Abkommen vom 10. November 2009 über den Informationsaustausch in Steuersachen zwischen der Regierung des Fürstentums Liechtenstein und der Regierung des Königreichs der Niederlande (Nr. 19/2010)
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir kommen zu Trakatandum 20: Übereinkommen vom 10. November 2009 über den Informationsaustausch in Steuersachen zwischen der Regierung des Fürstentums Liechtenstein und der Regierung des Königreichs der Niederlande.
Der Bericht und Antrag Nr. 19/2010 steht zur Diskussion.Regierungschef Klaus Tschütscher
Danke, Herr Präsident. Entschuldigen Sie bitte, dass ich hier nicht ganz in der korrekten Reihenfolge vorgegangen bin. Ich wollte das eigentlich vorher noch als Bemerkung anbringen. Ich werde Ihnen nachher einen Brief meinerseits verteilen lassen mit den Übersetzungen der Regierungsvereinbarung UK und der gemeinsamen Joint Declaration. Diese wurden gestern von der englischen Behörde definitiv nun genehmigt. Es wurden zwei, drei sprachliche Anpassungen und zwei, drei Änderungen in den Kommas vorgenommen, aber ich möchte, dass Sie natürlich diese Texte dann auch zum Traktandum 25 erhalten. Deshalb habe ich das dem Landtagssekretariat mit einem kurzen Beschrieb hier mitgegeben. Das nur zur Erklärung. Das wollte ich eigentlich beim vorhergehenden, bei diesem Grundsatzthema, schon erwähnen. Danke.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Danke. Gibt es zum Bericht und Antrag Nr. 19/2010 Wortmeldungen?Abg. Wendelin Lampert
Besten Dank, Herr Präsident. Ich habe eine Frage zu Art. 5, der hier auf Seite 13 wie folgt zitiert wird: «Art. 5 enthält in Anlehnung an die Abkommen mit dem Vereinigten Königreich und mit den USA eine Präzisierung im Hinblick auf die Zurverfügungstellung von vor dem Inkrafttreten bzw. vor der Anwendbarkeit erstellten Dokumenten».
Wir haben in den beiden Fraktionserklärungen gehört, dass keine Rückwirkung vorhanden sei. Kann man aus diesem Art. 5 nicht eine gewisse Rückwirkung ableiten? Da möchte ich die Regierung schon noch bitte, Ausführungen zu machen. Ich sehe hier doch, dass anscheinend Dokumente verlangt werden können, die eben eine gewisse Rückwirkung mitunter zulassen.
Dann die nächste Frage bezieht sich auf Seite 14, zu Art. 8: Hier geht es ja wiederum um den Abschluss eines DBAs. Dazu möchte ich die Regierung auch bitten, Ausführungen betreffend die Niederlande zu machen, wie da der Stand der Dinge betreffend DBA ist.Stv. Abg. Stefan Wenaweser
Besten Dank für das Wort. Ich habe eine Frage zu Seite 14, zu Abs. 2 von Art. 8: Im Bericht und Antrag wird ausgeführt, dass die Delegationen in einem Verhandlungsprotokoll die Prüfung der weiteren steuer-lichen Zusammenarbeit vereinbart haben. Darunter heisst es namentlich auch «den Abschluss eines Doppelbesteuerungsabkommens und allenfalls auch ein spezielles Compliance- und Offenlegungsprogramm». Bezüglich Letzterem meine Frage an den Regierungschef: Gibt es hier bereits etwas Konkretes?Landtagspräsident Arthur Brunhart
Ich gebe das Wort an den Herrn Regierungschef.Regierungschef Klaus Tschütscher
Danke, Herr Präsident. Zunächst zur Frage DBA: Da gilt das, was ich zu Belgien gesagt habe. Da war auch ein persönliches Gespräch anlässlich der Unterzeichnung im November. Auch dort wurde uns signalisiert, dass mit Holland ein Doppelbesteuerungsabkommen nach der Ratifikation und Abschluss des TIEAs möglich sein soll oder wird. Dazu gibt es noch keinen konkreten Termin, aber ich denke, das wird nach dem heutigen Tage dann ebenfalls auch an die Hand genommen.
Bezüglich der Dokumente ist es ja wichtig, dass Steuerjahre 2010 ff. davon betroffen sind. Aber es ist ja nicht so, dass sämtliche Dokumente, die davor erstellt wurden, keine Relevanz hätten. Das ist an und für sich nur eine Klarstellung, die sowieso so gilt.
Hinsichtlich des Compliance-Programms war es so, dass ich - man muss das ja auch im zeitlichen Zusammenhang sehen, nicht aus der Optik des Aprils 2010 - das war damals so, als wir das Abkommen finalisiert und dann unterzeichnet haben im November, dass damals unser Abkommen mit Grossbritannien natürlich eine grosse Resonanz - vor allem international - ausgelöst hat und dass sich Holland für dieses Programm interessiert hat. Da hat es aber in der Zwischenzeit keine Konkretisierung gegeben, ausser der Situation, dass unsere Fachexperten der holländischen Delegation das Abkommen mit Grossbritannien erläutert haben. Lassen Sie mich das auch an dieser Stelle erwähnen, wie das übrigens vor wenigen Tagen auch der Fall war, dass sich auch die schweizerische politische Landschaft für dieses Abkommen interessiert. Nicht nur Herr Ambühl, der in Vaduz war, sondern eben auch die nationalrätliche Kommission für Wirtschaft und für Abgaben. Unsere Experten waren dort und die haben dort ein «Hearing» miteinander gemacht, indem wir unser Abkommen mit Grossbritannien dort dargestellt haben. Und wir wissen zwischenzeitlich auch, dass Grossbritannien unser Abkommen eben auch mit anderen Staaten duplizieren möchte.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Danke.Abg. Manfred Batliner
Danke, Herr Präsident. Es gibt ja grosse Staaten, welche sehr kritisch mit Offshore-Plätzen umgehen. Dazu zähle ich jetzt die Niederlande nicht, aber ich möchte einfach an diese Stelle hier fragen, ob zum Beispiel die Niederländischen Antillen auch alle OECD-Standards einhalten. Es gibt eben oft grosse Stadten, die dann grosse Kritik üben, aber selbst noch Offshore-Plätze unterhalten.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Ich gebe das Wort dem Herrn Regierungschef.Regierungschef Klaus Tschütscher
Danke, Herr Präsident. Nach meinem Kenntnisstand ist die genannte Jurisdiktion nicht mehr auf der Grauen Liste. Es wird unsere Aufgabe sein, das im Global Forum immer wieder anzumahnen, ob die Umsetzung vorhanden ist. Da richten wir aber nicht den speziellem Blick auf einzelne Jurisdiktionen, sondern wir werden das in der Gesamtschau ansehen. Wenn man uns überprüft, werden wir auch schauen, dass wir unser Auge wachsam auf den Überprüfungsmechanismen der anderen halten.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Ich gebe das Wort dem Abg. Christian Batliner.Abg. Christian Batliner
Danke, Herr Präsident. Ich habe noch eine Frage zu Art. 9 bezüglich der Kosten, wo ausgeführt wird, dass sich die Vertragsparteien bezüglich der Kostenverteilung verständigen werden. Auf Seite 11 wird ausgeführt, dass während den Verhandlungen bereits so genannte «agreed minutes» vorgelegt wurden, die der Regierung als angemessen erscheinen. Bewegt sich das im Rahmen der Kostenverteilung bei den anderen Abkommen oder wurde da etwas Spezielles vereinbart?Regierungschef Klaus Tschütscher
Danke, Herr Präsident. Sie haben sich die Antwort selbst gegeben. Die kann ich nur so auch wieder bestätigen: Im Rahmen der anderen üblichen Abkommen - direkte, indirekte Kosten, und so wird das aufgeteilt.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Danke für die Präzisierung. Wenn es keine weiteren Wortmeldungen gibt, können wir über den Antrag der Regierung abstimmen, der Landtag wolle den Bericht und Antrag zur Kenntnis nehmen und dem Abkommen vom 10. November zwischen Liechtenstein und den Niederlanden über den Informationsaustausch in Steuersachen die Zustimmung zu erteilen.
Wer mit dem Antrag der Regierung einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit hat der Landtag mit 23 Stimmen bei 23 Anwesenden die Zustimmung einhellig erteilt. -ooOoo-