Abänderung des Gesetzes über die Landespolizei (Polizeigesetz; PolG), (Nr. 61/2010); 1. Lesung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir kommen zu Traktandum 22: Abänderung des Gesetzes über die Landespolizei (Polizeigesetz; PolG).
Der Bericht und Antrag trägt die Nr. 61/2010. Wir behandeln die Vorlage in 1. Lesung.
Der Bericht und Antrag steht zur Diskussion.Abg. Diana Hilti
Danke, Herr Präsident. Diese Vorlage steht im Zusammenhang mit dem Beitritt zu Schengen/Dublin. In diesem Zusammenhang müssen wir mit der EU ein Sicherheitsabkommen abschliessen und Teil dieses Sicherheitsabkommens ist eben auch, dass wir neu regeln müssen, wie wir so genannte Personensicherheitsprüfungen vornehmen. Zudem steht diese Vorlage auch im Zusammenhang mit dem Austausch von Daten im Rahmen der Amtshilfe durch die Landespolizei. Dafür ist eine Gesetzesanpassung der Regeln zur internationalen Amtshilfe der Landespolizei im Polizeigesetz notwendig. Wichtig ist dabei, dass sich der Umfang dieses polizeilichen Informationsaustausches zum jetzigen Stand nicht verändert. Es soll aber ein neues Verfahren eingeführt werden, mit welchem dieser Informationsaustausch administrativ erleichtert und beschleunigt werden kann. Ich bin für Eintreten auf diese Vorlage. Danke.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Danke. Wenn es keine weiteren Wortmeldungen gibt und Eintreten somit unbestritten ist, können wir mit der 1. Lesung beginnen.Abg. Christian Batliner
Danke, Herr Präsident. Ich habe eine kurze Anfrage: Ich glaube, die Vorlage wird keine grossen Fragen aufwerfen, zumindest wurde das bis jetzt nicht thematisiert. Mir stellt sich die Frage, ob wir wieder so verfahren könnten wie mit dem Ausserstreitgesetz. Ich möchte dies zur Diskussion stellen. Danke.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Aus meiner Sicht steht dem an sich nichts entgegen. Wenn keine Opposition aus dem Plenum entsteht, müssen wir auch nicht darüber abstimmen. Wir werden auch diese Frage - 1. Lesung, 2. Lesung, was gelesen werden muss - in der Geschäftsordnungsreform definitiv einmal klären, aber ich schliesse mich Ihrem Antrag an. Es entsteht keine Opposition wie ich sehe, sodass wir die 1. Lesung per Artikelaufruf vornehmen können.
Ich bitte somit, die Lesung vorzunehmen. Art. 24d Abs. 1 Bst. a wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 24d Abs. 1 Bst. a steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Sachüberschrift vor Art. 30a wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Sachüberschrift vor Art. 30a steht zur Diskussion.
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Art. 30a wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 30a steht zur Diskussion.
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Art. 30b wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 30b steht zur Diskussion.
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Art. 30c wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 30c steht zur Diskussion.
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Art. 30d bis 30f wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 30d bis 30f steht zur Diskussion.
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Art. 34e Abs. 3a wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 34e Abs. 3a steht zur Diskussion.
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Art. 34i Abs. 3 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 34i Abs. 3 steht zur Diskussion.
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Überschriften vor Art. 35 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Überschriften vor Art. 35 steht zur Diskussion.
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Überschrift vor Art. 35c wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Überschrift vor Art. 35c steht zur Diskussion.
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Art. 35c wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 35c steht zur Diskussion.
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Art. 35d wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 35d steht zur Diskussion.
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Art. 35e wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 35e steht zur Diskussion.
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Art. 35f wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 35f steht zur Diskussion.
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Art. 35g wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 35g steht zur Diskussion.
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Art. 35h wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 35h steht zur Diskussion.
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Art. 35i wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 35i steht zur Diskussion.
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Art. 35k wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 35k steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Art. 35l wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 35l steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Art. 35m wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 35m steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Art. 35n wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 35n steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Art. 35o wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 35o steht zur Diskussion.
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Art. 35p wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 35p steht zur Diskussion.
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Art. 35q wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 35q steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Überschrift vor Art. 35r wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Überschrift vor Art. 35r steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Art. 35r und 35s wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 35r und 35s steht zur Diskussion.
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Anhang wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Anhang steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
II. wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
II. steht zur Diskussion.
Regierungsrat Hugo Quaderer
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren. Ich bin auf das Eintretensvotum der Abg. Diana Hilti nicht eingegangen. Ich möchte an dieser Stelle einfach bestätigen, dass der Umfang des polizeilichen Informationsaustausches mit dieser Vorlage nicht erweitert wird. Es ist wichtig, das zu betonen und ich möchte das auch explizit für das Protokoll hier erwähnt haben.
Und noch eine weitere Bemerkung: Das Sicherheitsabkommen wurde bereits abgeschlossen und ist auch bereits im Landesgesetzblatt 2010 Nr. 187 publiziert. Danke. Landtagspräsident Arthur Brunhart
Danke für diese Erläuterungen. Wenn es aus dem Plenum keine weiteren Wortmeldungen mehr gibt, haben wir somit die Abänderung des Polizeigesetzes in 1. Lesung beraten und Traktandum 22 abgeschlossen. -ooOoo-