Abänderung des Polizeigesetzes (Barmittelkontrollen) (Nr. 24/2011); [1. Lesung: 13. April 2011] - Stellungnahme der Regierung (Nr. 56/2011); 2. Lesung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir kommen somit zu Traktandum 20: Abänderung des Polizeigesetzes (Barmittelkontrollen).
Die Stellungnahme der Regierung trägt die Nr. 56/2011. Wir behandeln auch diese Vorlage in 2. Lesung und ich schlage auch hier vor, dass wir diese 2. Lesung per Artikelaufruf durchführen, sofern das nicht anders gewünscht wird.
Das ist nicht der Fall. Somit werden wir die 2. Lesung per Artikelaufruf durchführen. Ich bitte, die Lesung vorzunehmen. Art. 25e wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 25e steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 19 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 19 Stimmen bei 20 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 36 Bst. c wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 36 Bst. c steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 21 Stimmen bei 21 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt und lesen weiter.II. wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
II. steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 21 Stimmen bei 21 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt.
Wir kommen zur Schlussabstimmung: Wer dem Gesetz über die Abänderung des Polizeigesetzes die Zustimmung erteilen möchte, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit hat der Landtag einhellig mit 21 Stimmen zugestimmt und diese Vorlage abschliessend behandelt. -ooOoo-