Landtagsprotokolle des Liechtensteiner Landtags

Inhaltsverzeichnis

Traktandenseite

Startseite

21.	ÖAWG, 2. L.

22.	Gewerbegesetz (GewG; Abänderung; Kraftverkehrsunternehmer), 2. L.

23.	Erzdiözese Vaduz, Errichtung

23.	Erzdiözese Vaduz, Errichtung

24.	EWR-Ausschuss-Beschluss Nr. 12 / 1998 Anlegerentschädigungssystem für Wertpapierfirmen

25.	Personenverkehr, freier (Information)

26.	Einbürgerungsgesuch Stefan Sohler, Eschen

27.	Telekommunikationsgesetz (Abänderung; Nationale Regulierungsbehörde), 1. L.

29.	Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVP-Gesetz), 1. L.

30.	Beamtengesetz (Abänderung) / G allgemeine Anstellungserfordernisse Lehrer (Abänderung), 1. L

31.	StGH, Bestellung eines Ad-hoc-Mitgliedes

Kleine Anfragen Juni 1998, Beantwortung

Genehmigung

Beschlussprotokoll

Verknüpfungen

Sitzungen -

Protokolltyp

Parlamentarische Eingänge

Abstimmmungsergebnisse

LR – Systematik

LGBl – Nummern

BuA Nummern

Kleine Anfragen Beantwortung

Sprecher

BESCHLUSS NR. 12/98 DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES (ANLEGERENTSCHÄDIGUNGSSYSTEM FÜR WERTPAPIERFIRMEN) (NR. 39/1998)

Landtagspräsident Peter Wolff:

Wir kommen zu Traktandum 24, Beschluss Nr. 12/98 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses betreffend Anlegerentschädigungssystem für Wertpapierfirmen. Der Bericht und Antrag der Regierung vom 5. Mai 1998 steht zur Diskussion.

Abg. Ingrid Hassler:

Ich möchte eigentlich nur feststellen, dass ich davon ausgehe, dass diese Richtlinie mit einem Umsetzungsgehalt in dem in Revision befindlichen Bankengesetz, das wir beraten haben, bereits volle Berücksichtigung erfährt. Kann die Regierung mir das bestätigen, dass der Handlungsbedarf daraus bereits in der Vorlage zur 1. Lesung integriert war. Wir haben es dort ja beraten. Oder gibt es noch zusätzliche Punkte in der Vorlage, auf die uns noch Gesetzesmaterie zukommt?

Abg. Alois Beck:

Auf Seite 10 des Berichtes, der 2. Abschnitt weist darauf hin, dass das revidierte Bankengesetz, das wir bereits in Behandlung hatten, das aufgenommen hat. Wir hatten ja bei der Behandlung des Bankengesetzes aber das Problem, dass keine definitive Lösung vorgeschlagen wurde. Ich möchte hier deshalb die Regierung fragen, ob in der Zwischenzeit bereits eine solche Lösung für diese Entschädigungssysteme in Sicht ist.

Abg. Rudolf Lampert:

Ich hätte gerne einen Widerspruch geklärt. Beim Bericht und Antrag Nr. 6/1998 vom 3. Februar bezüglich der Abänderung des Bankengesetzes wurde festgestellt, in Liechtenstein gibt es keine Wertpapierfirmen im Sinne dieser Richtlinien. Und nun, auf Seite 4 muss ich vernehmen, die Definition einer Wertpapierfirma schliesst Kreditinstitute ein, denen die Erlaubnis zur Erbringung von Wertpapierdienstleistungen erteilt wurde. So, wie ich das verstehe, sind das doch eindeutig unsere Banken. Und dann verstehe ich eigentlich die Aussage anlässlich des Bankengesetzes nicht, dass es in Liechtenstein keine Wertpapierfirmen im Sinne der Richtlinien gibt.

Regierungschef Mario Frick:

Also, zum Letzten: Ich kann mich nicht erinnern, dass wir anlässlich der Behandlung des Bankengesetzes gesagt hätten, dass die Banken nicht die gleichen Kompetenzen wie die Wertpapierfirmen haben. Ganz im Gegenteil. Genau das haben wir gesagt. Wir haben gesagt: Sie haben sie. Und sonst gibt es an sich keine. Auf Seite 4 dieses Berichtes wird ja nur dargelegt, was in den Richtlinien festgehalten ist. Das ist ein Unterschied. Also nochmals: Bei uns sind die Banken mit den Kompetenzen der Wertpapierfirmen gemäss diesem Bankengesetzvorschlag ausgestattet. Da liegt ein Missverständnis Ihrerseits vor.Dann die Frage der Abg. Ingrid Hassler, ob diese Richtlinie schon umgesetzt ist im Entwurf zum neuen Bankengesetz: An sich ja in Art. 7, und da kann ich gerade auch die Brücke bauen zur Frage des Abg. Alois Beck. Dort ist ja die Lösung in einer Art und Weise, dass wir einfach nicht ganz sicher sind, ob sie wirklich befriedigend ist und voll EWR-Recht umsetzt. Der neuste Stand der Dinge ist mir nicht bekannt. Aber das letzte Gespräch, das ich mit dem Leiter der Dienststelle für Bankenaufsicht in diesem Zusammenhang führen konnte, war dahingehend, dass es nach damaligen Abklärungen die Möglichkeit gibt, doch ein entsprechendes Sicherungs- oder Fondssystem einzurichten. Vielleicht noch einmal, um das Ganze in Erinnerung zu rufen: Wenn man das ganze Risiko des ganzen Bankenplatzes sehen würde, wären das x Milliarden.Der Punkt war, dass man nun immer mit diesen x Milliarden gerechnet und geschaut hat, was würde eine Captive pro Jahr kosten, was würde ein Fonds kosten pro Jahr etc. Das war aber der falsche Denkansatz. Man muss ja nicht die gesamte Summe versichern, sondern den theoretisch möglichen Einzelschadensfall. Und der ist deutlich tiefer. So gehen übrigens auch in anderen Staaten die entsprechenden Einlagensicherungssysteme vor. Also dort ist nicht das ganze Volumen des ganzen Landes voll abgedeckt, sondern das, was statistisch einigermassen zu befürchten wäre. Deswegen wird dieser Ansatz mit einer Captive oder einem Fonds nochmals neu überprüft. Allenfalls, das ist eben nicht klar, braucht es dann als Übergangslösung vielleicht doch dieses Pfandrecht oder als Begleitlösung. Da ist noch einiges im Fluss. Wenn wir jetzt die Landtagssitzung eine Woche später gehabt hätten, hätte ich Ihnen mehr sagen können, nachdem ich am nächsten Mittwoch den Leiter der Dienststelle für Bankenaufsicht bei mir im Büro habe. Da muss ich um etwas Geduld bitten.

Landtagspräsident Peter Wolff:

Wird das Wort noch gewünscht? Wenn nicht, dann können wir abstimmen. Wer dem Antrag, der Hohe Landtag möge dem Beschluss Nr. 12/98 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 6. März 1998 über die Änderung des Anhangs IX, Finanzdienstleistungen des EWR-Abkommens, die Zustimmung erteilen möge, zustimmt, möge die Hand erheben.

Abstimmung: Einhellige Zustimmung

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