Landtagsprotokolle des Liechtensteiner Landtags

Inhaltsverzeichnis

Traktandenseite

Startseite

Eröffnung Landtagssitzung 16. / 17. September 1998

1.	Protokoll Landtagssitzung 13. / 14. Mai 1998

2.	Protokoll Landtagssitzung 17. / 18. / 19. Juni 1998

3.	AHVG / IVG (Abänderung; Initiative; Weihnachtsgeld)

3a.	Krankenversicherungsgesetz (KVG; Vorprüfung Volksinitiative)

4.	Entwicklungszusammenarbeit (Postulatsbeantwortung)

5.	AHV / IV / FAK-Anstalten, Aufsichtsrat, Neubestellung

6.	StGH, Bestellung Ad-hoc-Mitglied

7.	StGH, Bestellung von 2 Ad-hoc-Mitgliedern

8.	StGH, Bestellung von 2 Ad-hoc-Mitgliedern

Kleine Anfragen, September 1998

9.	Bankkonzession Hypo Investment Bank AG

10.	Bankkonzession Bank Wegelin (AG)

11.	Grenzübergang Ruggell-Nofels, Verpflichtungskredit

12.	Kleinstaatenspiele 1999, Zusatzkredit

13.	Kunstdenkmäler, Verpflichtungskredit

14.	Therapeutische Wohngemeinschaft, Subvention

15.	Nachtragskredite 1998 (II)

16.	AHV / IV / FAK-Anstalten, Jahresbericht 1997

17.	Fernsehkonzession Gemeinde Triesen

18.	Fernsehkonzession Gemeinde Triesenberg

19.	Besoldungsgesetz (BesG; Abänderung), 2. L.

20.	EWR-Ausschuss-Beschluss Nr. 15 / 1998 (Verbraucherschutz Vertragsabschluss im Fernabsatz)

21.	EWR-Ausschuss-Beschluss Nr. 37 / 1998 (Entsenderichtlinie)

22.	Übereinkommen Europ. Büro für Telekommunikation (ETO)

23.	Übereinkommen Anti-Personenminen

24.	Int. Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte / Int. Pakt über bürgerliche und polititsche Rechte / Staatsgerichtshofgesetz (StGHG; Abänderung), 1. L.

25.	Zollvertrag FL-CH, Anlagen

26.	Personenverkehr, freier, im EWR (Information der Regierung)

27.	Personenbeförderungsgesetz (PBG) / Personentransportgesetz (LPTG), 1. L.

Genehmigung

Beschlussprotokoll

Verknüpfungen

Sitzungen -

Protokolltyp

Parlamentarische Eingänge

Abstimmmungsergebnisse

LR – Systematik

LGBl – Nummern

BuA Nummern

Kleine Anfragen Beantwortung

Sprecher

ÜBEREINKOMMEN VOM 18. SEPTEMBER 1997 ÜBER DAS VERBOT DES EINSATZES, DER LAGERUNG, DER HERSTELLUNG UND DER WEITERGABE VON ANTI-PERSONENMINEN UND ÜBER DEREN VERNICHTUNG (NR. 59/1998)

Landtagspräsident Peter Wolff:

Wir kommen zu Traktandum 23: Übereinkommen vom 18. September 1997 über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Anti-Personenminen und über deren Vernichtung. Der Bericht und Antrag der Regierung steht zur Diskussion.

Stellv. Abg. Dorothee Laternser:

Herr Präsident, Damen und Herren Abgeordnete. Jedes Jahr werden mehr als 24'000 Menschen von Anti-Personenminen verstümmelt oder getötet, die meisten davon sind Zivilisten. Im Oktober 1996 wurde die Anzahl der bekannten, nicht entschärften Personenminen weltweit auf über 100 Mio. geschätzt. Jedes Jahr werden bis anhin 2 bis 5 Mio. neue Anti-Personenminen verlegt. Die Minenräumung ist, wie allseits bekannt, gefährlich, sehr schwierig, sehr aufwendig und sehr teuer. In vielen Staaten hat sich in den letzten Jahren zunehmend ein Bewusstsein entwickelt für das unermessliche Leid, das die Anti-Personenminen über unzählige Menschen bringen, ganz abgesehen von den wirtschaftlichen Konsequenzen.Durch vielfältige Anstrengungen weltweit von Seiten der Staaten, unterstützt von nichtstaatlichen Organisationen, ist das vorliegende Übereinkommen vom 18. September 1997 entstanden, das in Ottawa bis Dezember 1997 von 122 Staaten unterzeichnet wurde. Das Übereinkommen verbietet grundsätzlich den Einsatz, die Entwicklung, die Herstellung, den Erwerb, die Lagerung und die Weitergabe von Anti-Personenminen. Ausserdem müssen vorhandene Minen vernichtet werden. Die Vertragsstaaten verpflichten sich weiterhin zur internationalen Zusammenarbeit und Hilfe in den Bereichen der Minenräumung und Hilfe für die Opfer.Im Kernbereich geht das Übereinkommen keine Kompromisse ein. Das einzige wirklich Manko ist jedoch, dass sich die USA, China, Russische Föderation, Indien und Pakistan bisher nicht dem Übereinkommen angeschlossen haben. Was die rechtliche Auswirkung des Übereinkommens für Liechtenstein betrifft, so ist dem Regierungsbericht zu entnehmen, dass das Verbot der Vermittlung vonGeschäften im Zusammenhang mit Anti-Personenminen gesetzlich geregelt werden muss. Ansonsten sind die Verbote und Verpflichtungen im Rahmen des Zollvertrages und entsprechender Kundmachung im Landesgesetzblatt bereits gewährleistet. Damit das Übereinkommen überhaupt in Kraft treten kann, bedarf es der Ratifikation von 40 Staaten. Es ist sehr begrüssenswert, dass Liechtenstein dazu zu einem relativ frühen Zeitpunkt beitragen kann. In diesem Sinne stimme ich dem Antrag der Regierung zu.

Landtagspräsident Peter Wolff:

Wenn das Wort nicht mehr gewünscht wird, dann stimmen wir ab. Wer dem Antrag der Regierung, dem Übereinkommen vom 18. September 1997 über das Verbot des Einsatzes der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Anti-Personenminen und über deren Vernichtung die Zustimmung zu erteilen, zustimmt, möge die Hand erheben.

Abstimmung: Einhellige Zustimmung.

-ooOoo-