Schaffung eines Gesetzes über die Förderung der wirtschaftlichen und touristischen Entwicklung des Standortes Liechtenstein (Standortförderungsgesetz; SFG) (Nr. 62/2011); 1. Lesung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Meine Damen und Herren Abgeordnete, guten Morgen. Wir setzen unsere Beratungen am 3. Tag der Juni-Landtagssitzung 2011 fort. Für heute, Donnerstag, habe ich folgende Absenzen zu melden: Der Abg. Pepo Frick wird durch die stv. Abg. Helen Konzett Bargetze ersetzt, und der Abg. Elmar Kindle wird durch den stv. Abg. Stefan Wenaweser ersetzt.
Wir kommen somit zu Traktandum 23: Schaffung eines Gesetzes über die Förderung der wirtschaftlichen und touristischen Entwicklung des Standortes Liechtenstein.
Wir behandeln diese Vorlage in 1. Lesung. Der Bericht und Antrag der Regierung trägt die Nr. 62/2011 und steht zur Diskussion.Abg. Rainer Gopp
Guten Morgen, Herr Präsident. Vielen Dank für das Wort. Werte Damen und Herren Abgeordnete, guten Morgen. Mit dem vorliegenden Bericht und Antrag soll die Landeskommunikation und der Bereich Tourismus auf neue Beine gestellt werden. Die Kommunikation wie auch die Vermarktung unseres Landes war bis vor kurzem in zwei Organisationseinheiten aufgeteilt. Kürzlich haben wir uns in diesem Hohen Hause über die Neuorganisation der Regierungskommunikation unterhalten. Da es in der Vergangenheit doch sehr viele Überschneidungen und auch Doppelspurigkeiten zwischen Landes- und Regierungskommunikation gab, ist es sicher nur konsequent, diese beiden Bereiche zu trennen, gleichzeitig aber die Schnittstellen und Synergien sauber zu definieren und zu organisieren.
Die Vermarktung des Standorts Liechtenstein, den Tourismus und somit auch die Landeskommunikation in einer Organisationseinheit zu konzentrieren und hier eine Strukturbereinigung durchzuführen, befürworte ich sehr. Effektivere Strukturen und kürzere Wege zu schaffen macht absolut Sinn. Gerade auch im Lichte der kürzlich geführten Diskussion, bei welcher wir uns über das Image und die Reputation unseres Landes unterhielten, kann diese neue Einheit einen wichtigen Beitrag zu einer positiven Wahrnehmung Liechtensteins im Ausland leisten. Die richtige Umsetzungsstrategie wird hier aber entscheidend sein. Die Vorlage hat für mich gute und richtige Ansätze. Gerade aber beim Standortmarketing bzw. im Bereich Wirtschaftsförderung habe ich noch einige Fragezeichen. Dazu nachher mehr.
In der neuen Organisation komme dem Tourismus eine Kernrolle zu. Dies kann ich nachvollziehen, weil ich glaube, dass unser Land einiges zu bieten hat und somit der Tourismus einen Beitrag zu einem positiven Liechtensteinbild leisten kann. Ob allerdings der Tourismus für Liechtenstein ebenfalls ein Megatrend der Zukunft sein wird, bezweifle ich sehr. Es ist augenscheinlich, dass auch die neue Organisation sehr tourismuslastig ist.
Die Neuorganisation in diesem Gefäss «Liechtenstein Marketing» wäre für mich allerdings in erster Linie eine Chance, Liechtenstein als Wirtschaftsstandort offensiv zu fördern. Leider wurde dies im Bericht und Antrag nur sehr knapp ausgeführt. Einzig die Grafik auf Seite 17 gibt ansatzweise gut darüber Auskunft, mit welchen Inhalten hier zu rechnen sein kann. Dazu auch meine Fragen an die Regierung: - Vor einiger Zeit hat die Regierung darüber informiert, dass mit der Wirtschaft Gespräche über eine gemeinsame Trägerschaft im Bereich der Standortförderung/des Standortmarketings geführt werden. Ein Public-Private-Partnership-Konstrukt hätte unter Umständen einen direkteren Nutzen für unseren Wirtschaftsstandort bringen können. Warum ist dies nicht zustande gekommen? Was waren die Argumente dafür?
- Ist es geplant, die Wirtschaftsverbände anderweitig in die Pflicht zu nehmen? Ist künftig eine andere Art der Mitträgerschaft an «Liechtenstein Marketing» denkbar? Wie soll der Beirat, in welchem die Verbände Einsitz haben sollen, organisatorisch eingebettet sein, damit dieser einen direkten Nutzen hat und nicht zum zahnlosen Anhängsel verkommt?
- Ist es geplant, einzelne Unternehmen als Partner zur Förderung des Wirtschaftsstandortes zu gewinnen, wie dies andere Regionen zum Teil auch tun?
- Ist es angedacht, «Liechtenstein Marketing» mit fundierter Standortpromotion mit dem Ziel von Unternehmensansiedlungen zu beauftragen?
- Sollen durch «Liechtenstein Marketing» auch unternehmensentwicklerische Massnahmen durchgeführt werden, um den Standort weiterzuentwickeln? Das heisst beispielsweise regelmässige, fundierte Bedürfnisabklärungen bei Unternehmen, die bereits angesiedelt sind, durchzuführen?
- Wie konkret soll der Wirtschaftsstandort vermarktet werden? Dies geht aus dem Bericht und Antrag nicht hervor, denn es wird nur von wertschöpfungsintensiven Branchen gesprochen. Ist es geplant, «nur» die Rahmenbedingungen zu promoten - oder hat Liechtenstein eine Wirtschaftsvision? Welche Standortstrategie soll umgesetzt werden? Wen bzw. was für Unternehmen wollen wir künftig hier in unserem Land haben?
- Liechtenstein ist Mitglied der OSEC. Daher steht uns die Möglichkeit offen, unsere Unternehmen bei ihren Auslandsaktivitäten zu unterstützen. Wie ich weiss, beteiligen sich andere Regionen wie beispielsweise die Region Luzern, an Promotionsreisen der OSEC ins Ausland, nämlich in Destinationen, die sie als Zielmärkte definieren. Plant Liechtenstein mit «Liechtenstein Marketing» oder gibt es schon heute eine Beteiligung an solchen Promotionsreisen?
Ich hoffe, dass Eignerstrategie und Leistungsauftrag für «Liechtenstein Marketing» so ausgestattet sein werden, dass das Thema Wirtschafts-Standortförderung ein entsprechendes Gewicht erhält. Denn ich bin überzeugt, dass beispielsweise in der Aus- und Weiterbildung und auch in der Förderung von Forschung und Entwicklung nur dann auf das richtige Pferd gesetzt werden kann, wenn wir unsere Standort- bzw. Wirtschaftsstrategie kennen bzw eine solche haben. Persönlich glaube ich nicht, dass es reicht, nur Rahmenbedingungen zu promoten.
Zusammengefasst: Für mich ist der Weg der richtige, der mit dieser Organisation gegangen werden soll. Einen fundierten, nachhaltigen Nutzen wird aber – davon bin ich überzeugt – dieses Tool nur dann haben, wenn wir mit einer Vision und Strategie unseren Wirtschaftstandort in den Mittelpunkt von Liechtenstein Marketing stellen. Landtagspräsident Arthur Brunhart
Danke.Abg. Doris Beck
Danke schön und guten Morgen. Ich kann mich eigentlich vollumfänglich den Ausführungen des Abg. Rainer Gopp anschliessen. Auch ich denke, es ist eine gute Vorlage. Auch mir ist das Thema Wirtschaft etwas zu kurz gekommen. Wenn wir auf den Seiten 17 bis 19 schauen, sehen wir die drei strategischen Geschäftsbereiche. Ich denke, der erste Geschäftsbereich «Wirtschaftsstandort Liechtenstein», den sehe auch ich in der ganzen Vorlage etwas zu kurz gekommen. Ich komme dann nachher noch mit mindestens einem konkreten Vorschlag, um hier vielleicht bereits in dieser Vorlage etwas zu konkretisieren. Für mich stellt sich hier vor allem die Frage bzw. von den Ausführungen her ist es für mich nicht klar: Will man hier bereits von den Erfahrungen profitieren, zum Beispiel eines Liechtensteinischen Bankenverbandes, der im ganzen Standortmarketing ja über die letzten Jahre aktiv das Feld beackert hat und sehr viel Erfahrung hat? Wie sehen Sie die Einbindung, das Profitieren von den einzelnen Initiativen, die die Wirtschaft sowohl in Industrie wie eben auch ganz konkret jetzt im Bankenverband bereits durchgeführt hat, wie man davon profitiert und wie man das dann grundsätzlich im wirklichen Tagesgeschäft dann auch einbinden kann?
Den Teil «Tourismus», also den zweiten Geschäftsbereich, sehe ich sehr prominent verankert in dieser Vorlage. Das ist wahrscheinlich auch historisch bedingt und ist auch im Grundsatz sicher richtig. Aber ich denke doch, in Liechtenstein ist der Tourismus für mich wie ein Rahmenkonstrukt zu den ganzen Wirtschaftsthemen. Es ist wichtig, dass wir das fördern. Es ist vor allem auch für die Wirtschaft wichtig, dass wir ein funktionierendes Tourismusangebot haben, auch eine gewisse Attraktivität. Aber nichtsdestotrotz ist es doch der Wirtschaftsstandort, dem wir - und ich glaube, darum wurde ja diese ganze Zusammenlegung gemacht und die Vorlage geschaffen - einen etwas prominenteren Platz einräumen sollten.
Den dritten Geschäftsbereich, die «Grossveranstaltungen», finde ich wichtig, richtig und ganz sicher auch effizient, auch von den Kosten her, dass man sich hier wirklich im Vorfeld bei Grossveranstaltungen gemeinsam organisiert und nicht in der Tourismus-Wirtschaft jeder da seinen kleinen Beitrag leistet und am Schluss das Gesamtbild nicht stimmt.
Dann zum Thema konkreter Vorschlag: Mir geht es vor allem darum, einfach als Beispiel auch, wenn Sie die Verwaltungsrat-Zusammensetzung auf Seite 59 in Art. 9 anschauen, dann sehen Sie, im Verwaltungsrat wird zum einen von Funktionen gesprochen, wir wollen a) einen Vertreter der Unternehmungsführung, wir wollen einen Vertreter Marketing und Kommunikation und einen Vertreter unter Ziff. d) Finanz- und Rechnungswesen. Dann unter c) fallen wir aber auf die Branchenseite. Wir sagen, wir wollen einen Vertreter Tourismus, Gastronomie, Hotellerie. Jetzt können Sie mir natürlich sagen, es ist schlussendlich unbenommen, ob die Person aus der Unternehmungsführung eher Bankenbranchen-Know-how mitbringt, und der Marketing-Kommunikationsvertreter im Verwaltungsrat Industrie-Know-how mitbringt. Für mich wäre hier einfach noch die Chance, zu sagen, im Verwaltungsrat beschreiben wir Funktionen, die wir wollen, und dann vielleicht mit einem Zusatz zu definieren - und die Funktionen sollten mit dem und dem Branchen-Know-how ausgestattet sein - oder wir gehen dann direkt auf die Branchen - was ich grundsätzlich wahrscheinlich etwas schwierig finde, da alle zu berücksichtigen - für mich wäre hier einfach noch das Potenzial die Chance, dem etwas entgegenzuwirken, indem man Funktion und Branchenzugehörigkeit etwas mehr spezifizieren würde.
Auch die Überlegung, es steht hier schon unter Ziff. 1, es könnten fünf bis sieben Mitglieder sein, grundsätzlich bin ich aber ein Verfechter von einem kleinen Verwaltungsrat und möchte hier wahrlich nicht beliebt machen, einfach noch zwei Positionen da hineinzutun. Ich denke, grundsätzlich finde ich einen kleinen, einen schlagkräftigen Verwaltungsrat viel effizienter. Ich möchte einfach hier vielleicht das Thema mitgeben. Ich glaube, das lässt sich auch lösen, diese Sicht Funktion und Branche. Danke schön.Abg. Werner Kranz
Danke, Herr Präsident. Guten Morgen, werte Frauen und Herren Abgeordnete. Ich kann mich den gemachten Ausführungen meiner Vorredner anschliessen und bitte die Regierung, folgende Zusatzfragen zu beantworten:
Auf Seite 25 wird ausgeführt, dass ein indirekter Beitrag von CHF 110'000 geleistet wurde. Ich bitte die Regierung, hierzu noch genauere Ausführungen zu machen.
Des Weiteren wird auf Seite 53 unter den finanziellen Auswirkungen angeführt, dass mit der Schaffung von «Liechtenstein Marketing» eine Anschubfinanzierung von CHF 500'000 erforderlich ist. Auch hierzu bitte ich die Regierung, noch detaillierte Ausführungen zu machen. Danke.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Danke. Damit gebe ich das Wort an den Herrn Regierungschef-Stellvertreter Martin Meyer.Regierungschef-Stellvertreter Martin Meyer
Danke, Herr Präsident, für das Wort. Guten Morgen, geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Ich möchte mich bedanken, dass Eintreten auf die Vorlage unbestritten scheint und auch dafür, dass Sie diese Vorlage insgesamt sehr positiv gewürdigt haben.
Ich möchte ganz kurz etwas zur Ausgangslage sagen: Warum macht die Regierung diese Vorlage? Motivation für diese Vorlage sind zwei Gründe, wir haben das auch im Bericht und Antrag entsprechend hinterlegt. Zum einen läuft der Leistungsauftrag und damit die Finanzierung von «Liechtenstein Tourismus» in seiner heutigen Form aus und zum anderen - und das haben Sie in Ihren Voten teilweise auch angesprochen - steht eine Neuorganisation zwischen der Landeskommunikation und der Regierungskommunikation an. Mit dieser neuen Organisation, die wir mit «Liechtenstein Marketing» betitelt haben, möchten wir jenen Teil der Stiftung Image Liechtenstein übernehmen, welcher sich mit den landesrelevanten Kommunikationsaufgaben befasst. Somit möchten wir eine schlagkräftige Organisation zur verbesserten Kommunikation von Liechtenstein im Ausland schaffen.
Eines ist nämlich auch in den letzten Monaten und Jahren sehr klar geworden: Liechtenstein befindet sich heute im internationalen Standortwettbewerb. Es geht hierbei schlussendlich auch um die Wettbewerbsfähigkeit eines Landes und um die Frage, wie wir ganz generell an diesem Wettbewerb teilnehmen möchten. Heute verfügen wir neben «Tourismus Liechtenstein» über verschiedene Leistungsvereinbarungen mit ausländischen Organisationen, ob das zum Beispiel eine Leistungsvereinbarung mit Schweiz Tourismus ist oder ob das eine Leistungsvereinbarung mit der OSEC ist - das ist die Agentur zur Exportförderung in der Schweiz und das wurde vom Abg. Rainer Gopp angesprochen - oder mit anderen Organisationen. Wir stellen fest, dass unsere Interessen hierbei nicht immer gewahrt sind. Darum ist es an der Zeit, die staatlichen Gelder effizienter einzusetzen und einige Dinge selbst zu machen.
Ein Vorteil dieser neuen geplanten Organisationseinheit wird sicher sein, dass wir - wie ich gesagt habe - einerseits im Standortwettbewerb teilnehmen können, und zwar aktiv teilnehmen können, und andererseits sollte es uns auch gelingen, dass wir durch verschiedene Aktivitäten eine positive Wahrnehmung Liechtensteins im Ausland erreichen.
Nun, was haben wir mit dieser neuen Organisation geplant? Sie haben das bereits auch schon angesprochen. Es geht selbstverständlich im Zentralen darum, den klassischen Tourismus weiter zu betreuen und zu vermarkten. Das liegt natürlich in der Historie dieser Organisation begründet. Die heutige Organisation wurde ja vor rund zehn Jahren als «Liechtenstein Tourismus» im Land gegründet. Darum wird das sicher auch weiter ein zentrales Standbein dieser Organisation sein.
Zum Zweiten geht es auch um das Management von Grossveranstaltungen. Ich glaube, es ist unbestritten, dass wir künftig, wenn wir an Grossveranstaltungen im Ausland teilnehmen möchten, einen strukturierten Ablauf benötigen bzw., dass wir eine Organisation brauchen, die sich frühzeitig um solche Fragen kümmert. Ein prominentes Beispiel hierfür ist die Expo 2015 in Mailand. Diese steht bereits wieder vor der Haustür. Wir werden vermutlich bereits im nächsten Jahr darüber einscheiden müssen, ob wir daran teilnehmen möchten oder nicht. Hier brauchen wir Organisationsgefässe, die sich darum kümmern.
Und dann der dritte Bereich ist das Thema der Förderung des Wirtschaftsstandortes. Und dass wir diesen Bereich aufgenommen haben hat auch einen speziellen Grund. Ich möchte hier auch auf die politische Agenda 2020 der Regierung verweisen, welche als Ziel Nr. 4 definiert hat, dass der Wirtschaftsstandort insgesamt gestärkt werden soll. Und in dieser Agenda 2020 sind auch verschiedene Umsetzungsmassnahmen hinterlegt. Und wenn wir jetzt «Liechtenstein Tourismus» neu positionieren, dann ist das auch konkret eine Umsetzungsmassnahme aus der politischen Agenda 2020, welche sich die Regierung selbst gegeben hat.
Nun, Sie merken zu Recht an, dass das Thema «Wirtschaftsstandort» im Bericht und Antrag sehr rudimentär behandelt ist. Das hat, geschätzte Damen und Herren Abgeordnete, auch damit zu tun, dass wir uns insgesamt mit diesem Thema natürlich auf Neuland begeben, dass wir hierzu zuerst auch entsprechendes Know-how aufbauen müssen bzw. dass wir die entsprechenden Grundlagen erst erarbeiten müssen. Es ist aber nicht so, dass wir uns nichts überlegt haben. Im Gegenteil, wir haben schon ein bestimmtes Konzept im Hinterkopf. Ich möchte auch die Fragen, die jetzt an die Regierung gestellt worden sind, gerne dazu benützen, um Ihnen einige Hintergrundinformationen gerade zu diesem speziellen Geschäftsbereich zu geben.
Der Abg. Rainer Gopp hat unter anderem die Frage gestellt, wie die Gespräche mit der Wirtschaft betreffend eine gemeinsame Trägerschaft im Bereich der Standortförderung ausgegangen sind. Auch die Abg. Doris Beck hat ja in die ähnliche Richtung argumentiert, wie man denn daran denke, hier von den Erfahrungen, beispielsweise des Liechtensteinischen Bankenverbandes, zu profitieren. Hierzu kann ich ausführen, dass die heutige Stiftung Image Liechtenstein als Public Private Partnership ausgestaltet worden ist. Das heisst, dass die Wirtschaftsverbände anfangs eine Anfangsinvestition geleistet haben. Der laufende Unterhalt wurde dann aber vor allem vom Staat übernommen, sodass die Wirtschaftsverbände hierzu keinen finanziellen Beitrag mehr geleistet haben. Die Wirtschaftsverbände haben dann wieder einen finanziellen Beitrag geleistet, wenn es um die entsprechende Abwicklung von Grossveranstaltungen gegangen ist. Wir haben in einer sehr frühen Phase dieses Projektstadiums mit den Wirtschaftsverbänden Gespräche geführt. Man hat die Wirtschaftsverbände auch zu schriftlichen Stellungnahmen aufgefordert. Und gemäss Rückmeldung der Projektleitung waren diese Rückmeldungen allesamt negativ, also negativ in dem Sinn, dass man gesagt hat: Das ist eine staatliche Aufgabe, das hat auch der Staat zu finanzieren, und wir machen hier zwar sehr gerne mit, aber wir sind nicht bereit, als Verbände entsprechende Finanzmittel zu sprechen. Aus dieser Optik heraus ist dann der Gedanke entstanden, dass man das eben nicht als klassisches Public Private Partnership ausgestalten möchte, sondern dass man sagt: Also, wenn der Staat die Hauptverantwortung hat, dann machen wir eine Anstalt des öffentlichen Rechts und versuchen, die Interessen der Wirtschaftsverbände auf andere Weise einfliessen zu lassen.
Es gibt in diesem Zusammenhang zwei Möglichkeiten der Partizipation. Eine Möglichkeit ist dieser Beirat, welchen die Regierung in der Vorlage auch entsprechend ausgeführt hat. Dieser Beirat kann die Funktion eines Sounding Boards haben. Wenn man den Beirat einführt, dann wird die Regierung sicher darauf bedacht sein, dass dies in der Eignerstrategie und im Leistungsauftrag entsprechend verankert wird, damit dieser Beirat eben nicht zum zahnlosen Anhängsel verkommt, wie das der Abg. Rainer Gopp formuliert hat, sondern dass er auch eine Wirkung entfalten kann.
Es gibt aber auch noch eine zweite Möglichkeit für die Wirtschaftsverbände, sich an der Organisation zu beteiligen. Gemäss Art. 3 der Vorlage sind Träger der Standortförderung der Staat, «Liechtenstein Marketing» sowie Gemeinden und Institutionen, die mit dem Fürstentum Liechtenstein eine Leistungsvereinbarung abschliessen. Heute hat «Malbun/Triesenberg Tourismus» eine Leistungsvereinbarung mit «Liechtenstein Tourismus» und die Gemeinde Vaduz. Künftig ist es denkbar, dass auch Wirtschaftsverbände und andere Institutionen eine Leistungsvereinbarung mit «Liechtenstein Marketing» abschliessen. Und dann wären diese direkt Träger oder Mitträger dieser Organisation. Heute ist nicht geplant, dass private Unternehmen sich direkt beteiligen. Aber selbstverständlich steht es auch privaten Unternehmen offen, dass sie diese Möglichkeit nutzen.
Betreffend den Vorschlag der Abg. Doris Beck, in diesem Zusammenhang noch einmal die Zusammensetzung bzw. die Kompetenzen des Verwaltungsrates zu überprüfen - ob man hier den Schwerpunkt auf Funktionen oder auch auf Branchen legt - den finde ich sehr gut. Das werden wir im Hinblick auf die 2. Lesung detailliert überprüfen.
Dann möchte ich noch einige Informationen geben, wie das nachher in der Praxis aussehen sollte: Wir haben uns das so vorgestellt, dass «Liechtenstein Marketing» im Bereich der Promotion des Wirtschaftsstandortes eine ähnliche Rolle übernimmt wie das die OSEC in der Schweiz macht. Das heisst, «Liechtenstein Marketing» hat die Aufgabe, unseren Wirtschaftsstandort im Ausland zu positieren. «Liechtenstein Marketing» hat auch den Auftrag, ein einheitliches Markenimage zum Wirtschaftsstandort Liechtenstein zu schaffen, sei das mittels Durchführung von geeigneten Veranstaltungen und Medienarbeit. Und hierzu gehört natürlich auch, dass zentrale Basisinformationen, welche speziell auf den Wirtschaftstandort Liechtenstein fokussiert sind, bereitgestellt werden.
Eine zweite Aufgabe im internationalen Umfeld sind die Marktanalysen, welche diese Organisation durchzuführen hat. Diese Organisation hat die Zielmärkte zu definieren, welche für uns relevant sind, und hat dann im Rahmen dieser Zielmärkte auch mögliche Zielkandidaten zu fixieren, welche für Unternehmensansiedlungen im Land interessant sein könnten. Es wird dann in der Folge zu Gesprächen mit potenziellen Kandidaten, mit relevanten Entscheidträgern oder mit potenziellen Investoren kommen. Auch das soll eine Aufgabe sein, welche «Liechtenstein Marketing» vollzieht.
Wenn diese erste Phase abgeschlossen ist, kommt es zu einer zweiten Phase. Diese zweite Phase wird dann vom Amt für Volkswirtschaft betreut. Dort gibt es eine Stelle, die sich mit Unternehmensansiedlungen und Standortförderung beschäftigt. Es ist auch der so genannte einheitliche Ansprechpartner EDV-mässig beim Amt für Volkswirtschaft angesiedelt. Und das Amt für Volkswirtschaft hat dann die Funktion des so genannten Lead Managements und soll dann im Inland mit den zuständigen Amtsstellen, die es für eine Unternehmensansiedlung braucht, auch dafür besorgt sein, dass es eben zu Neuansiedlungen kommt.
Zum speziellen Verhältnis zur OSEC möchte ich noch anmerken, dass wir hier eine andere Ausgangslage haben als die Schweizer Kantone oder die Schweizer Eidgenossenschaft insgesamt. OSEC hat in der Schweiz zwei zentrale Aufgaben. Zum einen ist das die direkte Exportförderung für die verschiedenen Unternehmen, welche am Standort Schweiz tätig sind, und zum Zweiten macht OSEC auch einen Teil der Landespromotion für die Schweiz im Ausland. Liechtenstein hat mit OSEC ebenfalls eine Leistungsvereinbarung abgeschlossen. Diese betrifft jedoch nur die Exportförderung. Das heisst, wir haben mit OSEC keine Abmachung über Standortpromotionen im Ausland. Dies ganz einfach aufgrund der Erfahrung, dass die in der Vergangenheit eingesetzten finanziellen Mittel nicht zum Ziel führten. In diesem Zusammenhang kann ich auch erwähnen, dass auch die Leistungsvereinbarung mit Schweiz Tourismus sicherlich einer Überprüfung unterzogen wird, wenn Regierung und Landtag den Weg der Schaffung einer eigenen Organisation «Liechtenstein Marketing» weitergehen.
Dann habe ich noch zwei finanzielle Fragen des Abg. Werner Kranz zu beantworten: Die Summe von CHF 500'000 für die Startfinanzierung betrifft vor allem die laufenden Werbemittel. Wir haben die Situation, dass unsere Werbemittel und unsere Marketinginstrumente, die uns heute zur Verfügung stehen, in der jetzigen Übergangsphase nicht erneuert worden sind. Das fängt an beim Schreibzeug, geht über Blöcke bis hin zu den Schirmen oder ob das Marken- und Image-Broschüren, DVDs und Filme sind: dieses Informationsmaterial muss aktualisiert und auf den neuesten Stand gebracht werden. Und hier brauchen wir am Anfang eine gewisse Anschubfinanzierung, damit wir im nächsten Jahr nicht komplett ohne Werbemittel dastehen werden. Diese Zahl ist eine Hochrechnung aufgrund der verschiedenen finanziellen Mittel, die in der Vergangenheit hierfür ausgegeben worden sind.
Dann noch zur zweiten Frage: Wir haben direkt CHF 95'000 an die Tourismusmesse in Berlin bezahlt. Das wurde auch als direkter Beitrag immer in der Landesrechnung ausgewiesen. Und die CHF 110'000 indirekter Beitrag sind die Beiträge für Mitgliedschaft und Tourismus, die Sie in der Tabelle auf Seite 24 unten ausgeführt finden. Darum wird das auch als indirekter Beitrag bezeichnet. Sei das eine Mitgliedschaft bei Schweiz Tourismus oder bei anderen Tourismus-Organisationen, mit denen wir auch Leistungsvereinbarungen haben. Es ist also nicht eine direkte finanzielle Unterstützung von Liechtenstein-Tourismus, sondern quasi ein indirekter Beitrag an den ganzen Tourismus-Standort Liechtenstein.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Danke schön, Herr Vizeregierungschef, für Ihre Ausführungen.Abg. Rainer Gopp
Danke, Herr Präsident. Danke, Herr Regierungsrat Meyer, für die Ausführungen. Bei der OSEC habe ich noch eine Frage: Das ist mir akustisch ein bisschen untergegangen. Sie haben gesagt, die Leistungsvereinbarung gilt nicht für die Standortpromotion. Vielleicht können Sie mir nochmals sagen: Für welchen Bereich haben wir dort eine Vereinbarung? Das habe ich akustisch nicht mitbekommen.
Dann haben Sie gesagt, es ist vorderhand nicht geplant, mit Unternehmen direkt eine Leistungsvereinbarung abzuschliessen. Ich habe das auch gefragt. Vielleicht können Sie auch noch etwas dazu sagen, ob es geplant ist, direkte unternehmensentwicklerische Massnahmen zu ergreifen, wie zum Beispiel regelmässiges Vorsprechen bei angesiedelten Unternehmen zur Bedürfnisabklärung. Ich weiss, in anderen Regionen hat man eben dieses Tool dazu genutzt, um nachher Partnerschaften mit Unternehmen eingehen zu können. Das kann natürlich auch finanziell interessant sein. Also das hängt irgendwo zusammen. Vielleicht können Sie dazu noch eine Ausführung machen. Ich nehme an, dass die von Ihnen gemachten Ausführungen zu diesem Ablauf im Bereich der Wirtschaftsförderung im Leistungsauftrag niedergeschrieben werden.Stv. Abg. Helen Konzett Bargetze
Danke, Herr Präsident. Guten Morgen, werte Frauen und Herren Abgeordnete. Der Regierung danke ich für diese Vorlage. Ich habe dazu aber noch eine Frage: Es wird für den Verwaltungsrat einen Leistungsauftrag geben, den die Regierung gemäss Art. 7 nach Anhörung des Verwaltungsrates erlassen wird. Ich möchte Sie bitten, weitere Ausführungen zur Zusammensetzung und zu den Kompetenzen des geplanten Beirates zu machen. Sie sprachen vom Recht zur Partizipation und von der Rolle eines Sounding Boards, das seine Wirkung entfalten können soll. Insbesondere interessiert mich, ob der geplante Beirat nur beratende Funktionen haben soll.Abg. Manfred Batliner
Danke, Herr Präsident. Danke, Herr Regierungschef-Stellvertreter. Mir ist einfach wichtig und das haben Sie auch ausgeführt, dass der Wirtschaftsstandort, welcher bis anhin noch nie gefördert wurde, dass das eben ein Neuland ist, dass wir da Know-how aufbauen müssen, und da möchte ich einfach nochmals bekräftigen und wünsche mir, dass wir, wenn wir die Grafik auf Seite 17 ansehen, dass eben der Wirtschaftsstandort, dieser Block, mit einem Drittel auch mindestens mit Ressourcen und Energie auch dahingehend einsetzt, dass das Neuland dann eben auch entsprechend mit dieser Energie begangen wird. Ich denke, dass das künftig ganz wichtig sein wird. Die OSEC und die Schweiz sind international sehr engagiert und in der Marketingwerbung viel aggressiver als wir. Also da kann man in den grossen Städten in Deutschland Seminare besuchen. Da sitzen der Steuerverwalter der Kantone und die Wirtschaftsförder vorne und der Titel heisst «Wegzug aus Deutschland». Das zum Thema Betriebsansiedlung.
Ich sage ja nicht, dass wir so aggressiv sein müssen, aber einfach einmal die polarisierende Seite. Wir haben die letzten Jahrzehnte nichts gemacht und die Schweizer machen solche Aktivitäten. Ich denke schon, dass wir dahingehend zukünftig in diesem Bereich eben ein Engagement hinlegen müssen. Danke.Regierungschef-Stellvertreter Martin Meyer
Danke, Herr Präsident, für das Wort. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete, ich möchte gerade mit dem letzten Votum des Abg. Manfred Batliner beginnen: Ich stimme mit Ihnen vollkommen überein. Das Land Liechtenstein hat im internationalen Standortwettbewerb in den letzten Jahren keine Rolle gespielt und unsere Kernbotschaften sind nicht so durchgedrungen, wie wir uns das alle vorgestellt haben. Es zeigt aber auch, dass diese Organisationen, welche unsere Interessen wahrnehmen hätten sollen, ob das OSEC oder Tourismus Schweiz ist, nicht einmal gewusst haben, dass es mit Liechtenstein Leistungsvereinbarungen gibt. Darum denke ich, ist es eben an der Zeit, dass wir uns hier selbst bemühen. Aber wir müssen uns darum bemühen, dass wir uns klar fokussieren bzw. dass wir Folgendes definieren: Welches sind die Zielmärkte? Wo wollen wir auftreten? Wie wollen wir auftreten? Welches sind die Partner, die dann mitkommen? Dort gehören Road Shows auch dazu und wo es Sinn macht, wird dann zum Beispiel auch der Bankenverband mit vor Ort sein. Wenn es in einem anderen Land Sinn macht, dass die Industrie mit vor Ort ist, dann wird man eine Wirtschaftsdelegation mit der Industrie mitnehmen.
Dann möchte ich die Fragen der Abg. Helen Konzett Bargetze beantworten: Der heutige Leistungsauftrag, welcher ja öffentlich ist, der sieht eigentlich den klassischen Tourismus-Bereich vor. Wenn Sie sich den einmal ansehen werden Sie feststellen, dass dort Ausführungen zum allgemeinen Marketing zur Marke Liechtenstein enthalten sind, dass Liechtenstein Tourismus einen Auftrag hat, Markt- und Trendforschung durchzuführen, vor allem die Gästeinformation ist sehr wichtig, die Werbung, die Verkaufsförderung, der Verkauf usw. usf. Der neue Leistungsauftrag wird anders aussehen. Der neue Leistungsauftrag wird referenzieren auf diese drei strategischen Geschäftsfelder, welche die Regierung im Bericht und Antrag auch abbildet. Tourismus wird ein Bestandteil sein. Der neue Leistungsauftrag wird aber auch sehr detaillierte Informationen zum Thema Förderung des Wirtschaftsstandorts und Standortpromotion haben, und zwar in dem Sinn, wie ich das skizziert habe. Das wird also in den Leistungsauftrag einfliessen. Und der neue Leistungsauftrag wird auch zu enthalten haben, wie künftig mit Grossveranstaltungen umzugehen sein wird und welchen Beitrag das «Liechtenstein Marketing» zu diesen Grossveranstaltungen zu leisten hat. Also hier wird schon eine Neuausrichtung der bestehenden Organisation vorgenommen, obwohl - und das möchte ich auch noch einmal sagen - der Tourismus auch weiterhin eine bedeutende Rolle spielen wird.
Sie dürfen nicht unterschätzen, geschätzte Damen und Herren Abgeordnete, dass der Tourismus in Liechtenstein immerhin 4% zur gesamten Wertschöpfung beiträgt und dass doch einige Hundert Arbeitsplätze hier im ganzen touristischen Umfeld geschaffen worden sind bzw. existieren. Und gerade die Menschen in den Tourismusbranchen arbeiten sehr engagiert in einer Branche, die derzeit sehr stark unter Druck steht bzw. in einer Branche, die auch von der EURO-Schwäche jetzt wieder betroffen ist.
Zum Thema des Beirats möchte ich noch ausführen, dass dieser selbstverständlich beratende Funktion haben wird. Die Corporate-Governance-Vorlage und das Unternehmenssteuerungsgesetz sehen den Beirat nicht als zusätzliches Organ vor. Wenn wir hier einen Beirat einsetzen, dann werden wir das im Leitungsauftrag und in der Eignerstrategie entsprechend festhalten. Aber wenn wir unseren Prinzipien und Grundsätzen treu bleiben, kann der nur beratende Funktion haben.
Dann hat der Abg. Rainer Gopp noch einmal die Frage betreffend die OSEC gestellt. Noch einmal: In der Schweiz ist es so, dass die OSEC zwei Bereiche abdeckt. Das eine ist die Exportförderung und das andere ist die klassische Standortpromotion. Wir haben mit der OSEC nur eine Leistungsvereinbarung betreffend die Export-Förderung. Diese Leistungsvereinbarung haben wir aber neu ausgestaltet. Wir haben das so organisiert, dass unsere Unternehmen, sofern das Interesse vorhanden ist, hier kostenlos eine Grundberatung erhalten. Es gibt hierzu vor allem im nächsten Jahr auch zahlreiche Workshops, gerade für die Klein- und Mittelunternehmen in Liechtenstein. Und dann gibt es noch eine dritte Phase, wo wir auch spezielle Leistungspakete mit der OSEC abgeschlossen haben, von denen die liechtensteinischen Unternehmen dann direkt profitieren können.
Dann noch zur Frage, ob auch Unternehmensentwicklungsmassnahmen geplant sind: Wenn ich mir das Geschäftsfeld der Wirtschaft und der Wirtschaftsförderung ansehe, dann gehe ich davon aus. Das muss ja stattfinden. Also diejenigen, die den Wirtschaftsstandort Liechtenstein nach aussen vermarkten, müssen auch verstehen, was die Bedürfnisse der heimischen Wirtschaft sind. Nur so kann man dann auch im Ausland artikulieren, was im Inland eigentlich erreicht werden möchte. Und darum kann ich Ihnen diese Frage mit einem klaren Ja beantworten.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Danke für Ihre Ausführungen. Wenn das Wort nicht mehr gewünscht wird und Eintreten unbestritten ist, kommen wir zur Lesung der Regierungsvorlage.
Ich bitte, die Lesung vorzunehmen.Art. 1 wird verlesen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 1 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Art. 2 wird verlesen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 2 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Art. 3 wird verlesen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 3 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Art. 4 wird verlesen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 4 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Art. 5 wird verlesen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 5 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Art. 6 wird verlesen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 6 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Art. 7 wird verlesen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 7 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Art. 8 wird verlesen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 8 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Art. 9 wird verlesen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 9 steht zur Diskussion.
Abg. Thomas Vogt
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete, guten Morgen. Ich hätte eine Anregung zu Abs. 2: In Abs. 2 werden die Fachkompetenzen des Verwaltungsrates aufgezählt. Dies sind: Unternehmensführung, Marketing und Kommunikation, Tourismus/Gastronomie/Hotellerie sowie Finanz- und Rechnungswesen. Meines Erachtens müsste hier auch eine Person im Verwaltungsrat sein, die die Fachkompetenz der Wirtschaft vertritt und die Bedürfnisse der Wirtschaft kennt. Ich bitte hier die Regierung Ausführungen zu machen, ob sie diese Ansicht teilt. Danke.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Danke.Regierungschef-Stellvertreter Martin Meyer
Danke, Herr Präsident, für das Wort. Die Frage des Abg. Thomas Vogt kann ich rasch beantworten: Das ist ja dasselbe Anliegen, welches die Abg. Doris Beck bereits in ihrem Eintrittsvotum artikuliert hat und wir werden das auf die 2. Lesung selbstverständlich prüfen.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Danke schön. Wenn keine weiteren Wortmeldungen mehr sind, lesen wir weiter. Art. 10 wird verlesen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 10 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Art. 11 wird verlesen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 11 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Art. 12 wird verlesen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 12 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Art. 13 wird verlesen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 13 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Art. 14 wird verlesen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 14 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Art. 15 wird verlesen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 15 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Art. 16 wird verlesen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 16 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Art. 17 wird verlesen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 17 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Art. 18 wird verlesen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 18 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Art. 19 wird verlesen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 19 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Art. 20 wird verlesen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 20 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Art. 21 wird verlesen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 21 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Art. 22 wird verlesen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 22 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Art. 23 wird verlesen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 23 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Art. 24 wird verlesen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 24 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Art. 25 wird verlesen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 25 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Art. 26 wird verlesen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 26 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Art. 27 wird verlesen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 27 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt.
Damit haben wir das Gesetz über die Förderung der wirtschaftlichen und touristischen Entwicklung des Standortes Liechtenstein in 1. Lesung beraten und gleichzeitig Traktandum 23 bearbeitet.
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