Abkommen vom 2. September 2009 über die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch in Steuersachen zwischen der Regierung des Fürstentums Liechtenstein und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland (Nr. 27/2010)
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir kommen zum Traktandum 23: Abkommen vom 2. September 2009 über die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch in Steuersachen zwischen der Regierung des Fürstentums Liechtenstein und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland.
Der Bericht und Antrag trägt die Nr. 27/2010 und steht zur Diskussion.Abg. Manfred Batliner
Danke, Herr Präsident. Ich habe hier noch eine Anmerkung zum politischen Leben: In Art. 8 Abs. 1 heisst es: «Die von den zuständigen Behörden der Vertragsparteien erteilten und empfangenen Auskünfte sind vertraulich zu behandeln». Wenn man jedoch sieht, wie die Politik in den letzten Monaten diesbezüglich mit Vertraulichkeiten und Daten umgegangen ist, möchte ich hier schon noch festhalten, dass auch mit unserem Vertragspartner dann eben dieser Absatz dann auch wirklich gelebt wird und nicht wie in naher Vergangenheit - ich sage - sehr unordentlich mit Partnern umgegangen wird. Abg. Wendelin Lampert
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Die Standardfrage nach dem DBA: Auf Seite 10 wird unter anderem ausgeführt, dass die Verhandlungen bereits weit fortgeschritten sind. Ich denke, dieses DBA ist ein sehr zentraler Punkt und wäre sehr wichtig für unseren Wirtschaftsstandort. Entsprechend möchte ich die Regierung bitten, zum Verhandlungsstand betreffend das DBA Ausführungen zu machen.Regierungschef Klaus Tschütscher
Danke, Herr Präsident. Wir sind uns einig, das ist ein ganz wichtiges Abkommen. Deutschland ist ein ganz zentraler Handelspartner. Deutschland ist aber auch ein wichtiger europäischer Partner. Nicht nur im bilateralen Verhältnis, sondern auch mit Bezug auf die europäische Ebene. Die Verhandlungen zwischen den beiden Delegationen sind in der Tat sehr weit fortgeschritten. Das politisch grüne Licht ist sowohl von unserer Seite mit der Bestellung der Verhandlungsdelegation und dem Mandat erteilt worden, und auch auf deutscher Seite. Wir hoffen, dass es nach dieser Verabschiedung des TIEAs nun zügig vorangehen kann, und dass wir auch sehr sehr rasch jetzt zu einem Abschluss kommen können. Ich bin froh um diese Unterstützung, dass wir hier auch mit entsprechender Deutlichkeit auf den deutschen Partner zugehen können.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Danke. Wenn es keine weiteren Wortmeldungen gibt, können wir zum Antrag der Regierung kommen: Er lautet, den Bericht und Antrag zur Kenntnis zu nehmen und dem Abkommen vom 2. September 2009 zwischen Liechtenstein und Deutschland über die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch in Steuersachen die Zustimmung zu erteilen.
Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben. Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 23 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit hat der Landtag die Zustimmung mit 23 Stimmen bei 24 Anwesenden erteilt und Traktandum 23 erledigt. -ooOoo-