Abänderung des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung zur Einführung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit von juristischen Personen (Nr. 52/2010); [1. Lesung: 26. Mai 2010] - Stellungnahme der Regierung (Nr. 104/2010); 2. Lesung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir kommen zu Traktandum 9: Abänderung des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung zur Einführung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit von juristischen Personen.
Die Stellungnahme der Regierung trägt die Nr. 104/2010. Wir führen hier eine 2. Lesung durch. Ich schlage vor, dass wir auch hier die 2. Lesung per Artikelaufruf durchführen, sofern aus dem Plenum das nicht anders gewünscht wird.
Das scheint nicht der Fall zu sein. Dann bitte ich, die Lesung per Artikelaufruf vorzunehmen. Wir kommen zur entsprechenden Vorlage, zur Abänderung des Strafgesetzbuches. Überschrift vor § 74a wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Überschrift vor § 74a steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 23 Stimmen bei 23 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt und lesen weiter.§ 74a wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
§ 74a steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 22 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 22 Stimmen bei 23 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. § 74b wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
§ 74b steht zur Diskussion.
Abg. Thomas Vogt
Danke, Herr Präsident. Ich beantrage die Verlesung dieses Artikels. Landtagspräsident Arthur Brunhart
Dann bitte ich das Sekretariat, die Verlesung von § 74b vorzunehmen. § 74b wird verlesen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
§ 74b steht zur Diskussion.
Abg. Thomas Vogt
Danke, Herr Präsident. In Abs. 4 dieses Artikels werden die Tagessätze für die Strafen festgelegt. Diese vorgeschlagenen Tagessätze betragen nun CHF 100 und höchstens CHF 20'000. In der österreichischen Vorlage, die weitgehend ident ist mit der hier vorliegenden Vorlage, sind in § 4 Abs. 4 des Verbandsverantwortlichkeitsgesetzes die Tagessätze von EUR 50 und höchstens EUR 10'000 festgelegt. Ich bin der Ansicht, dass wir die Strafdrohung im Vergleich zu Österreich nicht massiv überschreiten sollten und stelle hiermit den Antrag, dass wir einen Höchstsatz von CHF 15'000 festlegen. Danke.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Danke.Regierungsrätin Aurelia Frick
Herr Präsident, Damen und Herren Abgeordnete. Ich habe mich auch erkundigt, warum die Zahl etwas höher ist. Wenn man die aktuellen Umrechnungskurse CHF zum EUR anschaut, dann haben wir heute etwa 1,5. Offenbar gibt es aber eine langjährige Praxis mit einem EUR-Umrechnungskurs von 2. Und deshalb kommt man auf diese Zahlen. Ich habe diese Praxis geprüft und die existiert offenbar bei uns.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Danke für die Präzisierung. Der Abg. Thomas Vogt bleibt bei seinem Antrag.
Wenn es keine Wortmeldungen dazu gibt, können wir uns dem Antrag des Abg. Thomas Vogt zuwenden. Er beantragt, in § 74b Abs. 4 die Höchststrafe auf CHF 15'000 festzulegen.
Wer mit diesem Antrag einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben. Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 13 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 13 Stimmen bei 22 Anwesenden zugestimmt und wir können über den § 74b mit dem neuen Höchstbetrag von CHF 15'000 abstimmen.
Wer mit § 74b in dieser Form einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben. Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 15 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 15 Stimmen bei 22 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. § 74c wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
§ 74c steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 22 Stimmen bei 22 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt und lesen weiter.§ 74d wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
§ 74d steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 22 Stimmen bei 22 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt und lesen weiter.§ 74e wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
§ 74e steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 23 Stimmen bei 23 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt und lesen weiter.§ 74f wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
§ 74f steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 20 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 20 Stimmen bei 23 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. § 74g wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
§ 74g steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 23 Stimmen bei 23 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt und lesen weiter.II. wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
II. steht zur Diskussion.
Abg. Diana Hilti
Danke, Herr Präsident. Ich möchte hier anregen, dass man das auf den 1. Januar in Kraft setzt und nicht nach Ablauf der Referendumsfrist jetzt irgendwann Ende November.Regierungsrätin Aurelia Frick
Ich hätte beliebt gemacht, das ordentliche Inkrafttreten zu nehmen, aber wenn das anderweitig vom Landtag gewünscht wäre, sind wir sozusagen von der Gesetzesseite her bereit.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Hält die Abg. Diana Hilti den Antrag aufrecht?Abg. Diana Hilti
Ja, ich halte meinen Antrag aufrecht. Ich finde einfach, es ist ein ganz neuer Bereich, den wir hier im Strafrecht einfügen. Ich denke, für mich würde es Sinn machen, das auf den 1. Januar zu terminieren.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wird noch das Wort gewünscht?
Wenn nicht, dann stimmen wir ab. Die Abg. Diana Hilti stellt den Antrag, Inkrafttreten auf 1.1.2011, also nicht nicht am Tage der Kundmachung.
Wer diesem Antrag seine Billigung erteilen möchte, möge bitte jetzt die Stimme abgeben. Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 14 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 14 Stimmen bei 23 Anwesenden zugestimmt.
Wir kommen somit zur Schlussabstimmung: Wer dem Gesetz über die Abänderung des Strafgesetzbuches die Zustimmung erteilen möchte, möge bitte jetzt die Stimme abgeben. Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 23 Stimmen bei 23 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt und die Vorlage abschliessend behandelt.-ooOoo-
Gesetz über die Abänderung der Strafprozessordnung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir kommen zu einer nächsten Vorlage, und zwar zum Gesetz über die Abänderung der Strafprozessordnung.
Ich bitte, die 2. Lesung vorzunehmen. Überschrift vor § 357a wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Überschrift vor § 357a steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 24 Stimmen bei 24 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt und lesen weiter.§ 357a wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
§ 357a steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 23 Stimmen bei 23 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt und lesen weiter.§ 357b wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
§ 357b steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 23 Stimmen bei 23 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt und lesen weiter.§ 357c wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
§ 357c steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 23 Stimmen bei 23 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt und lesen weiter.§ 357d wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
§ 357d steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 23 Stimmen bei 23 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt und lesen weiter.§ 357e wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
§ 357e steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 24 Stimmen bei 24 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt und lesen weiter.§ 357f wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
§ 357f steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 23 Stimmen bei 23 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt und lesen weiter.§ 357g wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
§ 357g steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 22 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 22 Stimmen bei 23 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Überschrift vor § 358 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Überschrift vor § 358 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 23 Stimmen bei 23 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt und lesen weiter.II. wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
II. steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 23 Stimmen bei 23 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt.
Wir kommen somit zur Schlussabstimmung: Wer dem Gesetz über die Abänderung der Strafprozessordnung die Zustimmung erteilen möchte, möge bitte jetzt die Stimme abgeben. Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 23 Stimmen bei 23 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt, die Vorlage abschliessend behandelt und gleichzeitig Traktandum 9 abgeschlossen. -ooOoo-