Landtagsprotokolle des Liechtensteiner Landtags

Inhaltsverzeichnis

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Traktandenseite

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Eröffnung

1.	Postulat Raumentwicklung und Zentrumsgestaltung von Schaanwald und Nendeln

2.	Postulatsbeantwortung Konzept zur Förderung von Wissenschaft und Forschung

3.	Interpellationsbeantwortung Verkehrspolitik der Regierung

4.	Datenschutzkommission Entschädigung der Präsidentin

Kleine Anfragen

5.	Nachtragskredite und Kreditüberschreitungen (IV / 2010)

6.	Anpassung der Verfassung betr. Finanzhaushaltsgesetz; 1. und 2. Lesung

7.	Finanzhaushaltsgesetz / Volksrechtegesetz; 2. Lesung

8.	Schaffung Dienstleistungsgesetz sowie Abänderung weiterer Gesetze; 2. Lesung

9.	Abänderung Strafgesetzbuch und Strafprozessordnung; 2. Lesung

10.	Abänderung Ärzte-, Gesundheits- und Krankenversicherungsgesetz; 2. Lesung

11.	Abänderung Polizeigesetz; 2. Lesung

12.	EWR-Ausschuss Beschluss Nr. 71 / 2010

13.	Doppelbesteuerungsabkommen FL und Hongkong

Genehmigung

Beschlussprotokoll

Verknüpfungen

Sitzungen -

Protokolltyp

Parlamentarische Eingänge

Abstimmmungsergebnisse

LR – Systematik

LGBl – Nummern

BuA Nummern

Kleine Anfragen Beantwortung

Sprecher

Beschluss Nr. 71/2010 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (Richtlinie 2009/131/EG zur Änderung von Anhang VII der Richtlinie 2008/57/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems), (Nr. 95/2010)

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Wir kommen zu Traktandum 12: Beschluss Nr. 71/2010 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses zur Richtlinie zur Änderung von Anhang VII der Richtlinie 2008/57/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems.
Der Bericht und Antrag der Regierung trägt die Nr. 95/2010 und steht zur Diskussion.
Es gibt dazu keine Wortmeldungen.
Damit können wir uns dem Antrag der Regierung zuwenden, der wie folgt lautet:
«Der Hohe Landtag wolle dem Beschluss Nr. 71/2010 vom 11. Juni 2010 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses die Zustimmung erteilen».

Wer mit diesem Antrag einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.

Abstimmung: Einhellige Zustimmung

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Damit hat der Landtag einhellig mit 22 Stimmen bei 22 Anwesenden dem Antrag der Regierung zugestimmt. Gleichzeitig haben wir Traktandum 12 abgeschlossen.

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