Abänderung des Gewerbegesetzes (GewG) zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen sowie Erleichterungen für Gewerbetreibende (Gewerbepaket 2010), (Nr.68/2010); [1. Lesung: 1. Juli 2010] - Stellungnahme der Regierung (Nr. 86/2010); 2. Lesung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir kommen zu Traktandum 21: Abänderung des Gewerbegesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen sowie Erleichterungen für Gewerbetreibende (Gewerbepaket 2010). Die Stellungnahme der Regierung trägt die Nr. 86/2010.
Ich schlage auch hier vor, die 2. Lesung per Artikelaufruf durchzuführen, sofern aus dem Plenum keine Opposition besteht.
Das ist nicht der Fall. Damit führen wir die 2. Lesung per Artikelaufruf durch und ich bitte, mit der Lesung zu beginnen.Art. 1 Abs. 2 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 1 Abs. 2 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer stimmen ab: Wer mit Art. 1 Abs. 2 einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung mit 20 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Einhellige Zustimmung des Landtags mit 20 Stimmen. Wir lesen weiter.Art. 2 Abs. 5 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 2 Abs. 5 steht zur Diskussion.
Es gibt keine Wortmeldungen. Wir stimmen ab: Wer mit Art. 2 Abs. 5 einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung mit 22 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Einhellige Zustimmung mit 22 Stimmen. Wir lesen weiter.Art. 4 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 4 steht zur Diskussion.
Es gibt keine Wortmeldungen. Wir stimmen ab: Wer mit Art. 4 einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung mit 22 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Einhellige Zustimmung mit 22 Stimmen. Wir können weiterfahren.Art. 6a wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 6a steht zur Diskussion.
Es gibt keine Wortmeldungen. Wir stimmen ab: Wer mit Art. 6a einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 19 Stimmen bei 21 Anwesenden
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Zustimmung mit 19 Stimmen bei 21 Anwesenden. Wir lesen weiter. Art. 8 Abs. 2 und 3 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 8 Abs. 2 und 3 steht zur Diskussion.
Es gibt keine Wortmeldungen. Wir stimmen ab: Wer mit Art. 8 Abs. 2 und 3 einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 20 Stimmen bei 22 Anwesenden
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Zustimmung mit 20 Stimmen bei 22 Anwesenden. Wir lesen weiter. Art. 12 Abs. 1, 2 Bst. a und Abs. 4 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 12 Abs. 1, 2 Bst. a und Abs. 4 steht zur Diskussion.
Es gibt keine Wortmeldungen. Wir stimmen ab: Wer mit Art. 12 Abs. 1, 2 Bst. a und Abs. 4 einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung mit 22 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Einhellige Zustimmung mit 22 Stimmen. Wir können weiterlesen.Art. 12a wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 12a steht zur Diskussion.
Es gibt keine Wortmeldungen. Wir stimmen ab: Wer mit Art. 12a einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 21 Stimmen bei 22 Anwesenden
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Zustimmung mit 21 Stimmen bei 22 Anwesenden. Wir lesen weiter.Art. 13 Abs. 4 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 13 Abs. 4 steht zur Diskussion.
Es gibt keine Wortmeldungen. Wir stimmen ab: Wer mit Art. 13 Abs. 4 einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung mit 21 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Einhellige Zustimmung mit 21 Stimmen. Wir lesen weiter.Art. 17 Abs. 1 Bst. d wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 17 Abs. 1 Bst. d steht zur Diskussion.
Es gibt keine Wortmeldungen. Wir stimmen ab: Wer mit Art. 17 Abs. 1 Bst. d einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung mit 21 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Einhellige Zustimmung mit 21 Stimmen. Wir lesen weiter.Überschrift vor Art. 17a wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Überschrift vor Art. 17a steht zur Diskussion.
Es gibt keine Wortmeldungen. Wir stimmen ab: Wer mit Überschrift vor Art. 17a einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 20 Stimmen bei 21 Anwesenden
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Zustimmung mit 20 Stimmen bei 21 Anwesenden. Wir lesen weiter.Art. 17a wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 17a steht zur Diskussion.
Es gibt keine Wortmeldungen. Wir stimmen ab: Wer mit Art. 17a einverstanden ist, möge bitte die Stimme jetzt abgeben.Abstimmung: Einhellige Zustimmung mit 21 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Einhellige Zustimmung mit 21 Stimmen. Wir können weiterfahren.Überschrift vor Art. 18 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Überschrift vor Art. 18 steht zur Diskussion.
Es gibt keine Wortmeldungen. Wir stimmen ab: Wer mit Überschrift von Art. 18 einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung mit 21 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Einhellige Zustimmung mit 21 Stimmen. Wir fahren weiter.Art. 19 Bst. b wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 19 Bst. b steht zur Diskussion.
Regierungschef-Stellvertreter Martin Meyer
Danke, Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Ich habe hier noch eine redaktionelle Anmerkung zu machen. Auf die Absatzbezeichnung 1) kann verzichtet werden, die ist hier irrtümlich eingeflossen. Es gibt im Art. 19 keinen zweiten Absatz. Deshalb ist sie - wie erwähnt - überflüssig.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Danke. Dann wird die Bezeichnung «Abs.1» gestrichen.
Dann können wir abstimmen: Wer mit Art. 19 Bst. b inklusive der vorgeschlagenen Änderung einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben. Abstimmung: Einhellige Zustimmung mit 21 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Einhellige Zustimmung mit 21 Stimmen. Wir können weiterfahren.Art. 20 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 20 steht zur Diskussion.
Es gibt keine Wortmeldungen. Wir stimmen ab: Wer mit Art. 20 einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung mit 21 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Einhellige Zustimmung mit 21 Stimmen. Wir lesen weiter.Art. 21 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 21 steht zur Diskussion.
Es gibt keine Wortmeldungen. Wir stimmen ab: Wer mit Art. 21 einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 20 Stimmen bei 21 Anwesenden
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Zustimmung mit 20 Stimmen bei 21 Anwesenden. Wir können weiterlesen.Art. 22 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 22 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir stimmen ab: Wer mit Art. 22 einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung mit 21 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Einhellige Zustimmung mit 21 Stimmen. Wir fahren weiter.Art. 22a wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 22a steht zur Diskussion.
Es gibt keine Wortmeldungen. Wir stimmen ab: Wer mit Art. 22a einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 20 Stimmen bei 21 Anwesenden
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Zustimmung mit 20 Stimmen bei 21 Anwesenden. Wir fahren weiter. Art. 22b wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 22b steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir stimmen ab: Wer mit Art. 22b einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 20 Stimmen bei 21 Anwesenden
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Zustimmung mit 20 Stimmen bei 21 Anwesenden. Wir lesen weiter. Art. 23 Abs. 2 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 23 Abs. 2 steht zur Diskussion.
Es gibt keine Wortmeldungen. Wir stimmen ab: Wer mit Art. 23 Abs. 2 einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung mit 20 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Einhellige Zustimmung mit 20 Stimmen. Wir können weiterlesen. Sachüberschrift vor Art. 25 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Sachüberschrift vor Art. 25 steht zur Diskussion.
Es gibt keine Wortmeldungen. Wir stimmen ab: Wer mit Sachüberschrift vor Art. 25 einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung mit 20 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Einhellige Zustimmung mit 20 Stimmen. Wir lesen weiter.Art. 25 Sachüberschrift wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 25 Sachüberschrift steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir stimmen ab: Wer mit Art. 25 Sachüberschrift einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung mit 20 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Einhellige Zustimmung mit 20 Stimmen. Wir lesen weiter.Art. 26 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 26 steht zur Diskussion.
Es gibt keine Wortmeldungen. Wir stimmen ab: Wer mit Art. 26 einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 17 Stimmen bei 20 Anwesenden
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Zustimmung mit 17 Stimmen bei 20 Anwesenden. Wir lesen weiter. Art. 27 Abs. 1 Einleitungssatz und Bst. a wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 27 Abs. 1 Einleitungssatz und Bst. a steht zur Diskussion.
Es gibt keine Wortmeldungen. Wir stimmen ab: Wer mit Art. 27 Abs. 1 Einleitungssatz und Bst. a einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 19 Stimmen bei 21 Anwesenden
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Zustimmung mit 19 Stimmen bei 21 Anwesenden. Wir lesen weiter. Überschrift vor Art. 29 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Überschrift vor Art. 29 steht zur Diskussion.
Es gibt keine Wortmeldungen. Wir stimmen ab: Wer mit Überschrift von Art. 29 einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 20 Stimmen bei 22 Anwesenden
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Zustimmung mit 20 Stimmen bei 22 Anwesenden. Wir lesen weiter. Art. 29a wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 29a steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir stimmen ab: Wer mit Art. 29a einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 20 Stimmen bei 21 Anwesenden
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Zustimmung mit 20 Stimmen bei 21 Anwesenden. Wir lesen weiter.Art. 29b wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 29b steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir stimmen ab: Wer mit Art. 29b einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 20 Stimmen bei 21 Anwesenden
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Zustimmung mit 20 Stimmen bei 21 Anwesenden. Wir können weiterlesen. Art. 32 Abs. 1 Bst. d und e sowie Abs. 2 Bst. b und c wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 32 Abs. 1 Bst. d und e sowie Abs. 2 Bst. b und c steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir stimmen ab: Wer mit Art. 32 Abs. 1 Bst. d und e sowie Abs. 2 Bst. b und c einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 20 Stimmen bei 21 Anwesenden
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Zustimmung mit 20 Stimmen bei 21 Anwesenden. Wir lesen weiter. II. wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
II. steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir stimmen ab: Wer mit II. einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung mit 21 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Einhellige Zustimmung mit 21 Stimmen.
Damit kommen wir zur Schlussabstimmung: Wer dem Gesetz über die Abänderung des Gewerbegesetzes die Zustimmung erteilen möchte, möge bitte jetzt die Stimme abgeben .Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 20 Stimmen bei 21 Anwesenden
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit hat der Landtag mit 20 Stimmen bei 21 Anwesenden die Zustimmung erteilt und die Vorlage in 2. Lesung abschliessend behandelt. Gleichzeitig haben wir Traktandum 21 erledigt. -ooOoo-