Landtagsprotokolle des Liechtensteiner Landtags

Inhaltsverzeichnis

Traktandenseite

Startseite

Eröffnung Landtagssitzung 13. / 14. Mai 1998

1.	Protokoll Landtagssitzung 11. / 12. März 1998

2.	Führerausweisentzug (Initiative), 2. L.

3.	Exekutionsordnung (EO; Abänderung; Initiative), 2. L.

4.	Sexualstrafrecht, Abänderung (Initiative)

5.	Batrec AG, Aktienkauf (Batterie-Recycling)

6.	Vaduz, Tennisanlage Bannholz, Subvention

8.	Muster- und Modellgesetz (MMG; Abänderung), 2. L.

9.	Heimatschriftengesetz (Abänderung; Passverlängerung ausserhalb Schalteröffnungszeiten), 2. L.

10.	G über das Int. Versicherungsvertragsrecht (IVersVG) / IPRG (Abänderung), 2. L.

Kleine Anfragen, Mai 1998

10.	G über das Int. Versicherungsvertragsrecht (IVersVG) / IPRG (Abänderung), 2. L.

7.	Justizpflege, Bericht 1997

11.	ABGB (Abänderung; Rechtsstellung unehelicher Kinder), 2. L.

12.	LKW-Gesetz (Abänderung), 2. L.

13.	Übereinkommen Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen

14.	Abkommen FL-A über soziale Sicherheit

15.	Freihandelsabkommen EFTA-Staaten und Marokko

16.	EWR-Ausschuss-Beschluss Nr. 1 / 1998 (Grenzüberschreitende Geldüberweisungen)

17.	Einbürgerungsgesuch Robin Eggenberger

18.	Besoldungsgesetz (BesG; Abänderung), 1. L.

19.	Schulgesetz (Abänderung; Flexibilisierung Kindergarten- und Schuleintritt), 1. L.

20.	G über die Rückgabe unrechtmässig verbrachter Kulturgüter, 1. L.

21.	StPO (Abänderung; Übertretungen von Strassenverkehrsvorschriften), 1. L.

22.	G über Investmentunternehmen (IUG; Abänderung), 1. L.

Genehmigung

Beschlussprotokoll

Verknüpfungen

Sitzungen -

Protokolltyp

Parlamentarische Eingänge

Abstimmmungsergebnisse

LR – Systematik

LGBl – Nummern

BuA Nummern

Kleine Anfragen Beantwortung

Sprecher

BESCHLUSS NR. 1/98 DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES (GRENZÜBERSCHREITENDE GELDÜBERWEISUNGEN) (NR. 27/1998)

Landtagspräsident Peter Wolff:

Wir kommen zu Nr. 16 unserer Tagesordnung: Beschluss Nr. 1/98 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses betreffend grenzüberschreitende Geldüberweisungen. Bericht und Antrag der Regierung stehen zur Diskussion.

Abg. Alois Beck:

Ich dachte, dass sich die Regierung von sich aus meldet. Im Protokoll der Aussenpolitischen Kommission wurden noch zwei Fragen aufgeworfen und hier heisst es, dass die Regierung entsprechende Abklärungen treffen wird. Vor allem auch den Widerspruch in der gemeinsamen Erklärung, wie es hier heisst, auf den Seiten 31 und 29, wo ein unterschiedliches Datum für die terminliche Zielsetzung für das Inkrafttreten dieser Vorschriften angegeben ist.

Landtagspräsident Peter Wolff:

Diese Frage wollte ich auch noch aufwerfen, nämlich ob die gemeinsame Erklärung, die hier abgedruckt ist, als Bestandteil dieses Staatsvertrages, dem wir hier zustimmen sollen, anzusehen ist oder nicht? Wenn nein, dann ist auch der aufgezeigte Datumswiderspruch hinfällig, wenn ja, dann müsste dieser aufgeklärt werden.

Regierungschef Mario Frick:

Ich hätte mich schon noch gemeldet, um allfällige Bedenken des Abg. Alois Beck zu entkräften bzw. um die Antworten auf die Fragen, welche in meiner Abwesenheit in der Aussenpolitischen Kommission gestellt wurden, zu geben. Zuerst zum Inkrafttreten. Sie sehen, dass auf Seiten der EU das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission eine gemeinsame Erklärung, welche politisch bindend ist, abgegeben haben. Der Grund für diese Erklärung war der, dass an sich gewünscht gewesen wäre, dass diese Richtlinie auf den 1. Januar 1999 in Kraft tritt, zusammen mit der dritten Stufe und der letzten Stufe, der Einführung des EURO. Dort haben sich aber zu viele Staaten gewehrt, weil sie gesagt haben, wir werden es unter Umständen nicht schaffen, termingerecht diese Richtlinien in nationalesRecht umzusetzen und laufen damit im Gefolge des sogenannten "Frankovic-Urteils" Gefahr, dass der Staat allenfalls für Schäden, die in der Zwischenzeit eintreten, haftbar wird. Es war aber dennoch offensichtlich unbestritten, dass man sich bemühen wird, auf den 1. Januar 1999 gerüstet zu werden, dass man sich aber rechtlich und vor allem haftpflichtrechtlich nicht verpflichten lassen wollte. Das ist der Hintergrund dieser Erklärung. Die betrifft aber nur die EU-Seite, nachdem ja für uns der EURO unmittelbar, rechtlich gesehen, keine Auswirkungen hat. Für uns ist also diese gemeinsame Erklärung interessant und mehr nicht. Für uns verbindlich ist ausschliesslich die Umsetzungsfrist in Art. 11, Abs. 1, wo vom 14. August, also kurz vor dem Staatsfeiertag, die Rede ist. Ich kann auch erwähnen, dass diesbezüglich die Arbeiten an eine Arbeitsgruppe unter dem Vorsitz von Roland Müller, dem Leiter der Dienststelle für Bankenaufsicht, übergeben wurden. Also ganz klar, unser Datum: 14. August 1999.Dann war eine weitere Frage noch in der Aussenpolitischen Kommission betreffend Art. 8 der Richtlinie, wo eine Limitierung der Haftung auf ECU 12'500.-- vorgesehen ist. Das muss man im Zusammenhang mit der Art der Haftung sehen. Es ist eine Kausalhaftung, also keine reine Verschuldenshaftung zum einen, und zum Zweiten haften zum Teil Unternehmungen auch für die Fehler, die nachgeschalteten Unternehmungen passieren können. Und das war der Grund, dass man sich gesagt hat, dass auf jeden Fall eine Haftung bis ECU 12'500.-- besteht. Jetzt kann aber sein, dass der Schaden natürlich grösser ist. Mit dieser Richtlinie wird der allenfalls grössere Schaden nicht ausgeschlossen. Das heisst, wenn ich beispielsweise CHF 30'000.-- zugut habe, weil eine Bank unseriös, unkorrekt, schlampig vorgegangen ist, werde ich bei dieser Bank CHF 30'000.-- einfordern und kriege es auch. Wenn es aber so gewesen wäre, dass die Bank sich exkulpieren kann, sie aber eben durch eine nachgeschaltete Bank das Problem hatte, dann kann man bei dieser Bank dennoch ECU 12'500.-- einholen, aber eben mal diese Summe plus Verzugszinsen etc. Das heisst, man kommt schon einmal zu einem gewissen Teil des Geldes. Darum auch die Einschränkung auf ECU 12'500.--. Also noch einmal: Es ist eine spezielle Art der Haftung und zum Zweiten ist das eine gewisse Privilegierung dieser Kunden bei grenzüberschreitenden Geldüberweisungen, indem ein Teil des Risikos, unabhängig von der Verschuldung, auf jeden Fall bei dieser Bank liegen wird.

Landtagspräsident Peter Wolff:

Wenn die Diskussion beendet ist, dann können wir abstimmen. Wer gemäss dem Antrag der Regierung diesem Beschluss Nr. 1/98 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses seine Zustimmung erteilt, möge die Hand erheben.

Abstimmung: Einhellige Zustimmung.

-ooOoo-