Landtagsprotokolle des Liechtensteiner Landtags

Inhaltsverzeichnis

Traktandenseite

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Eröffnung Landtagssitzung 16. / 17. September 1998

1.	Protokoll Landtagssitzung 13. / 14. Mai 1998

2.	Protokoll Landtagssitzung 17. / 18. / 19. Juni 1998

3.	AHVG / IVG (Abänderung; Initiative; Weihnachtsgeld)

3a.	Krankenversicherungsgesetz (KVG; Vorprüfung Volksinitiative)

4.	Entwicklungszusammenarbeit (Postulatsbeantwortung)

5.	AHV / IV / FAK-Anstalten, Aufsichtsrat, Neubestellung

6.	StGH, Bestellung Ad-hoc-Mitglied

7.	StGH, Bestellung von 2 Ad-hoc-Mitgliedern

8.	StGH, Bestellung von 2 Ad-hoc-Mitgliedern

Kleine Anfragen, September 1998

9.	Bankkonzession Hypo Investment Bank AG

10.	Bankkonzession Bank Wegelin (AG)

11.	Grenzübergang Ruggell-Nofels, Verpflichtungskredit

12.	Kleinstaatenspiele 1999, Zusatzkredit

13.	Kunstdenkmäler, Verpflichtungskredit

14.	Therapeutische Wohngemeinschaft, Subvention

15.	Nachtragskredite 1998 (II)

16.	AHV / IV / FAK-Anstalten, Jahresbericht 1997

17.	Fernsehkonzession Gemeinde Triesen

18.	Fernsehkonzession Gemeinde Triesenberg

19.	Besoldungsgesetz (BesG; Abänderung), 2. L.

20.	EWR-Ausschuss-Beschluss Nr. 15 / 1998 (Verbraucherschutz Vertragsabschluss im Fernabsatz)

21.	EWR-Ausschuss-Beschluss Nr. 37 / 1998 (Entsenderichtlinie)

22.	Übereinkommen Europ. Büro für Telekommunikation (ETO)

23.	Übereinkommen Anti-Personenminen

24.	Int. Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte / Int. Pakt über bürgerliche und polititsche Rechte / Staatsgerichtshofgesetz (StGHG; Abänderung), 1. L.

25.	Zollvertrag FL-CH, Anlagen

26.	Personenverkehr, freier, im EWR (Information der Regierung)

27.	Personenbeförderungsgesetz (PBG) / Personentransportgesetz (LPTG), 1. L.

Genehmigung

Beschlussprotokoll

Verknüpfungen

Sitzungen -

Protokolltyp

Parlamentarische Eingänge

Abstimmmungsergebnisse

LR – Systematik

LGBl – Nummern

BuA Nummern

Kleine Anfragen Beantwortung

Sprecher

BESCHLUSS NR. 15/1998 DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES (VERBRAUCHERSCHUTZ BEI VERTRAGSABSCHLÜSSEN IM FERNABSATZ) (NR. 57/1998)

Landtagspräsident Peter Wolff:

Wir kommen zu Traktandum 20: Bericht und Antrag der Regierung betr. den Beschluss Nr. 15/98 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz). Der Bericht und Antrag der Regierung steht zur Diskussion.

Landtagspräsident Peter Wolff:

Ich möchte die Regierung bei zwei Sachen um Auskunft ersuchen: Zunächst fällt mir auf, dass der Regierungsbericht relativ spät verfasst wurde, dementsprechend relativ spät im Landtag zur Behandlung gelangte und daher die 6 Monatsfrist von Art. 103 des EWR-Abkommens nicht eingehalten werden kann. Da der Inhalt dieses Beschlusses ja schon Februar, anfangs März bekannt war und mir nicht recht ersichtlich ist, warum die Regierung sich erst am 16. Juni zu diesem Bericht und Antrag entschliessen konnte, möchte ich fragen, wie es zu dieser sagen wir mal unnötigen Strapazierung von Art. 103 EWR-Abkommen konnte. Die zweite Frage bezieht sich auf den Inhalt des Beschlusses: Der Beschluss datiert vom 6. März 1998, d.h. an diesem Tag hat der Gemeinsame EWR-Ausschuss in Brüssel diesen Entscheid gefällt. Diejenigen Länder, die zwar dort zustimmten, aber aufgrund verfassungsrechtlicher Erfordernisse noch eine Ratifikationszustimmung von ihren heimischen verfassungsmässigen Organen einholen mussten, mussten das ja erst nach dem 6. März tun. Dennoch heisst es in Art. 3: "Dieser Beschluss tritt am 7. März in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens übermittelt worden sind". Nun ist das eine Voraussetzung, die gar nicht eingehalten werden kann, denn man kann nicht innerhalb von 24 Stunden in den jeweiligen EFTA-EWR-Staaten eine Parlamentszustimmung einholen. Daher möchte ich die Regierung fragen, was' eine solche Fristsetzung für einen Sinn haben soll.

Regierungschef-Stellvertreter Michael Ritter:

Herr Präsident, die zweite Frage zuerst. Ich bin völlig Ihrer Meinung, dass eine solche Fristsetzung keinen Sinn macht. Das ist eine unnötige Zwängerei und bringt gar nichts. Wir haben unsere Leute in Brüssel instruiert, dass sie daraufhin wirkensollen, solche Fristansetzungen zu vermeiden. Wir dachten ursprünglich, es sei ein Versehen, ein Tippfehler. Aber die Überprüfung hat ergeben, dass tatsächlich der 7. März 98 gemeint ist. Es gibt wichtigere Punkte, über die wir in Brüssel sprechen müssen. Aber auch das gehört gesagt in Brüssel, dass das so nicht viel Sinn macht.Was die Strapazierung des Verfahrens nach Art. 103 EWR-Abkommen angeht: Da haben Sie ebenfalls Recht, dass dies in diesem Fall völlig unnötig ist. Es ist offensichtlich ein Fehler passiert. Der Bericht lag schon im Frühjahr vor. Es gab offensichtlich unterschiedliche Auffassungen darüber, welche Stelle dafür sorgt, dass der entsprechende Ressortantrag gestellt wird. Die Regierung hat sich also unnötigerweise erst im Juni mit diesem Bericht befasst. Wir werden versuchen, solche Pannen in Zukunft zu vermeiden.

Landtagspräsident Peter Wolff:

Wenn das Wort nicht mehr gewünscht wird, stimmen wir ab. Wer dem Antrag der Regierung, dem Beschluss Nr. 15/98 vom 6. März 1998 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses die Zustimmung zu erteilen, zustimmt, möge die Hand erheben.

Abstimmung: Einhellige Zustimmung

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