Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Serbien vom 17. Dezember 2009 (Nr. 14/2010)
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir kommen zu Traktandum 17: Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Serbien vom 17. Dezember 2009.
Der Bericht und Antrag Nr. 14/2010 steht zur Diskussion. Abg. Marlies Amann-Marxer
Danke, Herr Präsident. Auch dieses Freihandelsabkommen wird die Wirtschaftsbeziehungen der EFTA-Staaten mit dem Partnerland Serbien verstärken und Diskriminierungen gegenüber der EU beim Marktzugang beseitigen.
Wie einige früher abgeschlossene Abkommen wird auch das vorliegende teilweise asymmetrisch ausgestaltet sein, um die unterschiedliche wirtschaftliche Entwicklung zwischen den Vertragspartnern zu berücksichtigen. Während die Importe aus Serbien im Jahr 2008 lediglich bei CHF 78'000 lagen - ich spreche immer von den liechtensteinischen Direktimporten, nicht von jenen des schweizerisch-liechtensteinischen Wirtschaftsraumes - beliefen sich die liechtensteinischen Direktexporte auf beachtliche CHF 2,2 Mio. Auf beiden Seiten werden sich die Absatzmärkte für Industrieprodukte und teilweise für Landwirschaftsprodukte durch das Freihandelsabkommen vergrössern. Die Konzessionen im Bereich der Landwirtschaft bewegen sich im Rahmen anderer Abkommen.
Die Rechtssicherheit in den Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Vertragsstaaten wird mit dem Abkommen verstärkt. Ich befürworte den Abschluss eines weiteren Abkommens zum Freihandel und werde dem Abkommen sowie der gegebenenfalls vorläufigen Anwendung meine Zustimmung erteilen. Danke.Abg. Albert Frick
Danke, Herr Präsident. Mit dem Freihandelsabkommen mit Serbien verhält es sich gleich wie mit dem Abkommen mit Albanien. Beim gegenständlichen Abkommen geht es in erster Linie darum, die durch das EU-Abkommen mit Serbien entstandenen Diskriminierungen der EFTA-Länder zu beseitigen. Das Abkommen deckt die gleichen Handelsbereiche wie dasjenige mit Albanien ab. Nach Kroatien ist Serbien ausserhalb der EU der zweitwichtigste Handelspartner des Wirtschaftsraums Schweiz-Liechtenstein in Südosteuropa. 2008 betrugen die Ausfuhren nach Serbien CHF 261 Mio., die Importe betrugen rund CHF 59 Mio.
Das Abkommen berücksichtigt die unterschiedliche Wirtschaftsentwicklung Serbiens und der EFTA-Länder. Während die EFTA-Staaten ihre Zölle mit dem Inkrafttreten vollständig abbauen, wird Serbien für den schrittweisen Zollabbau eine Übergangsfrist bis 2013 gewährt. Diese Regelung entspricht dem Abkommen zwischen Serbien und der EU.
Das vorliegende Abkommen erweitert das Netz von Freihandelsabkommen der EFTA mit Partnern ausserhalb der EU. Nebst den bestehenden Abkommen sind weitere Abkommen mit Peru, Algerien, Hong Kong, Indien, Thailand, der Ukraine, Indonesien, Russland und Vietnam in Vorbereitung. Die Schweiz hat auf bilateraler Ebene ein Freihandelsabkommen mit Japan abgeschlossen, dessen Bestimmungen über den Warenverkehr über den Zollvertrag auch in Liechtenstein Anwendung finden. Dasselbe würde für das geplante Freihandelsabkommen der Schweiz mit China gelten.
Auch das Freihandelsabkommen mit Serbien ist nur mit geringen finanziellen Auswirkungen behaftet. Ich empfehle, dieses Abkommen zu genehmigen. Danke. Landtagspräsident Arthur Brunhart
Danke für dieses Votum. Gibt es weitere Wortmeldungen?
Das ist nicht der Fall. Somit können wir uns dem Antrag der Regierung zuwenden und ich bitte, ihn zu verlesen.
Der Antrag der Regierung wird verlesen.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wer diesem Antrag der Regierung die Zustimmung erteilen möchte, möge bitte jetzt die Stimme abgeben. Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit haben wir dem Antrag der Regierung mit 22 Stimmen bei 22 Anwesenden die Zustimmung erteilt und damit Traktandum 17 abgeschlossen. -ooOoo-