Abänderung des Gesetzes über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (Nr. 27/2011); [1. Lesung: 13. April 2011] - Stellungnahme der Regierung (Nr. 95/2011); 2. Lesung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Meine Damen und Herren Abgeordnete, wir setzen unsere Beratungen fort mit Traktandum 17: Abänderung des Gesetzes über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe.
Wir behandeln diese Vorlage in 2. Lesung. Die Stellungnahme der Regierung trägt die Nr. 95/2011.
Ich schlage vor, dass wir diese 2. Lesung durch Artikelaufruf durchführen, sofern das aus dem Plenum nicht anders gewünscht wird.
Das ist nicht der Fall. Somit können wir diese Lesung per Artikelaufruf durchführen.
Ich gebe vorerst noch das Wort der Frau Regierungsrätin Renate Müssner.Regierungsrätin Renate Müssner
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Ich möchte darauf hinweisen, dass wir unter II. Inkrafttreten den Termin nicht auf 1. Dezember 2011, sondern auf 1. Januar 2012 festsetzen müssen. Danke.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Danke. Abg. Pepo Frick
Ich habe einige Fragen bei der 1. Lesung gestellt. Jetzt würde mich noch wundernehmen, warum das wieder verschoben wird. Es geht ja um das Methadonprogramm usw. Und ich denke, es wäre wichtig, dass das so früh wie möglich starten könnte.Regierungsrätin Renate Müssner
Es geht sich aufgrund der Referendumsfrist nicht aus, wenn wir es heute lesen. Deswegen haben wir es um einen Monat verschoben.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Danke. Dann können wir die Lesung vornehmen. Art. 6 Abs. 4 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 6 Abs. 4 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 18 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 18 Stimmen bei 21 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 7 Abs. 1 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 7 Abs. 1 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 20 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 20 Stimmen bei 21 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. II. wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
II. steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt.
Wir stimmen ab: Wer mit II. bzw. mit dem Termin 1. Januar 2012 einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 19 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 19 Stimmen bei 20 Anwesenden zugestimmt.
Wir kommen somit zur Schlussabstimmung: Wer dem Gesetz über die Abänderung des Betäubungsmittelgesetzes die Zustimmung erteilen möchte, möge bitte die Stimme jetzt abgeben. Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit hat der Landtag einhellig mit 19 Stimmen bei 19 Anwesenden die Zustimmung erteilt.
Gleichzeitig haben wir die Vorlage abschliessend behandelt und Traktandum 17 abgeschlossen. -ooOoo-