Landtagsprotokolle des Liechtensteiner Landtags

Inhaltsverzeichnis

Kopfblatt

Traktandenseite

Startseite

7.	Ausbau der Mobilität (Postulat)

8.	Dialekt im Kindergarten (Postulat)

9.	Mindestertragssteuer (Postulat)

11.	Finanzbeschluss International School Rheintal

12.	Finanzplanung 2012 bis 2015

13.	Landesvoranschlag und Finanzgesetz 2012

14.	Verpflichtungskredit Schulzentrum Mühleholz I

15.	Stellenplan 2011

16.	Hochbautenbericht 2011

17.	Totalrevision Gesetz über den Konsumkredit; 2. Lesung

18.	Abänderung Feuerwehrgesetz; 2. Lesung

19.	Abänderung Landwirtschaftsgesetz; 2. Lesung

20.	Abänderung Sozialhilfegesetz; 2. Lesung

Genehmigung

Beschlussprotokoll

Verknüpfungen

Sitzungen -

Protokolltyp

Parlamentarische Eingänge

Abstimmmungsergebnisse

LR – Systematik

LGBl – Nummern

BuA Nummern

Kleine Anfragen Beantwortung

Sprecher

Landesvoranschlag und Finanzgesetz für das Jahr 2012 (Nr. 116/2011)

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Wir kommen zu Traktandum 13: Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag zum Landesvoranschlag und zum Finanzgesetz für das Jahr 2012.
Der Bericht und Antrag trägt die Nr. 116/2011 und steht zur Diskussion.

Abg. Diana Hilti

Danke, Herr Präsident. Wir haben uns schon beim vorherigen Traktandum ausführlich über die Situation des Staatshaushaltes, insbesondere die volkswirtschaftliche Konjunktursituation, unterhalten. Ich möchte dies einfach als Grundlage auch für das Budget als Voraussetzung nehmen.
Auch die Budgetierung war unter diesen Bedingungen nicht ganz einfach, weil wir, wie bereits schon diskutiert, gerade auf der Einnahmenseite gewisse Unsicherheiten haben.
Wenn wir uns den Voranschlag für das Jahr 2012 ansehen, dann weist das Budget auf der Seite 12 ein Resultat der Gesamtrechnung von CHF -74,3 Mio. aus. Sie haben letzten Freitag per E-Mail noch die ganzen Budgetnachträge erhalten. Hier weichen die Zahlen ein wenig ab zu den Ausführungen auf der Seite 14.
Grundsätzlich wissen wir, wir haben einen Finanzierungsfehlbetrag in der Höhe - auf Seite 14 - von CHF 74,3 Mio. Unter Berücksichtigung der Abschreibungen etc. resultiert auch auf der gleichen Tabelle, auf der zweiten Tabelle Seite 14, ein Aufwandüberschuss von CHF 80,8 Mio.
Insbesondere auf der Ertragsseite, wenn wir die Details auf den Seiten 43/44 ff. anschauen, sehen wir, wie ebenfalls bereits diskutiert, wenn wir das Budget 2012 mit den CHF 706,5 Mio. total Steuern und Abgaben im Vergleich zur Rechnung 2010 mit CHF 750,4 Mio. ansehen, dass hier auf der Einnahmenseite, auf der Steuerseite, Rückgänge zu verzeichnen sind.
Dies zeigt sich dann auch auf den Seiten 44/45. Wir sehen, auf der Grafik auf der Seite 44 ist ganz klar ersichtlich, dass eben die Staatseinnahmen sehr abhängig sind vom Bereich Steuern und Abgaben, da diese rund 87% der Gesamterträge des Landes ausmachen. Wenn wir die Tabelle Seite 45 ansehen, dann sehen wir auch dort den Bereich Ertragssteuern, der im Vergleich zur Rechnung 2010 massiv zurückgeht. Es sind noch CHF 136 Mio. im Budget budgetiert. Im Vergleich zur Rechnung 2010 waren es noch CHF 179,2 Mio.
Ebenfalls sehen wir, dass die grösste Abweichung bei den Steuern und Abgaben im Budget der Bereich Couponsteuer ist, wo wir davon ausgehen, dass mit dem neuen Steuergesetz viele Unternehmen diesen Bereich nutzen, um hier vom tiefen Steuersatz von 2% zu profitieren und wir davon ausgehen, dass hier in diesem Bereich im Jahr 2012 rund CHF 84 Mio. als Einmaleffekt in die Staatskasse fliessen.
Wenn wir uns auf der Seite 54 ff. die Investitionsrechnung ansehen, dann sehen wir, dass von einer Bruttoinvestitionssumme für das Budget 2012 von CHF 58,3 Mio. ausgegangen wird. Die Details haben Sie dann auf der Seite 57 ff., wo dies aufgeteilt ist auf Tiefbauten, Hochbauten, div. Ausstattungen, der Bereich Darlehen, wo eben dann die Studiendarlehen und die Investitionsbeiträge drin sind.
Wenn ich nochmal auf den Bereich Aufwand zurückkommen darf: Wir sehen dort, dass die Sanierungsmassnahmen greifen. Wie aber schon bereits vorher gesagt, braucht es hier weitere Anstrengungen. Und gerade die Grafik auf Seite 19 zeigt, dass halt der Bereich Beiträge immer noch der Bereich der Landesrechnung ist, der die grösste Aufwandkategorie ist und der auch in absoluten Zahlen nach wie vor das grösste Wachstum aufweist.
Zusammenfassend ist zur Landesrechnung zu sagen, dass Sparen ein Thema bleibt, auch wenn wir vorher noch einnahmenseitige Massnahmen diskutiert haben. Es braucht weitere Anstrengungen, um dies umzusetzen. Die ersten Massnahmen greifen. Die werden aber nicht reichen. Und wir dürfen uns jetzt auch nicht davon verleiten lassen, dass auch in diesem Budget wieder gewisse Einmaleffekte drin sind, die dann halt in der längerfristigen Betrachtung eben nicht mehr so greifen.
Dann noch kurz zum Finanzgesetz: Wir haben mit dem Budget auch das Finanzgesetz für das Jahr 2012 zu verabschieden. Dort geht es unter anderem auch darum, dass wir - gestützt auf das neue Steuergesetz - den Sollertrag gemäss Art. 5 des Steuergesetzes festlegen. Der Vorschlag der Regierung lautet so, dass dieser weiterhin bei 4% belassen wird.
Ebenfalls haben wir im Rahmen des Voranschlages - gestützt auf Art. 14 des Besoldungsgesetzes - über das Thema Lohnerhöhung für die Landesverwaltung zu diskutieren. Hier schlägt die Regierung vor, dass ein Anteil von 1% der Gesamtlohnsumme für Anpassungen des fixen Leistungsanteils vorgesehen werden soll. Ich gehe davon, dass das noch zu Diskussionen führen wird und hier entsprechende Anträge kommen. Ich meinerseits werde diesen Antrag der Regierung unterstützen.
Ich möchte auch hier im Rahmen des Budgets allen danken, die bei diesem Budgetprozess mitgewirkt haben und ich erhoffe mir, wie bereits vorher gesagt, dass sich der Landtag intensiv mit diesem Budget befasst und sich mit den einzelnen Positionen auseinander setzt. Danke.

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Danke.

Stv. Abg. Helen Konzett Bargetze

Danke. Der von der Regierung für das kommende Jahr vorgelegte Voranschlag zeigt ein Bild, das eigentlich angekündigt und erwartet werden musste, aber dennoch in seiner Deutlichkeit besticht. Der Fehlbetrag von rund CHF 75 Mio. in der Gesamtrechnung muss richtig interpretiert werden. Der Voranschlag enthält gemäss Bericht und Antrag der Regierung Couponsteuer-Erträge von CHF 84 Mio., welche ab 2013 fast gänzlich wegfallen dürften. Zudem generiert die Einführung des Steuergesetzes bei den juristischen Personen einen einmaligen Umstellungseffekt von fast CHF 30 Mio. Realistischerweise müssen wir also von einem wirklichen Fehlbetrag von rund CHF 185 Mio. sprechen, was ja im Finanzplanungsbericht auch klar zum Ausdruck kommt.
Ich sehe die Notwendigkeit verstärkter Anstrengungen von Landtag und Regierung, dass die Aufwandseite der Erfolgsrechnung im kommenden Jahr sinkt. Neben einem reduzierten Sachaufwand ist dies fast ausschliesslich auf die Abschaffung der NBU-Subvention und die tieferen Finanzzuweisungen an die Gemeinden zurückzuführen. Erschreckend ist, dass diese Massnahmen aufgrund der konjunkturellen Lage und nicht zuletzt in Kombination mit den Geschenken des neuen Steuergesetzes sozusagen verpuffen.
Noch wenig wird an Anstrengungen beim Personalaufwand sichtbar. Wohl wurden einige Massnahmen getroffen und die Regierung hat eine Vernehmlassung zur Revision der Frühpensionierungsregelung für das Staatspersonal verabschiedet. Sie hat bekannt gegeben, dass sie den Personalbestand über die natürliche Fluktuation reduzieren möchte. Diesbezüglich möchte ich von der Regierung zwei Dinge erfahren:
1. Was ist das Resultat der vor einem Jahr in der ganzen Landesverwaltung durchgeführten Aufgabenanalyse?
2. Welche Beschlüsse bezüglich den Aufgabenabbau wurden diesbezüglich bereits gefasst bzw. werden mittelfristig gefasst?

Ich wünsche mir auch, dass sich der Landtag detailliert mit den einzelnen Budgetpositionen befasst. Es ist erkennbar, dass die Regierung angestrengt am Ziel der Reduktion von einzelnen Budgetpositionen und letztlich der Gesamtausgaben gearbeitet hat und immer noch arbeitet. Doch bin ich aber überzeugt, dass in vielen Voranschlagspositionen noch einiges drinliegt, ohne wirklich an Qualität einzubüssen. So werde ich bei der Lesung des Voranschlags beantragen, dass verschiedene grössere Aufwandpositionen, unter welchen die Kosten für die amtlichen Publikationen geplant sind, halbiert werden. Dies mit dem Ansatz, dass ich nicht einsehe, weshalb jede amtliche Publikation gleichzeitig in zwei Tageszeitungen erscheint. Eine Veröffentlichung in der jeweiligen Grossauflage erreicht das Ziel der grösstmöglichen Abdeckung sogar noch besser.
Die Freie Liste hat ja die Absicht, unnötige Doppelausgaben zu eliminieren, öffentlich angekündigt. Die Kosten für amtliche Publikationen sind in verschiedenen Budgetpositionen versteckt und es war schwierig, sie ausfindig zu machen und die Publikationskosten einzugrenzen. Wir haben uns dazu bei der Stabsstelle Finanzen informiert. Vier Budgetpositionen haben wir gefunden, die zusammen ein Sparpotenzial von fast CHF 0,5 Mio. haben. Bei den einzelnen Positionen werde ich mich zu Wort melden.
Die Kosten der Veröffentlichung werden teilweise wieder durch Gebühren hereingeholt. Die Wirtschaft ist also mitbetroffen. Auch aus Sicht der betroffenen Wirtschaftstreibenden, seien dies nun Treuhänder oder Patentanwälte, sind doppelte Ausgaben nicht zu rechtfertigen. Eine Stattgabe dieses Kürzungsvorschlags würde sowohl den Staat als auch die Wirtschaft freuen.

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Danke.

Abg. Gerold Büchel

Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Geschätzte Abgeordnete. Sehr geehrte Frau Abg. Hilti, Sie sprechen hier schon zum wiederholten Male über die sehr schwierige Einnahmenseite und dass der Landtag klare Aufgaben oder Ziele gegenüber der Regierung vorgeben soll. Dann sprechen Sie von Personalkosten, die wahrscheinlich noch in Frage gestellt werden. Ich sage Ihnen etwas: Stellen Sie einen klaren Antrag an die Regierung. Sie haben es vorhin gehört, die Regierung ist noch bei CHF 135 Mio. Wir haben hier einmal CHF 160 Mio. entschieden. Stellen Sie einen Antrag an die Regierung, sie wolle doch diese CHF 135 Mio. wieder überprüfen und hören Sie auf, sich darüber zu mokieren, wenn die FBP ein paar Erhöhungsanträge über Hunderttausend Franken stellt, wenn die Regierung CHF 35 Mio. des Sparpakets reduziert. Stellen Sie den Antrag, dann setzen Sie ein Zeichen. Dann hat die Regierung einen klaren Auftrag und sie weiss, was sie tun soll. Denn diese Diskussionen über diese Kleinpositionen bringen uns nicht wirklich weiter. Es ist relativ einfach. Wir haben diesen Antrag einmal gestellt. Sie müssen ihn einfach erneut stellen. Die Regierung ist zum Schluss gekommen, bis heute haben die CHF 135 Mio. Sparpaket genügt. Sie ist sich dessen nicht mehr sicher und will das intern überprüfen. Das hat sie gesagt. Setzen Sie ein Zeichen. Geben Sie der Regierung diesen Auftrag. Hier zu debattieren, ob jetzt diese Einnahmenseite kritisch ist oder nicht, wird uns hier nicht weiterbringen. Setzen Sie ein Zeichen.

Abg. Diana Hilti

Danke. Ich brauche hier kein Zeichen zu setzen. Der Landtag hat das Sparpaket über CHF 160 Mio. beschlossen. Die Regierung ist nun wieder gefordert, sogar zusätzlich ein weiteres Sparpaket vorzulegen. Das ist Auftrag genug. Jetzt braucht es nur noch den Landtag, der dann auch noch mitmacht.

Abg. Gerold Büchel

Ich glaube, Sie haben in der letzten Traktandendiskussion nicht zugehört. Die Regierung hat dieses Ziel auf CHF 135 Mio. gesetzt. Sie sprechen von CHF 160 Mio. Es ist richtig. Von diesen CHF 160 Mio. sind über CHF 80 Mio. vom Landtag beschlossen worden. Der Rest ist noch nicht im Landtag angekommen. Ob jetzt für die restlichen bis CHF 135 Mio. Anträge oder Vorschläge der Regierung kommen oder CHF 160 Mio., bleibt offen. Ich denke, das ist für mich heute auch gar nicht so wichtig. Aber wenn es Ihnen wichtig ist, dass die CHF 160 Mio. kommen, dann müssen Sie das der Regierung auch so mitgeben. Zur Zeit plant die Regierung mit CHF 135 Mio., das hat sie vorhin klar gesagt. Und wenn Ihnen das zu wenig ist, dann stellen Sie den Antrag.

Regierungschef Klaus Tschütscher

Danke, Herr Präsident. Beginnen wir beim letzten Thema: Es geht nicht um ein Sparziel, es geht um ein Sanierungsziel - das ist ein Unterschied. Man kann sich einnahmenseitig, wie aus Ihrer Fraktionserklärung zu hören war - und die Meinung teile ich - darum kümmern, oder man kann sich ausgabenseitig darum kümmern. CHF 135 Mio. ausgabenseitig, das ist allseitig committed. Und jetzt wird die Regierung das Sanierungsziel, das bei CHF 160 Mio. lag, anpassen müssen. Das ist aber ja evident aus dieser Finanzplanung herauslesbar. Was soll denn die Finanzplanung sonst darstellen? Und ich bin überzeugt, dass das Sanierungsziel mit CHF 160 Mio. - und das steht ja auch drin - nicht reichen wird. Das wird höher sein. Das kann sich aber in drei Jahren wieder ändern. Also müssen wir eine gewisse Vorsicht an den Tag legen.
Und das werden wir tun. Wir werden wiederum eine Klausur machen. Die Regierung hat das Datum ja auch schon festgesetzt. Und wir werden dort Vorschläge hören, wie wir das Sanierungsziel erstens festlegen und zweitens erreichen wollen mit Einnahmen, die realistisch sind, aber auch mit Ausgaben, die weitere Anstrengungen benötigen. Das wird der Fall sein.
Aber diese Diskussion haben wir ja schon einmal geführt. Ich glaube, wir zwei sollten uns vielleicht einmal über eine Definition der Begrifflichkeiten einigen. Alle anderen 24 scheinen ja das so mit meiner Artikulation verstanden zu haben.
Dann zur Abg. Helen Konzett: Ja, wir haben im letzten Jahr eine umfassende Analyse der gesamten Landesverwaltung gemacht, eine Analyse, wie die Ämter damit umgehen würden, wenn sie 10% weniger Personal hätten und wenn sie 14% weniger Aufwand hätten. Die Aufwandseite haben wir abgebildet. Da sieht man ja zum Teil auch Sachaufwandsminimierungen, zumindest Stabilisierungen. Und bei 10% weniger Personal ist es halt schwierig, man kann nicht eine Person zu 5% entlassen, wenn eine Aufgabe weniger wird. Da haben wir uns entschieden, dass bei jeder Fluktuation in einem Amt diese Papiere hervorgehoben werden und geschaut wird, ob diese Aufgabe, die diese Person wahrgenommen hat, noch erfüllbar ist oder nicht. Und dann werden wir allenfalls die entsprechenden Aufgaben verlagern. Ich glaube, das ist ein sinnvolles Vorgehen. Und immer, wenn es zu natürlichen Fluktuationen kommt, wird sowieso ein hinterlegter Prozess in Gang gesetzt, wonach schlussendlich jedes verantwortliche Regierungsmitglied darüber entscheidet, ob es diese Stelle noch braucht oder ob es sie nicht mehr braucht. Und wir werden Ihnen im Stellenplan zum ersten Mal seit sehr langer Zeit einen Stellenabbau vorschlagen. Das ist sicher nicht das Ende der Fahnenstange. Da bin ich auch sicher.
Dann zum Voranschlag selbst vielleicht nur noch zwei/drei ganz kleine Bemerkungen: Die Reduktion des betrieblichen Aufwandes, CHF 27 Mio. gegenüber dem Vorjahr, das wurde erwähnt, ungefähr 3% weniger als im letzten Jahr, ich glaube, das muss Erwähnung finden. Die ersten grossen Sanierungsschritte haben wir ja auch gehört. Finanzzuweisung, NBU, aber auch öffentlicher Verkehr, IHZ, Stabilisierung KVG-Subventionen, das waren sicherlich grosse Schritte, die unternommen werden mussten.
Einmaleffekte, das ist zentral, da bin froh, dass darauf hingewiesen wurde. Ja, es sind Einmaleffekte, Couponsteuer CHF 84 Mio. und Zahlungseingänge aufgrund der Umstellung im neuen Steuergesetz rund CHF 28 Mio., die werden nicht mehr kommen. Noch nicht erwähnt wurde der prognostizierte Rückgang der Landesbank-Dividende. Auch immerhin grösser als CHF 30 Mio. Und das schlägt sich dann halt alles in unserem Haushalt nieder, sodass wir dieser Sanierung des Staatshaushaltes - und ich glaube, das ist allseitig committed - weiterhin auch höchste Priorität einräumen. Wir haben uns jetzt an die gesetzlichen Vorgaben zu halten. Die Regierung geht in Klausur. Die Regierung wird dem Landtag innerhalb von sechs Monaten die Vorschläge unterbreiten und dann findet sicherlich eine breite Diskussion statt. Das ist die Zugabe zu dem, was wir bereits auf Weg haben, das sind nämlich rund CHF 120 Mio., CHF 80 realisiert, rund CHF 40 Mio. bereits beschlossen und mit dem werden wir in den Landtag kommen. Und da hat es ja heute schon Positionierungen gegeben, was nicht geht. Mutterschaftszulage geht nicht, KVG geht nicht, dort ein bisschen weniger, dort ein bisschen etwas anderes. Ja, die Regierung wird es halt einfach bringen und dann ist es wieder in der Gesamtverantwortung des Landtags und nicht die Einzelverantwortung jedes Abgeordneten für sich selbst. Und damit kann man aus meiner Sicht jetzt zu den Konten schreiten.

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Danke für Ihre Ausführungen, Herr Regierungschef.

Abg. Gerold Büchel

Besten Dank für das Wort. Sehr geehrter Herr Regierungschef, ich bin mich das ja schon gewohnt, es ist einmal pro Jahr, wo Sie mir mitteilen, dass ich einfach die Kompetenz nicht habe zu verstehen, was hier geschrieben ist. Aber ich glaube, ich habe verstanden, dass Sie an den CHF 160 Mio. festhalten wollen. Ich glaube auch verstanden zu haben, zumindest verstehe ich den Auftrag so, dass es diesbezüglich keine neuen Pakete an sich braucht für die CHF 160 Mio. Sofern Sie darüberhinaus Sanierungsbedarf bezüglich Ausgabenreduktion sehen, dann ist das ein anderes Thema. Aber bezüglich den CHF 160 Mio. gab es Ziele wie Personalaufwand - CHF 15 Mio. gegenüber dem Basisjahr, damals 2010, und das ist in Ihrem Finanzplan eben nicht so dargestellt. Auch beim Sachaufwand ist es nicht so dargestellt. Auch bei den Finanzzuweisungen an die Gemeinden nicht und auch nicht bei den investiven Beiträgen.
Das heisst, wenn ich Sie richtig verstanden habe, würde ich erwarten, dass in Ihrer Klausursitzung diese Ziele wieder aufgesetzt werden und in diesem Rahmenbereich diese CHF 160 Mio. an Aufgabenreduktionen gebracht oder beschlossen werden. Wie die im Konkreten aussehen, das ist, soweit ich verstehe, das, was Sie ausarbeiten wollen. Ich sehe aber nicht, dass hier neue Themengebiete aufgemacht werden, bevor die alten nicht abgearbeitet sind. Und das sind sie nicht. Sie sind zu einem grossen Prozentsatz gemacht. Da hat die Regierung ja sehr gute Arbeit geleistet, es ist ein grosser Wurf gemacht worden. Es ist einfach noch nicht zu Ende geführt und ich gehe davon aus, das wird konsequent in diesem Rahmen und wie beschlossen so gemacht. Besten Dank.

Abg. Johannes Kaiser

Besten Dank, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren. Ich möchte auf eine Aussage des Regierungschefs Klaus Tschütscher zurückkommen, der gesagt hat, es sei wahrscheinlich ein Verständnisproblem zwischen dem Abg. Gerold Büchel und ihm. Alle anderen 24 Abgeordneten hätten es begriffen. Ich denke, die Botschaft, die jetzt der Abg. Gerold Büchel gesagt hat, dass man zurück zum Reduktionsziel CHF 160 Mio. soll - die Vorsitzende der Finanzkommission will ja keinen offiziellen Antrag stellen - diese Botschaft ist bei der Regierung angekommen. Und ich denke, dass viele von hier drinnen die gleiche Botschaft denken bzw. dahinter stehen, die Sie angesprochen haben, welche nicht gleicher Meinung seien wie der Abg. Gerold Büchel. Ich unterstütze die Ausführungen des Abg. Gerold Büchel. Und wenn Sie ein Commitment von jedem Einzelnen möchten, dann müssen Sie das einfach einholen. Aber es macht wahrscheinlich keinen Sinn, wenn jeder Einzelne ein Ja dazu sagt. Es ist wichtig, dass man zum Sparpaket von CHF 160 Mio. zurückkehrt. Sicher wäre es für Sie wahrscheinlich sehr dienlich, wenn sich mehrere Abgeordnete dazu äussern würden, ob die Regierung auf dieses CHF 160-Mio.-Reduktionsziel zurück und das wiederum aktivieren soll anstelle des CHF 135-Mio.-Reduktionsziels.

Abg. Diana Hilti

Danke, Herr Präsident. Ich stelle mir jetzt schon die Frage, was das soll. Der Landtag hat im Juni 2010 beschlossen, CHF 160 Mio. Sanierungsziel. Wir haben vorher die Finanzplanung zur Kenntnis genommen, wo es am Schluss heisst: Innerhalb von 6 Monaten mit dem Ergebnis hat die Regierung ein neues Paket vorzulegen, um wieder einen ausgeglichenen Staatshaushalt Ende 2015 zu haben. In diesem Prozess ist das alles drin. Und ich verstehe nicht, was der Abg. Gerold Büchel und der Abg. Johannes Kaiser jetzt wollen.

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Ich gebe somit das Wort an den Herrn Regierungschef. Ich möchte dann zur Detailberatung kommen.

Regierungschef Klaus Tschütscher

Herr Landtagspräsident, versprochen, ich mache es ganz kurz: Ich nehme mit ein politisches Commitment, die Sanierung weiter mitzutragen. Die Regierung geht jetzt in Klausur, wird Ihnen das vorlegen. Bezüglich die CHF 160 Mio. haben wir hier drin schon einmal politische Commitments erhalten mit unterschiedlichen Mehrheiten. Richtig, es wurden dann danach ja auch wieder Diskussionen geführt im Bereich IHZK, wie Petitionen und alles mögliche. Das wurde dann ja auch wieder aufgegriffen vom Landtag. Also so konsequent war der Landtag dann ja auch nicht immer. Und deshalb wird die Regierung auch jetzt beraten. Ich nehme mit, dass wir einnahmenseitig und ausgabenseitig schauen. Andere Bereiche gibt es ja nicht. Und deshalb werden wir das auch so tun.

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Da es keine weiteren Wortmeldungen gibt, haben wir die Grundsatzdiskussion abgeschlossen. Eintreten auf den Voranschlag und das Finanzgesetz ist ebenfalls unbestritten.

Somit beginnen wir mit der Detailberatung. Wir gehen wie üblich vor. Wir rufen zuerst den jeweiligen Budgettitel sowie die Untertitel auf. Sie haben dann die Möglichkeit, pro Budgettitel und zu den Untertiteln Bemerkungen, Vorschläge usw. anzubringen. Ich bitte Sie, einfach jeweils die vollständige achtstellige Kontonummer zu nennen, damit wir immer am gleichen Ort sind.
Ich bitte das Sekretariat, die Lesung vorzunehmen.

Konto 0 - Allgemeine Verwaltung - wird verlesen.

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Konto 0 - Allgemeine Verwaltung - steht zur Diskussion.

Abg. Johannes Kaiser

Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren. Ich habe Fragen zum Konto 012.318.03 und 012.318.04 - Experten, Gutachten, Öffentlichkeitsarbeit. Das zweite Konto - 012.318.04 - ist um CHF 1 Mio. tiefer als das letzte Jahr, aber infolge einer Verschiebung. Grundsätzlich sind diese beiden Konten genau gleich wie im Voranschlag und nur marginal tiefer als wie in der Rechnung 2010. Es wurde der Gleichstand beibehalten. Ziel ist es ja, dort, wo es möglich ist, auch Reduzierungen zu erreichen. Und hier frage ich, ob hier die Möglichkeit besteht, bei diesen Konten etwas einzusparen.
Dann zum Konto 012.318.07 - Agenda 2020 mit CHF 225'000: Auch wenn das ein geringer Betrag ist, frage ich mich, ob dieser nicht gekürzt werden kann. Wenn man unten die Begründung anschaut, die Kommunikationsmassnahmen mit zum Beispiel CHF 25'000, diese könnten auch im Konto 019.318.00 abgedeckt sein, weil dort geht es um die Kommunikation und Information. Dort ist auch ein grosser Betrag. Also hier wäre sicher ein Sparpotenzial. Es sind kleinere Beträge. Ich nenne extra kleinere Beträge, weil die FBP auch kleinere Beträge bei Erhöhungen angefordert hat diesbezüglich mit familien- und bildungspolitischen Anträgen. Also ich erwarte nicht, dass man da Millionenbeiträge streicht, sondern, dass wir eine Gegenfinanzierung für diese familienpolitischen und bildungspolitischen Anträge haben. Diese können hier abgedeckt werden und dann wären sie budgetneutral.
Dann zum Konto 019: Dort habe ich einen konkreten Antrag beim Konto 019.318.00 - Information und Kommunikation: Hier ist ein Budgetbetrag ursprünglich mit CHF 2'398'000 und bei den neuen Unterlagen mit CHF 2'473'000 aufgeführt. Hier denke ich, dass man ohne weiteres zum Beispiel die Kamingespräche halbieren könnte, den Bereich für Akademien halbieren und generell die Verträge mit dem Ausland vielleicht etwas abspecken kann. Und dort beantrage ich, dass dieser Betrag auf CHF 2 Mio. reduziert wird. Wir haben dann einen Antrag im hinteren Bereich, den wir später als Gegenfinanzierung stellen. Dazu kommen wir später beim entsprechenden Konto. Aber hier beantrage ich, dass das auf CHF 2 Mio. fixiert wird, damit wir dort die Gegenfinanzierung gesichert haben.

Abg. Harry Quaderer

Danke, Herr Landtagspräsident. Ich beziehe mich auf das Konto 011.365.00 - Beiträge an politische Parteien - und auf das Konto 012.318.03 und 04. Ich möchte den Beitrag an politische Parteien von CHF 1,145 Mio. um CHF 120'000 kürzen. Im Gegensatz haben wir ja die Budgetkosten für Experten und Gutachten für den Landtag um CHF 120'000 erhöht. Also ich glaube, das wäre ein fairer Beitrag, wenn da die politischen Parteien das Geld dem Landtag für Expertisen und Gutachten geben.
Ich bin der Ansicht, das Budget der Regierung von CHF 18 Mio., dass wir da CHF 6,9 Mio. für Expertisen und Gutachten, das sind über 30%, ausgeben, das kann ich nicht nachvollziehen und ich denke, da sind minimum CHF 1 Mio. Sparpotenzial vorhanden, vor allem auch in Anbetracht dessen, dass der Unterbau der Regierung schon in den letzten Jahren massiv gestiegen ist. Und daher stelle ich den Antrag, das Konto 012.318.03 von CHF 4,9 Mio. auf CHF 3,9 Mio. zu streichen. Danke.

Abg. Peter Lampert

Danke, Herr Präsident. Ich habe eine Frage zum Konto 030.307.03 - Frühzeitige Pensionierungen: Der Voranschlag sieht CHF 6'324'000 vor. In den Erläuterungen steht, dass die budgetierten Mittel auf 100 Personen entfallen, auf 52 Mitarbeiter der Landesverwaltung und auf 48 Lehrpersonen. Ich möchte zu diesem Budgetposten ein paar Fragen an die Regierung richten:

Weshalb muss der Staat an Frühpensionierte einen Betrag von durchschnittlich CHF 63'000 ausrichten?
Können die Frühpensionierten, die diesen Betrag erhalten, einer anderen Erwerbstätigkeit nachgehen?
Hat die Regierung im Rahmen der Sparmassnahmen schon daran gedacht, diese Abfindungen abzuschaffen?

Stv. Abg. Helen Konzett Bargetze

Danke, Herr Präsident, für das Wort. Mein Kürzungsantrag bezieht sich auf die Pos. 020.310.02 - Literatur, Informationsmaterial, Inserate usw.: Die Budgetposition ist mit CHF 278'000 veranschlagt und gemäss Auskunft der Stabsstelle Finanzen sind davon CHF 144'000 für die Publikationen des Inseratekopfs vorgesehen. Meiner Ansicht nach eine unnötigerweise doppelte Ausgabe beinhaltend, wie ich Ihnen vorher in meinem Votum ausgeführt habe. Ich beantrage deshalb eine hälftige Kürzung dieser CHF 144'000, das wären also CHF 72'000 Kürzungen.

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Ihr Kürzungsantrag beträgt CHF 72'000. Danke.

Abg. Wendelin Lampert

Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Ich habe eine Frage zum Konto 091.316.00 - Mieten Verwaltungsbereich: Hier sehen wir im vorliegenden Bericht eine ausführliche Liste der Liegenschaften. Kann die Regierung Ausführungen machen, in welchem Bereich sich hier der Quadratmeterpreis in etwa bei diesen Liegenschaften bewegt?

Abg. Rainer Gopp

Danke, Herr Präsident, für das Wort. Werte Damen und Herren Abgeordnete, ich hoffe, dass mein Erhöhungsantrag trotzdem opportun ist aufgrund der Diskussion von vorhin. Ich stelle ihn zum Konto 011.318.01 - Sonderaufgaben, Experten und Gutachten des Landtags. Wir haben gestern die Landtagskommission «Landesspital» eingesetzt. Der Prozess ist zwar noch nicht bekannt, es macht aber sicherlich Sinn, der Kommission die Möglichkeit zu geben, wenn nötig auch rechtliche und andere externen Auskünfte einholen zu können, ohne dass einem im Vornherein schon die Hände gebunden sind. Die Erhöhung - vielleicht eine Erklärung zur Erhöhung - von CHF 120'000 auf CHF 240'000 - kann man aus den Erklärungen entnehmen. Die betreffen eben nicht, wie der Abg. Quaderer gemeint hat, Gutachten, sondern es betrifft das Jubiläum «150 Jahre Landtag». Darum diese Erhöhung. Ich habe mich auch erkundigt. Wenn wir hier etwas in der Kommission machen möchten, braucht es einen Erhöhungsantrag und ich stelle diesen mit CHF 20'000.

Abg. Diana Hilti

Danke, Herr Präsident. Ich habe zwei Fragen: Einmal zum Konto 029.318.00 und das im Gesamtkontext der Kontogruppe 029. Die Stabsstelle für Chancengleichheit soll ja in ein neues Amt integriert werden. Gestern konnten wir in der Zeitung lesen, dass das Frauennetz sogar ein Amt für Menschenrechte will. Meine Frage: Braucht die Stabsstelle für Chancengleichheit wirklich eine Position von CHF 200'000 für Projekte Öffentlichkeitsarbeit und wann soll das neue Amt geschaffen werden? Können hier allenfalls schon nächstes Jahr Synergien genutzt werden?
Dann habe ich eine zweite Frage zur Kontogruppe 051 - Ständige Vertretung beim Europarat in Strassburg: Hier möchte ich anregen, dass die Regierung im Rahmen weiterer Massnahmen überprüft, ob wir wirklich noch beim Europarat eine Ständige Vertretung brauchen oder ob das allenfalls auch von Vaduz oder Bern aus betreut werden könnte.

Abg. Christian Batliner

Danke, Herr Präsident. Ich habe eine Frage zum Konto 020.301.02 - Fixer Leistungsanteil/Systemanpassungen: Ich möchte diese Position zur Diskussion stellen und noch keinen Antrag stellen. Ich habe jetzt extra gewartet und ich bin schon etwas erstaunt, dass niemand zu dieser Position Fragen gestellt hat. Das sind CHF 1,1 Mio. Es geht um eine 1%ige Lohnerhöhung. Ich weiss, das ist unpopulär. Wir haben nächstes Jahr Wahlen. Aber zumindest zur Diskussion stellen möchte ich diese Position. Vielleicht habe ich auch nur einen Knopf. Die ordentliche Besoldung setzt sich aus der Grundbesoldung und dem individuellen Besoldungsanteil zusammen. Und die Grundbesoldung betrifft die Zuordnung der Stelle zu Richtpositionen und Besoldungsklassen im Einreihungsplan und der individuelle Besoldungsanteil betrifft den Erfahrungsanteil, variablen Leistungsanteil, Marktausgleich und eben auch den fixen Leistungsanteil. Und der fixe Leistungsanteil soll nun um 1% erhöht werden.
Und gemäss Art. 14 des Besoldungsgesetzes wird das ja auch an gewisse Voraussetzungen geknüpft. Und wenn ich die kurz erwähnen darf: Die allgemeine Lohnentwicklung in der öffentlichen Verwaltung und in der Privatwirtschaft ist ein Kriterium, die Wettbewerbsfähigkeit der Landesverwaltung auf dem Arbeitsmarkt und unter anderem auch die Finanzlage des Staates. Jetzt reden wir die ganze Zeit vom Sparen und dass ein zweites Sanierungspaket geschnürt werden muss. In der Privatwirtschaft werden Nullrunden gemacht. Man diskutiert darüber, Löhne in EUR auszuzahlen, die Sollarbeitszeit wird erhöht usw. und in der Landesverwaltung gibt es eine 1%ige Lohnerhöhung. Und das wird hier nicht einmal zur Diskussion gestellt. Ich kann das irgendwo einfach nicht ganz nachvollziehen. Ich möchte doch wissen: Habe ich hier einen Knopf in der Leitung oder was ist hierzu die Position der Regierung?
Es wird mit Sozialabzügen, die neu sind, NBU usw., argumentiert. Das ist in der Privatwirtschaft auch so. Ich möchte einfach wissen: Was ist hier die Meinung des Landtags zu dieser Position? Es kann nicht sein, ich möchte das jetzt nicht unterstellen, nächstes Jahr sind Wahlen, aber dass dieses Thema niemand anzudiskutieren sich getraut. Ich bin gespannt, was die Einzelnen hierzu zu sagen haben. Danke.

Abg. Harry Quaderer

Danke, Herr Landtagspräsident. Kollege Batliner, ich unterstütze Ihre Argumentation vollumfänglich, so unpopulär sie auch sein möge. Aber ich denke mir, und das ist ganz klar in der Privatwirtschaft, im wirtschaftlichen Umfeld, wo wir sind, also da ist von Lohnerhöhungen, und seien sie nur 1%, schon lange nicht mehr die Rede. Also die Nullrunde ist eine Tatsache für viele Betriebe in diesem Land. Und ich glaube, da ist wirklich eine Diskussion und ein Überdenken nötig. Ich unterstütze dieses Anliegen vollumfänglich.

Abg. Peter Hilti

Danke für das Wort, Herr Landtagspräsident. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Dass hier keine Diskussion zu diesem Thema stattfindet, Herr Abg. Christian Batliner, dem kann ich nicht zustimmen. Es liegt auf der Seite 67 des gegenständlichen Berichts und Antrags ein ganz konkreter Antrag unter Ziffer 2 vor. Ich denke, dass da sicherlich Diskussionen entstehen werden. Ob man die Diskussion jetzt oder nachher führt, ich denke, das ist schlussendlich nicht matchentscheidend. Also diese Diskussion wird noch kommen. Danke.

Abg. Gerold Büchel

Besten Dank für das Wort. Ich möchte die Ausführungen des Abg. Peter Hilti unterstützen. Ich denke, der Antrag kommt noch. Es stellt sich natürlich die Frage, ob man das hier schon adressieren muss oder nicht. Diese Diskussion hängt für mich sehr stark vom Sanierungspaket ab. Ich habe mich da ja einmal belehren lassen. Diese CHF 15 Mio. Personalaufwandeinsparungen an Ausgabenreduktion, die man machen will, dass die so zu rechnen sind, dass das gegenüber 2015 zurückgerechnet wird, was dann dazu führt, dass man das Basisjahr 2011 zu stabilisieren versucht. Soweit ich die Regierung in ihrem Stellenplan verstehe, ist das der Fall. Die Regierung stabilisiert zur Zeit. Und wenn sie in der Lage ist, dieses 2011-Budget zu halten, wäre das für mich grundsätzlich in Ordnung. Ich bin auch gespannt auf die Regierung, ob damit zu rechnen ist, dass aufgrund dieser 1%-Erhöhung - wie sie das im Kontext dieses Sanierungsplanes sieht. Im Wesentlichen ist es nicht mehr die Stabilisierung von 2011, sondern eine 1%ige Erhöhung gegenüber dem 2011. Besten Dank.

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Danke.

Stv. Abg. Helen Konzett Bargetze

Danke, Herr Präsident. Nur ganz kurz eine Antwort an den Abg. Christian Batliner: Es war sehr wohl die Intention, bei diesem Punkt einzuhaken. Ich habe mich auch bei der Stabsstelle Finanzen erkundigt. Ich weiss, dass total 75 Personen derzeit bei der Landesverwaltung angestellt sind mit einem Lohn von unter CHF 65'000. 380 Personen haben einen Jahreslohn von unter CHF 91'000, das heisst, einen Monatslohn unter CHF 7'000. Und ich bin voll und ganz dabei, wenn Sie losspringen und diesen Antrag ablehnen. Aber es ist mir wichtig, dass diese Personen, die eben unter CHF 7'000 Monatslohn haben, dass die nicht in diesem Sinne eben negative Folgen zu tragen haben. Ich glaube, für diese Personen wäre eine Erhöhung durchaus angebracht und das müsste man differenziert betrachten. Aber grundsätzlich bin ich mit Ihnen dabei. Danke.

Abg. Diana Hilti

Danke, Herr Präsident. Dazu zwei Bemerkungen und eine Frage an die Regierung: Erstens glaube ich, muss man beachten, dass dieser Anteil von diesen 1% nicht nur in diesem Konto ist, sondern sich auf mehrere Konten verteilt, weil insbesondere die Lehrer etc. in einem anderen Konto sind.
Dann eine Bemerkung zur Abg. Helen Konzett Bargetze, die, wenn ich sie richtig verstanden habe, hier gewisse Aufteilungen gemäss der Lohnsumme machen will. Ich deponiere das bereits jetzt: Ich glaube, dafür haben wir schlichtweg keine gesetzliche Grundlage in Art. 14 des Besoldungsgesetzes, weil Art. 14 des Besoldungsgesetzes spricht nur von einem prozentualen Anteil an der Gesamtlohnsumme, die der Landtag festlegen kann.
Dann bitte ich die Regierung Ausführungen zu machen, wie sich diese vorgeschlagene Lohnanpassung im Vergleich zu den umliegenden Schweizer Kantonen im Überblick über die letzten Jahre darstellt. Danke.

Abg. Johannes Kaiser

Danke, Herr Präsident. Ich habe noch einen weiteren Kürzungsantrag zum Konto Nr. 020.317.06: Der Liechtenstein-Dialog ist in der Rechnung 2010 mit CHF 283'000 aufgeführt und im Voranschlag 2011 mit CHF 300'000. Ich weiss jedoch nicht, ob ein Dialog stattgefunden hat. Im Voranschlag 2012 scheint dieser mit CHF 400'000 auf. Einen Tagesanlass für CHF 100'000, wenn man es hochrechnet, zwei Workshops mit CHF 100'000, ein Wettbewerb mit CHF 100'000 und zwei Referenten mit CHF 100'000. Ich beantrage, dass man hier auch keine Erhöhung vornimmt, sondern gemäss Voranschlag 2011 die CHF 300'000 deckelt.

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Danke. Damit gebe ich das Wort noch an den Herrn Regierungschef.

Regierungschef Klaus Tschütscher

Danke, Herr Präsident. Ich werde von Konto zu Konto gehen. Ich glaube, das ist dann einfacher und ich werde jeweils den betreffenden Abgeordneten dabei auch erwähnen.
Begonnen wurde mit den Konten 012.318.03 und 04: Da geht es darum, in erster Linie Transparenz zu schaffen. Deshalb haben wir auch die Information und Kommunikation aus diesen Bereichen jeweils herausgenommen und das in ein anderes Konto verschoben. Diese CHF 1 Mio., die Sie auch richtigerweise so erwähnt haben.
Im Bereich der Experten hat der Abg. Harry Quaderer, wenn ich es richtig verstanden habe, etwas von 30% gesprochen. Wenn wir diese beiden Konten zusammenzählen, sind das CHF 6,9 Mio., die wir für Experten ausgeben. Wenn Sie das auf die Gesamtausgaben von über CHF 900 Mio. rechnen, ist das nicht einmal 1%. Es ist weit unter einem Prozent, was wir für Experten ausgeben. Wenn Sie das mit einem Grossunternehmen vergleichen, sind das Peanuts. Das muss ich Ihnen wirklich sagen. Ich glaube, es ist vielleicht populär, dass man da eingreift. Aber ich meine, wir sind so eine heterogenes Unternehmen von Bildung, Gesundheit und alles, überall Spezialwissen haben wir auch bei diesen 800 oder 900 Leuten nicht. Denken Sie an die Umsetzung von MiFID, an Solvency II und und und. Dieses Wissen haben wir nicht. Da brauchen wir Expertenwissen und gute Experten haben ihren Preis. Ich meine ich kann es Ihnen nicht nehmen, wenn Sie da kürzen wollen. Aber wir werden uns an unserer Aufgabe nicht hindern lassen. Wenn wir Experten brauchen, werden wir die halt beiziehen müssen. Das sage ich Ihnen auch ganz offen.
Dann zu den Kommunikationsmassnahmen Agenda 2020. Da wurde die Frage gestellt: Braucht es da Kommunikationsmassnahmen, diese CHF 25'000? Ja, das ist etwas, über das Sie sicherlich befinden können. Da sind Massnahmen, die wir vor allem auch im Inland vergeben wollen. Wir wollen hier auch aktiv noch näher an die Bevölkerung gehen. Wir wollen da mit der Bevölkerung auch in Diskussion kommen. Wenn Sie das streichen wollen, dann habe ich das so verstanden.
Dann im Bereich Konto 019.318.00 - das war die Information und Kommunikation: Da wurde ja einiges verschoben aufgrund der Reorganisationen. Ich wurde dann konkret zu den Agenturen gefragt. Diesbezüglich möchte ich zur Vorsicht mahnen. Wir haben insbesondere, jetzt zum Beispiel in diesem Jahr - wir haben das ja auch schon aufgrund der Vorfälle in USA diskutiert - unser Lobbying in der USA wieder aktivieren müssen. Das nächste Jahr wird vor allem Deutschland ein Schwerpunkt sein. Unser Abkommen muss vorbereitet sein. Das kostet ziemlich viel Geld. Da sehe ich nicht viel Sparpotenzial. Wenn Sie sagen, die Akademien halbieren und die Kamingespräche weniger oft stattfinden lassen, das ist dann auch weniger Reisetätigkeit für uns Regierungsmitglieder, weil wir das vor allem in unseren Schwerpunkten in Bern, in Berlin und in Wien machen. Ja, dann machen wir halt weniger. Ich halte es zwar für sinnvoll, dass wir in diesen Nachbarschaftsbeziehungen aktiv sind. Aber ich belasse es auch hier Ihrer politischen Bewertung, wie Sie das handhaben wollen.
Beiträge an politische Parteien: Das überlasse ich dem Landtag zu diskutieren.
Dann die Frage zu den Pensionierungen habe ich hier notiert - 030.307.03: Wie kommen wir auf diese ausgewiesenen Zahlen? Das ergibt sich aufgrund der heutigen gesetzlichen Bestimmungen des Frühpen-sionierungssystem. Da sind eben heute diese 100 Leute davon erfasst. Das sind keine Abfindungen, sondern das sind die Renten, die halt gemäss dem heutigen System dort anfallen. Und da haben wir ja eine Änderung in Planung, dass man eben das Frühpensionierungssystem, das heute sehr grosszügig ausgestaltet ist, eben anpassen soll und dass man hier später in Pension gehen soll.
Dann zum Landtagskonto - das ist auch nicht unsere Sache - des Abg. Rainer Gopp.

Zur Stabsstelle Chancengleichheit. Ich verstehe die Frage: Macht es Sinn, in einer Übergangsphase noch so viel Geld zu sprechen, wenn vielleicht etwas Neues passiert? Den Zeitrahmen haben Sie abgefragt. Diese Umstrukturierung wird sicher nicht vor der ersten Hälfte des neuen Jahres passieren. Da ist jetzt ja diese neue Forderung noch auf den Tisch gekommen nach einem neuen Amt. Das werden wir jetzt halt entgegennehmen und auch prüfen, ob das sinnvoll ist. Ich sehe die Notwendigkeit für ein Amt für Menschenrechte per se nicht. Menschenrechtliche Fragen sind wichtig, aber dafür gleich ein neues Amt zu schaffen... Die Fragen werden ja heute schon intensiv betreut. Vielleicht auch an verschiedenen Stellen. Da kann man vielleicht Konzentrierungen machen. Das ist auch ein Grundsatz der Regierung. Aber ein neues Amt, das kann ich Ihnen jetzt schon sagen, das sehe ich so nicht.

Dann zur Lohnerhöhung, warum die Regierung 1% erwähnt: Da muss man etwas schon noch erwähnen. Wir orientieren uns immer an der Entwicklung im umliegenden Ausland. Und man muss aber schon noch erwähnen, dass die Angestellten der Landesverwaltung, insbesondere aufgrund der Sanierungsmassnahmen der Pensionskasse, jetzt zweimal zur Kasse gebeten wurden. Das wurden andere nicht. Zweimal gab es eine Erhöhung der Beiträge für die Angestellten der Landesverwaltung, und zwar zweimal 0,5%. Das ist ein Reallohnverlust. Wenn man noch alles andere mitzählt, was wir ja schon beschlossen haben, was wegfällt, decken wir mit dieser 1%igen Erhöhung, die wir hier beantragen, nicht einmal den Reallohnverlust. Wenn wir die Beiträge der Verwaltung ansehen, der Angestellten zum Beitrag an die Pensionskasse, so sind unsere Beiträge als Arbeitnehmer höher als andere Angestellte sie zu leisten haben. Das wissen Sie aus Ihren privatwirtschaftlichen Unternehmungen. So eine paritätische Aufteilung wie wir es haben, das findet man heute in den Unternehmen selten. Das muss auch dazu gesagt werden. Wenn man ein Bild macht, dann dazu bitte ein vollständiges Bild.
Ich glaube, das sind so die Konten, die mich betroffen haben und zu denen ich auch Stellung nehmen kann. Ich bitte meine Kollegen, mich zu ergänzen.

Regierungschef-Stellvertreter Martin Meyer

Danke, Herr Präsident, für das Wort. Noch eine Bemerkung zum Konto 091.316.00 - Mieten im Verwaltungsbereich: Es war eine Frage des Abg. Wendelin Lampert. Ich kann Ihnen heute die Quadratmeterpreise nicht mitteilen, Herr Abg. Lampert. Ich weiss aber, dass wir das bereits vor geraumer Zeit einmal der Finanzkommission summarisch übermittelt haben. Und wenn der Wunsch besteht, dann können wir der Finanzkommission diese Liste anlässlich der nächsten Sitzung noch einmal übermitteln.

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Danke.

Abg. Harry Quaderer

Danke, Herr Landtagspräsident. Ja, Herr Regierungschef, das stimmt schon, die CHF 7 Mio., wenn man das auf die CHF 900 Mio. herunterbricht ist das nicht viel. Aber ich glaube, also die Expertisen fallen in relativ wenigen Bereichen an. Und wenn Sie natürlich sagen, wenn der Landtag jetzt das Budget kürzt, dann kommen wir halt mit einem Nachtragskredit, dann frage ich mich: Warum machen wir überhaupt ein Budget? Ich glaube, ein Budget sollte auch eine Richtlinie sein und das sollte für uns alle eine Gültigkeit haben. Verstehen Sie mich hier nicht falsch, aber ich bin bei Expertisen und Gutachten der Regierung dieses Jahr schon ziemlich ein bisschen allergisch geworden, vor allem Expertisen über das Landesspital, die dann in irgendeiner Schublade verschwinden. Und der Landtag soll das Budget für das einreichen, aber darf dann die Expertise nicht anschauen. Dafür habe ich kein Verständnis. Und ich hoffe, dass Sie da für mich auch ein bisschen Verständnis zeigen. Danke.

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Danke. Ich habe der Frau Regierungsrätin das Wort noch abgeschnitten. Entschuldigung, ich gebe Ihnen jetzt das Wort.

Regierungsrätin Aurelia Frick

Herr Präsident. Damen und Herren Abgeordnete. Es wurde noch eine Frage gestellt zum Konto 051, zur Ständigen Vertretung beim Europarat in Strassburg: Ich kann es vorwegnehmen: Theoretisch können wir jede unserer Aussenstellen schliessen. Wir können auch Berlin oder Washington schliessen. Das ist klar, dass wir dann Kosteneinsparungen machen. Aber schlussendlich ist es ein politischer Entscheid, ob wir vertreten sein wollen, ob wir die Visibilität und das Engagement, das über Jahrzehnte aufgebaut wurde, erhalten möchten, ob wir das beibehalten möchten oder ob wir das allenfalls auch ausbauen möchten.
Als Aussenministerin von Liechtenstein bin ich ganz klar der Meinung, dass es gerade in dieser anspruchsvollen Zeit von ausserordentlich grosser Wichtigkeit ist, dass Liechtenstein im Ausland sichtbar ist, dass wir in inhaltlichen Themen klare Meinungen vertreten können, dass wir unser Land verkaufen, so wie wir es tatsächlich sehen. Persönlich finde ich es von grosser Wichtigkeit, dass wir die acht Aussenstellen, von denen wir heute gut vertreten sind, die gute Arbeit leisten, beibehalten. Aber wie gesagt, theoretisch kann man auch Berlin oder Washington oder eine andere Aussenstelle schliessen. Dieses Theoriespiel kann man machen, wenn das gewünscht ist.

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Danke für die Ausführungen.

Abg. Peter Lampert

Danke, Herr Präsident. Ich habe noch eine Frage gestellt zu Konto 030.307.03: Herr Regierungschef, können die Frühpensionierten, die diesen Betrag erhalten, einer anderen Erwerbstätigkeit nachgehen?

Abg. Wendelin Lampert

Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Besten Dank dem Herrn Regierungschef-Stellvertreter Meyer für seine Ausführungen zu Konto 091.316.00. Ich kenne die Unterlagen schon aus der Finanzkommission. Nur die sind ja leider vertraulich bzw. nicht öffentlich. Die Frage habe ich auch ganz bewusst gestellt. Aktuell gibt es ja Inserate in den Landeszeitungen, wonach ein Mietobjekt mitten in Vaduz zu einem Quadratmeterpreis von CHF 25 mietbar wäre. Ich bin mir auch bewusst, dass es sich bei diesen auf der Seite 25 aufgeführten Liegenschaften um langfristige Mietverhältnisse handelt. Aber beabsichtigt hier die Regierung, auch eine Anpassung vorzunehmen - oder was ist hier geplant?

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Danke. Ich gebe das Wort zuerst dem Herrn Regierungschef-Stellvertreter.

Regierungschef-Stellvertreter Martin Meyer

Danke, Herr Präsident, für das Wort. Hierzu kann ich ausführen, dass die Regierung im Rahmen des Projektes «Sanierung Staatshaushalt» beschlossen hat, auch den ganzen Teilbereich der Mieten zu überprüfen. Wir haben hierzu eine entsprechende Expertise vorliegend und diese Expertise hat der Regierung entsprechende Handlungsempfehlungen vorgeschlagen. Die Regierung hat beschlossen, diese Handlungsempfehlungen jetzt umzusetzen. Konkret bedeutet das, dass auch die verschiedenen Mietverträge, auch die langfristigen Mietverträge, detailliert untersucht werden und dass wir dort, wo es möglich ist, ganz bewusst Nachverhandlungen anstreben. Das ist ein Handlungsfeld.
Ein zweites Handlungsfeld ist, dass Mietverträge, welche jetzt auslaufen, entweder nicht mehr erneuert werden und auf günstigere Objekte ausgewichen wird, oder dass so nachverhandelt wird, sodass marktkonforme Preise bezahlt werden. Das ist also in Umsetzung und ich gehe davon aus, dass hierbei in den nächsten Jahren erhebliche Einsparungen vorgenommen werden können.

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Danke für die Ausführungen.

Regierungschef Klaus Tschütscher

Danke, Herr Präsident. Vielleicht noch ein/zwei Sätze zu den Experten und Gutachten: Von uns wurde ja verlangt, realistisch zu budgetieren. Und wenn wir den Mehrjahresvergleich anschauen, so sind diese begehrten Mittel ungefähr im Mehrjahresvergleich das, was wir immer gebraucht haben. Die Aufgaben sind ja nicht weniger und nicht weniger komplex geworden in den verschiedenen Bereichen. Und diesbezüglich möchte ich beliebt machen, dass wir da bei unserem beantragten Betrag einfach bleiben können.
Und die Frage des Abg. Peter Lampert kann ich aus dem Stegreif nicht beantworten. Ich werde Ihnen dies aber abklären lassen.

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Danke. Da es im Moment keine weiteren Wortmeldungen gibt, machen wir die Abstimmung nach dem Mittagessen.
Ich unterbreche nun die Sitzung bis 15:15 Uhr.

Mittagspause (von 13:25 bis 15:15 Uhr)

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Meine Damen und Herren Abgeordnete, wir setzen unsere Beratungen fort.
Wir sind nach wie vor bei Traktandum 13, und zwar bei der Besprechung des Budgets für das Jahr 2012.
Beim Konto 0 - Allgemeine Verwaltung - wurden verschiedene Anträge gestellt, über die wir nun abzustimmen haben.
Der erste Antrag betrifft das Konto 011.318.01 - Sonderaufgaben, Experten und Gutachten -, wo der Abg. Rainer Gopp einen Erhöhungsantrag von CHF 20'000 gestellt hat.
Wir stimmen darüber ab, wenn es keine Wortmeldungen gibt. Wer mit diesem Erhöhungsantrag einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.

Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 19 Stimmen

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Damit ist dem Antrag mit 19 Stimmen bei 24 Anwesenden Genüge getan. Es wird eine Erhöhung um CHF 20'000 geben.
Das nächste Konto betrifft die Kontonummer 011.365.00 - Beiträge an politische Parteien - wo der Abg. Harry Quaderer einen Kürzungsantrag von CHF 120'000 gestellt hat.
Wenn es keine Wortmeldungen gibt, stimmen wir ab. Wer mit diesem Antrag einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.

Abstimmung: 2 Stimmen

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Damit ist dem Antrag mit 2 Stimmen bei 25 Anwesenden nicht stattgegeben.
Wir kommen zum nächsten Antrag. Er betrifft das Konto 012.318.03, wo der Abg. Harry Quaderer beim Konto Experten, Gutachten, Öffentlichkeitsarbeit einen Kürzungsantrag von CHF 1 Mio. gestellt hat.
Wenn es dazu keine Wortmeldungen gibt, stimmen wir ab: Wer mit diesem Antrag einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.

Abstimmung: 2 Stimmen

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Damit ist diesem Antrag mit 2 Stimmen bei 25 Anwesenden nicht stattgegeben.
Wir kommen zum nächsten Antrag. Er betrifft das Konto 019.318.00 - Information und Kommunikation.

Der Abg. Johannes Kaiser wünscht das Wort.

Abg. Johannes Kaiser

Hier beantrage ich eine Kürzung auf CHF 300'000.

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Er beantragt eine Kürzung von CHF 300'000.
Die Abg. Diana Hilti wünscht das Wort.

Abg. Diana Hilti

Danke, Herr Präsident. Ich habe dazu eine Frage: Sie haben am Morgen irgendetwas von Gegenfinanzierung geredet, dass Sie das hinten bei einem anderen Posten gegenfinanzieren möchten. Können Sie dazu Erläuterungen machen?

Abg. Johannes Kaiser

Es wird einen Antrag geben. Erstens einmal ist diese Gegenfinanzierung für die familien- und bildungspolitischen, kleinen, marginalen Aufstockungen, die wir beantragt haben. Zweitens wird es die Kontonummer 321.365.06 unter der Rubrik Medien, 321.365.07 und 321.365.08 betreffen. Es wird dann in diesem Zusammenhang am Schluss auch argumentiert.
Ich weise jetzt darauf hin, damit man den Kontext kennt, dass wir nicht nur Anträge stellen, sondern auch sinnvolle Kürzungen beantragen.

Abg. Diana Hilti

Danke, Herr Präsident. Ob das dann wirklich eine Kürzung ist, bezweifle ich. Weil Sie nehmen ja nur jetzt da etwas weg, das Sie hinten wieder verteilen. Also eine Kürzung ist für mich was, das dann definitiv wegbleibt. Aber für mich ist klar, ich werde diesem Antrag nicht zustimmen.

Abg. Johannes Kaiser

Es geht uns und es geht mir insbesondere auch um die Budgetneutralität.

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Danke. Dann können wir abstimmen: Der Abg. Johannes Kaiser beantragt beim Konto 019.318.00 eine Kürzung um CHF 300'000. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.

Abstimmung: 12 Stimmen

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Damit ist dem Antrag mit 12 Stimmen bei 25 Anwesenden nicht stattgegeben.
Wir kommen zum nächsten Antrag: Er betrifft das Konto 020.310.02 - Literatur, Informationsmaterial, Inserate - wo die Abg. Helen Konzett Bargetze einen Kürzungsantrag von CHF 72'000 gestellt hat.
Wenn das Wort dazu nicht gewünscht wird, stimmen wir ab: Wer mit diesem Antrag einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.

Abstimmung: 5 Stimmen

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Damit ist dem Antrag mit 5 Stimmen bei 25 Anwesenden nicht stattgegeben.
Wir kommen zum nächsten Antrag: Er betrifft das Konto 020.317.06 - Liechtenstein-Dialog. Dort hat der Abg. Johannes Kaiser einen Kürzungsantrag von CHF 100'000 gestellt.
Die Abg. Diana Hilti wünscht das Wort.

Abg. Diana Hilti

Danke, ich habe dazu noch eine Frage. Der Liechtenstein-Dialog findet meines Wissens bereits im Januar statt. Sind diese Positionen von den CHF 400'000 bereits verplant? Das heisst, diese Kosten sind sowieso fix und wir hätten allenfalls sonst mit einem Nachtragskredit zu rechnen.

Regierungschef Klaus Tschütscher

Danke, Herr Präsident. Geschätzte Frauen und Herren Abgeordnete. Der Liechtenstein-Dialog findet am 20. Januar nächsten Jahres statt. Und die Aufwendungen für den Dialog 2012 sind natürlich jetzt im 2011 angefallen und dieser Budgetbetrag ist dann für den Liechtenstein-Dialog im 2013 vorgesehen, weil das praktisch eine Überschneidung von ein/zwei Wochen ist.

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Danke. Wenn das Wort nicht mehr gewünscht wird, stimmen wir ab: Wer mit dem Kürzungsantrag um CHF 100'000 beim Konto 020.317.06 einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.

Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 20 Stimmen

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Damit ist dem Antrag mit 20 Stimmen bei 25 Anwesenden stattgegeben.
Es gibt keine weiteren Anträge mehr beim Konto 0 - Allgemeine Verwaltung -, wenn ich das richtig mitgeschrieben habe. Das scheint der Fall zu sein. Somit haben wir Konto 0 - Allgemeine Verwaltung - abgeschlossen und wir kommen zu Konto 1 - Öffentliche Sicherheit.

Konto 1 - Öffentliche Sicherheit - wird verlesen.

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Konto 1 - Öffentliche Sicherheit - steht zur Diskussion.

Stv. Abg. Helen Konzett Bargetze

Danke, Herr Präsident, für das Wort. Ich habe einen Kürzungsantrag, wie schon angekündigt, für das Konto 100.310.01: Es betrifft die Kundmachungskosten. Ein Teil davon wird über Gebühren weiterverrechnet. Ich beantrage, dass wir den Betrag auf CHF 300'000 halbieren.

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Danke.

Abg. Johannes Kaiser

Danke schön, Herr Präsident. Ich habe eine Frage zum Konto 113 - FIU: Dort ist die Rechnung 2010 mit CHF 1,4 Mio. abgeschlossen worden. Der Voranschlag 2011 war CHF 1,6 Mio. Beim Voranschlag 2012 sind es bereits CHF 1,9 Mio. Geht dieser Aufwärtstrend weiter und entwickelt sich da ein Apparat, der immer grösser wird? Wie ist das einzuschätzen?

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Danke.

Abg. Diana Hilti

Danke, Herr Präsident. Ich habe eine Frage zum Konto 103.313.01: Da haben wir einen Budgetnachtrag von rund CHF 800'000 erhalten für die Erstellung der Heimatschriften und Aufenthaltsausweise für Liechtensteiner, die im Ausland wohnen, damit die ihren Ausweis auch bei einer Schweizer Botschaft beantragen können. Ich hätte da noch einmal gerne Ausführungen, ob das wirklich zwingend notwendig ist, diese CHF 800'000 hier auszugeben.

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Danke.

Regierungschef Klaus Tschütscher

Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren. Zur Frage nach der FIU: Nein, das geht nicht so weiter. Im Gegenteil, das sollte wieder runterkommen. Es handelt sich hier um befristete Anstellungen aufgrund des Arbeitsanfalles, der jetzt zugenommen hat. Es hat auch einen Arbeitsausfall einer Person gegeben, die längere Zeit nicht mehr arbeiten konnte. Und im Zuge der Thematik USA haben wir die FIU hier auch entsprechend eingesetzt gehabt.

Regierungsrat Hugo Quaderer

Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren. Es wurde noch von der Abg. Diana Hilti die Frage gestellt zum Konto 103.313.01, ob das wirklich notwendig ist: Wir haben einen Budgetnachtrag gemacht. Wir haben das auch im Budgetkommentar so ausgewiesen, dass ein solcher Nachtrag kommen wird. Wir haben jetzt auch die effektiven Zahlen. Die Regierung hat hier eine Abwägung vorgenommen der Vor- und Nachteile und ist zum Ergebnis gekommen, dass es eben gerade auch aufgrund eines bürgernahen Services für die Liechtensteinerinnen und Liechtensteiner im Ausland sinnvoll ist, dass wir an der bisherigen Praxis festhalten und dass das auch ein klarer Ausdruck des politischen Willens ist, dass man die im Ausland lebenden Liechtensteinerinnen und Liechtensteiner unterstützt.

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Danke für die Ausführungen.

Abg. Peter Hilti

Danke für das Wort, Herr Landtagspräsident. Danke der Regierung für die Ausführungen. Vielleicht noch eine Präzisierungsfrage: Was wäre, wenn diesem Zusatz nicht stattgegeben wird? Was für einen Qualitätsverlust hätten wir? Ich habe so die Vorstellung, dass das wirklich eine sehr luxuriöse Variante ist, die wir uns hier leisten. Aber vielleicht können Sie das nochmals zusammenfassen. Was wäre der Verlust, wenn wir diesem Zusatz nicht zustimmen werden? Danke.

Regierungsrat Hugo Quaderer

Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren. Der Verlust wäre der, dass die im Ausland lebenden Liechtensteinerinnen und Liechtensteiner keinen Pass mehr im Ausland bestellen könnten und deshalb jeweils nach Vaduz reisen müssten, um sich einen neuen Pass ausstellen zu lassen. Das ist letztendlich die Konsequenz.

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Danke. Wenn das Wort nicht mehr gewünscht wird, kommen wir zur Abstimmung:
Beim Konto 100.310.01 - Publikationskosten - stellt die Abg. Helen Konzett Bargetze einen Kürzungsantrag von CHF 300'000.
Wer mit diesem Antrag einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.

Abstimmung: 4 Stimmen

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Damit ist dem Antrag mit 4 Stimmen bei 25 Anwesenden nicht stattgegeben.
Wir haben Konto 1 somit abgeschlossen und kommen zu Konto 2.

Konto 2 - Bildungswesen - wird verlesen.

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Konto 2 - Bildungswesen - steht zur Diskussion.

Abg. Albert Frick

Danke, Herr Präsident. Ich habe eine Frage zu Position 208.302.00 - Gehälter Lehrpersonen Sekundarschulen: Ich gehe davon aus, dass die Erhöhung dieser Position gegenüber dem Vorjahresbudget sicherstellt, dass keine Reduktion der Pflichtstundenzahlen erfolgen wird. Ich bitte die Regierung, dies zu bestätigen.

Abg. Gisela Biedermann

Danke, Herr Landtagspräsident. Meine Frage geht in die gleiche Richtung. Ich hätte die Befürchtung, dass Unterrichtsfächer, wie heute Vormittag schon angesprochen, die als so genannte Nebenfächer gelten, möglicherweise gestrichen werden würden. Ich möchte mich ebenfalls der Frage des Abg. Albert Frick anschliessen.

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Danke. Dann gebe ich das Wort an den Herrn Regierungsrat Hugo Quaderer.

Regierungsrat Hugo Quaderer

Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren. Das kann ich mit einem klaren Nein beantworten. In dieser Budgetposition sind keine Reduktionen enthalten.

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Danke. Weitere Fragen zum Konto 2 - Bildungswesen?
Das ist nicht der Fall. Somit haben wir dieses Konto abgeschlossen und kommen zu Konto 3 - Kultur/Freizeit.

Konto 3 - Kultur/Freizeit - wird verlesen.

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Konto 3 - Kultur/Freizeit - steht zur Diskussion.

Abg. Johannes Kaiser

Danke, Herr Präsident. Ich habe eine Frage zum Konto 302.365.00 - Theater, Konzerte: Beim Staatsbeitrag beim Theater am Kirchplatz ist meine Frage, ob hier ein Erhöhungsantrag gestellt wurde und man bei CHF 2,375 Mio. geblieben ist oder ob das mit der Teuerung seit 1999 immer gleichbleibend ist, wie es unten steht.

Abg. Albert Frick

Danke für das Wort, Herr Präsident. Meine Wortmeldung betrifft die Konten 321.365.06, 07 und 08 - Direkte und indirekte Medienförderung und Aus- und Weiterbildung in der Medienförderung. In Liechtenstein hat sich ein neues Medium installiert, das einen sehr aktiven Beitrag an die Meinungsbildung im Lande leistet. Ich spreche von 1FL TV. Dieser Fernsehsender geniesst derzeit noch keine Medienförderung. Aufgrund der gesteigerten und täglichen Berichterstattung über politische und gesellschaftliche Ereignisse und auch aufgrund der erstaunlich hohen Seherakzeptanz wird sich dies ändern. Ich bin überzeugt, dass ein Antrag von 1FL TV nicht mehr länger abgelehnt werden kann. Aus diesem Grund erachte ich es als notwendig, die Konten für direkte und indirekte Medienförderung um den erforderlichen Betrag zu erhöhen. Sollte der Betrag nicht beansprucht werden, so würde diese Budgetposition eben nicht ausgeschöpft. Um allen Fehlinterpretationen vorzubeugen: Eine Erhöhung der Beiträge an die Landeszeitungen ist nicht vorzusehen, und zwar um keinen Rappen. Mein Antrag:

Konto 321.365.06 - Erhöhung um CHF 150'000
Konto 321.365.07 - Erhöhung um CHF 20'000
Konto 321.365.08 - Erhöhung um CHF 30'000.

Bei den vorgeschlagenen Beiträgen handelt es sich um eine Schätzung, die sich auf die Anzahl Mitarbeiter im Vergleich mit den Landeszeitungen abstützt. Kürzungsanträge, um diesen Antrag kostenneutral zu gestalten, hat der Abg. Johannes Kaiser ja schon bereits bei den Konten der Allgemeinen Verwaltung gemacht. Danke.

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Danke. Damit gebe ich das Wort an die Frau Kulturministerin Aurelia Frick.

Regierungsrätin Aurelia Frick

Herr Präsident. Meine Damen und Herren Abgeordente. Der Staatsbeitrag für das TAK ist wahrscheinlich indexiert. Mehr kann ich Ihnen dazu im Moment nicht sagen.

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Danke.

Abg. Johannes Kaiser

Danke, Herr Präsident. Ich habe eine Frage: Vielleicht können Sie diese beantworten oder Sie müssen diese auch nicht beantworten, da auch noch eine Bemerkung daran gebunden ist. Ist dieser Beitrag in Stein gemeisselt? Das ist meine erste Frage. Und vor allem im Kontext mit der Absage an das Kulturhaus Rössle im Liechtensteiner Unterland ist es für mich nicht ganz verständlich, dass solche Beiträge dann in Stein gemeisselt wären und man nicht neue Kulturhäuser, die auch für eine ganze Region stehen, fördert. Ich möchte jetzt nicht wiederum das Liechtensteiner Oberland und das Liechtensteiner Unterland gegenüberstellen, aber auch hier wird das Liechtensteiner Unterland stiefmütterlich behandelt und mit Absagen abserviert. Also meine Frage lautet: Ist das in Stein gemeisselt oder gibt es in Zukunft Möglichkeiten, hier einmal über diese Position zu gehen?

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Danke.

Regierungsrätin Aurelia Frick

Herr Präsident, danke für das Wort. Es handelt sich um einen Finanzbeschluss aus dem Jahr 1999. Die Anregung kann ich entgegennehmen und das vertiefter noch einmal prüfen.

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Danke. Dann gebe ich das Wort noch an den Herrn Regierungschef-Stellvertreter Martin Meyer.

Regierungschef-Stellvertreter Martin Meyer

Danke, Herr Präsident, für das Wort. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Zu den Anträgen des Abg. Albert Frick kann ich aus Sicht der Regierung ausführen, dass wir diese Kontoposition bei den Medien analog den Vorjahren budgetiert haben. Stand heute ist es so, dass 1FL TV keine Medienförderung erhält. Ob das in Zukunft so sein wird, entzieht sich unserer Kenntnis. Dieser Antrag wird dann zuerst von der Medienkommission im nächsten Jahr beurteilt werden. Und es könnte durchaus sein, dass sich die Medienkommission für eine solche Subventionierung entscheidet. Aber wie gesagt, das hat nicht die Regierung, sondern die Medienkommission zu entscheiden.
Sollte 1FL TV zu Medienförderung kommen, wird das zulasten der bisherigen Empfänger gehen. Soweit sind die gesetzlichen Grundlagen klar. Und über die Budgethöhe möchte ich mich nicht äussern. Das obliegt der Hoheit des Landtags.

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Danke.

Abg. Johannes Kaiser

Danke, Herr Präsident. Ich möchte den Antrag des Abg. Albert Frick insofern noch ergänzen oder bekräftigen, dass in der Postulatsbeantwortung die Regierung seinerzeit die pluralistische Medienlandschaft begrüsste. Nur hat sie dafür nicht mehr Geld gesprochen. Das nehmen wir so zur Kenntnis. Aber hier gibt es nicht mehr Geld für die Medien, sondern es geht auch darum, dass die bisherigen Medien, auch wenn ein neues Medium dazukommt, bei der Förderung einen Gleichstand behält. Es ist auch so, dass Radio Liechtenstein mit der Leistungsvereinbarung von CHF 1,5 Mio. abgesichert ist. So geht es auch darum, dass die anderen Medien, auch wenn neue Medien bei der Ausschöpfung dazukommen, eine Besitzstandswahrung haben.

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Danke. Wenn das Wort nicht mehr gewünscht wird, können wir zur Abstimmung schreiten: Es liegen drei Anträge vor des Abg. Albert Frick. Sie betreffen erstens das Konto 321.365.06, wo er eine Erhöhung um CHF 150'000 vorschlägt. Wer mit diesem Antrag einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.

Abstimmung: 10 Stimmen

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Damit ist dem Antrag mit 10 Stimmen bei 25 Anwesenden nicht stattgegeben.
Wir kommen zum zweiten Antrag: Er betrifft Konto 321.365.07 - Indirekte Medienförderung/Verbreitung, wo CHF 20'000 Erhöhung beantragt werden. Wer mit diesem Antrag einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.

Abstimmung: 9 Stimmen

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Damit ist dem Antrag mit 9 Stimmen bei 25 Anwesenden nicht stattgegeben.
Wir kommen zum dritten Antrag: Er betrifft Konto 321.365.08 - Indirekte Medienförderung/Aus- und Weiterbildung, wo der Abg. Albert Frick eine Erhöhung um CHF 30'000 beantragt. Wer mit diesem Antrag einverstanden ist, möge bitte abstimmen.

Abstimmung: 11 Stimmen

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Damit ist dem Antrag mit 11 Stimmen bei 25 Anwesenden nicht stattgegeben.
Wir haben Konto 3 somit abgeschlossen und kommen zu Konto 4 - Gesundheit.

Konto 4 - Gesundheit - wird verlesen.

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Konto 4 - Gesundheit - steht zur Diskussion.

Abg. Harry Quaderer

Danke, Herr Landtagspräsident. Beim Konto 450.365.00 stelle ich den Antrag, das Budget um CHF 70'000 zu kürzen. Ich glaube, bei der Ärztekammer mit ihren Verunglimpfungen gegenüber dem Landtag, gegenüber gewissen Abgeordneten in diesem Hohen Hause, habe ich kein Interesse, einen Franken zu budgetieren. Danke.

Abg. Diana Hilti

Danke. Ich habe eine Frage zu Konto 450.318.02 - Gesundheitsvorsorge: Da wird aufgeführt, dass das Bündnis gegen Depressionen CHF 150'000 bekommt. Ich denke, Sie haben alle das Kuvert mit den Werbemitteln bekommen. Ich habe hier die Frage: Wie viel Geld gibt das Bündnis für Depressionen an Werbemitteln aus und wie lange läuft diese Aktion?

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Danke. Wenn es keine weiteren Wortmeldungen gibt, gebe ich das Wort an Frau Regierungsrätin Renate Müssner.

Regierungsrätin Renate Müssner

Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Die Frage nach den Kosten für Werbung kann ich Ihnen ad hoc nicht beantworten. Ich kann Ihnen das aber nachreichen. Ich möchte nur dazu ausführen, dass dieses Bündnis auch Gelder von anderen Stiftungen oder Privaten bekommt. Die ganze Aktion wird also nicht nur von staatlicher Seite aus betrieben. Es ist jetzt daran gedacht, dieses Bündnis wie in aderen Ländern einmal für zwei respektive drei Jahre laufen zu lassen. Der Kanton Graubünden hat dieses Bündnis gegen Depressionen jetzt gerade beendet und der Kanton St. Gallen startet ein gleiches Projekt. Danke.

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Danke für die Ausführungen.

Abg. Diana Hilti

Danke. Dann habe ich eine Zusatzfrage: Wir haben jetzt im Budget 2012 CHF 150'000. Ist in den Folgejahren vorgesehen, diesen Betrag gleich hoch zu setzen oder hat die Regierung hier einen Gesamtbeitrag beschlossen? Wenn ja, wie hoch ist der Betrag?

Regierungsrätin Renate Müssner

Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Wir müssen davon ausgehen, dass wir bei diesem Betrag bleiben. Allerdings ist dieses Bündnis immer noch auf der Suche nach zusätzlichen Sponsoren. Und dann würde der Betrag wieder heruntergesetzt. Danke.

Abg. Diana Hilti

Entschuldigung, Herr Präsident, ich muss noch einmal nachfragen, vielleicht war ich nicht ganz präzise: Ist das ein einmaliger Beitrag von CHF 150'000 oder ist das ein jährlicher Beitrag von CHF 150'000 über zwei/drei Jahre?

Regierungsrätin Renate Müssner

Er ist auch für das Jahr 2013 so eingeplant, und dann sind die zwei Jahre um. Und dann wird neu entschieden, ob das Bündnis weitergeführt werden wird bzw. ob dann neue Sponsorengelder ankommen. Danke.

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Danke für die Ausführungen. Wenn es keine weiteren Wortmeldungen gibt, kommen wir zur Abstimmung: Der Abg. Harry Quaderer beantragt, bei Konto 450.365.00 - Beiträge an Vereinigungen - eine Kürzung in Höhe von CHF 70'000 vorzunehmen. Wer mit diesem Antrag einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.

Abstimmung: 7 Stimmen

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Damit ist dem Antrag mit 7 Stimmen bei 25 Anwesenden nicht stattgegeben.
Wir haben Konto 4 abgeschlossen und kommen zu Konto 5.

Konto 5 - Soziale Wohlfahrt - wird verlesen.

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Konto 5 - Soziale Wohlfahrt - steht zur Diskussion.

Abg. Wendelin Lampert

Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Ich habe eine Frage zum Konto 520 - Krankenversicherung, Unterkonto 520.366.00 - Prämienverbilligung für Einkommensschwache: Hier ist auf der Seite 63 ausgeführt, dass die Regierung von einer Prämiensteigerung für das Jahr 2012 von 3% ausgehe. Kann die Regierung Ausführungen machen. Geht die Regierung nach wie vor von diesen 3% aus oder gibt es hier bereits neue Erkenntnisse?

Abg. Gisela Biedermann

Danke, Herr Landtagspräsident. Ich habe eine Frage zum Konto 581.362.00: In der Erläuterung ist da ausgeführt, dass es sich unter anderem um Mehraufwendungen für die Führung der LAK handle. Nachdem ich 14 Jahre im Stiftungsrat der LAK gesessen habe, möchte ich die Regierung bitten auszuführen, wofür diese Mittel verwendet werden. Es handelt sich immerhin um eine Differenz von insgesamt CHF 119'000.

Abg. Diana Hilti

Danke, Herr Präsident. Ich habe eine Frage zum Konto 581.365.01 - Förderung nach Art. 24 SHG: Ich gehe davon aus, dass in diesem Konto auch Beiträge an den Seniorenbund für Altersarbeit etc. beinhaltet sind. Ich hätte gerne gewusst, wie hoch die Beiträge an den Seniorenbund etc. sind und ob hier im Rahmen des Sanierungspaketes auch über Synergieeffekte mit einem neuen Amt für Gesellschaftsfragen nachgedacht wird.

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Danke. Wenn keine weiteren Fragen sind, gebe ich das Wort an Frau Regierungsrätin Renate Müssner.

Regierungsrätin Renate Müssner

Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Zunächst zur Frage des Abg. Wendelin Lampert: Es gibt noch keine definitive Aussage zu den Prämien. Wir erwarten Sie eigentlich täglich. Aber wie wir schon für die Finanzkommission ausgeführt haben, gehen wir von einem Durchschnittswert aus - und der liegt bei 3%. Von den Krankenkassen respektive vom Amt für Gesundheit müsste aber in den nächsten Tagen der konkrete und definitive Prämienwert für nächstes Jahr bekannt gemacht werden. Danke.
Die Frage der Abg. Gisela Biedermann betrifft den Mehraufwand für die Führung der LAK: Wie Sie wissen, haben wir nach ÖUSG jetzt den Stiftungsrat neu bestellt. Früher bestand der Stiftungsrat aus dem zuständigen Ressortmitglied, dann dem Leiter des Amtes für Soziale Dienste und allen elf Gemeindevorstehern bzw. dem Bürgermeister. Zusätzlich hatte der Seniorenbund, die Familienhilfe und die Ärztekammer Einsitz. Und ich denke, nur diese drei Letzteren hatten eine Aufwandentschädigung bzw. Sitzungsgeld. Alle Übrigen nicht. Und der neue Stiftungsrat wird eben entschädigt. Das ist ein Teil dieser Ausgaben. Und zusätzlich hat die LAK bei der Reorganisation jetzt auf der Führungsebene personell verschiedene Umsetzungen vorgenommen. Dadurch erklärt sich dieser Mehraufwand.
Dann zur Frage der Abg. Diana Hilti: Ja, in diesen Förderungen sind die Beiträge des Seniorenbundes auch abgelegt. Das haben wir für die Finanzkommission ebenfalls beantwortet. Ich denke, wir haben mit dem Seniorenbund für verschiedene Aufgaben auch Leistungsverträge abgeschlossen. Danke.

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Danke für die Ausführungen. Wenn es keine weiteren Fragen zum Konto 5 - Soziale Wohlfahrt - gibt, kommen wir zum Konto 6 - Verkehr.

Konto 6 - Verkehr - wird verlesen.

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Konto 6 - Verkehr - steht zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt.
Wir können weiterlesen und kommen zu Konto 7.

Konto 7 - Umwelt/Raumordnung - wird verlesen.

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Konto 7 - Umwelt/Raumordnung - steht zur Diskussion.

Abg. Diana Hilti

Danke. Ich habe eine Frage zum Konto 701.318.03 - Tiefengeothermie: Hier wird ausgeführt, dass die Mutmassliche Rechnung trotz einem Budget von CHF 400'000 nur CHF 100'000 beträgt. Kann ich davon ausgehen, dass die CHF 200'000, die jetzt im Voranschlag 2012 enthalten waren, eigentlich für dieses Jahr geplant waren und hier eine Umschichtung auf nächstes Jahr stattfindet?
Und die zweite Frage ist, es geht wieder um die Vorbereitung 3D-Seismik. Ich hatte letztes Jahr hier einen Kürzungsantrag gestellt. Wie ist der Zeitplan der Regierung? Wann erfährt der Landtag alle weiteren Schritte in Sachen Tiefengeothermie und wann kann er darüber beschliessen?

Abg. Harry Quaderer

Danke, Herr Landtagspräsident. Ich habe eine Frage zu Konto 701.365.00 - Rückverteilung CO2-Abgabe: Da würde mich interessieren: Wieso wurde der Abgabesatz von CHF 12 pro Tonne auf CHF 36 erhöht? Aufgrund von was oder was steckt da dahinter? Da fehlt mir die Erklärung. Danke.

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Danke. Ich gebe somit das Wort an Frau Regierungsrätin Renate Müssner.

Regierungsrätin Renate Müssner

Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Zunächst zur Frage des Abg. Harry Quaderer: Diese Abgabesätze werden in der Schweiz festgelegt. Wir richten uns über den Zollvertrag und damit wir kein Regelungsgefälle haben nach der Schweiz. Und deswegen haben wir dies übernommen.
Und dann zur Frage der Abg. Diana Hilti: Ja, es ist offensichtlich so, dass diese Mittel eben umgelegt wurden, weil man aus zeitlichen Gründen wahrscheinlich nicht so schnell vorangekommen ist, wie das ursprünglich geplant war. Wie wir für die Finanzkommission auch bereits ausgeführt haben, finden derzeit mit verschiedenen möglichen Partnern Gespräche statt. Einer davon ist zum Beispiel die KVA in Buchs. Es laufen verschiedene Optionen zu grundsätzlichen technischen Aspekten. Aber Planungen finden derzeit für eine 3D-Seismik keine statt. Es ist geplant, dass wir dem Landtag im 2. Quartal 2012 einen Bericht vorlegen werden, in dem die gesamten fachlichen Abklärungen und auch die politischen Wertungen dargestellt werden. Es gibt dann grundsätzlich politische Diskussionen, ob man eine 3D-Seismik unter diesen Umständen wagen will und/oder auch schon eine Erkundungsbohrung. Diese Massnahmen müsste man dann im zweistelligen Millionenbereich sehen - also jeweils für 3D-Seismik - und die Bohrung wäre dann entschieden höher. Wir haben uns entschieden, wie es in der Diskussion in diesem Hohen Haus schon passiert ist, dass man mögliche Abnehmer von Wärme respektive Strom jetzt definiert und diese Gespräche auch führt, damit man möglichst gut abschätzen kann, wenn das Potenzial tatsächlich vorhanden ist, dass man dieses dann auch verwerten kann. Danke.

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Danke für die Ausführungen. Wenn es keine weiteren Wortmeldungen gibt, haben wir Konto 7 - Umwelt/Raumordnung - besprochen.
Wir kommen somit zu Konto 8 - Volkswirtschaft.

Konto 8 - Volkswirtschaft - wird verlesen.

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Konto 8 - Volkswirtschaft - steht zur Diskussion.

Abg. Harry Quaderer

Danke, Herr Landtagspräsident. Konto 810.317.00 - Reisespesen, Repräsentationen für Amt für Wald, Natur und Landschaft: CHF 72'000 Voranschlag 2011, CHF 132'000 Voranschlag 2012. Ich würde das Budget auf CHF 72'000 belassen, also eine Kürzung von CHF 60'000. Ich möchte jetzt nicht auf die Begründung eingehen, weil das würde wahrscheinlich gegen die Spielregeln des Landtags gehen.

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Danke.

Abg. Marlies Amann-Marxer

Konto 840.365.00 - Beiträge für Wirtschaftsförderung: Ich habe einen Kürzungsantrag von CHF 50'000 aufgrund des Finanzbeschlusses von heute Morgen an die International School Rheintal.

Stv. Abg. Helen Konzett Bargetze

Danke, Herr Landtagspräsident, für das Wort. Mein Kürzungsantrag betrifft Konto 840.310.02 - Inserate Geistiges Eigentum - CHF 115'000 für den Voranschlag 2012: Ich möchte eine Halbierung der Ausgaben auf CHF 57'500. Die Begründung liefere ich jetzt nicht mehr. Ich sage dazu nur noch, dass dies auch ein Konto ist, das über Gebühren weiterverrechnet wird.

Abg. Peter Hilti

Danke für das Wort, Herr Landtagspräsident. Ich habe eine Frage zu Konto 800.318.00 - Drittleistungen: Da steht auf Seite 87: «Für die externe Auswertung der landwirtschaftlichen Buchhaltung sind CHF 60'000 vorgesehen». Ich möchte einfach verstehen, was hier extern vergeben wird und ob das auch wirklich notwendig ist. Ich weiss es nicht.
Und dann einfach noch zu Konto 840.365.00: Ich weiss nicht, ob das jetzt so ein klarer Antrag war. Auf jeden Fall beantrage ich, falls das noch nicht geschehen ist, dieses Konto um CHF 50'000 zu kürzen. Neu: CHF 1,65 Mio. Danke.

Abg. Wendelin Lampert

Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Ich habe eine Frage zum Konto 811 - Waldwirtschaft - und hier zum Unterkonto 811.362.06 - Beiträge für Massnahmen der Wildschadenverhütung: Gemäss den vorliegenden Ausführungen auf Seite 89 soll dieses Konto umgeteilt werden in das Hauptkonto 820. Kann die Regierung Ausführungen machen, wie man zu diesen Erkenntnissen gelangt ist, dass man hier nun eine Umteilung vornehmen muss?

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Danke. Damit gebe ich das Wort an den Herrn Regierungschef-Stellvertreter Martin Meyer.

Regierungschef-Stellvertreter Martin Meyer

Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Ich äussere mich zum Konto 840.365.00: Ihr Antrag ist konsequent. Sie haben heute Morgen die Subvention für die International School Rheintal um CHF 50'000 gekürzt. Deshalb macht dieser Kürzungsantrag hier Sinn. Selbstverständlich werde ich ihn nicht stützen, sondern ich plädiere dafür, uns die CHF 50'000 für andere Projekte zur Verfügung zu stellen.

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Danke. Ich gebe das Wort noch der Frau Regierungsrätin Renate Müssner.

Regierungsrätin Renate Müssner

Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Zunächst zum Antrag des Abg. Harry Quaderer: Unter diesem Konto sind auch Mittel für den Schutzwaldpreis enthalten, den wir turnus-gemäss durchführen. Wir sind Mitglied in der ARGE Alp und deswegen denke ich nicht, dass eine Streichung dieser Mittel jetzt adäquat ist.
Dann zur Frage des Abg. Peter Hilti, ob eine externe Buchhaltung notwendig ist: Ja, das ist so. Alle Buchhaltungen der Landwirte werden extern überprüft, weil das kann das Landwirtschaftsamt in diesem Ausmass nicht selber übernehmen. Dann müssten wir dort Ressourcen aufbauen.
Und dann zur Frage des Abg. Wendelin Lampert: Ich denke, bei der Wildschadenverhütung geht es hauptsächlich um Jagd und deswegen wurden diese Konten nun geteilt.

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Danke für die Ausführungen.

Abg. Harry Quaderer

Danke, Herr Landtagspräsident. Frau Regierungsrätin Müssner, ich verstehe Sie effektiv sehr schlecht. Aber vielleicht liegt das nur an mir. Aber ich habe die Begründung gesehen. Aber trotzdem stelle ich den Antrag auf Kürzung von CHF 60'000. Ich denke, die CHF 72'000 werden für die Verleihung dieses Preises ausreichen. Und die Reisespesen des Amtes für Wald, Natur und Landschaft müsste man trotzdem einmal drastisch kürzen, und zwar aus Gründen, die ich jetzt nicht erwähnen möchte.

Abg. Wendelin Lampert

Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Besten Dank der Frau Regierungsrätin Müssner für ihre Ausführungen. Trotzdem noch eine Anschlussfrage: Aber was ist denn hier der Zusammenhang, dass man hier nun plötzlich ein Unterkonto aus der Waldwirtschaft in das Hauptkonto Jagd nimmt? Was hat das hier für eine konkrete Bewandtnis, dass diese Wildschadenverhütung nun plötzlich der Jagd zugeordnet wird? Können Sie hierzu noch Ausführungen machen?

Regierungsrätin Renate Müssner

Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Wildschäden werden eben durch das Wild verursacht. Und nachdem diese Schäden durch die Reduktion des Wildes vermieden werden sollen, kann man es unter dem Kapitel Jagd erklären. Es geht auch darum, die Kosten der Jagd auch transparenter darzustellen.

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Danke für die Ausführungen. Wenn es keine weiteren Wortmeldungen dazu gibt, stimmen wir über die Anträge ab: Es liegt ein Antrag vor des Abg. Harry Quaderer. Er beantragt, beim Konto 810.317.00 - Reisespesen, Repräsentationen - eine Kürzung von CHF 60'000 vorzunehmen. Wer diesen Antrag unterstützt, möge bitte die Stimme abgeben.

Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 13 Stimmen

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Damit ist dem Antrag mit 13 Stimmen bei 25 Anwesenden stattgegeben.
Wir kommen somit zum nächsten Antrag: Er betrifft das Konto 840.310.02 - Inserate / Geistiges Eigentum. Dort möchte die Abg. Helen Konzett Bargetze eine Kürzung von CHF 57'500, wenn ich sie richtig verstanden habe, vornehmen. Wer mit diesem Antrag einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.

Abstimmung: 3 Stimmen

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Damit ist dem Antrag mit 3 Stimmen bei 25 Anwesenden nicht stattgegeben.
Wir kommen zum nächsten Antrag, womit die Abg. Marlies Amann-Marxer beantragt, Konto 840.365.00 - Beiträge für Wirtschaftsförderung - um die schon beschlossenen CHF 50'000 zu kürzen bzw. den Betrag von CHF 1,7 Mio. um die schon beschlossenen CHF 50'000 zu kürzen. Wer mit diesem Antrag einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.

Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 14 Stimmen

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Damit hat der Landtag mit 14 Stimmen bei 25 Anwesenden dem Antrag stattgegeben.
Wir haben somit Konto 8 - Volkswirtschaft - abgeschlossen und kommen zu Konto 9.

Konto 9 - Finanzen/Steuern - wird verlesen.

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Konto 9 - Finanzen/Steuern - steht zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt.
Damit haben wir die Laufende Rechnung des Voranschlags für das Jahr 2012 behandelt.
Wir kommen somit zur Investitionsrechnung. Wir werden analog der Laufenden Rechnung vorgehen.
Ich bitte, mit der Lesung zu beginnen.

Konto 0 - Allgemeine Verwaltung - wird verlesen.

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Konto 0 - Allgemeine Verwaltung - steht zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt. Wir lesen weiter.

Konto 1 - Öffentliche Sicherheit - wird verlesen.

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Konto 1 - Öffentliche Sicherheit - steht zur Diskussion.

Es gibt keine Wortmeldung. Wir lesen weiter.

Konto 2 - Bildungswesen - wird verlesen.

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Konto 2 - Bildungswesen - steht zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt. Wir lesen weiter.

Konto 3 - Kultur/Freizeit - wird verlesen.

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Konto 3 - Kultur/Freizeit - steht zur Diskussion.

Es gibt keine Wortmeldung. Wir lesen weiter.

Konto 4 - Gesundheit - wird verlesen.

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Konto 4 - Gesundheit - steht zur Diskussion.

Sie wird benützt. Wir lesen weiter.

Konto 5 - Soziale Wohlfahrt - wird verlesen.

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Konto 5 - Soziale Wohlfahrt - steht zur Diskussion.

Abg. Wendelin Lampert

Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Ich habe eine Frage zum Konto 570 - Altersheime - und hier zum Unterkonto 570.564.01 - Hochbausubventionen Alters- und Pflegeheime: Hier ist auf Seite 119 ausgeführt, dass ein Antrag für das Altersheim St. Mamertus in Triesen vorliegt. Mich würde der Stand des Projekts in Mauren interessieren. Liegen hier Anträge bei der Regierung vor oder wie ist hier das weitere Vorgehen?

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Danke. Ich gebe das Wort der Frau Regierungsrätin Müssner.

Regierungsrätin Renate Müssner

Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Zur Frage des Abg. Wendelin Lampert: Nein, es liegen keine konkreten Anträge der Gemeinde Mauren vor. Allerdings ist die Gemeinde Mauren bekanntlich daran interessiert, einen weiteren Pflegesatelliten zu errichten. Wir haben uns in Gesprächen mit der Gemeinde und der LAK selbstverständlich jetzt darauf verständigt, dass wir in dieser neuen Konstruktion in der Stiftung LAK die Bedarfsplanung aktualisieren und dann schauen, weil die jetzige Bedarfsplanung mittelfristig nicht einen Bedarf für 16 Plätze ausweist, sondern einige Plätze mehr, dass man also nicht auf 16 Plätze kommt, sondern mittelfristig ein Heim mit ungefähr 48 Plätzen führt.

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Danke für die Ausführungen. Wenn es dazu keine weiteren Wortmeldungen gibt, haben wir Konto 5 - Soziale Wohlfahrt - besprochen und kommen zu Konto 6.

Konto 6 - Verkehr - wird verlesen.

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Konto 6 - Verkehr - steht zur Diskussion.

Sie wird benützt. Wir lesen weiter.

Konto 7 - Umwelt/Raumordnung - wird verlesen.

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Konto 7 - Umwelt/Raumordnung - steht zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt. Wir lesen weiter.

Konto 8 - Volkswirtschaft - wird verlesen.

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Konto 8 - Volkswirtschaft - steht zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt. Wir lesen weiter.

Konto 9 - Finanzen/Steuern - wird verlesen.

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Konto 9 - Finanzen/Steuern - steht zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt. Damit haben wir die Laufende Rechnung und die Investitionsrechnung behandelt und wir können abstimmen: Wer mit dem Landesvoranschlag 2012 einverstanden ist und die besprochenen und beschlossenen Änderungen bewilligen möchte, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.

Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 22 Stimmen

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Damit hat der Landtag den Landesvoranschlag 2012 mit 22 Stimmen bei 25 Anwesenden beschlossen.

-ooOoo-

finanzgesetz für das jahr 2012

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Wir kommen somit zum Finanzgesetz für das Jahr 2012.
Ich bitte, die Lesung vorzunehmen.

Art. 1 wird verlesen.

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Art. 1 steht zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.

Art. 2 wird verlesen.

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Art. 2 steht zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.

Art. 3 wird verlesen.

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Art. 3 steht zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.

Art. 4 wird verlesen.

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Art. 4 steht zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.

Art. 5 wird verlesen.

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Art. 5 steht zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.

Art. 6 wird verlesen.

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Art. 6 steht zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.

Art. 7 wird verlesen.

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Art. 7 steht zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.

Art. 8 wird verlesen.

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Art. 8 steht zur Diskussion.

Sie wird ebenfalls nicht benützt.
Wir haben somit das Finanzgesetz für das Jahr 2012 in 1. Lesung behandelt.
Ich stelle den Antrag, die 2. Lesung hier und jetzt durchzuführen, und ebenfalls die Schlussabstimmung. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.

Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 23 Stimmen

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Damit hat der Landtag mit 23 Stimmen bei 25 Anwesenden die 2. Lesung beschlossen.
Wir werden die 2. Lesung also nun vornehmen. Ich schlage vor, diese per Artikelaufruf durchzuführen, sofern aus dem Plenum das nicht anders verlangt wird.
Das ist nicht der Fall. Dann bitte ich, die 2. Lesung vorzunehmen.

Art. 1 wird aufgerufen.

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Art. 1 steht zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.

Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 23 Stimmen

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Wir haben mit 23 Stimmen bei 25 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter.

Art. 2 wird aufgerufen.

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Art. 2 steht zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.

Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 22 Stimmen

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Wir haben mit 22 Stimmen bei 24 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter.

Art. 3 wird aufgerufen.

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Art. 3 steht zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.

Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 23 Stimmen

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Wir haben mit 23 Stimmen bei 24 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter.

Art. 4 wird aufgerufen.

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Art. 4 steht zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.

Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 23 Stimmen

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Wir haben mit 23 Stimmen bei 24 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter.

Art. 5 wird aufgerufen.

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Art. 5 steht zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.

Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 23 Stimmen

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Wir haben mit 23 Stimmen bei 24 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter.

Art. 6 wird aufgerufen.

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Art. 6 steht zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.

Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 22 Stimmen

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Wir haben mit 22 Stimmen bei 24 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter.

Art. 7 wird aufgerufen.

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Art. 7 steht zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.

Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 21 Stimmen

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Wir haben mit 21 Stimmen bei 24 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter.

Art. 8 wird aufgerufen.

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Art. 8 steht zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.

Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 23 Stimmen

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Wir haben mit 23 Stimmen bei 24 Anwesenden zugestimmt.
Die Regierung beantragt, dieses Finanzgesetz als dringlich zu erklären. Wer mit dieser Dringlichkeitserklärung einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.

Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 21 Stimmen bei 24 Anwesenden

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Dann kommen wir zur Schlussabstimmung: Wer dem Finanzgesetz für das Jahr 2012 die Zustimmung erteilen möchte, möge bitte die Stimme abgeben.

Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 23 Stimmen bei 24 Anwesenden

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Damit hat der Landtag mit 23 Stimmen das Finanzgesetz beschlossen und es ebenfalls als dringlich erklärt.
Damit kommen wir abschliessend nun zum Antrag der Regierung, und zwar auf Seite 67.

Regierungschef Klaus Tschütscher

Danke, Herr Präsident. Ich möchte nur sicher gehen, dass wir ein Budget 2012 haben. Sie haben zunächst das Gesetz für dringlich erklärt, jedoch ohne die Schlussabstimmung durchgeführt zu haben. Können Sie nicht bitte zur Sicherheit noch einmal die Dringlicherklärung durchführen, damit wir auch auf der todsicheren Seite sind.

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Dann werde ich das zur Sicherheit machen. Ich bin halt eher der grosszügige Typ in diesen Dingen. Aber das ist wieder ein anderes Thema.
Wir haben dieses Finanzgesetz für das Jahr 2012 in 2. Lesung abschliessend behandelt und beschlossen. Die Regierung beantragt, dieses Gesetz für dringlich zu erklären. Wer mit dieser Dringlichkeitserklärung einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.

Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 21 Stimmen bei 24 Anwesenden

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Damit haben wir das gleiche Resultat wie bei der ersten Abstimmung. Der Landtag hat dieses Gesetz für dringlich erklärt. Damit sind Sie auf der sicheren Seite.
Wir kommen nun zum Antrag der Regierung, wie er auf Seite 67 beschrieben ist.
Ich bitte, den Antrag zu verlesen.
Der Antrag der Regierung lautet wie folgt:
«der Hohe Landtag wolle

das beiliegende Finanzgesetz in Behandlung ziehen;
für das Jahr 2012 gemäss Art. 14 Abs. 1 des Besoldungsgesetzes vom 22. November 1990, LGBl. 1991 Nr. 6, einem Anteil von 1.0% der Gesamtlohnsumme für Anpassungen des fixen Leistungsanteils zustimmen;
für das Jahr 2012 gemäss Art. 5 des Staatspersonalgesetzes vom 24. April 2008, LGBl. 2008 Nr. 8, eine massgebliche Lohnsumme von CHF 101'676'000 bewilligen».

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Sie haben den Antrag gehört. Gibt es dazu Wortmeldungen?

Stv. Abg. Helen Konzett Bargetze

Danke, Herr Präsident, für das Wort. Meine Wortmeldung bezieht sich auf den zweiten Teil des Antrages. Wir haben den Sachverhalt zum fixen Leistungsanteil heute vor der Mittagspause kurz andiskutiert. Der Vorschlag der Regierung ist, 1% der Gesamtlohnsumme für Anpassungen des fixen Leistungsanteils zu verwenden. Das wären gut CHF 2 Mio. Ich stelle den Antrag, dass wir diese Prozentzahl halbieren auf 0,5%. Somit wäre das rund CHF 1 Mio., die dann verteilt werden kann. Das Besoldungsgesetz teilt in Sachen Lohnerhöhung Rollen zu. Die Rolle des Landtags ist es, ausschliesslich den prozentualen Anteil an der Gesamtlohnsumme für Lohnerhöhungen und die Aufteilung in fix und variabel zu beschliessen. Zudem ist der Landtag zuständig für die Anpassung des fixen Teils der ordentlichen Besoldung an die Teuerung. Wie Lohnerhöhungen verteilt werden, ist also gemäss Gesetz Aufgabe von Regierung durch Verteilungsrichtlinien und von den Amtsleitern, die für die Feinverteilung besorgt sind. Ich bitte die Regierung zudem, in diesen Verteilungsrichtlinien eine adäquate Berücksichtigung der Beschäftigten mit Löhnen unter CHF 7'000 monatlich vorzugeben.

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Danke.

Abg. Harry Quaderer

Danke, Herr Landtagspräsident. Ich kann den Antrag der Kollegin Konzett Bargetze unterstützen, obwohl ich nicht weiss, ob diese Verteilung mit Löhnen unter CHF 7'000 möglich ist oder nicht. Aber ich unterstütze auf jeden Fall den Antrag, den Anteil der Gesamtlohnsumme für Anpassungen des fixen Leistungsanteils auf 0,5% festzulegen. Danke.

Abg. Christian Batliner

Danke, Herr Präsident. Ich werde diesen Antrag auch unterstützen, soweit er sich auf eine Halbierung des Prozentsatzes bezieht. Aber ich glaube, die Verteilung war eher eine Empfehlung und ist nicht Bestandteil des Antrages?
Okay, dann werde ich das so in dieser Form unterstützen. Ich finde das ist ein moderater Kompromissvorschlag, da bei der Festsetzung des fixen Leistungsanteils ja auch die Finanzlage des Staates mit zu berücksichtigen ist. Danke.

Abg. Albert Frick

Danke, Herr Präsident, für das Wort. Ich werde diesen Antrag nicht unterstützen. Auch die Landesverwaltung und das Bildungswesen sind auf hoch qualifizierte und motivierte Arbeitnehmer angewiesen. Die Landesverwaltung steht dabei im Wettbewerb mit der Privatwirtschaft, in wirtschaftlich florierenden Zeiten leider mit sehr schlechten Karten. Der Ruf nach Solidarität mit der Privatwirtschaft erfolgt jeweils nur in Krisenzeiten. Dem kann ich nichts abgewinnen. Ich erachte die vorgeschlagene Budgetposition für Anpassung des fixen Leistungsanteils als richtig und wichtig. Danke.

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Danke.

Regierungschef Klaus Tschütscher

Danke, Herr Präsident. Sie haben mich vor der Mittagspause noch gefragt, wie die umliegenden Kantone dies handhaben. Wir haben das eruiert. In St. Gallen und Graubünden ist ebenfalls 1% im Budget vorgesehen, aber noch nicht verabschiedet. Und der Bund sieht 1,5% vor.

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Danke. Wenn es keine weiteren Wortmeldungen gibt, kommen wir zum Antrag der Abg. Helen Konzett Bargetze: Sie beantragt, unter Punkt 2 des Antrages für das Jahr 2012 gemäss Art. 14 Abs. 1 des Besoldungsgesetzes vom 22. November 1990 einen Anteil von 0,5% der Gesamtlohnsumme für Anpassungen des fixen Leistungsanteils festzulegen. Ist das richtig so?
Gut, dann stimmen wir ab: Wer diesem Antrag der Abg. Helen Konzett Bargetze die Zustimmung erteilen will, möge bitte abstimmen.

Abstimmung: 8 Stimmen

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Damit ist mit 8 Stimmen bei 25 Anwesenden dem Antrag nicht stattgegeben. Wir stimmen nun über den Antrag der Regierung ab, und zwar zuerst über Punkt 2 und dann über Punkt 3. Wir stimmen zuerst ab über Punkt 2, wie er hier beschrieben ist. Wer mit dem Antrag der Regierung einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.

Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 18 Stimmen

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Damit ist dem Antrag mit 18 Stimmen bei 25 Anwesenden zugestimmt.
Wir stimmen nun über Punkt 3 ab, für das Jahr 2012 gemäss Art. 5 des Staatspersonalgesetzes vom 24. April 2008, LGBl. 2008 Nr. 8, eine massgebliche Lohnsumme von CHF 101'670'000 zu bewilligen. Wer mit diesem Antrag einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.

Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 19 Stimmen

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Damit hat der Landtag mit 19 Stimmen bei 25 Anwesenden zugestimmt und somit den Anträgen der Regierung Folge geleistet. Gleichzeitig haben wir Traktandum 13 abgeschlossen.

-ooOoo-