ABÄNDERUNG DES GESETZES GEGEN DEN UNLAUTEREN WETTBEWERB (NR. 81/1996), 1. LESUNG
Landtagspräsident Peter Wolff:
Wir kommen zur Traktandum 11: Bericht und Antrag der Regierung betreffend die Abänderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb Nr. 81/1996. Bericht und Antrag stehen zur Diskussion. Sie wird nicht benützt. Dann können wir mit der 1. Lesung beginnen.Art. 3 Bst. b wird verlesen.
Landtagspräsident Peter Wolff:
Art. 3 Bst. b steht zur Diskussion. Sie wird nicht benützt. Wir fahren weiter.
Art. 21 wird verlesen.
Landtagspräsident Peter Wolff:
Art. 21 steht zur Diskussion. Sie wird nicht benützt. Wir fahren weiter.
Art. 24 wird verlesen.
Landtagspräsident Peter Wolff:
Art. 24 steht zur Diskussion. Sie wird nicht benützt. Wir fahren weiter.
II. wird verlesen.
Landtagspräsident Peter Wolff:
II steht zur Diskussion. Sie wird nicht benützt. Wir können weiterfahren.III. wird verlesen.
Landtagspräsident Peter Wolff:
III. steht zur Diskussion. Sie wird nicht benützt. Damit haben wir die 1. Lesung der Abänderung des UWG-Gesetzes beendet und kommen zu Traktandum 12.
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