ABÄNDERUNG DES GESETZES ÜBER DEN SCHUTZ VON MARKEN UND HERKUNFTSANGABEN (MARKENSCHUTZGESETZ) (NR. 84/1998), 1. LESUNG
Landtagspräsident Peter Wolff:
Wir kommen zu Traktandum 25: Bericht und Antrag der Regierung betreffend die Abänderung des Markenschutzgesetzes. Bericht und Antrag Nr. 84/1998 steht zur Diskussion. Sie wird nicht benützt. Damit ist Eintreten unbestritten. Wir können die 1. Lesung durchführen.Art. 53 wird verlesen.
Landtagspräsident Peter Wolff:
Art. 53 steht zur Diskussion. Ich glaube, hier ist ein kleines Versehen passiert. Es müsste im Titel, in der Überschrift heissen: Art. 53 Abs. 1, da ja nur dieser 1. Absatz ergänzt werden soll. Sonst würde das zu einer Ausmerzung der Absätze 2 und 3 führen, was sicher nicht beabsichtigt ist. Wenn die Diskussion - im Übrigen - nicht gewünscht wird, können wir weiterlesen.
II. wird verlesen.
Landtagspräsident Peter Wolff:
II. steht zur Diskussion. Sie wird nicht benützt. Damit haben wir auch diese 1. Lesung beendet.
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