Abänderung des Sozialhilfegesetzes (Nr. 78/2011); [1. Lesung: 22. September 2011] - Stellungnahme der Regierung (Nr. 109/2011); 2. Lesung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir kommen nun zum letzten Traktandum von heute, und zwar zu Traktandum 20: Abänderung des Sozialhilfegesetzes.
Wir haben diese Vorlage in 1. Lesung am 22. September 2011 behandelt. Die Stellungnahme der Regierung trägt die Nr. 109/2011.
Ich schlage auch hier vor, die 2. Lesung per Artikelaufruf durchzuführen, sofern Sie das nicht anders wünschen.Regierungsrätin Renate Müssner
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Ich möchte Sie nur darauf aufmerksam machen, dass ich unter II. Inkrafttreten beantragen werde, das umzuändern statt der jetzigen Formulierung zu schreiben: «Dieses Gesetz tritt am Tage der Kundmachung in Kraft». Danke. Landtagspräsident Arthur Brunhart
Danke. Damit können wir zur 2. Lesung schreiten.
Ich bitte, die Lesung vorzunehmen. Art. 24 Abs. 1 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 24 Abs. 1 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 20 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 20 Stimmen bei 21 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Überschriften vor Art. 26a wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Überschriften vor Art. 26a steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 20 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 20 Stimmen bei 21 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 26a wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 26a steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 19 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 19 Stimmen bei 20 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 26b wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 26b steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 19 Stimmen bei 19 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt. Wir lesen weiter.Art. 26c wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 26c steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 19 Stimmen bei 19 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt. Wir lesen weiter.Art. 26d wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 26d steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 19 Stimmen bei 19 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt. Wir lesen weiter.Art. 27 Abs. 1 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 27 Abs. 1 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 15 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 15 Stimmen bei 19 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 30 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 30 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 18 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 18 Stimmen bei 19 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 31 Bst. e bis g wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 31 Bst. e bis g steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 19 Stimmen bei 19 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt. Wir lesen weiter. II. wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
II. steht zur Diskussion.
Abg. Diana Hilti
Danke, Herr Präsident. Wenn ich die Regierungsrätin vorhin richtig verstanden habe, streicht sie hier das Datum 1. Januar 2012. Ich hätte gerne eine Erklärung dafür, was das ändern soll, wenn das Gesetz jetzt am 25. Dezember in Kraft tritt. Ich denke, es geht um eine Aufteilung Gemeinden und Land und ich würde es eigentlich sinnvoll finden, wenn das auf Anfang Jahr in Kraft treten würde. Aber vielleicht gibt es dafür einen zwingenden Grund.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Danke.Regierungsrätin Renate Müssner
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Es ist so, dass uns der Rechtsdienst darauf aufmerksam gemacht hat, dass es zeitlich eng werden wird. Weil wenn das Gesetz eben am 1. Januar 2012, was selbstverständlich zu bevorzugen wäre, in Kraft treten sollte, die Referendumsfrist abgewartet werden muss und dann auch noch die Sanktionierung durch den Landesfürsten organisiert werden muss. Der Rechtsdienst sieht da die Problematik, dass es sich zeitlich nicht mehr ausgeht. Abg. Diana Hilti
Ich habe doch nochmals eine Frage: Sie gehen in dem Fall davon aus, dieses Jahr tritt es keinenfalls mehr in Kraft, sondern es wird irgendwann im Laufe des Januars sein. Weil ich sehe das mit 31 Tagen eher so, dass es dann dieses Jahr noch in Kraft treten wird. Und ich weiss nicht, ob wir das wirklich wollen.Regierungsrätin Renate Müssner
Es tritt nicht mehr dieses Jahr in Kraft.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wenn es keine weiteren Wortmeldungen dazu gibt, können wir abstimmen:
II. Inkrafttreten würde dann wie folgt heissen: «Dieses Gesetz tritt am Tage der Kundmachung in Kraft». Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben. Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 16 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit hat der Landtag mit 16 Stimmen bei 19 Anwesenden zugestimmt.
Wir kommen somit zur Schlussabstimmung: Wer dem Gesetz über die Abänderung des Sozialhilfegesetzes die Zustimmung erteilen möchte, möge bitte jetzt die Stimme abgeben. Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 18 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit hat der Landtag mit 18 Stimmen bei 19 Anwesenden zugestimmt und diese Vorlage abschliessend behandelt.
Ich unterbreche nun die Sitzung bis morgen, Freitag, 09:00 Uhr, lade Sie aber noch zu einer kleinen Stärkung ein, damit Sie dann an Leib und Seele gestärkt nach diesen Diskussionen anschliessend den Heimweg unter die Füsse nehmen können.
Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Abend.Die Sitzung ist geschlossen (um 18:50 Uhr).
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