Abänderung des Gesetzes über den Verkehr mit Arzneimitteln sowie den Umgang mit menschlichen Geweben und Zellen im Europäischen Wirtschaftsraum (Nr. 66/2010); [1. Lesung: 1. Juli 2010] - Stellungnahme der Regierung (Nr. 93/2010); 2. Lesung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Meine Damen und Herren Abgeordnete, wir setzen unsere Beratungen fort. Wir kommen zu Traktandum 20: Abänderung des Gesetzes über den Verkehr mit Arzneimitteln sowie den Umgang mit menschlichen Geweben und Zellen im Europäischen Wirtschaftsraum.
Die Stellungnahme der Regierung trägt die Nr. 93/2010. Wir behandeln die Vorlage in 2. Lesung.
Ich schlage vor, dass wir diese 2. Lesung durch Artikelaufruf durchführen, sofern aus dem Plenum nicht die Lesung der einzelnen Artikel gewünscht wird.
Wird das Wort gewünscht?
Das ist nicht der Fall. Somit werden wir die Vorlage mit Artikelaufruf in Behandlung ziehen. Ich bitte somit, die Lesung vorzunehmen.Art. 4 Abs. 1 Bst. a, g und h wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 4 Abs. 1 Bst. a, g und h steht zur Diskussion.
Es gibt keine Wortmeldungen. Wir stimmen ab: Wer mit Art. 4 Abs. 1 Bst. a, g und h einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 18 Stimmen bei 19 Anwesenden
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Zustimmung mit 18 Stimmen bei 19 Anwesenden. Wir lesen weiter. Art. 9 Abs. 1 und 4 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 9 Abs. 1 und 4 steht zur Diskussion.
Es gibt keine Wortmeldungen. Wir stimmen ab: Wer mit Art. 9 Abs. 1 und 4 einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 15 Stimmen bei 18 Anwesenden
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Zustimmung mit 15 Stimmen bei 18 Anwesenden. Wir lesen weiter.Art. 9b wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 9b steht zur Diskussion.
Es gibt keine Wortmeldungen. Wir stimmen ab: Wer mit Art. 9b einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung mit 19 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Einhellige Zustimmung mit 19 Stimmen. Wir lesen weiter.Art. 11 Bst. b und c wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 11 Bst. b und c steht zur Diskussion.
Es gibt keine Wortmeldungen. Wir stimmen ab: Wer mit Art. 11 Bst. b und c einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 18 Stimmen bei 19 Anwesenden
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Zustimmung mit 18 Stimmen bei 19 Anwesenden. Wir lesen weiter.Art. 11a Abs. 1 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 11a Abs. 1 steht zur Diskussion.
Es gibt keine Wortmeldungen. Wir stimmen ab: Wer mit Art. 11a Abs. 1 einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung mit 19 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Einhellige Zustimmung mit 19 Stimmen. Wir lesen weiter.Art. 11b wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 11b steht zur Diskussion.
Es gibt keine Wortmeldungen. Wir stimmen ab: Wer mit Art. 11b einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung mit 19 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Einhellige Zustimmung mit 19 Stimmen. Wir fahren weiter.Art. 11c Sachüberschrift, Abs. 1 und 1a wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 11c Sachüberschrift, Abs. 1 und 1a steht zur Diskussion.
Es gibt keine Wortmeldungen. Wir stimmen ab: Wer mit Art. 11c Sachüberschrift, Abs. 1 und 1a einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 18 Stimmen bei 19 Anwesenden
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Zustimmung mit 18 Stimmen bei 19 Anwesenden. Wir lesen weiter.Art. 12 Abs. 1, 3 und 4 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 12 Abs. 1, 3 und 4 steht zur Diskussion.
Es gibt keine Wortmeldungen. Wir stimmen ab: Wer mit Art. 12 Abs. 1, 3 und 4 einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung mit 18 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Einhellige Zustimmung mit 18 Stimmen. Wir lesen weiter.Art. 12a wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 12a steht zur Diskussion.
Es gibt keine Wortmeldungen. Wir stimmen ab: Wer mit Art. 12a einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung mit 18 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Einhellige Zustimmung mit 18 Stimmen. Wir lesen weiter.Art. 12b wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 12b steht zur Diskussion.
Es gibt keine Wortmeldungen. Wir stimmen ab: Wer mit Art. 12b einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung mit 18 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Einhellige Zustimmung mit 18 Stimmen. Wir lesen weiter.Art. 13 Abs. 1 Einleitungssatz und Bst. a sowie Abs. 1a und 1b wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 13 Abs. 1 Einleitungssatz und Bst. a sowie Abs. 1a und 1b steht zur Diskussion.
Es gibt keine Wortmeldungen. Wir stimmen ab: Wer mit Art. 13 Abs. 1 Einleitungssatz und Bst. a sowie Abs. 1a und 1b einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung mit 18 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Einhellige Zustimmung mit 18 Stimmen. Wir lesen weiter.Art. 14 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 14 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir stimmen ab: Wer mit Art. 14 einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung mit 18 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Einhellige Zustimmung mit 18 Stimmen. Wir lesen weiter.Art. 16 Sachüberschrift und Abs. 2 bis 5 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 16 Sachüberschrift und Abs. 2 bis 5 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir stimmen ab: Wer mit Art. 16 Sachüberschrift und Abs. 2 bis 5 einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 17 Stimmen bei 18 Anwesenden
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Zustimmung mit 17 Stimmen bei 18 Anwesenden. Wir lesen weiter.Art. 16a wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 16a steht zur Diskussion.
Es gibt keine Wortmeldungen. Wir stimmen ab: Wer mit Art. 16a einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 17 Stimmen bei 18 Anwesenden
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Zustimmung mit 17 Stimmen bei 18 Anwesenden. Wir lesen weiter.Art. 16b wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 16b steht zur Diskussion.
Es gibt keine Wortmeldungen. Wir stimmen ab: Wer mit Art. 16b einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung mit 18 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Einhellige Zustimmung mit 18 Stimmen. Wir lesen weiter.Art. 19 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 19 steht zur Diskussion.
Es gibt keine Wortmeldungen. Wir stimmen ab: Wer mit Art. 19 einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung mit 18 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Einhellige Zustimmung mit 18 Stimmen. Wir lesen weiter.Art. 27 Abs. 1, 3 Einleitungssatz, Bst. a und c sowie Abs. 4 bis 6 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 27 Abs. 1, 3 Einleitungssatz, Bst. a und c sowie Abs. 4 bis 6 steht zur Diskussion.
Es gibt keine Wortmeldungen. Wir stimmen ab: Wer mit Art. 27 Abs. 1, 3 Einleitungssatz, Bst. a und c sowie Abs. 4 bis 6 einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung mit 18 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Einhellige Zustimmung mit 18 Stimmen. Wir fahren fort.Art. 28 Abs. 2 bis 6 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 28 Abs. 2 bis 6 steht zur Diskussion.
Es gibt keine Wortmeldungen. Wir stimmen ab: Wer mit Art. 28 Abs. 2 bis 6 einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung mit 18 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Einhellige Zustimmung mit 18 Stimmen. Wir lesen weiter. Art. 30 Abs. 1 und 3 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 30 Abs. 1 und 3 steht zur Diskussion.
Es gibt keine Wortmeldungen. Wir stimmen ab: Wer mit Art. 30 Abs. 1 und 3 einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 17 Stimmen bei 18 Anwesenden
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Zustimmung mit 17 Stimmen bei 18 Anwesenden. Wir lesen weiter.Art. 31 Abs. 1 und 4 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 31 Abs. 1 und 4 steht zur Diskussion.
Es gibt keine Wortmeldungen. Wir stimmen ab: Wer mit Art. 31 Abs. 1 und 4 einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung mit 18 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Einhellige Zustimmung mit 18 Stimmen. Wir lesen weiter.Art. 31a wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 31a steht zur Diskussion.
Es gibt keine Wortmeldungen. Wir stimmen ab: Wer mit Art. 31a einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung mit 18 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Einhellige Zustimmung mit 18 Stimmen. Wir lesen weiter. Art. 32 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 32 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir stimmen ab: Wer mit Art. 32 einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung mit 19 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Einhellige Zustimmung mit 19 Stimmen. Wir lesen weiter.Art. 33 Abs. 2 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 33 Abs. 2 steht zur Diskussion.
Es gibt keine Wortmeldungen. Wir stimmen ab: Wer mit Art. 33 Abs. 2 einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 16 Stimmen bei 18 Anwesenden
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Zustimmung mit 16 Stimmen bei 18 Anwesenden. Wir lesen weiter.Art. 34 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 34 steht zur Diskussion.
Es gibt keine Wortmeldungen. Wir stimmen ab: Wer mit Art. 34 einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 17 Stimmen bei 18 Anwesenden
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Zustimmung mit 17 Stimmen bei 18 Anwesenden. Wir lesen weiter.Art. 35 Abs. 3 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 35 Abs. 3 steht zur Diskussion.
Es gibt keine Wortmeldungen. Wir stimmen ab: Wer mit Art. 35 Abs. 3 einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung mit 18 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Einhellige Zustimmung mit 18 Stimmen. Wir lesen weiter.Überschrift vor Art. 39 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Überschrift vor Art. 39 steht zur Diskussion.
Es gibt keine Wortmeldungen. Wir stimmen ab: Wer mit Überschrift vor Art. 39 einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung mit 18 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Einhellige Zustimmung mit 18 Stimmen. Wir lesen weiter.Art. 39 Abs. 3 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 39 Abs. 3 steht zur Diskussion.
Es gibt keine Wortmeldungen. Wir stimmen ab: Wer mit Art. 39 Abs. 3 einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung mit 18 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Einhellige Zustimmung 18 Stimmen. Wir lesen weiter.Art. 40 Abs. 3 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 40 Abs. 3 steht zur Diskussion.
Es gibt keine Wortmeldungen. Wir stimmen ab: Wer mit Art. 40 Abs. 3 einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 17 Stimmen bei 18 Anwesenden
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Zustimmung mit 17 Stimmen bei 18 Anwesenden. Wir lesen weiter. Art. 40a wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 40a steht zur Diskussion.
Es gibt keine Wortmeldungen. Wir stimmen ab: Wer mit Art. 40a einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung mit 18 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Einhellige Zustimmung mit 18 Stimmen. Wir lesen weiter.Art. 40b wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 40b steht zur Diskussion.
Es gibt keine Wortmeldungen. Wir stimmen ab: Wer mit Art. 40b einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung mit 18 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Einhellige Zustimmung mit 18 Stimmen. Wir lesen weiter.Art. 40c wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 40c steht zur Diskussion.
Es gibt keine Wortmeldungen. Wir stimmen ab: Wer mit Art. 40c einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung mit 18 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Einhellige Zustimmung mit 18 Stimmen. Wir können weiterfahren.Art. 41bbis wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 41bbis steht zur Diskussion.
Es gibt keine Wortmeldungen. Wir stimmen ab: Wer mit Art. 41bbis einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung mit 18 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Einhellige Zustimmung mit 18 Stimmen. Wir fahren weiter.Art. 41e Abs. 1 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 41e Abs. 1 steht zur Diskussion.
Abg. Gisela Biedermann
Danke, Herr Landtagspräsident. Es handelt sich um einen neu eingefügten Artikel und ich vermute, dass deshalb ein Übertragungsfehler eingetreten ist: Es fehlt nämlich ein Wort. Es handelt sich nämlich hier in der zweiten Zeile dieses Artikels um die Anforderung der «guten» klinischen Praxis. Das ist ein terminus technicus. In allen Vorlagen ist er so verwendet, auch im blauen Anhang, Seite 39, und im grünen Anhang, Seite 37. Es ist die Rede von den «Anforderungen der guten klinischen Praxis».Landtagspräsident Arthur Brunhart
Danke. Wenn keine weiteren Wortmeldungen sind, können wir abstimmen. Wer mit Art. 41e Abs. 1 inklusive des Wortes «guten» in der zweiten Zeile einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.Abstimmung: Einhellige Zustimmung mit 18 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Einhellige Zustimmung mit 18 Stimmen. Wir lesen weiter.Art. 41f Abs. 2 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 41f Abs. 2 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir stimmen ab: Wer mit Art. 41f Abs. 2 einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung mit 17 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Einhellige Zustimmung mit 17 Stimmen. Wir lesen weiter.Art. 41hbis wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 41hbis steht zur Diskussion.
Es gibt keine Wortmeldungen. Wir stimmen ab: Wer mit Art. 41hbis einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung mit 17 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Einhellige Zustimmung mit 17 Stimmen. Wir lesen weiter.Art. 45 Abs. 1 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 45 Abs. 1 steht zur Diskussion.
Es gibt keine Wortmeldungen. Wir stimmen ab: Wer mit Art. 45 Abs. 1 einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 15 Stimmen bei 18 Anwesenden
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Zustimmung mit 15 Stimmen bei 18 Anwesenden. Wir lesen weiter.Art. 45a Abs. 1 Einleitungssatz und Bst. e, Abs. 2 Bst. a, c und e bis g sowie Abs. 3 und 4 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 45a Abs. 1 Einleitungssatz und Bst. e, Abs. 2 Bst. a, c und e bis g sowie Abs. 3 und 4 steht zur Diskussion.
Es gibt keine Wortmeldungen. Wir stimmen ab: Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 17 Stimmen bei 18 Anwesenden
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Zustimmung mit 17 Stimmen bei 18 Anwesenden. Wir lesen weiter.Art. 45b wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 45b steht zur Diskussion.
Es gibt keine Wortmeldungen. Wir stimmen ab: Wer mit Art. 45b einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 16 Stimmen bei 18 Anwesenden
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit ist mit 16 Stimmen zugestimmt. Wir lesen weiter.Art. 45c wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 45c steht zur Diskussion.
Es gibt keine Wortmeldungen. Wir stimmen ab: Wer mit Art. 45c einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung mit 18 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Einhellige Zustimmung mit 18 Stimmen. Wir lesen weiter.Art. 47 Abs. 1 Bst. d und m wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 47 Abs. 1 Bst. d und m steht zur Diskussion.
Es gibt keine Wortmeldungen. Wir stimmen ab: Wer mit Art. 47 Abs. 1 Bst. d und m einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 17 Stimmen bei 18 Anwesenden
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Zustimmung mit 17 Stimmen bei 18 Anwesenden. Wir lesen weiter.Art. 48 Sachüberschrift, Abs. 1 Einleitungssatz und Bst. fbis wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 48 Sachüberschrift, Abs. 1 Einleitungssatz und Bst. fbis steht zur Diskussion.
Es gibt keine Wortmeldungen. Wir stimmen ab: Wer mit dem betreffenden Artikel einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung mit 18 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Einhellige Zustimmung mit 18 Stimmen. Wir lesen weiter.Art. 49 Sachüberschrift und Abs. 2 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 49 Sachüberschrift und Abs. 2 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir stimmen ab: Wer mit Art. 49 Sachüberschrift und Abs. 2 einverstanden ist, möge bitte die Stimme jetzt abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 17 Stimmen bei 18 Anwesenden
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 17 Stimmen bei 18 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Anhang wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Anhang steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir stimmen ab: Wer mit Anhang einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 17 Stimmen bei 18 Anwesenden
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Zustimmung mit 17 Stimmen bei 18 Anwesenden. Wir lesen weiter.II. wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
II. seht zur Diskussion.
Es gibt keine Wortmeldungen. Wir stimmen ab: Wer mit II. einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 17 Stimmen bei 18 Anwesenden
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Zustimmung mit 17 Stimmen bei 18 Anwesenden.
Damit kommen wir zur Schlussabstimmung: Wer dem Gesetz über die Abänderung des EWR-Arzneimittelgesetzes die Zustimmung erteilen möchte, möchte bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung mit 18 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit hat der Landtag einhellig die Zustimmung mit 18 Stimmen bei 18 Anwesenden erteilt und die Vorlage abschliessend behandelt.
Gleichzeitig haben wir Traktandum 20 abgeschlossen. -ooOoo-