Schaffung eines Gesetzes über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare (Partnerschaftsgesetz; PartG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze (Nr. 139/2010, [1. Lesung: 16. Dezember 2010] Stellungnahme der Regierung (Nr. 14/2011), 2. Lesung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Meine Damen und Herren Abgeordneten, wir setzen unsere Beratungen fort und kommen zu Traktandum 19: Schaffung eines Gesetzes über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare sowie die Abänderung weiterer Gesetze.
Der Bericht und Antrag der Regierung trägt die Nr. 14/2011. In 1. Lesung haben wir die Vorlage am 16. Dezember 2010 behandelt. Wir kommen also zur 2. Lesung.
Ich schlage auch hier vor, dass wir die 2. Lesung per Artikelaufruf durchführen. Wenn aus dem Plenum das nicht anders gewünscht wird, können wir mit der Lesung beginnen und steigen in die Regierungsvorlagen ein.
Ich bitte, die Lesung vorzunehmen. Art. 1 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 1 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 19 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 19 Stimmen bei 20 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 2 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 2 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 19 Stimmen bei 19 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt. Wir lesen weiter.Art. 3 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 3 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 19 Stimmen bei 19 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt. Wir lesen weiter.Art. 4 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 4 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 19 Stimmen bei 19 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt. Wir lesen weiter.Art. 5 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 5 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 19 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 19 Stimmen bei 20 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 6 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 6 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 21 Stimmen bei 21 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt. Wir lesen weiter.Art. 7 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 7 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 21 Stimmen bei 21 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt. Wir lesen weiter.Art. 8 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 8 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 21 Stimmen bei 21 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt. Wir lesen weiter.Art. 9 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 9 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 21 Stimmen bei 21 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt. Wir lesen weiter.Art. 10 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 10 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 21 Stimmen bei 21 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt. Wir lesen weiter.Art. 11 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 11 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 20 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 20 Stimmen bei 21 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 12 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 12 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 21 Stimmen bei 21 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt. Wir lesen weiter.Art. 13 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 13 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 20 Stimmen bei 20 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt. Wir lesen weiter.Art. 14 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 14 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 21 Stimmen bei 21 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt. Wir lesen weiter.Art. 15 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 15 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 21 Stimmen bei 21 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt. Wir lesen weiter.Art. 16 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 16 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 22 Stimmen bei 22 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt. Wir lesen weiter.Art. 17 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 17 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 22 Stimmen bei 22 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt. Wir lesen weiter.Art. 18 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 18 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 21 Stimmen bei 21 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt. Wir lesen weiter.Art. 19 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 19 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 21 Stimmen bei 21 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt. Wir lesen weiter.Art. 20 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 20 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 21 Stimmen bei 21 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt. Wir lesen weiter.Art. 21 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 21 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 21 Stimmen bei 21 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt. Wir lesen weiter.Art. 22 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 22 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 18 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 18 Stimmen bei 21 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 23 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 23 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 21 Stimmen bei 21 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt. Wir lesen weiter.Art. 24 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 24 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 21 Stimmen bei 21 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt. Wir lesen weiter.Art. 25 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 25 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 21 Stimmen bei 21 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt. Wir lesen weiter.Art. 26 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 26 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 21 Stimmen bei 21 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt. Wir lesen weiter.Art. 27 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 27 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 21 Stimmen bei 21 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt. Wir lesen weiter.Art. 28 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 28 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 21 Stimmen bei 21 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt. Wir lesen weiter.Art. 29 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 29 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 21 Stimmen bei 21 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt. Wir lesen weiter.Art. 30 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 30 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 21 Stimmen bei 21 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt. Wir lesen weiter.Art. 31 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 31 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 21 Stimmen bei 21 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt. Wir lesen weiter.Art. 32 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 32 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 21 Stimmen bei 21 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt. Wir lesen weiter.Art. 33 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 33 steht zur Diskussion.
Abg. Diana Hilti
Danke, Herr Präsident. Ich möchte die Regierung bitten auszuführen, weshalb das Inkrafttreten erst auf den 1. Januar 2012 vorgesehen ist, was die Gründe dafür sind, hier neun Monate mit dem Inkrafttreten zu warten.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Danke. Ich gebe das Wort weiter an Frau Regierungsrätin Aurelia Frick.Regierungsrätin Aurelia Frick
Herr Präsident, besten Dank für das Wort. Ich hatte das Gefühl - und das war ein rein politischer Entscheid von mir - es ist richtig, dass ein solch wichtiges Gesetz auf Anfang eines Jahres in Kraft tritt. Es war dann auch ein bisschen die Frage mit all diesen Gesetzen, die zusätzlich angepasst werden müssen, bis das alles umgesetzt ist etc., dass auch genügend Zeit vorhanden ist, dass das Zivilstandsamt genügend Zeit hat, um alles einzurichten, die Ausführungsverordnungen etc. zu machen. Aber man hätte sicher auch ein Inkrafttreten zwei Monate früher wählen können. Das war ein politischer Entscheid von mir, das auf Anfang eines Jahres zu machen.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Danke für die Ausführungen.Abg. Diana Hilti
Danke, Herr Präsident. Ich würde es befürworten, wenn der Landtag, nachdem wir diese Bestimmungen wirklich alle einhellig mehr oder weniger verabschiedet haben, auch ein klares Signal setzt, dass der Landtag möchte, dass dieses Gesetz so rasch als möglich in Kraft tritt. Ich beantrage daher, das Inkrafttreten auf den 1. September 2011 festzusetzen.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Danke. Wünscht die Regierung noch das Wort?
Das ist nicht der Fall. Der Abg. Peter Hilti meldet sich noch.Abg. Peter Hilti
Danke für das Wort, Herr Landtagspräsident. Ich möchte einfach die Regierung fragen, ob aus ihrer Sicht dieses Datum Probleme macht, einfach dass wir sicher kein Problem damit haben, wie die Regierung das einschätzt. Danke.Regierungsrätin Aurelia Frick
Herr Präsident, besten Dank für das Wort. Es gibt sicher einiges noch anzupassen und für die Praxis einzurichten, aber ich denke nicht, dass ein früheres Inkrafttreten Probleme oder Sorgen bereiten würde.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Danke. Dann können wir über den Antrag der Abg. Diana Hilti abstimmen: Sie beantragt, in Art. 33 - Inkrafttreten - den Termin 1. Januar 2012 abzuändern in 1. September 2011. Wer mit diesem Antrag einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben. Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 14 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit ist dem Antrag mit 14 Stimmen bei 21 Anwesenden stattgegeben.
Wir kommen somit zur Schlussabstimmung - wir brauchen über den Artikel in dieser Form nicht mehr gesondert abzustimmen: Wer dem Gesetz über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare die Zustimmung erteilen möchte, möge bitte jetzt die Stimme abgeben. Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit hat der Landtag einhellig mit 21 Stimmen bei 21 Anwesenden die Zustimmung erteilt und das Partnerschaftsgesetz abschliessend behandelt.-ooOoo-
gesetz über die abänderung des behindertengleichstellungsgesetzes
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir kommen somit zu einer weiteren Gesetzesvorlage, und zwar zum Gesetz über die Abänderung des Behindertengleichstellungsgesetzes.
Der Abg. Christian Batliner wünscht noch das Wort.
Abg. Christian Batliner
Danke, Herr Präsident. Wir haben das Gesetz nun mittels Artikelaufruf gelesen. Es ist keine einzige Frage gekommen. Das Gesetz ist unbestritten. Ich fand es wichtig, dass wir das Hauptgesetz artikelweise durchgehen. Aber ich möchte mit einem pragmatischen Anliegen einen Antrag stellen: Wir haben in der Folge nun noch über 50 Vorlagen zu befinden. Und wie sich auch aus der Stellungnahme ergibt und aus der 1. Lesung ergeben hat, es wurden da keine Fragen gestellt. Deshalb möchte ich beliebt machen oder stelle Antrag, dass die folgenden Gesetze mittels Gesetzesaufruf gelesen werden. Ich stelle mir das so vor, dass ein Abgeordneter, der Fragen hat, am Anfang des Gesetzes Artikelaufruf beantragt und ansonsten wird Gesetzesaufruf gemacht. Ich weiss, ich strapaziere da ein bisschen die Geschäftsordnung, aber ich denke, es ist nicht ganz unmöglich und ein bisschen Vorwirkung für die Landtagsreform, da solches dann ja auch diskutiert werden wird. Ich stelle entsprechend Antrag. Danke. Landtagspräsident Arthur Brunhart
Ganz unmöglich ist es nicht, aber es strapaziert schon ein bisschen.Abg. Peter Hilti
Danke für das Wort, Herr Landtagspräsident. Ich möchte diesen Antrag ausdrücklich unterstützen. Ich möchte noch darauf hinweisen, dass es eigentlich nur formale Aspekte sind, die wir hier ergänzen. Es sind Worte, die wir einfügen, eingetragene Partnerschaft. Inhaltlich ändern wir sonst gar nichts. Ich möchte wirklich beliebt machen, hier diesen strapazierenden Weg für einmal zu gehen. Danke.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wenn es keine weiteren Wortmeldungen gibt, können wir über diesen Antrag abstimmen. Der Abg. Christian Batliner beantragt, die Behandlung der folgenden 51 Gesetzesvorlagen per Gesetzesaufruf durchzuführen. Und wenn jemand die Artikel verlesen haben möchte, soll er das bitte am Anfang des jeweiligen Gesetzes sagen.
Ich lasse darüber abstimmen: Wer dem Gesetzesaufruf, ohne ein Präjudiz für die Zukunft zu schaffen, zustimmt, möge bitte jetzt die Stimme abgeben. Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 19 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit ist dem Antrag mit 19 Stimmen bei 21 Anwesenden zugestimmt und wir werden die Behandlung der Vorlagen per Gesetzesaufruf durchführen.
Ich bitte, den Gesetzesaufruf vorzunehmen.
Gesetz über die Abänderung des Behindertengleichstellungsgesetzes wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Gesetz über die Abänderung des Behindertengleichstellungsgesetzes steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 20 Stimmen bei 20 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt.-ooOoo-
gesetz über die abänderung des gemeindegesetzes
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir lesen weiter. Gesetz über die Abänderung des Gemeindegesetzes wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Gesetz über die Abänderung des Gemeindegesetzes steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 20 Stimmen bei 20 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt.Regierungschef Klaus Tschütscher
Danke, Herr Präsident. Ich begrüsse, dass der Landtag eine Gesetzeslesung macht. Ich möchte aber noch auf Folgendes hinweisen: Ich glaube, der Landtag muss eine 2. Lesung und eine Schlussabstimmung machen. Nicht dass Sie dann in verfassungsrechtliche Probleme kommen und irgendwas nicht gut läuft. Ich glaube, Sie haben jetzt nur eine 2. Lesung und keine Schlussabstimmung gemacht. Ich würde empfehlen, dann halt bei jeder Gesetzesvorlage zweimal abzustimmen, das heisst, auch mit Schlussabstimmung. Ich weiss nicht, ob das geht. Einfach dass das auch im Protokoll so vermerkt ist, dass es eine 2. Lesung gab und eine Schlussabstimmung, nicht dass es damit am Schluss verfassungsrechtliche Probleme gibt.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Danke für den Hinweis. Ich glaube, dass diese 2. Lesung und die Schlussabstimmung in einer einzigen Abstimmung möglich ist - und das haben wir so vorgenommen.
Gibt es eine andere Interpretation aus dem Plenum?
Das ist nicht der Fall.Abg. Gerold Büchel
Vielen Dank, Herr Präsident, für das Wort. Ich teile diesbezüglich die Ansicht des Herrn Regierungschefs. Ich denke, wir müssen zweimal abstimmen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Dann werden wir das so machen. Sicher ist sicher.Abg. Christian Batliner
Danke, Herr Präsident. Ich bin auch gerne auf der sicheren Seite. Ich würde das auch so machen. Danke.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Danke. Dann kommen wir zurück auf das Gesetz über die Abänderung des Behindertengleichstellungsgesetzes. Ich stelle hier keinen Rückkommensantrag, sondern im Lichte der Debatte mache ich es von mir aus. Wir stimmen noch einmal ab: Wer dem Gesetz über die Abänderung des Behindertengleichstellungsgesetzes die Zustimmung erteilen möchte, möge bitte die Stimme abgeben. Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit hat der Landtag mit 22 Stimmen einhellig die Zustimmung erteilt.
Wir fahren weiter mit dem Gesetz über die Abänderung des Gemeindegesetzes. Wir haben hier schon einmal abgestimmt. Wir nehmen jetzt noch die zweite Abstimmung vor: Wer dem Gesetz über die Abänderung des Gemeindegesetzes die Zustimmung erteilen will, möge bitte die Stimme abgeben. Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit hat der Landtag mit 22 Stimmen bei 22 Anwesenden einhellig die Zustimmung erteilt.-ooOoo-
gesetz betreffend die abänderung des gesetzes über die bürgergenossenschaften
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir lesen weiter. Gesetz betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Bürgergenossenschaften wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Gesetz betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Bürgergenossenschaften steht zur Diskussion.
Es gibt keine Wortmeldungen. Wir stimmen ab: Wer dem Gesetz betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Bürgergenossenschaften zustimmt, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 21 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 21 Stimmen bei 22 Anwesenden zugestimmt.
Wir kommen zur Schlussabstimmung: Wer dem Gesetz betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Bürgergenossenschaften die Zustimmung erteilen will, möge bitte die Stimme abgeben.Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 22 Stimmen bei 22 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt.-ooOoo-
gesetz über die abänderung des bürgerrechtsgesetzes
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir lesen weiter. Gesetz über die Abänderung des Bürgerrechtsgesetzes wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Gesetz über die Abänderung des Bürgerrechtsgesetzes steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 18 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 18 Stimmen bei 22 Anwesenden zugestimmt.
Wir kommen zur Schlussabstimmung: Wer dem Gesetz über die Abänderung des Bürgerrechtsgesetzes die Zustimmung erteilen will, möge bitte die Stimme abgeben.Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 21 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Zustimmung des Landtags mit 21 Stimmen bei 22 Anwesenden. -ooOoo-
Gesetz über die Abänderung des Ausländergesetzes
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir lesen weiter. Gesetz über die Abänderung des Ausländergesetzes wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Gesetz über die Abänderung des Ausländergesetzes steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 18 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Zustimmung des Landtags bis 18 Stimmen bei 22 Anwesenden.
Wir kommen zur Schlussabstimmung: Wer dem Gesetz über die Abänderung des Ausländergesetzes zustimmt, möge bitte die Stimme abgeben.Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 21 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 21 Stimmen bei 22 Anwesenden zugestimmt. -ooOoo-
gesetz über die abänderung des personenfreizügigkeitsgesetzes
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir lesen weiter. Gesetz über die Abänderung des Personenfreizügigkeitsgesetzes wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Gesetz über die Abänderung des Personenfreizügigkeitsgesetzes steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 22 Stimmen bei 22 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt.
Wir kommen zur Schlussabstimmung: Wer dem Gesetz über die Abänderung des Personenfreizügigkeitsgesetzes zustimmt, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 21 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Zustimmung des Landtags mit 21 Stimmen bei 22 Anwesenden. Damit haben wir die Vorlage abschliessend behandelt. -ooOoo-
gesetz über die abänderung des flüchtlingsgesetzes
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir kommen zur nächsten Vorlage und ich bitte um die Lesung. Gesetz über die Abänderung des Flüchtlingsgesetzes wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Gesetz über die Abänderung des Flüchtlingsgesetzes steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
22 Stimmen bei 22 Anwesenden.
Wir kommen zur Schlussabstimmung: Wer dem Gesetz über die Abänderung des Flüchtlingsgesetzes zustimmt, möge bitte die Stimme abgeben.Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 21 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Zustimmung des Landtags mit 21 Stimmen bei 22 Anwesenden. -ooOoo-
gesetz über die abänderung des heimatschriftengesetzes
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir können weiterlesen. Gesetz über die Abänderung des Heimatschriftengesetzes wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Das Gesetz über die Abänderung des Heimatschriftengesetzes steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 22 Stimmen bei 22 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt.
Wir kommen zur Schlussabstimmung: Wer dem Gesetz über die Abänderung des Heimatschriftengesetzes zustimmt, möge bitte die Stimme abgeben.Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 22 Stimmen bei 22 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt und die Vorlage abschliessend behandelt. -ooOoo-
gesetz betreffend die abänderung des gesetzes über die allgemeine landesverwaltungspflege
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir kommen zur nächsten Vorlage.
Ich bitte, die Lesung vorzunehmen.Gesetz betreffend die Abänderung des Gesetzes über die allgemeine Landesverwaltungspflege wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Gesetz betreffend die Abänderung des Gesetzes über die allgemeine Landesverwaltungspflege steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 21 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Zustimmung mit 21 Stimmen bei 22 Anwesenden.
Wir kommen zur Schlussabstimmung: Wer dem Gesetz betreffend die Abänderung des Gesetzes über die allgemeine Landesverwaltungspflege die Zustimmung erteilen will, möge bitte die Stimme abgeben.Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Einhellige Zustimmung des Landtags mit 22 Stimmen bei 22 Anwesenden und abschliessende Behandlung des Gesetzes. -ooOoo-
gesetz über die abänderung des gerichtsorganisationsgesetzes
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir kommen zur nächsten Vorlage. Gesetz über die Abänderung des Gerichtsorganisationsgesetzes wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Das Gesetz über die Abänderung des Gerichtsorganisationsgesetzes steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 22 Stimmen bei 22 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt.
Wir kommen zur Schlussabstimmung: Wer dem Gesetz über die Abänderung des Gerichtsorganisationsgesetzes die Zustimmung erteilen möchte, möge bitte die Stimme abgeben. Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 21 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Zustimmung des Landtags mit 21 Stimmen bei 22 Anwesenden. -ooOoo-
gesetz über die abänderung des gerichtsgebührengesetzes
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir kommen zur nächsten Vorlage.
Ich bitte, die Lesung vorzunehmen.Gesetz über die Abänderung des Gerichtsgebührengesetzes wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Das Gesetz über die Abänderung des Gerichtsgebührengesetzes steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 22 Stimmen bei 22 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt.
Wir kommen somit zur Schlussabstimmung: Wer dem Gesetz über die Abänderung des Gerichtsgebührengesetzes die Zustimmung erteilen will, möge bitte jetzt die Stimme abgeben. Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 20 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 20 Stimmen bei 22 Anwesenden zugestimmt und die Vorlage abschliessend behandelt. -ooOoo-
gesetz über die abänderung des rechtsanwaltsgesetzes
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir kommen zur Abänderung des Gesetzes über die Rechtsanwälte.
Ich bitte, die Lesung vorzunehmen.Gesetz über die Abänderung des Rechtsanwaltsgesetzes wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Das Gesetz über die Abänderung des Rechtsanwaltsgesetzes steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 22 Stimmen bei 22 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt.
Wir kommen zur Schlussabstimmung: Wer dem Gesetz über die Abänderung des Rechtsanwaltsgesetzes die Zustimmung erteilen möchte, möge bitte jetzt abstimmen. Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 22 Stimmen bei 22 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt und die Vorlage abschliessend behandelt. -ooOoo-
gesetz betreffend die abänderung des gesetzes über den tarif für rechtsanwälte und rechtsagenten
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir kommen zur nächsten Vorlage.
Ich bitte, die Lesung vorzunehmen.Gesetz betreffend die Abänderung des Gesetzes über den Tarif für Rechtsanwälte und Rechtsagenten wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Das Gesetz betreffend die Abänderung des Gesetzes über den Tarif für Rechtsanwälte und Rechtsagenten steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 22 Stimmen bei 22 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt.
Wir kommen zur Schlussabstimmung: Wer dem Gesetz betreffend die Abänderung des Gesetzes über den Tarif für Rechtsanwälte und Rechtsagenten die Zustimmung erteilt, möge bitte die Stimme abgeben. Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Einhellige Zustimmung des Landtags mit 22 Stimmen bei 22 Anwesenden. Damit ist auch diese Vorlage abschliessend behandelt. -ooOoo-
gesetz über die abänderung des besoldungsgesetzes
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir kommen zu einer weiteren Vorlage, zum Besoldungsgesetz.
Ich bitte, die Lesung vorzunehmen.Gesetz über die Abänderung des Besoldungsgesetzes wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Das Gesetz über die Abänderung des Besoldungsgesetzes steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 22 Stimmen bei 22 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt.
Wir kommen somit zur Schlussabstimmung: Wer dem Gesetz über die Abänderung des Besoldungsgesetzes zustimmt, möge bitte die Stimme abgeben. Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Mit 22 Stimmen bei 22 Anwesenden hat der Landtag einhellig zugestimmt und die Vorlage abschliessend behandelt. -ooOoo-
Gesetz über die Abänderung des Pensionsversicherungsgesetzes
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir kommen zur nächsten Vorlage, zum Pensionsversicherungsgesetz.
Ich bitte, die Lesung vorzunehmen. Gesetz über die Abänderung des Pensionsversicherungsgesetzes wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Das Gesetz über die Abänderung des Pensionsversicherungsgesetzes steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 21 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 21 Stimmen bei 22 Anwesenden zugestimmt.
Damit kommen wir zur Schlussabstimmung: Wer dem Gesetz über die Abänderung des Pensionsversicherungsgesetzes die Zustimmung erteilen will, möge bitte die Stimme abgeben. Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 21 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 21 Stimmen bei 22 Anwesenden zugestimmt und die Vorlage abschliessend behandelt. -ooOoo-
gesetz über die Abänderung des allgemeinen bürgerlichen gesetzbuches
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir kommen zur nächsten Vorlage, zum Gesetz über die Abänderung des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches.
Ich bitte, den Gesetzesaufruf vorzunehmen. Gesetz über die Abänderung des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Das Gesetz über die Abänderung des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 21 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 21 Stimmen bei 22 Anwesenden zugestimmt.
Wir können zur Schlussabstimmung schreiten: Wer dem Gesetz über die Abänderung des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches die Zustimmung erteilt, möge bitte die Stimme abgeben. Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 21 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 21 Stimmen bei 22 Anwesenden zugestimmt und der Landtag hat die Vorlage abschliessend behandelt. -ooOoo-
gesetz über die abänderung des ehegesetzes
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir kommen zur nächsten Vorlage, zum Gesetz über die Abänderung des Ehegesetzes. Gesetz über die Abänderung des Ehegesetzes wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Das Gesetz über die Abänderung des Ehegesetzes steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 22 Stimmen bei 22 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt.
Wir kommen zur Schlussabstimmung: Wer dem Gesetz über die Abänderung des Ehegesetzes die Zustimmung erteilt, möge bitte die Stimme abgeben. Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 22 Stimmen bei 22 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt und die Vorlage abschliessend behandelt. -ooOoo-
gesetz über die abänderung des grundverkehrsgesetzes
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir kommen zu einer weiteren Vorlage, zum Gesetz über die Abänderung des Grundverkehrsgesetzes.
Ich bitte, den Gesetzesaufruf vorzunehmen. Gesetz über die Abänderung des Grundverkehrsgesetzes wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Das Gesetz über die Abänderung des Grundverkehrsgesetzes steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 22 Stimmen bei 22 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt.
Wir kommen somit zur Schlussabstimmung: Wer dem Gesetz über die Abänderung des Grundverkehrsgesetzes die Zustimmung erteilen will, möge bitte jetzt die Stimme abgeben. Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 22 Stimmen bei 22 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt und die Vorlage abschliessend behandelt. -ooOoo-
gesetz über die abänderung des versicherungsvertragsgesetzes
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir kommen zur nächsten Vorlage, zum Gesetz über die Abänderung des Versicherungsvertragsgesetzes.
Ich bitte, den Gesetzesaufruf vorzunehmen. Gesetz über die Abänderung des Versicherungsvertragsgesetzes wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Das Gesetz über die Abänderung des Versicherungsvertragsgesetzes steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 22 Stimmen bei 22 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt.
Wir kommen zur Schlussabstimmung: Wer dem Gesetz über die Abänderung des Versicherungsvertragsgesetzes zustimmt, möge bitte die Stimme abgeben. Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit hat der Landtag dem Gesetz mit 22 Stimmen bei 22 Anwesenden die Zustimmung erteilt und die Vorlage abschliessend behandelt. -ooOoo-
Gesetz über die Abänderung des personen- und Gesellschaftsrechts
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir kommen zur nächsten Vorlage, zum Gesetz über die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts.
Ich bitte, die Lesung vorzunehmen. Gesetz über die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Das Gesetz über die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 21 Stimmen bei 21 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt.
Wir kommen zur Schlussabstimmung: Wer dem Gesetz über die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts die Zustimmung erteilen möchte, möge bitte die Stimme abgeben. Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 20 Stimmen bei 20 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt und die Vorlage abschliessend behandelt. -ooOoo-
gesetz über die abänderung der zivilprozessordnung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir kommen zur Zivilprozessordnung. Gesetz über die Abänderung der Zivilprozessordnung wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Das Gesetz über die Abänderung der Zivilprozessordnung steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 20 Stimmen bei 20 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt.
Wir kommen somit zur Schlussabstimmung: Wer dem Gesetz über die Abänderung der Zivilprozessordnung die Zustimmung erteilen will, möge bitte die Stimme abgeben. Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 20 Stimmen bei 20 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt. Damit hat der Landtag die Vorlage abschliessend behandelt. -ooOoo-
gesetz über die abänderung der jurisdiktionsnorm
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir kommen zur nächsten Vorlage, zum Gesetz über die Abänderung der Jurisdiktionsnorm.
Ich bitte, die Lesung vorzunehmen. Gesetz über die Abänderung der Jurisdiktionsnorm wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Das Gesetz über die Abänderung der Jurisdiktionsnorm steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 21 Stimmen bei 21 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt.
Wir kommen zur Schlussabstimmung: Wer dem Gesetz über die Abänderung der Jurisdiktionsnorm zustimmt, möge bitte die Stimme abgeben. Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 20 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 20 Stimmen bei 21 Anwesenden zugestimmt und die Vorlage abschliessend behandelt. -ooOoo-
Gesetz betreffend die abänderung des gesetzes über die vermittlerämter
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir kommen zur nächsten Vorlage, zum Gesetz betreffend die Abänderung über die Vermittlerämter.
Ich bitte, die Lesung vorzunehmen. Gesetz betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Vermittlerämter wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Das Gesetz betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Vermittlerämter steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 21 Stimmen bei 21 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt.
Wir kommen zur Schlussabstimmung: Wer dem Gesetz betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Vermittlerämter die Zustimmung erteilen will, möge bitte die Stimme abgeben. Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Einhellige Zustimmung des Landtags mit 21 Stimmen und abschliessende Behandlung des Gesetzes durch den Landtag. -ooOoo-
gesetz über die abänderung des ausserstreitgesetzes
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir kommen zur nächsten Vorlage, zum Gesetz über die Abänderung des Ausserstreitgesetzes.
Ich bitte, die Lesung vorzunehmen. Gesetz über die Abänderung des Ausserstreitgesetzes wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Das Gesetz über die Abänderung des Ausserstreitgesetzes steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 19 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 19 Stimmen bei 20 Anwesenden zugestimmt.
Wir kommen zur Schlussabstimmung: Wer dem Gesetz über die Abänderung des Ausserstreitgesetzes die Zustimmung erteilen will, möge bitte die Stimme abgeben. Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 20 Stimmen bei 20 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt und das Gesetz abschliessend behandelt.-ooOoo-
GESETZ ÜBER DIE ABÄNDERUNG DER EXEKUTIONSORDNUNG
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir kommen zur nächsten Vorlage, zum Gesetz über die Abänderung der Exekutionsordnung.
Ich bitte, die Lesung vorzunehmen.
Gesetz über die Abänderung der Exekutionsordnung wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Das Gesetz über die Abänderung der Exekutionsordnung steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 20 Stimmen bei 20 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt.
Wir kommen zur Schlussabstimmung: Wer dem Gesetz über die Abänderung der Exekutionsordnung die Zustimmung erteilen will, möge bitte die Stimme abgeben. Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 19 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit hat der Landtag mit 19 Stimmen bei 20 Anwesenden die Zustimmung erteilt und das Gesetz abschliessend behandelt. -ooOoo-
gesetz betreffend die abänderung des gesetzes über die entschädigung für dienstleistungen mündiger und die anschlusszwangsvollstreckung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir kommen zur nächsten Vorlage, zum Gesetz betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Entschädigung für Dienstleistungen Mündiger und die Anschlusszwangsvollstreckung.
Ich bitte, die Lesung vorzunehmen. Gesetz betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Entschädigung für Dienstleistungen Mündiger und die Anschlusszwangsvollstreckung wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Das Gesetz betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Entschädigung für Dienstleistungen Mündiger und die Anschlusszwangsvollstreckung steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 20 Stimmen bei 20 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt.
Wir kommen zur Schlussabstimmung: Wer dem Gesetz betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Entschädigung für Dienstleistungen Mündiger und die Anschlusszwangsvollstreckung zustimmt, möge bitte jetzt die Stimme abgeben. Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 20 Stimmen bei 20 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt und die Vorlage abschliessend behandelt. -ooOoo-
gesetz über die abänderung der rechtssicherungs-ordnung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir kommen zur nächsten Vorlage, zum Gesetz über die Abänderung der Rechtssicherungs-Ordnung.
Ich bitte, die Lesung vorzunehmen. Gesetz über die Abänderung der Rechtssicherungs-Ordnung wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Das Gesetz über die Abänderung der Rechtssicherungs-Ordnung steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 20 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 20 Stimmen bei 21 Anwesenden zugestimmt.
Wir kommen somit zur Schlussabstimmung: Wer dem Gesetz über die Abänderung der Rechtssicherungs-Ordnung die Zustimmung erteilen will, möge bitte die Stimme abgeben. Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 20 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Zustimmung des Landtags mit 20 Stimmen bei 21 Anwesenden und damit abschliessende Behandlung des Gesetzes. -ooOoo-
gesetz betreffend die abänderung des gesetzes über das internationale privatrecht
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir kommen zur nächsten Vorlage, zum Gesetz betreffend die Abänderung des Gesetzes über das internationale Privatrecht.
Ich bitte, die Lesung vorzunehmen. Gesetz betreffend die Abänderung des Gesetzes über das internationale Privatrecht wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Das Gesetz betreffend die Abänderung des Gesetzes über das internationale Privatrecht steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 21 Stimmen bei 21 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt.
Wir kommen zur Schlussabstimmung: Wer dem Gesetz betreffend die Abänderung des Gesetzes über das internationale Privatrecht die Zustimmung erteilt, möge bitte die Stimme abgeben. Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Der Landtag hat einhellig mit 22 Stimmen zugestimmt und die Vorlage abschliessend behandelt. -ooOoo-
gesetz über die abänderung des strafgesetzbuches
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir kommen zur nächsten Vorlage, zum Gesetz über die Abänderung des Strafgesetzbuches.
Ich bitte, die Lesung vorzunehmen. Gesetz über die Abänderung des Strafgesetzbuches wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Das Gesetz über die Abänderung des Strafgesetzbuches steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 22 Stimmen bei 22 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt.
Wir kommen zur Schlussabstimmung: Wer dem Gesetz über die Abänderung des Strafgesetzbuches die Zustimmung erteilen möchte, möge bitte jetzt die Stimme abgeben. Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 22 Stimmen bei 22 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt und die Vorlage abschliessend behandelt. -ooOoo-
gesetz über die abänderung der strafprozessordnung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir kommen zur nächsten Vorlage, zum Gesetz über die Abänderung der Strafprozessordnung.
Ich bitte, die Lesung vorzunehmen. Gesetz über die Abänderung der Strafprozessordnung wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Das Gesetz über die Abänderung der Strafprozessordnung steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 22 Stimmen bei 22 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt.
Wir kommen zur Schlussabstimmung: Wer dem Gesetz über die Abänderung der Strafprozessordnung die Zustimmung erteilt, möge bitte jetzt die Stimme abgeben. Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 21 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Zustimmung des Landtags mit 21 Stimmen bei 22 Anwesenden und abschliessende Behandlung des Gesetzes. -ooOoo-
gesetz über die Abänderung des opferhilfegesetzes
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir kommen zur nächsten Vorlage, zum Gesetz über die Abänderung des Opferhilfegesetzes.
Ich bitte, die Lesung vorzunehmen. Gesetz über die Abänderung des Opferhilfegesetzes wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Das Gesetz über die Abänderung des Opferhilfegesetzes steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 22 Stimmen bei 22 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt.
Wir kommen zur Schlussabstimmung: Wer dem Gesetz über die Abänderung des Opferhilfegesetzes die Zustimmung erteilen möchte, möge bitte die Stimme abgeben. Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit hat der Landtag die Gesetzesvorlage mit 22 Stimmen einhellig genehmigt und die Vorlage ebenfalls abschliessend behandelt. -ooOoo-
gesetz über die abänderung des strafvollzugsgesetzes
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir kommen zur nächsten Vorlage: Gesetz über die Abänderung des Strafvollzugsgesetzes.
Ich bitte, die Lesung vorzunehmen. Gesetz über die Abänderung des Strafvollzugsgesetzes wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Das Gesetz über die Abänderung des Strafvollzugsgesetzes steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 21 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 21 Stimmen bei 22 Anwesenden zugestimmt.
Wir kommen zur Schlussabstimmung: Wer dem Gesetz über die Abänderung des Strafvollzugsgesetzes die Zustimmung erteilen möchte, möge bitte die Stimme abgeben. Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit hat der Landtag die Vorlage mit 22 Stimmen einhellig gutgeheissen und das Gesetz abschliessend behandelt. -ooOoo-
gesetz über die abänderung des stipendiengesetzes
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir kommen zur nächsten Vorlage, zum Gesetz über die Abänderung des Stipendiengesetzes.
Ich bitte, die Lesung vorzunehmen. Gesetz über die Abänderung des Stipendiengesetzes wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Das Gesetz über die Abänderung des Stipendiengesetzes steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 20 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 20 Stimmen bei 22 Anwesenden zugestimmt.
Wir kommen zur Schlussabstimmung: Wer dem Gesetz über die Abänderung des Stipendiengesetzes die Zustimmung erteilen möchte, möge bitte die Stimme abgeben. Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit hat der Landtag mit 22 Stimmen einhellig die Zustimmung erteilt und das Gesetz abschliessend behandelt. -ooOoo-
gesetz über die abänderung des archivgesetzes
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir kommen zur nächsten Vorlage, zum Gesetz über die Abänderung des Archivgesetzes.
Ich bitte, die Lesung vorzunehmen. Gesetz über die Abänderung des Archivgesetzes wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Das Gesetz über die Abänderung des Archivgesetzes steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 22 Stimmen bei 22 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt.
Wir kommen zur Schlussabstimmung: Wer dem Gesetz über die Abänderung des Archivgesetzes die Zustimmung erteilt, möge bitte die Stimme abgeben. Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 21 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Zustimmung des Landtags mit 21 Stimmen bei 22 Anwesenden. Damit hat der Landtag die Vorlage abschliessend behandelt. -ooOoo-
gesetz über die abänderung des steuergesetzes
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir kommen zur nächsten Vorlage, zum Gesetz über die Abänderung des Steuergesetzes.
Ich bitte, die Lesung vorzunehmen. Gesetz über die Abänderung des Steuergesetzes wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Das Gesetz über die Abänderung des Steuergesetzes steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 22 Stimmen bei 22 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt.
Wir kommen somit zur Schlussabstimmung: Wer dem Gesetz über die Abänderung des Steuergesetzes die Zustimmung erteilen möchte, möge bitte die Stimme abgeben. Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 21 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Zustimmung des Landtags mit 21 Stimmen bei 22 Anwesenden. Damit ist die Vorlage abschliessend behandelt. -ooOoo-
gesetz über die abänderung des strassenverkehrsgesetzes
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir kommen zur nächsten Vorlage, zum Gesetz über die Abänderung des Strassenverkehrsgesetzes.
Ich bitte, die Lesung vorzunehmen. Gesetz über die Abänderung des Strassenverkehrsgesetzes wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Das Gesetz über die Abänderung des Strassenverkehrsgesetzes steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 21 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 21 Stimmen bei 22 Anwesenden zugestimmt.
Wir kommen somit zur Schlussabstimmung: Wer dem Gesetz über die Abänderung des Strassenverkehrsgesetzes zustimmt, möge bitte jetzt die Stimme abgeben. Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 20 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit hat der Landtag mit 20 Stimmen bei 22 Anwesenden zugestimmt und die Vorlage abschliessend behandelt. -ooOoo-
gesetz über die abänderung des arbeitsgesetzes
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir kommen zur nächsten Vorlage, zum Gesetz über die Abänderung des Arbeitsgesetzes.
Ich bitte, die Lesung vorzunehmen. Gesetz über die Abänderung des Arbeitsgesetzes wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Das Gesetz über die Abänderung des Arbeitsgesetzes steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 21 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 21 Stimmen bei 22 Anwesenden zugestimmt.
Wir kommen zur Schlussabstimmung: Wer dem Gesetz über die Abänderung des Arbeitsgesetzes zustimmt, möge bitte jetzt die Stimme abgeben. Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Der Landtag hat mit 22 Stimmen einhellig zugestimmt und die Vorlage abschliessend behandelt. -ooOoo-
gesetz betreffend die abänderung des gesetzes über die alters- und hinterlassenenversicherung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir kommen zur nächsten Vorlage, zum Gesetz betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung.
Ich bitte, die Lesung vorzunehmen. Gesetz betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Das Gesetz betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 21 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 21 Stimmen bei 22 Anwesenden zugestimmt.
Wir kommen zur Schlussabstimmung: Wer dem Gesetz betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung die Zustimmung erteilen möchte, möge bitte die Stimme abgeben. Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 20 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Der Landtag hat mit 20 Stimmen bei 22 Anwesenden zugestimmt und die Vorlage abschliessend behandelt. -ooOoo-
gesetz betreffend die abänderung des gesetzes über die invalidenversicherung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir kommen zur nächsten Vorlage, zum Gesetz betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Invalidenversicherung.
Ich bitte, die Lesung vorzunehmen. Gesetz betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Invalidenversicherung wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Das Gesetz betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Invalidenversicherung steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 22 Stimmen bei 22 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt.
Wir kommen zur Schlussabstimmung: Wer dem Gesetz betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Invalidenversicherung zustimmen möchte, möge bitte die Stimme abgeben. Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Einhellige Zustimmung des Landtags mit 22 Stimmen. Damit haben wir das Gesetz abschliessend behandelt. -ooOoo-
gesetz betreffend die abänderung des gesetzes über ergänzungsleistungen zur alters-, hinterlassenen- und invalidenversicherung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir kommen zur nächsten Vorlage, zum Gesetz betreffend die Abänderung des Gesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung.
Ich bitte, die Lesung vorzunehmen. Gesetz betreffend die Abänderung des Gesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Das Gesetz betreffend die Abänderung des Gesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 22 Stimmen bei 22 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt.
Wir kommen zur Schlussabstimmung: Wer dem Gesetz betreffend die Abänderung des Gesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung die Zustimmung erteilen will, möge bitte die Stimme abgeben. Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Der Landtag hat einhellig mit 22 Stimmen zugestimmt und die Vorlage abschliessend behandelt. -ooOoo-
gesetz betreffend die abänderung des gesetzes über die betriebliche personalvorsorge
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir kommen zur nächsten Vorlage, zum Gesetz betreffend die Abänderung des Gesetzes über die betriebliche Personalvorsorge.
Ich bitte, die Lesung vorzunehmen. Gesetz betreffend die Abänderung des Gesetzes über die betriebliche Personalvorsorge wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Das Gesetz betreffend die Abänderung des Gesetzes über die betriebliche Personalvorsorge steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 22 Stimmen bei 22 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt.
Wir kommen zur Schlussabstimmung: Wer dem Gesetz betreffend die Abänderung des Gesetzes über die betriebliche Personalvorsorge zustimmt, möge bitte jetzt abstimmen. Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 21 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Der Landtag hat mit 21 Stimmen bei 22 Anwesenden zugestimmt und die Vorlage abschliessend behandelt. -ooOoo-
gesetz betreffend die abänderung des gesetzes über die krankenversicherung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir kommen zur nächsten Vorlage, zum Gesetz betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Krankenversicherung.
Ich bitte, die Lesung vorzunehmen. Gesetz betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Krankenversicherung wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Das Gesetz betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Krankenversicherung steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 22 Stimmen bei 22 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt.
Wir kommen zur Schlussabstimmung: Wer dem Gesetz betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Krankenversicherung die Zustimmung erteilen will, möge bitte die Stimme abgeben. Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Der Landtag hat einhellig mit 22 Stimmen zugestimmt und die Vorlage abschliessend behandelt. -ooOoo-
gesetz über die abänderung des unfallversicherungsgesetzes
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir kommen zur nächsten Vorlage, zum Gesetz über die Abänderung des Unfallversicherungsgesetzes.
Ich bitte, die Lesung vorzunehmen. Gesetz über die Abänderung des Unfallversicherungsgesetzes wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Das Gesetz über die Abänderung des Unfallversicherungsgesetzes steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 22 Stimmen bei 22 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt.
Wir kommen zur Schlussabstimmung: Wer dem Gesetz über die Abänderung des Unfallversicherungsgesetzes die Zustimmung erteilen möchte, möge bitte die Stimme abgeben. Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Der Landtag hat einhellig mit 22 Stimmen zugestimmt und die Vorlage abschliessend behandelt. -ooOoo-
gesetz über die abänderung des gesetzes betreffend ausrichtung einer mutterschaftszulage
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir kommen zur nächsten Vorlage, zum Gesetz über die Abänderung des Gesetzes betreffend Ausrichtung einer Mutterschaftszulage.
Ich bitte, die Lesung vorzunehmen. Gesetz über die Abänderung des Gesetzes betreffend Ausrichtung einer Mutterschaftszulage wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Das Gesetz über die Abänderung des Gesetzes betreffend Ausrichtung einer Mutterschaftszulage steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 22 Stimmen bei 22 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt.
Wir kommen zur Schlussabstimmung: Wer dem Gesetz über die Abänderung des Gesetzes betreffend Ausrichtung einer Mutterschaftszulage zustimmt, möge bitte jetzt die Stimme abgeben. Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 21 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Der Landtag hat mit 21 Stimmen bei 22 Anwesenden die Zustimmung erteilt und die Vorlage abschliessend behandelt. -ooOoo-
gesetz über die abänderung des familienzulagengesetzes
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir kommen zur nächsten Vorlage, zum Gesetz über die Abänderung des Familienzulagengesetzes.
Ich bitte, die Lesung vorzunehmen. Gesetz über die Abänderung des Familienzulagengesetzes wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Das Gesetz über die Abänderung des Familienzulagengesetzes steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 22 Stimmen bei 22 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt.
Wir kommen zur Schlussabstimmung: Wer dem Gesetz über die Abänderung des Familienzulagengesetzes zustimmt, möge bitte die Stimme abgeben. Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Der Landtag hat mit 22 Stimmen einhellig zugestimmt und die Vorlage abschliessend behandelt. -ooOoo-
gesetz über die abänderung des arbeitslosenversicherungsgesetzes
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir kommen zur nächsten Vorlage, zum Gesetz betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Arbeitslosenversicherung.
Ich bitte, die Lesung vorzunehmen.
Gesetz betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Arbeitslosenversicherung wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Gesetz betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Arbeitslosenversicherung steht zur Diskussion.
Regierungsrätin Aurelia Frick
Herr Präsident, besten Dank für das Wort. Im Titel dieses Gesetz sollte es richtigerweise heissen: «Gesetz vom über die Abänderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes».Landtagspräsident Arthur Brunhart
Danke für diese Korrektur. Gibt es weitere Wortmeldungen?
Das ist nicht der Fall. Dann können wir abstimmen inklusive dieser Änderung: Wer dem Gesetz über die Abänderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes die Zustimmung erteilen will, möge bitte jetzt die Stimme abgeben. Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 21 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 21 Stimmen bei 22 Anwesenden zugestimmt.
Wir kommen zur Schlussabstimmung: Wer dem Gesetz über die Abänderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes die Zustimmung erteilen möchte, möge bitte die Stimme abgeben. Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Der Landtag hat einhellig mit 23 Stimmen zugestimmt und die Vorlage abschliessend behandelt. -ooOoo-
gesetz über die abänderung des wohnbauförderungsgesetzes
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir kommen zur nächsten Vorlage, zum Gesetz über die Abänderung des Wohnbauförderungsgesetzes.
Ich bitte, das Gesetz aufzurufen. Gesetz über die Abänderung des Wohnbauförderungsgesetzes wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Das Gesetz über die Abänderung des Wohnbauförderungsgesetzes steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 23 Stimmen bei 23 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt.
Wir kommen zur Schlussabstimmung: Wer dem Gesetz über die Abänderung des Wohnbauförderungsgesetzes die Zustimmung erteilen möchte, möge bitte die Stimme abgeben. Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 22 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Zustimmung des Landtags mit 22 Stimmen bei 23 Anwesenden zum Gesetz, das er somit abschliessend behandelt hat. -ooOoo-
gesetz betreffend die abänderung des gesetzes über mietbeiträge für familien
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir kommen zur nächsten Vorlage, zum Gesetz betreffend die Abänderung des Gesetzes über Mietbeiträge für Familien.
Ich bitte, das Gesetz aufzurufen. Gesetz betreffend die Abänderung des Gesetzes über Mietbeiträge für Familien wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Das Gesetz betreffend die Abänderung des Gesetzes über Mietbeiträge für Familien steht zur Diskussion.
Abg. Diana Hilti
Danke, Herr Präsident. Nachdem wir vorher beim Arbeitslosenversicherungsgesetz den Titel von «betreffend» in «über» abgeändert haben, müssen wir dies hier wahrscheinlich auch machen.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Ich gebe somit das Wort an die Frau Regierungsrätin.Regierungsrätin Aurelia Frick
Herr Präsident, danke für das Wort. Warum glauben Sie, dass wir das hier jetzt auch machen müssten?Abg. Diana Hilti
Dann gebe ich die Frage zurück: Wieso haben wir es vorher gemacht?Regierungsrätin Aurelia Frick
Aus dem Stegreif, ich glaube, es gibt ein angepasstes Arbeitslosenversicherungsgesetz. Und der Rechtsdienst hat mich informiert, dass das neu jetzt so heisst. Also entweder ein neues Gesetz oder es wurden Änderungen gemacht und der Titel angepasst. Das ist der Grund. Mir hat das einfach der Rechtsdienst so mitgeteilt, dass es hier einen neuen Titel gibt.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Danke für die Erläuterung. Dann können wir über das Gesetz so, wie es vorliegt, abstimmen: Wer dem Gesetz betreffend die Abänderung des Gesetzes über Mietbeiträge für Familien die Zustimmung erteilen möchte, möge bitte die Stimme abgeben. Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 22 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 22 Stimmen bei 23 Anwesenden zugestimmt.
Wir kommen zur Schlussabstimmung: Wer dem Gesetz betreffend die Abänderung des Gesetzes über Mietbeiträge für Familien die Zustimmung erteilen möchte, möge bitte die Stimme abgeben. Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 22 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Zustimmung des Landtags mit 22 Stimmen bei 23 Anwesenden und abschliessende Behandlung des Gesetzes. -ooOoo-
gesetz über die abänderung des landwirtschaftsgesetzes
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir kommen zur nächsten Vorlage, zum Gesetz über die Abänderung des Landwirtschaftsgesetzes.
Ich bitte, das Gesetz aufzurufen. Gesetz über die Abänderung des Landwirtschaftsgesetzes wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Das Gesetz über die Abänderung des Landwirtschaftsgesetzes steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 23 Stimmen bei 23 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt.
Wir kommen zur Schlussabstimmung: Wer dem Gesetz über die Abänderung des Landwirtschaftsgesetzes die Zustimmung erteilen will, möge bitte die Stimme abgeben. Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 22 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Der Landtag hat mit 22 Stimmen bei 23 Anwesenden zugestimmt und die Vorlage abschliessend behandelt. -ooOoo-
gesetz über die abänderung des konsumentenschutzgesetzes
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir kommen zur nächsten Vorlage, zum Gesetz über die Abänderung des Konsumentenschutzgesetzes.
Ich bitte, das Gesetz aufzurufen. Gesetz über die Abänderung des Konsumentenschutzgesetzes wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Das Gesetz über die Abänderung des Konsumentenschutzgesetzes steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 23 Stimmen bei 23 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt.
Wir kommen zur Schlussabstimmung: Wer dem Gesetz über die Abänderung des Konsumentenschutzgesetzes die Zustimmung erteilen will, möge bitte die Stimme abgeben. Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit hat der Landtag mit 23 Stimmen einhellig zugestimmt und die Vorlage abschliessend behandelt. -ooOoo-
gesetz über die abänderung des übernahmegesetzes
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir kommen zu einer letzten Vorlage, zum Gesetz über die Abänderung des Übernahmegesetzes.
Ich bitte, das Gesetz aufzurufen. Gesetz über die Abänderung des Übernahmegesetzes wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Das Gesetz über die Abänderung des Übernahmegesetzes steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 22 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 22 Stimmen bei 23 Anwesenden zugestimmt.
Wir kommen somit zur Schlussabstimmung: Wer dem Gesetz über die Abänderung des Übernahmegesetzes die Zustimmung erteilen möchte, möge bitte jetzt die Stimme abgeben. Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit hat der Landtag einhellig mit 23 Stimmen diese Vorlage genehmigt, abschliessend behandelt und gleichzeitig Traktandum 19 abgeschlossen.
Ich unterbreche nun die Sitzung bis morgen, Donnerstag, 09:00 Uhr und wünsche Ihnen noch einen schönen Abend. Die Sitzung ist geschlossen (um 21:00 Uhr).
-ooOoo-