlt, dann werden wir beim Sparen eine einfache Sache haben. Da können wir einiges wegstreichen, nur haben wir dieses Jahr - ich glaube, ich habe die Positionen nur ansatzhalber, man könnte auch den Verkehr mit dazunehmen - genau das Gegenteil gemacht. Weil da war nichts lebensnotwendig. Ich finde es ein wenig überspitzt formuliert.
Ich wollte eigentlich noch kurz auf das Votum des Abg. Beck zurückkommen betreffend den politischen Begriff «Konzeptlosigkeit und Planlosigkeit»: Ich weiss nicht, in welchem Kontext Sie das in der Vergangenheit verwendet haben. Bei mir gibt es einen gewissen Grund dafür und ich mache jetzt nur ein Beispiel. Für mich ist es einfach eine Frage der Verhältnismässigkeit und der Abg. Elmar Kindle hat das auch schon ausgeführt. Es ist eine Frage der Verhältnismässigkeit, was wir hier eigentlich debattieren. Wenn ich den Antrag oder den Vorschlag des Abg. Kindle hernehme, dann würde er die Ausgaben für die Elektrofahrräder auf CHF 150'000 pro Jahr plafonieren. Und wenn ich mir das im Gesamtkontext von CHF 160 Mio. betrachte und ich weiss, man muss bei jedem Franken sparen, dann ist das lächerlich. Und in dem Punkt muss ich einfach sagen: Wir haben noch nicht begonnen zu sparen und verkaufen Sie bitte das auch nicht als solches. Das ist bei Weitem kein Sparen. Entsprechend hat das noch nichts mit diesem Konzept und diesem Plan zu tun, der uns diese CHF 160 Mio. einsparen lässt. Vielen Dank.

Stv. Abg. Helmuth Büchel

Danke für das Wort, Herr Präsident. Ich glaube, es kommt klar zum Ausdruck im Plenum, dass Sparen angesagt ist. Das ist auch mir klar. Die Frage ist nur wie? Es liegen zwei konkrete Anträge vor, die sagen, dass man Subventionen generell abschaffen soll. Diesem Bericht und Antrag werde ich in dieser Form nicht zustimmen. Ich denke, dass die Vorredner der FBP mit den Anträgen 50% einzusparen ein klares Signal setzen, dass wir in die richtige Richtung gehen. Gesamthaft müssen wir 18% unserer Staatsausgaben einsparen. Dann kommen wir wieder langsam weg von den roten Zahlen in die schwarzen Zahlen.
Noch zwei, drei Bemerkungen zu den Abgeordneten Diana Hilti und Christian Batliner: Sie sprechen von Ungleichbehandlungen. Der Abg. Elmar Kindle hat das in einem treffenden Beispiel dargelegt. Da gibt es wahrscheinlich noch viele andere Beispiele. Mit den Solar- und Fotovoltaik-Anlagen ist das ein Beispiel, wo eben nur bestimmte Personen eigentlich in den Genuss dieser Subventionen kommen.
Die Abg. Doris Beck hat mir aus dem Herzen gesprochen, dass sie sich einsetzt, dass man gerade bei der Wohnbauförderung eben nicht hier die Familien bestrafen sollte. Ich bin auch dagegen, dass man hier eine komplette Streichung macht. Diese Massnahmen, die heute eigentlich hier zur Abstimmung vorliegen, zielen ganz klar auf den Mittelstand ab und deshalb kann ich das eigentlich aus dieser Bandbreite und Sichtweise nicht unterstützen. Ich darf dann auch noch auf die Topografie in Liechtenstein hinweisen. Wir haben viele Berg- und Hanglagen. Ich denke an Triesenberg, ich denke an Lagen in Vaduz, Schaan, ich denke an Schellenberg. Und dort ist dieses Elektrofahrzeug eigentlich ein willkommenes Transportmittel, um sich weiterzubewegen. Wenn der Abg. Peter Hilti sagt, dass er keine Leute auf der Strasse sieht, dann ist es tatsächlich mit seinen Worten ausgedrückt wirklich eine böse Unterstellung. Ich sehe also sehr viele Leute auf der Strasse. Ich habe mich sogar schon aufgeregt, wenn ich die Luziensteig mich hochkrampfe mit meinem normalen Velo, wie ich dann von Elektrobikes überholt werde.
Also, wie gesagt, mit der Korrektur der FBP wollen wir 20% einsparen, wir unterstützen nicht den Antrag der Regierung, dass man einfach alles abschafft. Wir unterstützen somit ein Sparpotenzial von 50%. Danke.

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Ich gebe das Wort noch dem stv. Abg. Leander Schädler und dann der Regierung.

Stv. Abg. Leander Schädler

Danke, Herr Präsident. Ich kann dem Bericht und Antrag der Regierung sehr gut folgen, insbesondere weil es hier heisst, dass man eine «schmerzfreie» Sparmassnahme ergreifen kann. Und ich kann das insbesondere auch deshalb sagen, weil einer meiner drei Söhne derzeit mit einem Bau eines Einfamilienhauses beschäftigt ist. Und ich kann Ihnen sagen, wenn Sie auch den Baugrund in Familienbesitz haben, wenn Sie ein Einfamilienhaus erstellen wollen, müssen Sie etwa CHF 700'000 aufbringen.
Mir fällt auf, dass es heisst, es ist ein Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag betreffend die Abschaffung von Kindersubventionen nach dem Wohnbauförderungsgesetz. Richtigerweise müsste es aber heissen, dass es eine Abänderung des Wohnbauförderungsgesetzes betrifft, so wie es ja in der Regierungsvorlage auch formuliert ist, wo es eben heisst «Abänderung des Wohnbauförderungsgesetzes». Wenn Sie die Vorlage durchgelesen haben, haben Sie gesehen, dass zukünftig die Nettowohnfläche nach einer neuen Systematik berechnet werden soll und dies bringt entscheidende Vorteile für Bauwerber und eben für diese Familien. Und wenn ich das so betrachte, dann meine ich - mein Sohn hat zwei Kinder- - und wenn man das alles betrachtet, meine ich schon, dass der Verzicht auf diese Kindersubvention schmerzfrei möglich ist. Danke.

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Dann gebe ich das Wort dem Herrn Regierungschef.

Regierungschef Klaus Tschütscher

Danke, Herr Präsident. Ich weiss nicht, wann Sie Mittagspause machen wollen - es wurden doch einige Fragen und Anregungen gemacht, ich versuche mich halt dementsprechend auch kurz zu halten und werde auch nicht auf jedes Detail eingehen, insbesondere auch nicht was die Vergangenheitsbewältigung anbetrifft. Es ist halt immer wieder so, dass wir das auch lange debattieren könnten. Das artet dann aber in einer parteipolitischen Diskussion aus und das überlasse ich dem Plenum. Ich möchte dazu nur eines sagen: Betreffend die Entwicklung des Staatshaushalts der letzten Jahre haben wir jetzt gegenüber dem November-Landtag immerhin einen Fortschritt erzielt. Es scheint mir unbestritten zu sein, dass jetzt alle anerkennen, dass wir CHF 160 Mio. in den nächsten Jahren einsparen müssen. Immerhin ein grosser Fortschritt und ich danke dafür auch allen Votanten, die dieses Wort auch in den Mund genommen haben.
An der Vergangenheitsbewältigung werde ich mich nicht beteiligen. Ich nehme den Fakt der Fehlentwicklung des Staatshaushaltes der letzten Jahre als solches hin, was er ist, nämlich ein Fakt. Und wer da eine Vergangenheitsbewältigung machen will, der kann der Regierung einen Auftrag geben. Aber das ist Geschichte. Ich möchte das nicht tun. Wir wissen alle selbst, wer hier auch mit Verantwortung trägt. Ich glaube, das sind viele, die hier mitzutragen haben und deshalb haben auch viele in Zukunft daran mitzutragen, etwas zu ändern. Ebenso werde ich nicht mehr die ganze Finanzplanungsdiskussion aufrollen. Diese Diskussion haben wir wirklich im November geführt. Es waren auch einige nicht dabei, die sich heute zu Wort gemeldet haben. Ich kann da auch nur sagen, diesbezüglich ist dann vieles im Protokoll auch entsprechend nachzulesen, was wir damals schon diskutiert haben. Der Bericht ist auch verabschiedet. Die Opfersymmetrie wurde als Grundsatz dort verabschiedet. Die Massnahmenpakete, wie wir den Landtag einbeziehen. All diese Kriterien sind auf den Seiten 48 bis 64 dort dem Landtag auch zur Kenntnis gebracht worden. Und ich denke, die Abg. Doris Frommelt hat es eigentlich auf den Punkt gebracht. Das war ja die Zielsetzung der Regierung, ein übergeordnetes Ziel zu definieren mit CHF 160 Mio. und dann eben die Partikularinteressen diesem übergeordneten Ziel unterzuordnen. Das haben Sie in Ihrem Votum sehr deutlich zum Ausdruck gebracht. Ansonsten werden wir uns immer in Einzeldebatten verzetteln, weil es immer gute Gründe gibt, irgendeine Massnahme eben nicht durchzuführen.
Ebenso haben wir transparent im November-Landtag, eigentlich schon davor bei der Anküdigung der Finanzplanung und der Verabschiedung des Budgets gesagt, dass wir im Dezember ein erstes, zugegebenermassen kleines Massnahmenpaket dem Landtag vorlegen werden. Das finden wir auch in Ausführungen in den Medien. Das haben wir an den entsprechenden Debatten oder Medienkonferenzen auch dargelegt und in dem Sinne ist es halt schwierig. Ich nehme die Ausführungen des Abg. Elmar Kindle nicht krumm. Er hat gesagt, ich soll es auch nicht krummnehmen und ich nehme es auch nicht krumm. Auf der einen Seite wird von der Regierung Transparenz verlangt, dann kündigen wir Sparmassnahmen an und dann hat es halt Auswirkungen. Das ist mir klar. Aber es widerspiegelt auch ein Stück weit die Gesellschaft in diesem Lande. Die Anspruchshaltung ist halt dementsprechend. Wenn wir dann insbesondere noch wissen und uns zugetragen wird, wie exponentiell sich gerade bei den Elektrofahrrädern der Boom entwickelt hat bei den Fahrradhändlern - das mag ich denen gönnen -, aber wenn ich dann auch höre und das Argument ist vielfach gekommen, dass wir damit den Mittelstand schwächen würden, dann sage ich: Das ist nicht so. Ich habe die Liste auch gesehen. Da sind durchaus finanziell potente Damen und Herren dabei, die dieses Angebot auch nutzen. Das widerspiegelt eben auch die Anspruchshaltung in diesem Lande. Ich sage es auch noch einmal: Ich glaube, der erste Wandel in diesem Lande muss im Kopf stattfinden. Und daran arbeiten wir ja alle gemeinsam.
Ist deshalb dieses erste Paket ein Schnellschuss? Nein, überhaupt nicht. Erstens haben wir es angekündigt. Wir haben gesagt, welche zwei Bereiche wir bringen und dass wir das auch deshalb bringen, weil das ein Signal, ein Zeichen sein soll, dass wir gewillt sind, eben auch in Tabubereichen entsprechende Massnahmen zu setzen. In Tabubereichen, die aber heute Luxus bedeuten.
Wieso war es auch im Weiteren kein Schnellschuss? Kann der Landtag überrascht sein? Nein, im Gegenteil, ich bin überrascht von dieser Debatte. Wenn Sie die Finanzplanungen der letzten Jahre ansehen, wurden diese beiden Bereiche auch immer wieder genannt, dass man diese ansehen soll. In dem Sinne kann zumindest bei den bisherigen Abgeordneten diese Massnahmen kein Schnellschuss sein. Das ist Kontinuität der letzten Jahre. Auch mein Vorgänger hat diese beiden Bereiche schon angesehen, hat diese auch schon für Sparmassnahmen vorgeschlagen. Wenn Sie so wollen, haben wir sie jetzt aufbereitet und dem Landtag auch einmal zur Beschlussfassung hier vorgelegt.
Es wird dann auch gesagt, man solle keine Tabus machen. Ich glaube, es gäbe angenehmere Entscheide, die wir hier dem Landtag vorlegen könnten. Ich glaube auch, dass wir hier auch damit dokumentieren seitens der Regierung, dass wir diese Verantwortung ernst nehmen und eben auch in Bereichen, die zugegebenermassen nicht angenehm sind, hier entsprechende Massnahmen auch vorschlagen. Für mich sind es aber wirklich absolut schmerzfreie Bereiche. Wenn wir hierüber wirklich - und zu dieser Aussage stehe ich auch - wenn wir hierüber auch lange diskutieren, politische Diskussionen führen, ich glaube, dann werden wir, um zum Votum der Abg. Doris Frommelt zurückzukehren, dann werden wir uns in den nächsten Jahren noch in vielen einzelnen Partikularinteressen verstricken, wenn wir uns nicht getrauen, bei solchen schmerzfreien Massnahmen anzusetzen.
Dann zum Bereich der Kindersubventionen nur vorweg eine generelle Aussage: Ich bin ein wenig überrascht, dieses Thema war im Jahre 2004 schon einmal Gegenstand von Diskussionen. Es gab damals Abgeordnete, die sich ohne Wenn und Aber für die Streichung dieser Kindersubventionen ausgesprochen haben. Heute hat diese Meinung bei bestehenden Abgeordneten offensichtlich auch geändert. Ich kann nur daran erinnern, dass es damals bessere Zeiten waren wie die heutigen. Ja, man darf die Meinung ändern, aber man muss in gewisser Hinsicht auch konsequent in diesem Bereich sein.
Wie gesagt, wir haben diese Massnahmen angekündigt. Wir haben dies bereits im November bei der Verabschiedung der Finanzplanung in der Regierung und bei der Verabschiedung des Budgets getan. Was sind unsere Grundlagen? Die Grundlagen sind einerseits die Verabschiedung der Finanzplanung im November und andererseits auch die Verpflichtung aus der Koalitionsvereinbarung für einen nachhaltigen Staatshaushalt zu sorgen. Dort ist mir klar, dass wir bei den Ausgaben ansetzen müssen und das war auch die entsprechende Rückmeldung, die wir vom Landtag bei der Zustimmung zu den Eckwerten, diese zu erreichen in den nächsten fünf Jahren, im Landtag im November erhalten haben. Und bei den Ausgaben sind die Subventionen ein ganz grosser Teil. Hier werden wir und da kann ich die Abg. Doris Beck einfach darauf hinweisen, dass wir alle Leistungen ansehen werden, auch und insbesondere jene, die nach dem Giesskannenprinzip heute ausgerichtet werden. Das ist ein Teil dieses Projektes bei den investiven Beiträgen und bei den Transferleistungen, aber auch bei allen anderen Staatsausgaben.
Ich kann es Ihnen auch sagen, ich werde deshalb die Familiengeldvorlage dem Landtag nicht mehr vorlegen. Das ist für mich eine Leistung nach dem Giesskannenprinzip und hätte uns in den nächsten Jahren CHF 100 Mio. gekostet. Der Sanierungsbedarf wäre dann noch viel höher geworden. Ich bin überzeugt, dass wir Geld zielgerichtet einsetzen müssen. Deshalb bin ich beim Thema: Wo setzen wir an? Es wurde gesagt, es darf keine Tabus geben und da muss ich Sie schon ein bisschen beim Wort nehmen, Herr Abg. Peter Lampert. Sie haben dann gesagt, aber bitte nicht bei der Umwelt und bitte dann aber auch nicht dort. Sie haben sich selbst in Widersprüche verstrickt.
Die Regierung macht keine Tabus und ich habe es auch gesagt, um dieses Thema auch nochmals abzurunden, was ich gestern zum Gesundheitsbereich und zum ganzen Bereich der Transferleistungen, die heute CHF 400 Mio. ausmachen, gesagt habe. Jetzt ist der Abg. Wendelin Lampert leider nicht im Saal, das habe ich jetzt nicht gesehen, aber ich sage es trotzdem, vielleicht hört er ja zu - ich habe dort aus finanzpolitischer Sicht ein Gutachten in Auftrag gegeben, um den Krankenversicherungsbereich und die Spitalpolitik anzugehen und anzuschauen, ob es dort nicht finanzielle Fehlentwicklungen, falsche Anreize und falsche Steuerungsinstrumente drinnen hat. Das ist meine Aufgabe, die ich wahrzunehmen habe. Ansonsten liegt es an den Regierungskollegen, die uns hier eben auch die entsprechenden Vorschläge machen. Ich habe dort vor allem die finanzpolitische Seite vor zu vertreten.
Wo liegen die Grundelemente unserer Bemühungen, bei den Ausgaben anzusetzen? Wie gesagt, das Projekt und das haben wir im November besprochen, das setzt dort an. Und wenn Sie diese Projekte ansehen, ist kein einziger Bereich des Staates ausgeklammert. Wir werden auch darüber diskutieren, welche Deregulierungsmassnahmen wir ansehen werden. Welche Aufgaben soll der Staat in Zukunft überhaupt wahrnehmen und in welcher Intensität? Es kann durchaus Aufgaben geben, wo wir intensiver sein müssen, aber es können durchaus auch Aufgaben sein, von denen wir uns in Zukunft trennen werden.
Ich habe es auch schon gesagt: Wir werden uns vom Luxus trennen müssen, vom Luxus zum Wünschbaren und dann erst vom Wünschbaren zum Notwendigen. Momentan bewegen wir uns in einer hohen Sphäre des Luxus. Wir generieren - und das ist die Überzeugung der Regierung - keine Härtefälle und wir werden damit eine schmerzfreie Abschaffung machen. Es wurde immer wieder gefragt: Wie kann man das der Bevölkerung kommunizieren? Damit stützen Sie ja eigentlich die Regierung. Die Regierung ist bereit, auch unangenehme Entscheide hier dem Landtag vorzulegen.
Ich glaube, wir haben das gestern auch - und da bin ich wirklich sehr froh, dass das auch medial aufgegriffen wurde -, dass wir uns auch Systemfragen stellen müssen. Und zu diesen Systemfragen gehört auch, ob wir in Zukunft bei jedem Gesetz - und da mache ich auch keinem Gesetzgeber der Vergangenheit den Vorwurf, weil die entsprechenden Gesetze hat ja die Regierung dem Landtag vorgelegt - ob wir bei jedem Gesetz insbesondere auch noch Familienpolitik betreiben, ob wir dort drin auch noch Sozialpolitik betreiben, ob wir dort drin auch andere Politikbereiche abdecken, oder ob wir uns dem Ziel und dem Zweck des jeweiligen Gesetzes, nämlich zum Beispiel Wohnbauförderung zu betreiben, ausschliesslich widmen sollten. Das ist aber nur ein Beispiel. Es gibt andere Beispiele, die hier auch im Plenum genannt worden sind. Wir sollten uns viel mehr einer klaren Zielsetzung bei den Gesetzen verschreiben und das werden wir auch in Zukunft tun. Und deshalb noch einmal auch den Gesundheitsbereich angesprochen: Erzielen wir mit dem heutigen Gesetz wirklich jene Solidarität, die das KVG in den 70er Jahren geschaffen hat? Erzielen wir jene Solidarität, die wir damals erzielen wollten oder ist es vielleicht nicht auch eine Anspruchshaltung, indem jeder die Krankenversicherung als private Versicherung sieht und halt ausrechnet, was er einbezahlt hat und eben noch nicht konsumiert hat. Diese Fragen müssen wir uns stellen und dieses Gesetz bietet uns heute die Steuerungsmöglichkeiten, dieser mangelnden Eigenverantwortlichkeit entgegenzuwirken. Und dieser Vermischung von politischen Zielsetzungen, diesen Aufgaben müssen wir uns stellen. Das heutige Paket ist ein erstes, ein kleines Massnahmenpaket, das auch aus der Vergangenheit herrührt.
Insbesondere bei Subventionen stellt sich die Frage nach den Wirkungszielen. An und für sich sind ja Subventionen in einem Staat nicht etwas, was man unbedingt anstrebt. Ansonsten müssen sie mit einer klaren Lenkungswirkung, mit einer klaren Wirkungszielsetzung unterlegt sein.
Ich möchte nicht wiederholen, was die Regierung hierzu ausgeführt hat. Wir haben zum ganzen Bereich Elektroscooter, Elektrofahrzeuge im Bericht und Antrag Ausführungen gemacht; wir sind der vollständigen Überzeugung, dass diese Lenkungswirkung nicht erzielt worden ist. Ich glaube auch nicht, dass dieses Umdenken damit erzielt werden kann. Das ist eine nette Geste des Staates, dass er diese Mittel bereitstellt und das war in guten Zeit auch recht so und das haben wir eben auch angeführt.
Bei den Kindersubventionen möchte ich auch auf die Zielsetzung hinweisen, dass das Wohnbauförderungsgesetz eben ein Gesetz ist, die Eigentumsförderung zu erzielen und eben nicht die Familienförderung zu betreiben. Damit ist aber keine Absage an die Familienförderung gemacht, sondern ich wurde ja aufgefordert, hierzu auch etwas zu sagen. Und dazu sage ich auch sehr gerne etwas, weil ich damit auch gerechnet habe, dass zu den familienpolitischen Zielsetzungen auch eine entsprechende Anregung des Landtags kommen wird. Das wurde von verschiedenen Frauen und Herren Abgeordneten hier auch vorgetragen. Ich möchte zunächst sagen, dass wir die Geldströme, die Geldflüsse, analysieren. Und diesbezüglich bitte ich um Ihre Aufmerksamkeit. Wo wird heute Geld investiert im Bereich der Familienpolitik? Kommt das auch dort an, wo das Geld wirklich benötigt wird? Und daran arbeiten wir. Das heisst aber nicht, dass wir dort weniger Geld, sondern vielmehr zielgerichteter Geld ausgeben wollen. Und damit sind wir auch bei der Argumentation der Giesskanne. Und das möchte ich hier noch einmal betonen. Wir überprüfen auch die Wirksamkeit einiger Gesetze in diesem Bereich. Wir analysieren auch gewisse Institutionen, welche Geld vom Staat bekommen, welche Leistungsempfänger des Staates sind. Wie wird das Geld, das wir hier zur Verfügung stellen, wie wird dieses Geld eingesetzt? Kommt das auch zielgerichtet an? Wir investieren auch. Wir haben erst vor Kurzem die Tagesstrukturen in Schellenberg und Triesenberg als Pilotprojekt bis ins Jahr 2011 bewilligt. Wir setzen also auch hier ein deutliches Zeichen, dass wir hier in die Strukturen investieren wollen.
Wir haben eine Verpflichtung, ein familienpolitisches Gesamtkonzept zu erarbeiten. Das steht auch in der Koalitionsvereinbarung drin. Diesbezüglich habe ich mit dem Familienrat bereits eine Sitzung gehabt. Wir haben dem Familienrat, in welchem übrigens alle Parteien vertreten sind, und ein weiterer Kreis von involvierten Institutionen. Wir haben mit dem Familienrat bereits im Herbst dieses Jahres vereinbart, dass die Regierung bzw. das Ressort zunächst die Handlungsfelder erarbeitet, diese der Regierung vorlegt und dann zu Beginn des nächsten Jahres, konkret im Februar oder März, diese dann im Familienrat wieder diskutiert und vorlegt, was die Regierung hier vorschlagen will. Und das ist, glaube ich, auch ein zielgerichtetes Vorgehen. Der Familienrat wurde ja so eingerichtet, dass dort alle auch vertreten sind.
Ich möchte dann noch kurz durchsehen, ob ich einzelne Fragen nicht beantwortet habe. Ich glaube, dass ich in pauschaler Hinsicht über die Vergangenheit gesprochen habe. Ich habe auch über die Finanzplanungen der letzten Jahre zwei, drei Sätze hier verwendet. Ich glaube, dass es in der Tat darum geht, hier und heute auch wirklich ein Zeichen zu setzen. Ich habe Ihnen im November gesagt, wenn wir warten und Ihnen das erste Massnahmenpaket, das wir Ihnen angekündigt haben, dann im nächsten Jahr vorlegen werden, dann glaube ich, warten wir zu lange. Wir sollten jetzt ein Zeichen setzen, um hier eben auch den Willen zu dokumentieren. Das ist auch ein Entscheid an den Investitionsstandort. In diesem Lande sind wir wirklich gewillt, hier etwas auch zu tun.
Die Frage der Vernehmlassungen wurde angesprochen. Hier geht es generell um die Frage der Handlungsfähigkeit - auch der Regierung. Wenn wir in diesem Bereich oder in anderen Bereichen, insbesondere beim ersten, grösseren Massnahmenpaket, das wir hier angekündigt haben und bei der Finanzplanung, wenn wir dort Vernehmlassungen durchführen werden oder würden, dann glaube ich nicht, dass wir dieses Paket dem Landtag in grossem Umfange bereits im Frühjahr nächsten Jahres vorlegen könnten. Wir werden deshalb den Mut aufbringen, dem Landtag auch Massnahmen vorzuschlagen, ohne dass wir ganz konkrete Vernehmlassungen durchführen werden. Wir werden diese Diskussionen und diese Vorschläge - das habe ich Ihnen auch gesagt - im Rahmen des Gesamtprojektes diskutieren. Die politischen Diskussionen sind meines Erachtens hier zu führen. Und das ist vielleicht auch etwas, was in der Vergangenheit nicht notwendig war. Es haben sich viele Leute in vielen Arbeitsgruppen immer auch legitimerweise Gedanken gemacht: Kann man diese Massnahmen jetzt der Regierung vorschlagen? Sind diese Massnahmen umsetzbar? Ich glaube, das ist nicht die Aufgabe von Fachexperten, das ist nicht die Aufgabe von Arbeitsgruppen. Das ist die Aufgabe insbesondere von den zwei Personen, die hier auf der Regierungsbank sind und die zwei werden Ihnen dann Vorschläge unterbreiten, so wie wir das eben heute auch tun.
Dann doch noch ein Wort zum Bereich Kindersubventionen: Ich stehe dazu. Meines Erachtens sind familienpolitische Massnahmen dort zu treffen, wo sie hingehören und nicht in jedem Gesetz wieder speziell. Die Interdependenz dieser Massnahme ist auch nicht geklärt. Ich glaube, wir können die Wechselwirkung dieser Massnahmen auch nur sehr schlecht überblicken. Und wenn Sie hier vom Mittelstand reden, dann glaube ich, müssen wir auch einmal etwas analysieren, dass wir heute in vielen Bereichen auch auf Parameter abstellen, die eben die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit in diesem Lande nicht mehr richtig abbilden. Wir stellen in vielen Bereichen zum Beispiel auf die Erwerbsbestandteile gemäss Steuererklärung ab und richten aufgrund dieser Grösse Transferleistungen aus. Ich bin überzeugt, dass es heute eine Schicht von Leuten gibt, die damit mehrfach in den Genuss von Leistungen kommen, die diese Mittelschicht, die Sie ansprechen wollten, heute bei Weitem übertrifft. Und diese Aufgabe werden wir auch angehen müssen. Ich glaube, dass wir dort zu ganz heiklen politischen Ergebnissen kommen werden, die uns auch beschäftigen. Und das ist auch kein Vorwurf. Ich glaube, dass man die Gesetze auch in den letzten Jahren und Jahrzehnten nach bestem Wissen und Gewissen gemacht hat, aber immer mit einer Einzelfallbetrachtung. Und ich glaube, das wird eine grosse Aufgabe sein, hier auch ein bisschen dies auseinander zu nehmen. Und davon verspreche ich mir dann auch einiges.

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Danke für die Ausführungen.

Abg. Pepo Frick

Ich muss doch noch zurückfragen betreffend die Vernehmlassung. Ich habe jetzt gehört, dass das bei diesem kleinen Paket nicht durchgeführt wurde. Ich habe jetzt auch gehört, dass bei grösseren Paketen auch keine Vernehmlassung durchgeführt wird. Meine Frage war ganz konkret: Wenn es um die Kürzungen im Bereich des Finanzausgleiches mit den Gemeinden geht, gibt es dann auch keine Vernehmlassung?

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Ich gebe das Wort dem Herrn Regierungschef.

Regierungschef Klaus Tschütscher

Danke, Herr Präsident. Da werden wir nicht um eine Diskussion herumkommen. Die werden sich automatisch auch bei uns melden. Das ist sowieso klar. Bei der Festsetzung des K-Faktors müssen wir den Mindestfinanzbedarf sowieso festlegen und da müssen wir sowieso in die Diskussion mit den Gemeinden einsteigen, weil wir dort auf die Informationen von den Gemeinden angewiesen sind. Das heisst aber nicht, dass wir nicht in der Regierung die Entscheide treffen,wie wir diesen K-Faktor festlegen werden und dementsprechend auch dort den Mut aufbringen werden. Ich habe das gestern gesagt. Ich glaube, es ist einfach notwendig, hier jetzt auch transparent zu sein, wo wir welche Zielsetzungen verfolgen. Ob wir dann diese letztendlich auch erreichen, ich hoffe es, dass wir diesen Mut und diese konkreten Zielsetzungen, die ich gestern hier ganz offen in diesen Sanierungsteilprojekten hier dargelegt habe, diese werden wir verfolgen. Diesbezüglich kann man sicherlich dieser Regierung keinen Vorwurf machen, dass sie weder transparent ist noch den Mut aufbringt, auch in unbequeme Teilbereiche und Politikbereiche hineinzugehen.

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Danke für die Erläuterungen. Gibt es weitere Wortmeldungen?

Regierungschef Klaus Tschütscher

Ich möchte nur noch eines sagen, weil hier immer auch wieder, zumindest latent, an uns der Vorwurf gerichtet wird, dass wir nicht an die nächsten Generationen denken. Ich glaube, da trete ich wirklich entschieden dagegen. Ich habe das bereits im November gesagt und wiederhole es auch. Für mich persönlich habe ich auch gesagt, dass das wichtigste Datum der nächsten Jahre nicht die nächsten Landtagswahlen sind. Vielleicht wird das jetzt auch noch einmal aufgenommen und dann auch in den Geschichtsbetrachtungen von einigen Abgeordneten vielleicht auch einmal erwähnt. Ich glaube, dass wir hier eine Verantwortung an einer besonderen zeitlichen Bruchstelle für diesen Staat haben und dass wir jetzt in der Verantwortung stehen. Das ist jetzt halt so und das kann und will ich auch nicht ändern, aber wir stehen in dieser Verantwortung und wir werden hier dem Landtag noch viele Vorschläge unterbreiten müssen, die einfach notwendig sind, um auch bis ins Jahre 2015 dieses ehrgeizige Ziel zu erreichen und auch über die jetzige Legislaturperiode hinaus zu denken. Auf jeden Fall sind wir dazu bereit.

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Danke.

Abg. Pepo Frick

Angesichts meines Blutspiegels beantrage ich Artikelaufruf bei der Lesung. Danke.

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Danke. Obwohl ich keine gegenteiligen Voten diesbezüglich gehört habe, lasse ich trotzdem abstimmen, ob Eintreten auf die Vorlage gegeben ist.
Wer mit Eintreten auf die Vorlage einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.

Abstimmung: Einhellige Zustimmung

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Damit ist Eintreten mit 25 Stimmen gegeben. Ich unterbreche jetzt die Sitzung für das Mittagessen bis 14:45 Uhr.
Die 1. Lesung zu diesem Traktandum werden wir heute Nachmittag durchführen.

Mittagspause (von 12:50 bis 14:45 Uhr)

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Meine Damen und Herren Abgeordnete, wir setzen unsere Beratungen im Anschluss an die heutige nichtöffentliche Landtagssitzung mit Traktandum 23 der öffentlichen Sitzung fort. Wir schliessen zuerst Traktandum 23 ab, das wir am Vormittag begonnen haben. Wir haben dort einhellig Eintreten auf die Vorlage beschlossen und kommen somit zur 1. Lesung des Gesetzes über die Abänderung des Wohnbauförderungsgesetzes.
Ich bitte, mit der Lesung zu beginnen.

Art. 10a wird verlesen.

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Art. 10a steht zur Diskussion.

Abg. Elmar Kindle

Danke für das Wort. Ich habe im Eintreten kurz geäussert, dass es hier um eine Verschiebung von gewissen Flächen geht. Im Bericht und Antrag steht von 12 bis 15 Quadratmetern, die dann neu zu den Nebenflächen gehören. Hier einfach meine Frage zur Klärung zur 2. Lesung bitte, was es konkret heisst in Franken ausgedrückt, was hier weniger subventioniert wird in der Konsequenz.

Regierungschef Klaus Tschütscher

Danke, Herr Präsident. Es ist eigentlich nicht eine Wenigersubventionierung, sondern heute werden aufgrund des Behindertengleichstellungsgesetzes und der Verordnung gewisse Flächen abgezogen, die wir neu nicht mehr hineinnehmen, sodass diese Berechnung eigentlich eine gerechtere Bewertung auch der Nettowohnflächen in Zukunft zulässt. Heute werden diese abgezogen und die Bauwerber haben entsprechend weniger Fläche zur Verfügung. Das ist eigentlich ein Ausgleich, der zugunsten der Baurechtswerber sich abspielt. Aber wir können das vielleicht, wenn das nicht ganz klar ausgeführt ist, auch nochmals klar darlegen.

Abg. Elmar Kindle

Nur kurz: Das habe ich ein wenig anders verstanden. Aber eben, das kann man bis zur 2. Lesung klären.

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Danke. Wenn es keine weiteren Wortmeldungen gibt, können wir weiterlesen.

Art. 10b wird verlesen.

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Art. 10b steht zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt. Wir lesen weiter.

Art. 19 Abs. 3 wird verlesen.

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Art. 19 Abs. 3 steht zur Diskussion.

Es gibt keine Wortmeldungen. Wir lesen weiter.

Art. 23 wird verlesen.

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Art. 23 steht zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt. Wir lesen weiter.

Art. 25 Abs. 1 Bst. b wird verlesen.

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Art. 25 Abs. 1 Bst. b steht zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt. Wir fahren weiter.

Art. 35 Abs. 2 wird verlesen.

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Art. 35 Abs. 2 steht zur Diskussion.

Es gibt keine Wortmeldungen. Wir lesen weiter.

II. wird verlesen.

Landtagspräsident Arthur Brunhart

II. steht zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt. Wir lesen weiter.

III. wird verlesen.

Landtagspräsident Arthur Brunhart

III. steht zur Diskussion.

Sie wird ebenfalls nicht benützt.
Damit haben wir das Gesetz über die Abänderung des Wohnbauförderungsgesetzes in 1. Lesung beraten.

-ooOoo-

GESETZ ÜBER DIE ABÄNDERUNG DES SUBVENTIONSGESETZES

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Wir kommen zu einer nächsten Gesetzesvorlage, zum Gesetz über die Abänderung des Subventionsgesetzes.
Ich bitte, mit der Lesung zu beginnen.

Anhang Pos. 17.4 bis 17.6 wird verlesen.

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Anhang Pos. 17.4 bis 17.6 steht zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt. Wir lesen weiter.

II. wird verlesen.

Landtagspräsident Arthur Brunhart

II. steht zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt. Wir lesen weiter.

III. wird verlesen.

Landtagspräsident Arthur Brunhart

III. steht zur Diskussion.

Abg. Gerold Büchel

Vielen Dank, Herr Präsident, für das Wort. Ich möchte einen Antrag an dieser Stelle stellen, und zwar auf eine abschliessende Lesung dieser zwei Vorlagen und möchte dies kurz begründen: In der Debatte von heute Morgen wurde mehrheitlich von allen Abgeordneten ausgeführt, dass die Staatshaushaltssanierung - sprich Kosten zu sparen - eine zentrale Aufgabe darstellt. Meines Erachtens sind alle Punkte inhaltlich diskutiert worden. Ich hatte den Eindruck, dass die Meinungen soweit gebildet sind. Und ich hatte auch den Eindruck seitens der Regierungsbank, dass es nicht angedacht ist, in den vorliegenden Berichten und Anträgen grössere Änderungen anzubringen. Sofern ich dies missinterpretiert habe, bitte ich die Regierung, mich zu korrigieren.
Entsprechend würde ich gerne einen konstruktiven Vorschlag mit diesem Antrag einbringen, um Kosten zu sparen. Weil durch die abschliessende Lesung dieser Teile kann das Gesetz vier Monate früher in Kraft treten. Entsprechend würden diese Kosteneinsparungen bzw. Kostenkürzungen früher eintreten, was doch einiges ausmachen würde. Was ich an dieser Stelle auch vorwegnehmen werde, sofern dieser Antrag unterstützt wird, dass ich in einer 2. Lesung konkrete Änderungsanträge stellen werde. Vielen Dank.

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Danke.

Abg. Diana Hilti

Danke, Herr Präsident. Ich bin jetzt erstaunt, dass dieser Antrag von Ihrer Seite kommt. Und ich muss Ihnen ganz ehrlich gesagt sagen, ich sehe darin zwei Probleme. Erstens hat der Abg. Elmar Kindle zum Wohnbauförderungsgesetz noch Abklärungen für die 2. Lesung in Auftrag gegeben. Ganz erstaunt bin ich darüber, wenn Sie jetzt eine 2. Lesung beantragen, dass Sie dort die Anträge einbringen können, wie und was sie abändern wollen. Es wundert mich, dass Sie nicht jetzt bei der 1. Lesung diesen Anregungen gemacht haben. Ich denke, das Vorgehen ist aus meiner Sicht nicht wirklich zielführend.

Abg. Gerold Büchel

Vielen Dank für das Wort. Die Anregungen wurden alle gemacht. Das Einzige, was nicht gemacht wurde, ist, die konkret als Artikel zu formulieren. Ich denke aber, das ist auch nicht die grosse Herausforderung, weil es sich im Wesentlichen - und das wurde mehrfach von verschiedensten Abgeordneten ausgeführt - um Kürzungen von 50% bzw. 20% handelt. Entsprechend wurden alle diese Punkte mehrfach debattiert und ich sehe nicht unbedingt einen Mehrwert. Ich bin da relativ offen. Wenn wir diese drei Monate abwarten wollen, bis wir die 2. Lesung im März durchführen, werden einfach die bestehende Gesetzeslagen weitergeführt, die Ausgaben werden weiter eintreffen. Wir sprechen da locker von CHF 70'000 bis zum April 2010. Für mich ist das nur ein Vorschlag, um Kosten einzusparen. Es ist ein pragmatischer Vorschlag, den ich zur Diskussion stelle. Der Abg. Elmar Kindle hat in der Tat einen Auftrag an die Regierung gegeben. Ich überlasse es ihm. Wenn er sich hier sehr negativ diesbezüglich äussert, dann werde ich mir das nochmals überlegen. Aber ich denke, in der 1. Lesung wurde alles ausgeführt, was es auszuführen gab und es kann auch ein entsprechender Vorschlag formuliert werden. Danke.

Abg. Elmar Kindle

Danke für das Wort. Es ist richtig. Ich habe eine Frage gestellt an die Regierung. Ich habe es auch im Eintretensvotum gesagt. Diese Beantwortung ist vielleicht nicht von zentraler Bedeutung, weil es sicherlich nicht um viel Geld in dieser Sache geht. Beim zweiten Gesetz, beim Subventionsgesetz über die Elektroräder, habe ich konkret auch ausgeführt, was ich gerne hätte oder was ich mir vorstellen könnte. Hier stellt sich einfach die Frage, wie wir dann mit der Plafonierung, welche ich in Vorschlag gebracht hätte, umgehen könnten, wie das dann vonstatten geht. Ich weiss nicht, haben Sie hier diesbezüglich schon Vorstellungen? Ich weiss es nicht, ich habe keine Ahnung. Für mich gibt es ein Argument, dass man dieses Vorhaben machen könnte, das ist einzig und allein der Sparwille. Aber ich denke, die Beantwortung der Fragen durch die Regierung müsste man eigentlich machen.

Abg. Diana Hilti

Ich melde mich später.

Abg. Jürgen Beck

Danke, Herr Präsident. Ich bin jetzt auch ein wenig verwundert, muss ich ganz ehrlich gestehen. Allerdings aus pragmatischen Gründen kann ich das Ansinnen des Abg. Gerold Büchel durchaus nachvollziehen. Ich denke, da haben Sie vollkommen Recht. Zumindest wir haben unsere Ansichten ausgetauscht und ich werde von meinen Ansichten wirklich nicht abkommen. Ich denke, wenn man hier ein Zeichen setzen will, dann sollte man nicht unnötig Zeit verstreichen lassen. Ich kann Ihr Ansinnen nur unterstützen.

Abg. Thomas Vogt

Danke, Herr Präsident. Ich möchte mich den Worten des Abg. Beck anschliessen und werde entsprechend den Antrag des Abg. Gerold Büchel unterstützen. Danke.

Abg. Pepo Frick

Für mich ist das eine lustige Weihnachtsüberraschung. Ich höre, wenn wir jetzt abstimmen sollten und es gibt irgendwelche Vorschläge, der Abg. Elmar Kindle hat es zweimal wiederholt, das habe ich schon begriffen, aber da stehen einige Sachen im Raum. Und jetzt soll ich, ohne schriftlich orientiert worden zu sein, entscheiden. Das hätte man herumschicken können hier und dann könnte ich diskutieren. Ich weiss jetzt nicht, ob da nicht etwas Parteitaktik dahintersteckt. Ich bin erstaunt. Ich bin jetzt fünf Jahre im Landtag, ab so etwas habe ich noch nie erlebt. Aber es gibt neue Sachen und es ist immer wieder spannend, was abläuft. Ich bin leicht verwirrt. Danke.

Abg. Peter Hilti

Danke für das Wort, Herr Präsident. Mir geht es gleich. Ich bin sehr erstaunt, vor allem, wenn ich an die Diskussionen zurückdenke, wie hier diskutiert und debattiert wurde. Ich unterstütze Ihren Antrag. Ich weiss, was ich will. Ich werde das unterstützen, was hier die Regierung mir vorgelegt hat und begrüsse Ihren Antrag. Ich staune aber trotzdem. Danke.

Abg. Diana Hilti

Danke, Herr Präsident. Im Hinblick darauf, dass wir sparen und Signale setzen müssen, kann ich das Vorgehen verstehen und werde diesem auch zustimmen. Ich warne einfach vor etwas: Wenn wir dann in der 2. Lesung bei diesen einzelnen Artikeln diese Vorlage haben, dann haben wir Plafonierungsgedanken, dann haben wir noch Kürzungen bei 20 oder 30 oder was auch immer Prozent und schlussendlich fünf/sechs Anträge, über die wir abstimmen müssen. Ob das das richtige Vorgehen ist, das bezweifle ich. Und ich habe es hier mit dem Abg. Pepo Frick: Wenn Sie hier solche Anträge stellen, wäre es im Sinne der Sache wirklich besser, wenn sie diese vorher schriftlich verteilen und alle hier die Möglichkeit haben, sich diese Formulierungen anzusehen. Das wäre ein korrektes Vorgehen aus meiner Sicht.

Abg. Gerold Büchel

Vielen Dank, Herr Präsident. Vielleicht kann ich ein wenig mehr ausführen, was mich hierzu bewegt hat. In der Tat wurde diese Debatte erst heute geführt. Entsprechend gibt es nicht sehr viel Vorlaufzeit. Ich habe allerdings auch heute Morgen sehr viel Kritik an der Regierung geübt, beispielsweise, dass wir acht Monate brauchen, um ein Projektteam aufzustellen. Und das ist für mich ein konstruktiver Schritt, wie ich mir vorstellen kann, dass man sich auch schneller bewegt auf unserer Seite. Ich sehe nicht viel Mehrwert für eine 2. Lesung drei Monate abzuwarten. Ich bitte da nochmals die Regierungsbank, mir zu sagen, ob diesbezüglich meine Einschätzung komplett falsch ist. Ich erwarte eigentlich nicht, dass die Regierung von ihrer Stellung weggeht. Ich denke, die Regierung wird ihre Meinung beibehalten. Ich habe auch den Eindruck, dass die Mehrheit hier drin das hat. Den Vorwurf, diese schriftlich in die Runde zu geben, den nehme ich mit. Wenn ich künftig wieder so eine Eingebung haben sollte, werde ich das entsprechend versuchen auch schriftlich vorzubereiten und zu verteilen. Ich habe das nur handschriftlich gemacht im Laufe dieses Tages. Entsprechend ist mir das nicht möglich. Aber ich denke, es ist gut machbar. Wenn es vielleicht auch hilft und man mir ein paar Minuten geben kann, kann ich auch versuchen, diese zu verteilen. Danke.

Abg. Pepo Frick

Ich bin in einer Revisionskommission für die Geschäftsordnung. Wie jetzt mit der Geschäftsordnung umgegangen wird, ob geschrieben oder nicht geschrieben, das erstaunt mich. Und was wir jetzt machen hier ist auch ein Präjudizfall. Ich bin kein Jurist. Aber das gibt einen Präzedenzfall. Und da kann sich jeder darauf beziehen. Ich habe ungefähr als Zehnter auch ganz kurz zu dieser Vorlage Stellung bezogen. Ich habe wörtlich gesagt, ich werde die Vorschläge abwarten, die in der 1. Lesung kommen und werde nachher für mich ein Urteil abgeben. Die Möglichkeit habe ich jetzt nicht. Jetzt schlage ich etwas vor, weil wir haben ja noch lange Zeit, dann unterbrechen wir die Sitzung, die Vorschläge werden schriftlich formuliert, gebt auch mir fünf Minuten Zeit, das zu überlegen. Ich denke, ich bin dann auch fähig, darüber abzustimmen. Aber das verlange ich. Ich will etwas Schriftliches haben. Und dieser Zirkus, der jetzt abläuft, das man so Regeln ändert, da kann ich nicht mitmachen. Egal, wie es jetzt sachlich aussieht und mit einem Teil Ihrer Begründung mögen Sie Recht haben, dass das eilt, aber so eilt es eben nicht. Da werfen wir gewisse Sachen über den Haufen. Danke.

Abg. Doris Beck

Danke schön. Keine Angst, ich lese Ihnen nicht die Geschäftsordnung vor, sondern ich sage Ihnen nur die bezüglichen Artikel: In Art. 30 Abs. 1 bis 4 ist das Vorgehen beschrieben, wie wir Gesetzesvorlagen zu behandeln haben. Und ein Punkt ist vielleicht noch ein sehr wichtiger. Wenn es nämlich einen zusätzlichen Artikel benötigt, muss dieser zehn Tage vor Beginn der 2. Lesung beim Landtagssekretariat eingebracht werden. Und ich mag mich an die letzten vier Jahre erinnern, wo hier drinnen um den Eingangsstempel gestritten wurde, ob das jetzt noch neun, zehn, elf Tage usw. gewesen sind. Es mag Ihnen jetzt plötzlich wahnsinnig eilig sein mit diesen ganzen Massnahmen, das ist ja auch in Ordnung, aber ich glaube, wir müssen uns schon an ein geordnetes Vorgehen gewöhnen. Und die Welt wird nicht untergehen in diesen drei Monaten. Ich denke, es kommt dann noch ein grösseres Paket. Wenn wir bis Mitte Jahr sehr viel erreicht haben in unserem Vorhaben zu sparen, dann haben wir schon sehr viel erreicht. Und ich werde dem keinesfalls zustimmen. Ich meine, wir machen hier allez-hopp schon den ganzen Tag, einmal hü und einmal hott. Das kann es nun einfach nicht sein. Entweder gibt es Regeln oder es gibt keine.

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Das möchte ich eigentlich unterstützen.

Abg. Elmar Kindle

Danke, Herr Präsident. Ein Argument, das der Abg. Gerold Büchel bringt, ist schon stichhaltig, dass man quasi Zeit spart, um Geld sparen zu können. Wie auch immer es herauskommt, verfahrenstechnisch ist es sicherlich nicht in Ordnung, dass man quer einen Antrag auf 2./3. Lesung stellt. Novum ist es keines. Wir hatten heute Morgen auch schon so eine Situation, wo der Regierungschef beantragt hat, das Finanzhaushaltsgesetz in 2./3. Lesung zu behandeln. Sicherlich nicht in dieser Tragweite. Das ist das eine. Gemäss meiner politischen Erfahrung wird sich dieser Bericht und Antrag bis zur 2. Lesung nicht gross ändern. Das kann ich mir nicht vorstellen, ausser dass die Beantwortung der einzelnen Fragen noch erfolgen wird. Das ist sicherlich richtig. Und dann ist es sicherlich so, dass die Anträge auch schriftlich gemacht werden müssen. Ich würde dieses Vorgehen nicht unbedingt als gut anschauen.

Abg. Marlies Amann-Marxer

Danke, Herr Präsident. Was jetzt von Seiten von der FBP kommt, das ist für mich Gas geben und bremsen gleichzeitig. Es geht hier jetzt alles drunter und drüber mit 1. und 2. Lesung bzw. mit der abschliessenden Lesung. Aufgrund der Eintretensdebatte kann man sich ungefähr vorstellen, wie das mit den Anträgen verlaufen wird und wie das Klima so für diese Anträge ausschaut. Das wird die FBP auch abschätzen können. Und für mich hat das - entschuldigen Sie jetzt - einfach den Geruch eines parteipolitischen Manövers und ich denke, da soll für eine Schlagzeile vor Weihnachten im «Volksblatt» gesorgt werden. Das ist mein Eindruck.

Abg. Gerold Büchel

Vielen Dank, Herr Präsident, für das Wort. Ja, wenn das jetzt ein parteipolitisches Manöver gewesen wäre, dann hätte ich nicht explizit darauf hingewiesen, dass ich beabsichtige, in einer 2. Lesung entsprechende Vorschläge einzubringen. Dann hätte ich einfach gesagt: Aufgrund der Tatsache, wie ich das interpretiert habe, können wir die 2./3. Lesung durchführen, dann haben wir zumindest den Sparwillen auch richtig durchgesetzt. Aber das ist genau der Grund, wieso dieser Antrag im Raum steht. Ich schätze diese Diskussion. Wenn mehrheitlich die Meinung ist oder ich zum Schluss komme, okay, das ist für Sie zu viel Tempo, dann überlege ich mir das gerne noch einmal. Meiner Einschätzung nach wurde genügend gesagt. Die Gesetzestexte müssen nicht komplett neu formuliert werden. Im Wesentlichen geht es einfach darum, die alten Texte beizubehalten und die entsprechenden Frankenzahlen auszutauschen. Das ist für mich jetzt nicht das grosse Thema. Wobei ich verstehe vor allem auch die Einwände des Abg. Frick. Wenn er auch in der Formulierung sehr stark umstellen will, dann verstehe ich Ihren Punkt. Dann hätten Sie gerne Ihre Zeit. Ich hatte in der Diskussion eigentlich eher den Eindruck, dass es zwei Lager gibt. Das eine Lager ist: Wir wollen das komplett streichen. Das andere Lager will auf 50%-Reduzierung - sprich 20%-Reduzierung gehen. Meines Erachtens ginge das relativ zügig. Wenn man sich mit der Geschwindigkeit unwohl fühlt, habe ich dafür aber Verständnis. Für mich sind das einfach vier Monate und so über den Daumen geschätzt CHF 70'000, die man einsparen könnte. Aber ich kann auch gerne eine langsamere Gangart vertreten. Danke.

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Vielleicht noch kurz zum Vorgehen: Meines Erachtens ist das Vorgehen so weit in Ordnung, kongruent mit der Geschäftsordnung, wenn auch ein Grenzfall. Wir werden dann die 1. Lesung abschliessen und dann kommen wir zu den Anträgen, wenn sie aufrechterhalten werden, und zweitens auf den Antrag des Abg. Pepo Frick, eine Pause zu machen, um diese Änderungen - es dürfen aber keine neuen Artikel sein - um diese Änderungen schriftlich vorzulegen. Und dann werden wir, sofern die 2. Lesung überhaupt durchgeführt wird, die 2. Lesung auch durchführen.

Abg. Wendelin Lampert

Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Ich denke mir, wer hier bei diesen konkreten Gesetzen sparen will, der müsste im Prinzip den Antrag des Abg. Gerold Büchel unterstützen und auch zustimmen. Ich habe es gesagt: Ich möchte zuerst an anderen Orten sparen, bevor man hier beginnt. Deshalb unterstütze ich den Antrag nicht. Aber er zeigt seinen Sparwillen. Ich bin eigentlich erstaunt, dass man jetzt noch ihm in die Wiege legt, er sei parteipolitisch motiviert. Ich denke, der Finanzminister gehört der VU an. Also da kann ich nur staunen. Der Abg. Gerold Büchel versucht, den Finanzminister zu entlasten, indem er Geld sparen will. Was das mit Parteipolitik zu tun hat, hätte ich noch gerne erläutert, denn mitunter müsste der Herr Regierungschef noch ausführen, was aktuell im Bereich dieser Elektrobike-Subventionen abgeht. Die werden massiv genutzt und die werden auch die nächsten Monate noch massiv genutzt werden, wenn das Gesetz nicht verabschiedet wird. Aber wie gesagt, was das mit Parteipolitik zu tun hat, weiss ich nicht. Das ist genau das Gegenteil, wenn wir gerade ehrlich sein wollen.
Dann nur wegen dem Finanzausgleichsgesetz: Wer es nicht gemerkt hat, der Regierungschef hat gestern gesagt, bei diesen Finanzzuweisungen werden CHF 40 Mio. gespart. Heute haben wir gesagt, die Gemeinden bekommen im Jahr 2012 diese CHF 40 Mio. nicht mehr. Ich weiss nicht, haben hier einige nicht alles mitbekommen, was man heute beschlossen hat. Als man bei diesem Gesetz eine 1. und 2. Lesung gemacht hat, wurde mehr oder weniger beschlossen, der Finanzausgleich wird bereits im Jahr 2012 gekürzt. Und gestern haben wir gehört, es handelt sich in etwa um CHF 40 Mio. Wenn es dann auch nur CHF 20 Mio. sind, aber im Vergleich zu dem, was wir jetzt da gerade behandeln, ist das doch wesentlich mehr. Und das haben wir auch in einer 1. und 2. Lesung sang- und klanglos verabschiedet.

Abg. Pepo Frick

Vom Abg. Kindle habe ich erfahren, dass er die Idee der Plafonierung einbringen möchte. Und da habe ich mir auch Gedanken gemacht, aber keine abschliessenden. Das heisst, Sie müssen einen neuen Artikel formulieren, sonst bringen Sie das nicht in dieses Gesetz hinein. Und das muss man halt definitionsgemäss 10 Tage vor der 2. Lesung beim Landtagssekretariat abgeben. Und da müssen Sie für diese 2. Lesung diesen Artikel meiner Meinung nach auflösen. Das ist ein Präjudizfall. Wenn man das jetzt so durchgehen lässt, dann haben wir wieder einige Diskussionen in den nächsten Jahren. Da wird jeder kommen und sagen: Ich möchte noch die 2. Lesung. Dann gibt es wieder die genau gleiche Diskussion. Das führt zu nichts. Ich verstehe den Sparwillen oder den Nichtsparwillen. Das ist mir langsam egal. Aber so können wir mit der Geschäftsordnung nicht umgehen. Und für mich ist es langsam peinlich, also auch dieses Gremium macht sich mit diesem Vorgehen bis zum gewissen Punkt lächerlich. Und das ist das letzte Wort, das ich zu diesem Thema sage.

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Ich bin auch für eine restriktive Auslegung, dass man der Geschäftsordnung Beachtung verschafft. Eine finanzielle Einsparung kann einfach kein Grund sein, um das hier auf Glatteis zu führen. Wenn ein neuer Artikel kommt, dann müssen wir, wie es in der Geschäftsordnung steht und wie das von der Abg. Doris Beck vorgelesen wurde, diese 10 Tage einhalten, das heisst, wir können unter diesen Bedingungen heute keine 2. Lesung durchführen, wenn das so beabsichtigt ist.

Abg. Elmar Kindle

Danke für das Wort. Ich habe ausgeführt, dass ich mit diesem Antrag Mühe habe wegen den genannten Gründen, weil ich auch Fragen gestellt habe einerseits und wegen der Plafonierung. Ich muss mir auch Gedanken machen, wie das gehen würde. Ich müsste auch ad hoc etwas herzaubern.

Regierungschef Klaus Tschütscher

Danke, Herr Präsident. Zunächst zum Finanzausgleichsgesetz: Wir haben heute nicht eine 40-Millionen-Kürzung beschlossen. Das ist einfach schlichtweg nicht wahr, Herr Abg. Wendelin Lampert. Wir haben nur gesagt, dass der K-Faktor, wie er beschlossen wurde, für 4 Jahre gilt, was der Landtag zum damaligen Zeitpunkt beschlossen hat. Was ich angekündigt habe, ist, dass im Bereich des Finanzausgleichs dieses Projekt auch angegangen wird und wir dort eine Zielgrösse von CHF 40 Mio. anpeilen. Ansonsten ist völlig unbestritten, dass der K-Faktor für vier Jahre gilt, weil die Regierung und der Landtag vier Jahre gemeint haben, denn 2009 bis 2013 sind vier Jahre und nicht fünf. Neun, zehn, elf, zwölf und dreizehn sind fünf und nicht vier. Nichts anderes als eine Korrektur haben wir gemacht. Bitte einfach bei den Tatsachen zu bleiben.
Dann zur Regierung: Ich habe mir natürlich auch eine Meinung gebildet. Ich bin eines von fünf Mitgliedern der Regierung. Ich werde der Regierung meine Vorschläge schon unterbreiten, was die Diskussion heute gebracht hat. Aber ich kann es auch offen sagen: Ich bin auch schon überstimmt worden in der Regierung und ich habe auch schon andere Mehrheiten erlebt. Ich kann heute nicht eine Regierungsmeinung abgeben. Sie können erahnen, was meine Meinung zu diesem Thema ist. Und ich werde nur 2./3. Lesungen von mir aus vorschlagen, wenn die Vorlage unbestritten ist und das war die Vorlage heute Morgen ja völlig.
Wenn diese Vorlagen unbestritten gewesen wären, hätte ich selbstverständlich eine 2./3. Lesung heute von mir aus, von der Regierung beantragt. Das kann ich aber nicht tun, wenn die Meinungen so heterogen schon in den Fraktionen auseinander gehen. Der eine will eine Plafonierung, der andere will die Elektro-Scooter behalten, der andere will sie abschaffen. Im Übrigen möchte ich einfach sagen: Es hat dann Verweise in diesem Wohnbauförderungsgesetz drin. Die müssen wir dann sehr sauber ansehen, dass diese auch richtig gemacht werden. Und da würde ich auch dafür danken, wenn uns diese Vorschläge vorgängig gegeben werden, wir diese prüfen lassen können und diese Verweise dann auch wieder sauber dargelegt sind. Sonst höre ich dann im nächsten Juni wieder Kritik, was wieder nicht stimmt an diesen Verweisen. Ich möchte einfach darauf plädieren, dass der Landtag hier einen sauberen Prozess einhält. Das gilt für das Wohnbauförderungsgesetz.
Beim Subventionsgesetz gibt es keine Verweise. Wenn Sie das aufheben wollen, ist mir das noch so recht. Aber auch hier habe ich unterschiedliche Meinungen gehört, eben Plafonierung, der andere will die Fahrräder behalten, die eigentlich den grossen Teil ausmachen. Die anderen zwei Positionen können Sie sowieso streichen. Ich meine, wenn es in neun Jahren nur neun Anträge gibt, ist es diese Debatte nicht wert, auch nur 5 Minuten weitergeführt zu werden. Aber in der Tat gibt es viele Anträge für diese Elektro-Fahrzeuge. Ich meine, wenn hier eine Mehrheit entscheidet, dass das aufgehoben wird, Ja, hier gibt es keine Verweise zu beachten. Aber ich nehme mir nicht das Recht heraus, wenn der Landtag so unterschiedlich debattiert hat, hier eine 2./3. Lesung zu beantragen und am Schluss zu hören, ich hätte meine Fraktion auf diese Meinung eingetrimmt und dann haben wir mit 13 Stimmen das durchgeboxt. Bitte verstehen Sie das auch. Ich werde meine Meinung, und die wird wahrscheinlich nicht von der abweichen, wie sie heute hier Ihnen präsentiert wird, der Regierung wahrscheinlich auch weiterhin empfehlen. Und schauen wir, ob ich in der Regierung dann eine Mehrheit habe. Das werden Sie dann ja sehen. Sie können die Geschäftsordnung aber so auslegen, wie Sie es gerne selber möchten. Das ist für mich keine Frage.

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Danke. Wir werden die Geschäftsordnung so auslegen, wie sie nach unserem Empfinden gemeint ist und wie es dem gesetzlichen Impetus entspricht. Ich bin auch dafür, dass wir heute keine 2. Lesung durchführen, weil doch am Morgen verschiedene sehr heterogene Vorschläge gekommen sind und die Regierung angehalten ist, diese Vorschläge im Hinblick auf die 2. Lesung genau zu überprüfen.

Abg. Gerold Büchel

Vielen Dank, Herr Präsident, für das Wort. Geschätzte Damen und Herren. Meines Erachtens ist das mit der Geschäftsordnung doch schon konform, und zwar möchte ich es kurz begründen und ich weiss, da kann man unterschiedlicher Meinung sein. Es geht im Wesentlichen bei dem, was geändert wird, um eine reine Aufhebung von Artikeln. Und das war zumindest meine Interpretation, war die Debatte von heute Morgen, ob diese aufgehoben werden oder ob diese in einer reduzierten Form beibehalten werden. Das sehe als nicht so grundsätzliche Änderungen - oder vielleicht hier noch dazugefügt - ich sehe das nicht als ein Bremsen und Gas geben zugleich. Ich bin es aus anderen Tätigkeiten gewohnt, eine gewisse Geschwindigkeit bei Entscheidungen durchzuziehen und ich denke, es ist bei solchen Sachen auch machbar.
Aber vor allem aufgrund der Voten des Abg. Kindle und des Abg. Frick betreffend andere Vorschläge oder eigene Vorschläge einbringen zu können, das respektiere ich und das verstehe ich auch. Das Thema betreffend Präjudiz kann ich zu einem gewissen Teil nachvollziehen, wobei doch nur sehr limitiert. Aber ich möchte auf keinen Fall den anderen Abgeordneten die Möglichkeit nehmen, eigene Vorschläge einzubringen, wobei ich davon ausgehe, dass wir in drei Monaten oder wenn die 2. Lesung dann stattfindet, eine ähnliche Debatte führen und über die sehr ähnlichen Artikel debattieren werden und dann eine Entscheidung treffen werden. Meines Erachtens wäre das früher gegangen. Aber aufgrund dieser Ausführungen ziehe ich hiermit meinen Antrag zurück. Danke.

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Ich möchte auch noch erwähnen, dass der Sinn der 1. und 2. Lesung der ist, dass zwischen der 1. und 2. Lesung eben ein Zeitraum besteht, wo man sich die vorgebrachten Argumente, Vorschläge usw. überlegen kann, damit man in der 2. Lesung dann eine wirklich ausgereifte Vorlage und einen Vorschlag hat, dem man sich grosso modo anschliessen kann. Das nur sehr allgemein.

Abg. Diana Hilti

Danke, Herr Präsident. Ich möchte nur anregen, dass die Abgeordneten, die hier beabsichtigen, Abänderungsanträge zu stellen, dies auch rechtzeitig auf die 2. Lesung mitteilen, damit die Regierung diese prüfen kann und wir dann nicht einfach die Diskussion, die wir jetzt hatten, um zwei/drei Monate verschieben und dann der gleiche Plan wieder losgeht und bei der 2. Lesung aus dem Stegreif hier Anträge kommen. Das wäre dann nicht das richtige Vorgehen. Danke.

Abg. Elmar Kindle

Danke für das Wort. Frau Abg. Diana Hilti, das ist klar. Jetzt kommt ein Bericht zurück mit der Stellungnahme und dann werden wir dann sehen, welche Artikel noch drin sind, welche nicht. Und wenn neue Artikel wieder reinkommen, werden wir sie zeitlich auch einbringen, wie es die Geschäftsordnung verlangt. Das ist selbstredend.

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Danke. Das ist ein Schlusswort. Der Abg. Gerold Büchel hat seinen Antrag zurückgezogen. Gibt es noch weitere Wortmeldungen zu III?
Das ist nicht der Fall. Damit haben wir das Gesetz über die Abänderung des Subventionsgesetzes in 1. Lesung behandelt und gleichzeitig Traktandum 23 abgeschlossen.

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