Abänderung des Informationsgesetzes und des Bevölkerungsschutzgesetzes (Nr. 55/2011); 1. Lesung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir kommen somit zu Traktandum 28: Abänderung des Informationsgesetzes und des Bevölkerungsschutzgesetzes.
Wir behandeln die Vorlage in 1. Lesung. Der Bericht und Antrag der Regierung trägt die Nr. 55/2011 und steht zur Diskussion.Abg. Peter Lampert
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Frauen und Herren Abgeordnete. Mit der Schaffung der neuen Kommunikationsstruktur wird es in unserem Land in Zukunft zwei Kommunikationsebenen geben: Die Regierungskommunikation und die Landeskommunikation. Die Regierung löst das Presse- und Informationsamt in der heutigen Form auf und unterstellt dieses bisher eigene Amt dem Regierungssekretär. Nach dem Bericht der Regierung wird eine zentrale Organisationseinheit geschaffen. Dem Generalsekretariat der Regierung untersteht bereits die Regierungskanzlei, das Protokoll sowie die Abteilung Information und Kommunikation. Und jetzt soll auch noch das Presse- und Informationsamt eingegliedert werden.
Ich kann nachvollziehen, dass die Regierung die bisherigen Schnittstellen beseitigen und die Koordination der einzelnen Kommunikationsstellen vereinfachen möchte. Aber ich habe gleichzeitig gewisse Bedenken, dass beim Regierungssekretär künftig eine Machtkonzentration entsteht, die sich nicht unbedingt positiv auswirken muss. Wenn ich das neue Organisationsbild betrachte, so fällt auf, dass genau das Gegenteil hochgelobt wurde, nämlich kleine, schlagkräftige Einheiten mit flachen Hierarchien, die effizient arbeiten und sich durch Bürgernähe auszeichnen. Kann mir die Regierung erklären, warum sie diesem Modell anstatt den kleinen Einheiten mit kurzen Entscheidungswegen und der Bürgernähe den Vorzug gegeben hat?
Mir sind unter den Begründungen, was die Regierungskommunikation künftig alles zu machen hat, ein paar Sätze aufgefallen, die ich ebenfalls gerne näher erklärt hätte. Es heisst auf Seite 11: «Für die Regierungskommunikation werden in Ländern mit erhöhtem oder akutem Kommunikationsbedarf Partneragenturen beigezogen, die über das notwendige nationale Netzwerk verfügen, um die Positionen Liechtensteins zeitnah und adressatengerecht zu vermitteln». Meine Fragen dazu: - Welche Länder sind das?
- Was sind das für Partneragenturen?
- Was bedeutet «adressatengerecht zu vermitteln»?
Auf Seite 9 heisst es, dass der Aufbau einer proaktiven Kommunikationsstrategie mit Sensoren zur früheren Erkennung von Reputationsrisiken geplant sei. Meine Frage: - Was versteht die Regierung unter «proaktiver Kommunikationsstrategie» und was wird gemacht, wenn Reputationsrisiken erkannt werden?
Meine Fragen an die Regierung deuten darauf hin, dass ich nicht unbedingt voller Begeisterung über die neue Organisationsstruktur bin. Ich kann mich jedoch mit dem Grundgedanken einverstanden erklären, dass versucht werden soll, die Sache mit der Kommunikation zu verbessern. In diesem Sinne spreche ich mich für Eintreten auf die Vorlage aus. Landtagspräsident Arthur Brunhart
Danke. Damit gebe ich das Wort dem Herrn Regierungschef.
Regierungschef Klaus Tschütscher
Danke, Herr Präsident. Sehr geehrte Damen und Herren, geschätzte Abgeordnete. Gerne nehme ich dazu Stellung, möchte vorweg aber zwei/drei grundsätzliche Ausführungen machen: Wir haben uns ja im Rahmen einer Interpellation auch über die Frage der Kommunikationsstrukturen vor Kurzem einmal unterhalten. Ich habe Ihnen damals die Überlegungen dargestellt, wie wir die verschiedenen Schnittstellen bereinigen wollen. Sie haben heute Morgen auch das neue Standortförderungsgesetz gelesen und sehr positiv aufgenommen, in dem wir uns da der Landeskommunikation widmen und eben das Marketing in eine eigene Organisationseinheit geben, und die Regierungskommunikation, die vor allem sachbezogene Kommunikation der Regierung bedeutet und nicht Marketing, hier ebenfalls konzentrieren wollen. Die Ausgangslage war vermischt. Wir haben verschiedene Organisationseinheiten gehabt, die zum Teil technische Abwicklungen machten wie das Presse- und Informationsamt, das vor allem für die Abwicklung von Presseaussendungen zuständig war, das vor allem für die Abwicklung von Medienkonferenzen zuständig war und vor allem technische Aspekte sehr gut geleistet hat. Wir haben in inhaltlicher Hinsicht die entsprechenden Strukturen innerhalb der Regierung auch schon bereinigt. Insbesondere habe ich ja mehrere Mitarbeiter in diese neue Einheit auch abgegeben, weil ich der Ansicht bin, dass Regierungskommunikation nicht Aufgabe des Regierungschefs allein ist und dem Zugriff des Regierungschefs unterliegen soll, sondern dass im Bereich der Stabsstelle Regierungssekretär, auf den alle Regierungsmitglieder gleichermassen Zugriffsberechtigung haben, diese Struktur am besten angesiedelt ist. Der Regierungssekretär ist auch derjenige, der am besten den Sinn und Geist der Debatten, die die Regierung führt, miterfassen kann, weil er ja an jeder Regierungssitzung jeden Dienstag auch dabei ist und damit die Schnittstellen auf ein absolutes Minimum reduziert worden sind.
In die gleiche Thematik hinein geht ja auch die Frage des Protokolls. Das Protokoll wurde in der Vergangenheit auch immer wieder an verschiedenen Orten angesiedelt. Es war einmal beim Ressort Präsidium angesiedelt, dann wurde es im Auswärtige Amt sogar nur als Abteilung geführt. Und ich bin der Auffassung, dass auch das Protokoll, wie wir es heute gemacht haben, eine Funktion für sämtliche Regierungsmitglieder inne hat. In diesem Sinne ist das jetzt eigentlich der letzte Schritt. Es ist der Schritt, wo vor allem die technischen Bereiche der Kommunikation abgewickelt werden und damit dann alle Schnittstellen bereinigt sind und auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Presse- und Informationsamtes sich nicht mehr isoliert fühlen müssen, sondern in diese Einheit eingebunden sind.
Die Regierungskommunikation konzentriert sich ja auf verschiedene Bereiche - und damit bin ich auch bei der Frage, die der Abg. Peter Lampert aufgeworfen hat. In erster Linie ist es ein Auftrag gemäss Informationsgesetz. Dort steht drin, dass wir über die Regierungsarbeiten berichten müssen. Das tun wir eben über Medienkonferenzen, das tun wir über Presseaussendungen und das tun wir zum Teil auch über Kampagnen der Regierungsarbeit. Dann gibt es aber andere Kommunikationsarten, die wir eben auch neu in den Fokus gestellt haben - und das ist die Krisenkommunikation. Da haben wir ja in den letzten Jahren unsere Erfahrungen gemacht. Da haben wir ein Krisenmanual in der Zwischenzeit verabschiedet und wir wären für allfällige Situationen in diesem Bereich auch gewappnet und vorbereitet.
Das hängt dann auch mit der proaktiven Kommunikation zusammen, wir wollen in der Zukunft auch Fokusthemen in die Regierungskommunikation miteinbinden und verabschieden. Ich glaube, ein gutes Beispiel ist der Finanzplatz. Wir waren da lange Zeit in der Defensive. Wir haben immer nur reagieren können in der Kommunikation und wir haben zumindest versucht, in der Vergangenheit zu sagen: Die Krisenkommunikation für den Finanzplatz, die reaktive Antwort auf Anfragen aus dem Ausland haben wir beendet, sondern wir wollen auch proaktiv, so weit es uns möglich ist, kommunizieren. Und deshalb suchen wir auch die Nähe zu ausländischen Medien, um immer wieder zu erklären, wie die Regierungspolitik in diesem Bereich ist.
Dann wurde die Frage gestellt: Mit welchen Partnern können wir das machen? Wir können und wollen nicht eine grosse Einheit im Regierungsumfeld aufbauen. Dort muss vor allem die Koordination erfolgen. Wir haben auch festgestellt, dass man unterschiedlich kommunizieren muss, je nachdem, welche Länder es betrifft. Wir haben festgestellt, dass wir den grössten Resonanzkörper in der Schweiz haben. Wir haben dort auch festgestellt, dass man diesen Resonanzkörper lange Zeit auch vernachlässigt hat. Deshalb haben wir jetzt auch wieder eine vertragliche Bindung mit der schweizerischen Depechenagentur hergestellt, sodass wir auch wieder dort entsprechende Meldungen erhalten können.
«Adressatengerecht» heisst, dass man in Deutschland und in Österreich und der Schweiz - und damit habe ich unsere vornehmlichen Zielländer auch genannt - unterschiedlich kommunizieren muss. Man kann in Deutschland nicht mit den gleichen Themen - wenn ich so salopp sagen darf - punkten, wie man das in der Schweiz und auch in Österreich tun kann. Deshalb haben wir jeweils in diesen drei Ländern auch entsprechende Agenturen engagiert, die uns in der Kommunikationsarbeit in diesem Bereich behilflich sind und vor allem die Botschaften vor Ort unterstützen. Weil für mich sind die Botschafterinnen und Botschafter in diesen Hauptstädten - in Berlin, in Wien und in Bern - die ersten Kommunikatoren, aber auch die ersten Resonanzkörper zurück nach Vaduz für uns.
Und in diesem Sinne heisst «proaktive Kommunikation», dass wir eben nicht mehr zuwarten, bis wieder eine Meldung in den ausländischen Medien vorhanden ist, sondern nach unseren besten Möglichkeiten auch Kontaktpflege und Kontaktmanagment mit den ausländischen Redaktionen suchen. Man sieht ja auch - und das haben Sie auch schon selbst gemerkt -, dass wir meines Erachtens sehr intensiv und gut auch das schweizerische Fernsehen pflegen. Deshalb ist es ja auch manchmal hier, vor allem dann, wenn es eher um brisantere Themen geht. Aber ich glaube, das ist ja auch ein Teil der Kommunikationsarbeit, damit man uns auch entsprechend in der Schweiz wahrnimmt. Und diese Aufgabe sehen wir eben auch als Teil der Regierungskommunikation.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Danke für die Ausführungen. Wenn das Wort aus dem Plenum nicht mehr gewünscht wird und Eintreten unbestritten ist, kommen wir zur Lesung der zwei bezüglichen Regierungsvorlagen.
Ich bitte, die Lesung vorzunehmen. Art. 19 wird verlesen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 19 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Art. 34 Abs. 1 und 2 wird verlesen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 34 Abs. 1 und 2 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
II. wird verlesen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
II. steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt.
Damit haben wir das Gesetz über die Abänderung des Informationsgesetzes in 1. Lesung beraten. -ooOoo-
gesetz über die abänderung des bevölkerungsschutzgesetzes
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir kommen zur Vorlage 2, zum Gesetz über die Abänderung des Bevölkerungsschutzgesetzes.
Ich bitte, die Lesung vorzunehmen.Art. 9 Abs. 4 Bst. a wird verlesen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 9 Abs. 4 Bst. a steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
II. wird verlesen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
II. steht zur Diskussion.
Sie wird ebenfalls nicht benützt.
Damit haben wir das Gesetz über die Abänderung des Bevölkerungsschutzgesetzes in 1. Lesung beraten und gleichzeitig Traktandum 28 abgeschlossen.
Der Herr Regierungschef wünscht noch das Wort.Regierungschef Klaus Tschütscher
Danke, Herr Präsident. Ich möchte nur darauf aufmerksam machen, dass wir dazu keine Stellungnahme machen werden. Bitte behalten Sie diese Vorlage bei sich für die 2./3. Lesung, ausser Sie möchten das heute noch erledigen.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Danke. Damit sind wir am Ende der Traktanden der Juni-Landtagssitzung 2011 angelangt. -ooOoo-