Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Albanien vom 17. Dezember 2009 (Nr. 13/2010)
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir kommen zu Traktandum 16: Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Albanien vom 17. Dezember 2009.
Der Bericht und Antrag der Regierung trägt die Nr. 13/2010 und steht zur Diskussion.Abg. Marlies Amann-Marxer
Danke, Herr Präsident. Das Freihandelsabkommen mit Albanien entspricht den Standardabkommen, welche die EFTA-Staaten mit diversen Partnerländern in der ganzen Welt abgeschlossen haben. Es stärkt grundsätzlich die Rechtssicherheit und beseitigt Diskriminierungen in den Handelsbeziehungen im Vergleich mit denen der EU-Staaten.
Auch wenn sich die liechtensteinischen Direkt-Exporte nach Albanien im Jahr 2008 lediglich auf CHF 400'000 beliefen und überhaupt keine Importe zu verzeichnen waren, so ist der Abschluss dennoch zu begrüssen, da es grundsätzlich um die Haltung geht, den Freihandel mit möglichst vielen Partnerländern zu ermöglichen und Möglichkeiten für zukünftige Entwicklungen zu schaffen.
Ich begrüsse den Abschluss und werde dem Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Albanien sowie der gegebenenfalls vorläufigen Anwendung des Abkommens meine Zustimmung erteilen.Abg. Albert Frick
Danke, Herr Präsident. Die EU und Albien haben ein Stabilisierungs- und Assoziationsabkommen abgeschlossen. Es ist üblich, dass die EFTA-Staaten diese Vereinbarung über ein Rahmenabkommen nachvollziehen. Dies, um sich ergebende Diskriminierungen unserer Wirtschaftsakteure zu beseitigen. Das ausgehandelte Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Albanien verbessert den Marktzugang für Warenexporte mit liechtensteinischem Ursprung. Ausserdem stärkt das Abkommen die Rechtssicherheit. Wie bei solchen Abkommen üblich umfasst dieses den Handel mit Industrieprodukten, Fisch und anderen Meeresprodukten sowie verarbeiteten Landwirtschaftsprodukten. Bezüglich landwirtschaftlicher Basisprodukte findet Anlage II des Zollvertrags mit der Schweiz Anwendung.
Im Jahr 2008 betrugen die Exporte aus dem Wirtschaftsraum Schweiz-Liechtenstein nach Albanien CHF 37,4 Mio. Die Importe beliefen sich auf CHF 2,3 Mio. Um die Verwaltung sowie die ordnungsgemässe Anwendung des Abkommens sicherzustellen, wird ein gemischter Ausschuss eingesetzt. Dieser setzt sich aus Vertretern aller Vertragsparteien zusammen. Durch den Abbau der Industriezölle wirkt sich das Abkommen positiv auf unsere Exportwirtschaft aus. Die finanziellen Auswirkungen des vorliegenden Abkommens sind äusserst gering. Ausser den anfallenden Reisekosten für die Mission in Genf für die alle zwei bis drei Jahre stattfindenden Sitzungen des Gemeinsamen Ausschusses sind keine weiteren Kosten zu erwarten. Ich empfehle, das Abkommen zu genehmigen. Danke.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Danke schön. Gibt es weitere Wortmeldungen aus dem Plenum?
Das ist nicht der Fall. Somit kommen wir zum Antrag der Regierung.
Ich bitte, den Antrag der Regierung zu verlesen.
Der Antrag wird verlesen.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wer diesem Antrag der Regierung Folge leisten will, möge bitte jetzt die Stimme abgeben. Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit haben wir dem Antrag mit 21 Stimmen bei 21 Anwesenden einhellig zugestimmt und Traktandum 16 erledigt.-ooOoo-