Totalrevision des schiedsrichterlichen Verfahrens (Teilrevision der Zivilprozessordnung sowie Abänderung der Jurisdiktionsnorm und des Unfallversicherungsgesetzes), (Nr. 151/2008); [1. Lesung: 12. Dezember 2008]; 2. Lesung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir kommen zu Traktandum 15: Totalrevision des schiedsrichterlichen Verfahrens (Teilrevision der Zivilprozessordnung sowie Abänderung der Jurisdiktionsnorm und des Unfallversicherungsgesetzes). Der Bericht trägt die Nr. 151/2008.
Wir haben die 1. Lesung noch im alten Landtag durchgeführt und ich stelle hier grundsätzlich jetzt die Frage: Möchten Sie eine 1. Lesung noch einmal, weil der Landtag neu gewählt worden ist oder steigen wir gleich in die 2. Lesung ein?
Wenn es keine Wortmeldungen gibt, gehe ich davon aus, dass wir die 2. Lesung jetzt durchführen. Dann schlage ich vor, dass wir diese 2. Lesung per Artikelaufruf durchführen. Wenn das aus dem Plenum nicht anders gewünscht wird, was nicht der Fall zu sein scheint, dann werden wir so verfahren und ich bitte, mit der 2. Lesung per Artikelaufruf zu beginnen.
Wir beginnen mit dem Gesetz über die Abänderung der Zivilprozessordnung.
I. wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
I. Abänderung bisherigen Rechts steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit hat der Landtag einhellig mit 22 Stimmen bei 22 Anwesenden zugestimmt. Wir lesen weiter. 8. Abschnitt Schiedsverfahren 1. Titel Allgemeine Bestimmungen § 594 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
8. Abschnitt Schiedsverfahren 1. Titel Allgemeine Bestimmungen § 594 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 21 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 21 Stimmen bei 22 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. § 595 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
§ 595 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 22 Stimmen bei 22 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt. Wir lesen weiter.§ 596 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
§ 596 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 21 Stimmen bei 21 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt. Wir lesen weiter.§ 597 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
§ 597 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 20 Stimmen bei 20 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt. Wir lesen weiter.§ 598 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
§ 598 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 20 Stimmen bei 20 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt. Wir lesen weiter.§ 599 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
§ 599 steht zur Diskussion.
Abg. Christian Batliner
Danke, Herr Präsident. Ich habe zu Abs. 2 eine Frage: In der ursprünglichen Fassung im ersten Bericht und Antrag waren Mietstreitigkeiten und Streitigkeiten im Zusammenhang mit Stockwerkeigentum noch explizit ausgenommen. Im Rahmen der 1. Lesung wurde diese Bestimmung nicht diskutiert und jetzt wurde diese Frage aber nochmals aufgenommen und Mietstreitigkeiten wurden mit ausführlichen Begründungen ausgenommen, also dass sie schiedsfähig sind, ausser es handelt sich um zwingende Bestimmungen. Die Regierung hat dies in der Stellungnahme nun begründet, hat aber im Rahmen des Bericht und Antrags auch darauf hingewiesen, dass die Frage, ob Mietstreitigkeiten definitiv schiedsfähig sein sollen, im Rahmen der Mietrechtsrevision nochmals aufgenommen wird. Vor diesem Hintergrund kann ich damit leben.
Bezüglich Stockwerkeigentum: Das ist nun aber auch herausgefallen und ich finde in der Stellungnahme keine Begründung hierfür. Jetzt möchte ich wissen: Was sind hier die Erwägungen? Im Bericht und Antrag ist man noch von einer Schutzfunktion ausgegangen und jetzt ist das herausgefallen. Ist das ein Versehen oder gibt es hierfür konkrete Gründe?Landtagspräsident Arthur Brunhart
Ich gebe das Wort an Frau Regierungsrätin Aurelia Frick.Regierungsrätin Aurelia Frick
Herr Präsident, Damen und Herren Abgeordnete. Kurz zur Erläuterung, was in der Vernehmlassung geschehen ist: Im Rahmen der Vernehmlassung wurden einige Eingaben gemacht, um den Schiedsplatz sehr attraktiv auszugestalten. Schon in der Vernehmlassung wurde damals vorgebracht, dass das Stockwerkeigentum und auch das Mietrecht zu den schiedsfähigen Bereichen gehören soll. Im Rahmen der 1. Lesung wurde den Anforderungen nicht nachgekommen, weil man gesagt hat, man möchte sich strikt an die österreichische Rezeptionsvorlage halten. Dann wurden im Rahmen der 1. Lesung wiederum Eingaben oder Vorbringen eingebracht, dass das Stockwerkeigentum zu den schiedsfähigen Bereichen gehören soll. Wir sind diesen Anforderungen nun nachgekommen und haben das Stockwerkeigentum als schiedsfähig erklärt. Für die mietrechtlichen Angelegenheiten haben wir in der Vorlage ausführliche Bemerkungen gemacht.
Dann noch etwas zur Erklärung: Das liechtensteinische Stockwerkeigentum orientiert sich an einer Schweizer Lösung als Rezeptionsvorlage. Das vorliegende Schiedsrecht orientiert sich sehr stark an Österreich, und sowohl für das Mietrecht wie auch für das Stockwerkeigentum erachten wir es nicht als notwendig, einem derart starken Schutzgedanken nachzukommen, wie es das österreichische Gesetz vorsieht. Deshalb haben wir uns für die vorliegende Lösung entschieden.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wenn es keine weiteren Wortmeldungen gibt, können wir über den Paragrafen abstimmen: Wer mit § 599 in der vorliegenden Form einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben. Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 20 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit haben wir mit 20 Stimmen bei 21 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. § 600 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
§ 600 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 21 Stimmen bei 21 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt. Wir lesen weiter.§ 601 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
§ 601 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 21 Stimmen bei 21 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt. Wir lesen weiter.§ 602 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
§ 602 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 21 Stimmen bei 21 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt. Wir lesen weiter.§ 603 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
§ 603 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 21 Stimmen bei 21 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt. Wir lesen weiter.§ 604 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
§ 604 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 21 Stimmen bei 21 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt. Wir lesen weiter.§ 605 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
§ 605 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 20 Stimmen bei 20 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt. Wir lesen weiter.§ 606 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
§ 606 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 21 Stimmen bei 21 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt. Wir lesen weiter.§ 607 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
§ 607 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 21 Stimmen bei 21 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt. Wir lesen weiter.§ 608 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
§ 608 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 21 Stimmen bei 21 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt. Wir lesen weiter.§ 609 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
§ 609 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 21 Stimmen bei 21 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt. Wir lesen weiter.§ 610 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
§ 610 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 20 Stimmen bei 20 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt. Wir lesen weiter.§ 611 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
§ 611 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 20 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 20 Stimmen bei 21 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. § 612 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
§ 612 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 21 Stimmen bei 21 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt. Wir lesen weiter.§ 613 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
§ 613 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 21 Stimmen bei 21 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt. Wir lesen weiter.§ 614 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
§ 614 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 21 Stimmen bei 21 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt. Wir lesen weiter.§ 615 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
§ 615 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 20 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 20 Stimmen bei 21 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. § 616 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
§ 616 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 21 Stimmen bei 21 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt. Wir lesen weiter.§ 617 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
§ 617 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 21 Stimmen bei 21 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt. Wir lesen weiter.§ 618 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
§ 618 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 21 Stimmen bei 21 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt. Wir lesen weiter.§ 619 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
§ 619 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 21 Stimmen bei 21 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt. Wir lesen weiter.§ 620 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
§ 620 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 21 Stimmen bei 21 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt. Wir lesen weiter.§ 621 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
§ 621 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 21 Stimmen bei 21 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt. Wir lesen weiter.§ 622 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
§ 622 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 20 Stimmen bei 20 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt. Wir lesen weiter.§ 623 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
§ 623 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 20 Stimmen bei 20 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt. Wir lesen weiter.§ 624 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
§ 624 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 20 Stimmen bei 20 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt. Wir lesen weiter.§ 625 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
§ 625 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 19 Stimmen bei 19 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt. Wir lesen weiter.§ 626 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
§ 626 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 19 Stimmen bei 19 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt. Wir lesen weiter.§ 627 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
§ 627 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 19 Stimmen bei 19 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt. Wir lesen weiter.§ 628 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
§ 628 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 19 Stimmen bei 19 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt. Wir lesen weiter.§ 629 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
§ 629 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 19 Stimmen bei 19 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt. Wir lesen weiter.§ 630 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
§ 630 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 20 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 20 Stimmen bei 21 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. § 631 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
§ 631 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 21 Stimmen bei 21 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt. Wir lesen weiter.§ 632 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
§ 632 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 21 Stimmen bei 21 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt. Wir lesen weiter.§ 633 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
§ 633 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 21 Stimmen bei 21 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt. Wir lesen weiter.§ 634 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
§ 634 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 21 Stimmen bei 21 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt. Wir lesen weiter.§ 635 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
§ 635 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 21 Stimmen bei 21 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt. Wir lesen weiter.II. wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
II. steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 21 Stimmen bei 21 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt. Wir lesen weiter.III. wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
III. steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 21 Stimmen bei 21 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt.
Wir kommen nun zur Schlussabstimmung: Wer dem Gesetz über die Abänderung der Zivilprozessordnung die Zustimmung erteilen möchte, möge bitte jetzt die Stimme abgeben. Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit hat der Landtag mit 21 Stimmen bei 21 Anwesenden einhellig die Zustimmung erteilt und das Gesetz abschliessend in 2. Lesung behandelt. -ooOoo-
Gesetz über die Abänderung der Jurisdiktionsnorm
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir kommen nun zum Gesetz über die Abänderung der Jurisdiktionsnorm.
Ich bitte, mit der Lesung per Artikelaufruf zu beginnen. § 53a Abs. 2 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
§ 53a Abs. 2 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 21 Stimmen bei 21 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt. Wir lesen weiter.II. wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
II. steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 21 Stimmen bei 21 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt.
Wir kommen zur Schlussabstimmung: Wer dem Gesetz über die Abänderung der Jurisdiktionsnorm die Zustimmung erteilen möchte, möge bitte jetzt die Stimme abgeben. Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 19 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit hat der Landtag mit 19 Stimmen bei 21 Anwesenden die Zustimmung erteilt. Wir haben das Gesetz abschliessend behandelt. -ooOoo-
Gesetz über die Abänderung des Unfallversicherungsgesetzes
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir kommen zu einer weiteren Gesetzesvorlage, zum Gesetz über die Abänderung des Unfallversicherungsgesetzes.
Ich bitte, mit der Lesung per Artikelaufruf zu beginnen. Art. 56 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 56 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 22 Stimmen bei 22 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt. Wir lesen weiter.Art. 80 Abs. 6 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 80 Abs. 6 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 22 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 22 Stimmen bei 23 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. II. wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
II. steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 23 Stimmen bei 23 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt.
Wir kommen nun zur Schlussabstimmung: Wer dem Gesetz über die Abänderung des Unfallversicherungsgesetzes in der vorliegenden Form die Zustimmung erteilen will, möge bitte jetzt die Stimme abgeben. Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit haben wir einhellig die Zustimmung erteilt mit 23 Stimmen bei 23 Anwesenden, die Vorlage abschliessend behandelt und Traktandum 15 abgeschlossen. -ooOoo-