Landtagsprotokolle des Liechtensteiner Landtags

Inhaltsverzeichnis

Traktandenseite

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Eröffnung Landtagssitzung 13. / 14. Mai 1998

1.	Protokoll Landtagssitzung 11. / 12. März 1998

2.	Führerausweisentzug (Initiative), 2. L.

3.	Exekutionsordnung (EO; Abänderung; Initiative), 2. L.

4.	Sexualstrafrecht, Abänderung (Initiative)

5.	Batrec AG, Aktienkauf (Batterie-Recycling)

6.	Vaduz, Tennisanlage Bannholz, Subvention

8.	Muster- und Modellgesetz (MMG; Abänderung), 2. L.

9.	Heimatschriftengesetz (Abänderung; Passverlängerung ausserhalb Schalteröffnungszeiten), 2. L.

10.	G über das Int. Versicherungsvertragsrecht (IVersVG) / IPRG (Abänderung), 2. L.

Kleine Anfragen, Mai 1998

10.	G über das Int. Versicherungsvertragsrecht (IVersVG) / IPRG (Abänderung), 2. L.

7.	Justizpflege, Bericht 1997

11.	ABGB (Abänderung; Rechtsstellung unehelicher Kinder), 2. L.

12.	LKW-Gesetz (Abänderung), 2. L.

13.	Übereinkommen Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen

14.	Abkommen FL-A über soziale Sicherheit

15.	Freihandelsabkommen EFTA-Staaten und Marokko

16.	EWR-Ausschuss-Beschluss Nr. 1 / 1998 (Grenzüberschreitende Geldüberweisungen)

17.	Einbürgerungsgesuch Robin Eggenberger

18.	Besoldungsgesetz (BesG; Abänderung), 1. L.

19.	Schulgesetz (Abänderung; Flexibilisierung Kindergarten- und Schuleintritt), 1. L.

20.	G über die Rückgabe unrechtmässig verbrachter Kulturgüter, 1. L.

21.	StPO (Abänderung; Übertretungen von Strassenverkehrsvorschriften), 1. L.

22.	G über Investmentunternehmen (IUG; Abänderung), 1. L.

Genehmigung

Beschlussprotokoll

Verknüpfungen

Sitzungen -

Protokolltyp

Parlamentarische Eingänge

Abstimmmungsergebnisse

LR – Systematik

LGBl – Nummern

BuA Nummern

Kleine Anfragen Beantwortung

Sprecher

FREIHANDELSABKOMMEN ZWISCHEN DEN EFTA-STAATEN UND DEM KÖNIGREICH MAROKKO VOM 19. JUNI 1997 (NR. 19/1998)

Landtagspräsident Peter Wolff:

Wir kommen zu Traktandum 15: Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und dem Königreich Marokko vom 19. Juni 1997. Bericht und Antrag der Regierung stehen zur Diskussion.

Abg. Otto Büchel:

Herr Präsident, Damen und Herren Abgeordnete. Mit dem vorliegenden Bericht Nr. 19/ 1998 unterbreitet die Regierung dem Landtag das zwischen den EFTA-Staaten und Marokko abgeschlossene Freihandelsabkommen sowie das Verständigungsprotokoll, beide datiert vom 19. Juni 1997. Es handelt sich dabei um das 13. Abkommen dieser Art, welches die EFTA mit Drittländern abgeschlossen hat. Dass die EFTA dabei wieder mit einem Staat ausserhalb Europas in Handelsbeziehungen eintrat, hat mehrere Gründe: Einerseits hatte sich die EFTA nach der Neustrukturierung im Jahre 1995, welche nach dem Ausscheiden von Finnland, Österreich und Schweden aus der EFTA per Ende 1994 und dem gleichzeitigen Beitritt dieser Länder zur EU vollzogen wurde, neue Vorgaben betreffend ihre Drittlandpolitik gegeben. In der sogenannten Bergen-Erklärung vom Juni 1995 waren sich die EFTA-Staaten darin einig, auch weiterhin besonders bemüht zu sein, ihre sehr erfolgreiche Politik mit Schwerpunkt Freihandel fortzusetzen. Dabei war auch unbestritten, dass das Tätigkeitsfeld entsprechend ausgeweitet werden soll, um auch über Europa hinaus entsprechende Bemühungen und Kontakte zu starten.Andererseits, und damit ein wesentlicher weiterer Grund war, dass die europäische Union in diesem Kontext bereits eine Vorreiterrolle eingenommen und ihre Aktivitäten auf die Mittelmeeranrainerstaaten ausgerichtet und daselbst entsprechend intensiviert hatte. Die EFTA stand also praktisch im Zugzwang, zwecks Vermeidung von Diskriminierungen ihrerseits auch entsprechend aktiv zu werden und ihren grundsätzlich eingeschlagenen Weg der Öffnung und Unterstützung und somit ihre Politik der aktiven Förderung und Wegbereitung von Handelsbeziehungen, gerade auch in diesem Raum, zu praktizieren. Das heute zur Behandlung anstehende Abkommen hat seinen Ursprung in der am 8. Dezember 1995 in Zermatt zwischen der EFTA und damals nebst Marokko auch mit Ägypten und Tunesien unterzeichneten Zusammenarbeitserklärung. Dadurch wurde nochmalsdeutlich die Absicht der EFTA bekräftigt, eben auch mit Partnern ausserhalb Kontinentaleuropa in enge Handelsbeziehungen einzutreten. Währenddem mit Tunesien noch Verhandlungen laufen, konnte mit dem Königreich Marokko bereits im Juni 1997 das vorliegende Freihandelsabkommen unterzeichnet werden. Es spricht für das Engagement beider Vertragspartner, dass diese Verhandlungen in doch kurzer Zeit erfolgreich abgeschlossen werden konnten.Marokko befindet sich in einer für das Land anspruchsvollen und schwierigen wirtschaftlichen Neuausrichtung. Jedoch werden seine Entwicklungsmöglichkeiten als gut bewertet. Die Voraussetzungen, sich letztendlich doch auf einem stabilen und marktwirtschaftlich ausgerichteten Kurs in eine bessere Zukunft zu bewegen, sind vorhanden. Wie die Regierung in ihrem Bericht ausführt, wurden seit Inkrafttreten des ersten Strukturanpassungsprogramms grosse Fortschritte gemacht. Ein Blick auf die Wirtschaftsbeziehungen zeigt auf, dass von den EFTA-Staaten die Schweiz den höchsten Exportanteil innehat. Diese Handelsbeziehungen gehen bis auf das Jahr 1957 zurück. Das Freihandelsabkommen stärkt die bisherigen Beziehungen und ermöglicht gleiche Chancen auf dem marokkanischen Markt, wie sie auch die EU dort vorfindet. Zum Inhalt des Abkommens ist festzuhalten, dass eine Freihandelszone für Industrieprodukte, verarbeitete Landwirtschaftserzeugnisse sowie Fische und andere Meeresprodukte geschaffen wird. Inhaltlich ist es vergleichbar mit denjenigen, welche früher in den Ländern Mittel- und Osteuropas, den Baltischen Staaten, der Türkei und Israel abgeschlossen wurden.Eine Besonderheit ist hingegen die assymetrische Ausstattung. Dies bedeutet, dass die EFTA-Staaten ihre Einfuhrzölle und Abgaben sofort nach Inkrafttreten vollständig beseitigen, während Marokko seinerseits dies während einer Übergangsperiode von maximal 12 Jahren schrittweise vollzieht. Es sind dazu auf das Land speziell abgestimmte Ausnahmebestimmungen vorgesehen, welche in Härtefällen angewendet werden können. Für das Inkrafttreten bedarf es der Ratifikation durch alle Vertragsstaaten. Die Schweiz, Norwegen und Island werden ihre betreffenden Urkunden demnächst hinterlegen. Nach einer wohlwollenden Behandlung des Landtages wird Liechtenstein ebenfalls dazu in der Lage sein.Die Aussenpolitische Kommission empfiehlt dem Landtag, dem Abkommen zuzustimmen. Ich spreche mich gleichfalls für die positive Behandlung der beiden Regierungsanträge aus.

Landtagspräsident Peter Wolff:

Wenn das Wort nicht mehr gewünscht wird, können wir abstimmen. Wer dem Antrag der Regierung, dem Abkommen zwischen den EFTA-Staaten und dem Königreich Marokko vom 19. Juni 1997 sowie dem Verständigungsprotokollbetreffend das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten und dem Königreich Marokko vom selben Tag zustimmt, möge die Hand erheben.

Abstimmung: Einhellige Zustimmung.

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