Abkommen vom 13. Oktober 2009 über den Informationsaustausch in Steuersachen zwischen der Regierung des Fürstentums Liechtenstein und der Regierung Irlands (Nr. 21/2010)
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir kommen zu Traktandum 22: Abkommen vom 13. Oktober 2009 über den Informationsaustausch in Steuersachen zwischen der Regierung des Fürstentums Liechtenstein und der Regierung Irlands.
Der Bericht und Antrag Nr. 21/2010 steht zur Diskussion.Abg. Wendelin Lampert
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Ich habe eine Frage zu den Ausführungen auf Seite 9 betreffend das Doppelbesteuerungsabkommen: Hier ist auf Seite 9 oben nachzulesen: «Irland hat aber signalisiert, dass diese Gespräche allenfalls früher beginnen können». Anscheinend bevor dieses TIEA abgeschlossen wird. Kann die Regierung hierzu Ausführungen machen, wie hier der Stand der Dinge ist, sprich: Haben diese Verhandlungen bereits begonnen, wie es hier anscheinend von Irland durchaus als mögliche Option betrachtet wird?Landtagspräsident Arthur Brunhart
Ich gebe das Wort an den Herrn Regierungschef.Regierungschef Klaus Tschütscher
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Frauen und Herren Abgeordnete. Nein, die Verhandlungen haben noch nicht begonnen. Es bestehen Kontakte auf Expertenebene. Ich sage es nicht gerne, aber der Finanzminister ist in Irland für längere Zeit ausgefallen. Er war schwer krank. Damit ist auch die politische Freigabe und das Mandat nicht erfolgt, aber auch Irland ist für uns sicherlich ein Land, das wir aufgrund dieser Erklärung eben auch angehen und ein DBA machen wollen. Aber es haben noch keine Verhandlungen stattgefunden.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Danke. Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Dann können wir uns dem Antrag der Regierung zuwenden. Der Antrag lautet, den Bericht und Antrag zur Kenntnis zu nehmen und dem Abkommen, wie es vorliegt, zwischen Liechtenstein und Irland über den Informationsaustausch in Steuersachen die Zustimmung zu erteilen.
Wer mit dem Antrag einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben. Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit hat der Landtag einhellig mit 23 Stimmen bei 23 Anwesenden die Zustimmung erteilt. -ooOoo-