Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (Umsetzung der Richtlinien 2009/49/EG im Hinblick auf bestimmte Angabepflichten mittlerer Gesellschaften sowie die Pflicht zur Erstellung eines konsolidierten Abschlusses und 2009/ 109/EG hinsichtlich Berichts- und Dokumentationspflichten bei Verschmelzung und Spaltungen) (Nr. 63/2011); [1. Lesung: 30. Juni 2011] - Stellungnahme der Regierung (Nr. 102/2011); 2. Lesung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Guten Morgen, meine Damen und Herren Abgeordnete. Wir setzen unsere Beratungen am 3. Tag der Oktober-Landtagssitzung fort.
Bevor wir mit Traktandum 21 beginnen, muss ich noch folgende Absenzen für heute, Freitag, zu Protokoll geben: Die Abg. Diana Hilti wird durch den stv. Abg. Leander Schädler ersetzt, der Abg. Günter Kranz wird durch den stv. Abg. Dominik Oehri ersetzt, der Abg. Christian Batliner wird durch den stv. Abg. Stefan Wenaweser vertreten und die Abg. Doris Beck hat heute keine Stellvertretung.
Damit kommen wir zu Traktandum 21: Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (Umsetzung der Richtlinien 2009/49/EG im Hinblick auf bestimmte Angabepflichten mittlerer Gesellschaften sowie die Pflicht zur Erstellung eines konsolidierten Abschlusses und 2009/109/EG hinsichtlich Berichts- und Dokumentationspflichten bei Verschmelzung und Spaltungen).
Wir haben diese Vorlage am 30. Juni 2011 in 1. Lesung behandelt. Wir befinden uns heute also in der 2. Lesung. Die Stellungnahme der Regierung trägt die Nr. 102/2011.
Ich schlage vor, dass wir diese 2. Lesung durch Artikelaufruf durchführen, sofern von Ihnen das nicht anders gewünscht wird.
Das ist nicht der Fall. Somit können wir die Vorlage mit Artikelaufruf in Behandlung ziehen.
Ich bitte, die Lesung vorzunehmen. Art. 139 Abs. 1 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 139 Abs. 1 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 17 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 17 Stimmen bei 18 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 296 Abs. 6 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 296 Abs. 6 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 18 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 18 Stimmen bei 19 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 351b Abs. 2 und 3 (neu) wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 351b Abs. 2 und 3 (neu) steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 19 Stimmen bei 19 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt und lesen weiter.Art. 351d Abs. 1a (neu), 2 Ziff. 3 und 4, sowie Abs. 3a bis 5 (neu) wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 351d Abs. 1a (neu), 2 Ziff. 3 und 4, sowie Abs. 3a bis 5 (neu) steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 19 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 19 Stimmen bei 20 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 351e Abs. 5 (neu) wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 351e Abs. 5 (neu) steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 20 Stimmen bei 20 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt und lesen weiter.Art. 351n Abs. 3 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 351n Abs. 3 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 20 Stimmen bei 20 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt und lesen weiter.Art. 351o Abs. 3 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 351o Abs. 3 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 20 Stimmen bei 20 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt und lesen weiter.Art. 352c Abs. 3 (neu) wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 352c Abs. 3 (neu) steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 20 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 20 Stimmen bei 21 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 552 § 19 Abs. 3 Ziff. 9 (neu) wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 552 § 19 Abs. 3 Ziff. 9 (neu) steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 21 Stimmen bei 21 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt und lesen weiter.Art. 932a § 5 Abs. 4 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 932a § 5 Abs. 4 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 20 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 20 Stimmen bei 21 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 1042 Abs. 2a (neu) wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 1042 Abs. 2a (neu) steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 21 Stimmen bei 21 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt und lesen weiter.Art. 1044a Abs. 3 (neu) wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 1044a Abs. 3 (neu) steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 21 Stimmen bei 21 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt und lesen weiter.Art. 1091 Abs. 1 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 1091 Abs. 1 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 21 Stimmen bei 21 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt und lesen weiter.Art. 1095 Abs. 5 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 1095 Abs. 5 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 21 Stimmen bei 21 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt und lesen weiter.Art. 1101a (neu) wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 1101a (neu) steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 18 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 18 Stimmen bei 21 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. II. wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
II. steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 21 Stimmen bei 21 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt und lesen weiter.III. wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
III. steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Einhellige Zustimmung mit 21 Stimmen.
Wir kommen somit zur Schlussabstimmung: Wer dem Gesetz über die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts die Zustimmung erteilen möchte, möge bitte jetzt die Stimme abgeben. Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit hat der Landtag einhellig mit 21 Stimmen bei 21 Anwesenden zugestimmt, die Vorlage abschliessend behandelt und gleichzeitig Traktandum 21 abgeschlossen. -ooOoo-