Abänderung der Strafprozessordnung, des Opferhilfegesetzes und des Datenschutzgesetzes (Nr. 64/2011); [1. Lesung: 30. Juni 2011] - Stellungnahme der Regierung (Nr. 126/2011); 2. Lesung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir kommen somit zu Traktandum 13: Abänderung der Strafprozessordnung, des Opferhilfegesetzes und des Datenschutzgesetzes.
Wir behandeln diese Vorlage in 2. Lesung. Die Stellungnahme der Regierung trägt die Nr. 126/2011.
Ich schlage vor, dass wir diese 2. Lesung per Artikelaufruf durchführen, ausser aus dem Plenum wird das anders gewünscht.
Das ist nicht der Fall. Somit können wir mit der Lesung per Artikelaufruf beginnen.
Wir kommen zu den Regierungsvorlagen und beginnen mit der Abänderung der Strafprozessordnung.
Ich bitte, die Lesung per Artikelaufruf vorzunehmen. § 2a wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
§ 2a steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 21 Stimmen bei 21 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt. Wir lesen weiter.§ 6 Abs. 1 und 4 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
§ 6 Abs. 1 und 4 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 20 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 20 Stimmen bei 21 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. § 8 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
§ 8 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 20 Stimmen bei 20 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt. Wir lesen weiter.Überschrift vor § 9 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Überschrift vor § 9 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 19 Stimmen bei 19 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt. Wir lesen weiter.§ 9 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
§ 9 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 17 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 17 Stimmen bei 18 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. § 10 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
§ 10 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 17 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 17 Stimmen bei 18 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. § 11 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
§ 11 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 18 Stimmen bei 18 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt. Wir lesen weiter.§ 21 Abs. 1 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
§ 21 Abs. 1 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 18 Stimmen bei 18 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt. Wir lesen weiter.§ 21a Abs. 1 bis 3 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
§ 21a Abs. 1 bis 3 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 18 Stimmen bei 18 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt. Wir lesen weiter.§ 22 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
§ 22 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 18 Stimmen bei 18 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt. Wir lesen weiter.Überschriften vor § 23 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Überschriften vor § 23 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 18 Stimmen bei 18 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt. Wir lesen weiter.§ 23 Abs. 3 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
§ 23 Abs. 3 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 18 Stimmen bei 18 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt. Wir lesen weiter.§ 23a (neu) wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
§ 23a (neu) steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 17 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 17 Stimmen bei 18 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. § 23b (neu) wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
§ 23b (neu) steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 17 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 17 Stimmen bei 18 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. § 24 Abs. 1 bis 1b und 3 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
§ 24 Abs. 1 bis 1b und 3 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 19 Stimmen bei 19 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt. Wir lesen weiter.§ 25 Abs. 1 bis 2 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
§ 25 Abs. 1 bis 2 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 18 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 18 Stimmen bei 20 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. § 26 Abs. 2 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
§ 26 Abs. 2 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 19 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 19 Stimmen bei 20 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. § 28 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
§ 28 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 20 Stimmen bei 20 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt. Wir lesen weiter.§ 30 Abs. 2 und 2a wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
§ 30 Abs. 2 und 2a steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 20 Stimmen bei 20 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt. Wir lesen weiter.Überschrift vor § 30c wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Überschrift vor § 30c steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 20 Stimmen bei 20 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt. Wir lesen weiter.§ 30c (neu) wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
§ 30c (neu) steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 18 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 18 Stimmen bei 19 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Überschrift vor § 31 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Überschrift vor § 31 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 19 Stimmen bei 19 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt. Wir lesen weiter.§ 31a wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
§ 31a steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 19 Stimmen bei 19 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt. Wir lesen weiter.§ 31b wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
§ 31b steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 18 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 18 Stimmen bei 19 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. § 31c (neu) wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
§ 31c (neu) steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 18 Stimmen bei 18 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt. Wir lesen weiter.§ 32 Abs. 1, Abs. 2 Ziff. 1 und 2 sowie Abs. 3 und 4 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
§ 32 Abs. 1, Abs. 2 Ziff. 1 und 2 sowie Abs. 3 und 4 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 18 Stimmen bei 18 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt. Wir lesen weiter.§ 32a (neu) wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
§ 32a (neu) steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 18 Stimmen bei 18 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt. Wir lesen weiter.§ 34 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
§ 34 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 18 Stimmen bei 18 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt. Wir lesen weiter.Überschrift vor § 35 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Überschrift vor § 35 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 18 Stimmen bei 18 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt. Wir lesen weiter.§ 39 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
§ 39 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 18 Stimmen bei 18 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt. Wir lesen weiter.§ 39a (neu) wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
§ 39a (neu) steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 17 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 17 Stimmen bei 18 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. § 39b (neu) wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
§ 39b (neu) steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 16 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 16 Stimmen bei 18 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. § 39c (neu) wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
§ 39c (neu) steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 17 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 17 Stimmen bei 18 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. § 39d (neu) wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
§ 39d (neu) steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 18 Stimmen bei 18 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt. Wir lesen weiter.§ 43 Abs. 2 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
§ 43 Abs. 2 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 18 Stimmen bei 18 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt. Wir lesen weiter.§ 47 Abs. 2 (neu) wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
§ 47 Abs. 2 (neu) steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 18 Stimmen bei 18 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt. Wir lesen weiter.§ 48 Abs. 2 bis 4 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
§ 48 Abs. 2 bis 4 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 18 Stimmen bei 18 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt. Wir lesen weiter.§ 49 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
§ 49 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 16 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 16 Stimmen bei 18 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. § 50 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
§ 50 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 18 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 18 Stimmen bei 19 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. § 50a (neu) wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
§ 50a (neu) steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 19 Stimmen bei 19 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt. Wir lesen weiter.§ 52 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
§ 52 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 19 Stimmen bei 19 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt. Wir lesen weiter.§ 53 Abs. 4 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
§ 53 Abs. 4 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 19 Stimmen bei 19 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt. Wir lesen weiter.§ 55 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
§ 55 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 19 Stimmen bei 19 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt. Wir lesen weiter.§ 56 Abs. 3 und 4 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
§ 56 Abs. 3 und 4 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 19 Stimmen bei 19 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt. Wir lesen weiter.65 Abs. 1 und 3 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
65 Abs. 1 und 3 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 18 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 18 Stimmen bei 19 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. § 69 Abs. 2 und 3 (neu) wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
§ 69 Abs. 2 und 3 (neu) steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 19 Stimmen bei 19 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt. Wir lesen weiter.§ 73 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
§ 73 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 19 Stimmen bei 19 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt. Wir lesen weiter.Überschriften vor § 91a wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Überschriften vor § 91a steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 18 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 18 Stimmen bei 19 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. § 91a (neu) wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
§ 91a (neu) steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 19 Stimmen bei 19 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt. Wir lesen weiter.§ 92 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
§ 92 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 18 Stimmen bei 18 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt. Wir lesen weiter.§ 93 Abs. 3 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
§ 93 Abs. 3 steht zur Diskussion.
Abg. Gisela Biedermann
Entschuldigung, Herr Landtagspräsident, ich habe versäumt, bei § 92 noch eine legistische Anmerkung zu machen. Jetzt sind wir schon darüber hinaus. Es sind zwei Druckfehler geblieben. Ich werde das vielleicht an anderer Stelle ....Landtagspräsident Arthur Brunhart
Ich habe die Abstimmung noch nicht durchgeführt und Sie können Ihre ....Abg. Gisela Biedermann
Bei § 92 war das.Landtagspräsident Arthur Brunhart
§ 92 ja.Abg. Gisela Biedermann
Dann möchte ich das bitte noch anmerken: Beim § 92 in der zweiten Zeile heisst es: «... ist zulässig, wenn gegründeter Verdacht besteht ....» Also müsste es meines Erachtens heissen auf deutsch «begründeter Verdacht». Und dann stand auch noch zur Diskussion, ob es in der vierten Zeile dieses Paragrafen heisst: «verdächtigte oder verdächtige Person». Das stand noch zur Diskussion. Das hatten wir letztes Mal schon angemerkt und um Klärung gebeten.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Möchte sich die Regierung noch dazu äussern?Regierungsrätin Aurelia Frick
Herr Präsident, danke für das Wort. Das mit «begründet» oder «gegründet» verstehe ich grundsätzlich. Ich möchte einfach davor warnen, dass wir hier legistische Änderungen machen. Der Rechtsdienst hat die Vorlage bereits eingehend geprüft. Und ich möchte auch darauf hinweisen, dass bereits in der alten Version des § 92 «gegründeter Verdacht» vorliegt. Ich möchte einfach davor warnen, dass wir hier Änderungen vornehmen, die nicht durch den Rechtsdienst gehen. Aber das einfach als Anmerkung. Ich verstehe grundsätzlich, dass es etwas neuer Deutsch wäre, wenn man von «begründet» anstatt von «gegründet» spricht.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Danke für die Ausführungen.Abg. Gisela Biedermann
Ich möchte die Qualifikation des Rechtsdienstes nicht in Frage stellen. Aber auch das sind Menschen, denen ein Buchstabe durch die Lappen gehen kann.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Danke. Wenn es keine weiteren Wortmeldungen gibt, stimmen wir über § 92 ab: Wer mit § 92 einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben. Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 17 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 17 Stimmen bei 18 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. § 93 Abs. 3 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
§ 93 Abs. 3 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 18 Stimmen bei 18 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt. Wir lesen weiter.§ 94 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
§ 94 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 18 Stimmen bei 18 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt. Wir lesen weiter. § 95 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
§ 95 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 19 Stimmen bei 19 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt. Wir lesen weiter.§ 95a (neu) wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
§ 95a (neu) steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 18 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 18 Stimmen bei 19 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. § 95b (neu) wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
§ 95b (neu) steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 19 Stimmen bei 19 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt. Wir lesen weiter.§ 96 Abs. 1a bis 2a und Abs. 4 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
§ 96 Abs. 1a bis 2a und Abs. 4 steht zur Diskussion.
Abg. Peter Hilti
Danke für das Wort, Herr Landtagspräsident. Ich beziehe mich auf einen Brief der Datenschutzstelle, der an das Ressort Justiz ging und in Kopie an das Landtagsbüro. Es wurde da noch ins Feld geführt, dass bei Abs. 2a die Verhältnismässigkeit ein bisschen angezweifelt wird. Die Datenschutzstelle schlägt dann vor, dass zu ergänzen ist als letzter Satz: «Dabei ist die Verhältnismässigkeit zu wahren».
Ich möchte die Regierung zwei Sachen fragen:
- Warum ist bis heute keine Antwort auf diesen Brief auch an das Landtagsbüro gekommen?
- Ist eine Antwort an die Datenschutzstelle gereicht worden?
- Wie wäre es mit einer solchen Ergänzung, wie die Regierung das sieht?Landtagspräsident Arthur Brunhart
Danke.Regierungsrätin Aurelia Frick
Herr Präsident, besten Dank für das Wort. Die Vorbringen des Datenschützers wurden eingehend innerhalb der Arbeitsgruppe, die die Vorlage ausgearbeitet hat, diskutiert. In der Arbeitsgruppe war man einhellig der Ansicht, dass es keinen Handlungsbedarf gibt und dass es im Moment nicht notwendig ist, die Vorlage im Sinne der Vorbringen, die der Datenschützer vorgebracht hat, zu überarbeiten. Es war dann auch einhellig die Meinung, dass es nicht sinnvoll ist, auf eine 2. Lesung einfach Änderungen einzubringen, sondern dass das einen ordentlichen, gesetzgeberischen Prozess zur Grundlage haben sollte.
Die Kritik des Datenschützers bezieht sich vor allem darauf, dass die vorgeschlagene Textierung den Grundsatz der Verhältnismässigkeit nicht ausreichend berücksichtige. Die Wendung, so hat jedermann Zugang zu diesen Informationen zu gewähren, das bezieht sich logischerweise nur auf jeden, der auch eine entsprechende Sachnähe zu den beschlagnahmten Daten aufweist. Das ist also nicht jede x-beliebige Person, die darauf Anspruch hat, sondern nur solche Personen, die eine gewisse Sachnähe haben.
Es war dann auch für die Arbeitsgruppe nicht ersichtlich, welche einschränkende Formulierung hier in Frage kommen könnte. Und dazu kommt, dass es bei den Datenträgern und deren Inhalt technisch, anders als bei Papieren und sonstigen Gegenständen eben nicht möglich ist, eine Sichtung dahingehend vorzunehmen, ob die Daten erforderlich sind oder nicht.
Und ob formell auf den Brief geantwortet wurde des Datenschützers, kann ich Ihnen jetzt nicht sagen. Das muss ich bei mir im Büro prüfen.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Danke für Ihre Ausführungen.Abg. Peter Hilti
Danke für das Wort, Herr Landtagspräsident. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Danke der Regierung für die Ausführungen. Ich möchte noch eine Ergänzungsfrage stellen. Nicht ob ein Brief geschickt wurde oder nicht, das reichen Sie ja nach, haben Sie gesagt, da wäre ich auch sehr dankbar. Mir geht es darum, in diesem Brief auf Seite 3 wird in der zweiten Zeile eine konkrete Ergänzung des Wortlauts in Abs. 2a vorgeschlagen, und zwar ganz am Ende nach «zu dulden»: «Dabei ist die Verhältnismässigkeit zu wahren». Ich möchte die Regierung fragen, ob eine solche Ergänzung auszuschliessen ist oder durchaus auch sinnvoll sein könnte. Danke.Regierungsrätin Aurelia Frick
Danke, Herr Präsident, nochmals für das Wort. Die Arbeitsgruppe war klar der Ansicht - und das deckt sich übrigens mit meiner persönlichen Ansicht -, dass es nicht notwendig ist, hier eine Präzisierung vorzunehmen, weil das Gesetz bereits genügend präzis ist, und dass es auch im Sinne der Klarheit eigentlich angebracht ist, dass wir uns hier auch an den österreichischen Wortlaut halten, wobei ich nicht immer sage: Man darf nicht auch einmal etwas anderes machen. Das ist mir schon klar. Aber grundsätzlich ist es sicherlich sinnvoll, dass wir uns an den österreichischen Wortlaut halten. Dort haben wir die entsprechende Literatur und die Materialien zur Verfügung. Und der Wortlaut ist gemäss meiner Einschätzung und auch jener der Arbeitsgruppe im heutigen, vorliegenden Text bzw. in der Textierung genügend klar.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Danke für Ihre Ausführungen. Wenn es keine weiteren Wortmeldungen dazu gibt, was nicht der Fall ist, dann können wir abstimmen: Wer mit § 96 Abs. 1a bis 2a und Abs. 4 einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben. Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 17 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 17 Stimmen bei 18 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. § 96a (neu) wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
§ 96a (neu) steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 18 Stimmen bei 18 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt. Wir lesen weiter.§ 97a Abs. 1 Einleitungssatz wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
§ 97a Abs. 1 Einleitungssatz steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 18 Stimmen bei 18 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt. Wir lesen weiter.§ 98 Abs. 2 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
§ 98 Abs. 2 steht zur Diskussion.
Abg. Gisela Biedermann
Danke, Herr Landtagspräsident. Auch wenn ich mich vielleicht unbeliebt mache, es gibt hier wiederum einen Fehler. In der Zeile 2 müsste es nach meiner Beurteilung heissen: «... sind in einen mit dem Gerichtssiegel zu verschliessenden Umschlag zu bringen». Nicht «einem».Landtagspräsident Arthur Brunhart
Können Sie mir sagen, in welcher Zeile das ist?Abg. Gisela Biedermann
Die zweite Zeile von § 98 Abs. 2 sollte meines Erachtens «... sind in einen Umschlag zu bringen» nicht «in einem Umschlag zu bringen».Landtagspräsident Arthur Brunhart
Das ist sicher nicht falsch. Die Semantik ist ein bisschen unterschiedlich, aber an sich ist das richtig hier, würde ich nach meinem Verständnis sagen. Es ist die Frage, ob man etwas in einen Umschlag bringt oder etwas in einem Umschlag bringt. Es ist ein bisschen anders von der Bedeutung.
Möchte sich die Regierungsrätin dazu noch äussern?Abg. Thomas Vogt
Danke, Herr Präsident. Ich möchte hier der Abg. Gisela Biedermann zustimmen. Die alte Fassung enthält auch den Begriff «einen» und nicht «einem». Ich denke, dies ist richtig. Danke.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir werden das so in dem Fall aufnehmen, sofern kein Widerspruch aus dem Plenum entsteht und die Regierung einverstanden ist. Dann stimmen wir über den § 98 Abs. 2 mit dieser Korrektur ab: Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben. Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 16 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 16 Stimmen bei 17 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. § 99 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
§ 99 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 18 Stimmen bei 18 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt. Wir lesen weiter.§ 103 Abs. 3 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
§ 103 Abs. 3 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 18 Stimmen bei 18 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt. Wir lesen weiter.§ 104 Abs. 3 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
§ 104 Abs. 3 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 18 Stimmen bei 18 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt. Wir lesen weiter.Überschrift vor § 104a wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Überschrift vor § 104a steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 18 Stimmen bei 18 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt. Wir lesen weiter.§ 104a (neu) wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
§ 104a (neu) steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 17 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 17 Stimmen bei 18 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. § 104b (neu) wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
§ 104b (neu) steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 17 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 17 Stimmen bei 18 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. § 104c (neu) wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
§ 104c (neu) steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 17 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 17 Stimmen bei 18 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Überschrift vor § 104d wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Überschrift vor § 104d steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 18 Stimmen bei 18 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt. Wir lesen weiter.§ 104d (neu) wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
§ 104d (neu) steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 18 Stimmen bei 18 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt. Wir lesen weiter.§ 105 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
§ 105 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 18 Stimmen bei 18 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt. Wir lesen weiter.§ 106 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
§ 106 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 18 Stimmen bei 18 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt. Wir lesen weiter.§ 107 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
§ 107 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 18 Stimmen bei 18 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt. Wir lesen weiter.§ 108 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
§ 108 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 17 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 17 Stimmen bei 18 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. § 115 Abs. 1 und 2 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
§ 115 Abs. 1 und 2 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 18 Stimmen bei 18 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt. Wir lesen weiter.§ 115a Abs. 3 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
§ 115a Abs. 3 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 17 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 17 Stimmen bei 18 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. § 119a wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
§ 119a steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 17 Stimmen bei 17 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt. Wir lesen weiter.§ 121 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
§ 121 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 17 Stimmen bei 17 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt. Wir lesen weiter.§ 124 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
§ 124 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 17 Stimmen bei 17 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt. Wir lesen weiter.§ 127 Abs. 1 Ziff. 2 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
§ 127 Abs. 1 Ziff. 2 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 17 Stimmen bei 17 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt. Wir lesen weiter.§ 129 Abs. 1 Einleitungssatz und Abs. 3 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
§ 129 Abs. 1 Einleitungssatz und Abs. 3 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 17 Stimmen bei 17 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt. Wir lesen weiter.§ 131 Abs. 2 Ziff. 1 und Abs. 3 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
§ 131 Abs. 2 Ziff. 1 und Abs. 3 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 17 Stimmen bei 17 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt. Wir lesen weiter.§ 138 Abs. 2 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
§ 138 Abs. 2 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 17 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 17 Stimmen bei 18 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. § 141 Abs. 3 und 7 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
§ 141 Abs. 3 und 7 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 18 Stimmen bei 18 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt. Wir lesen weiter.§ 144a wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
§ 144a steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 18 Stimmen bei 18 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt. Wir lesen weiter.§ 147 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
§ 147 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 18 Stimmen bei 18 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt. Wir lesen weiter.§ 155 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
§ 155 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 18 Stimmen bei 18 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt. Wir lesen weiter.§ 287 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
§ 287 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 18 Stimmen bei 18 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt. Wir lesen weiter.§ 289 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
§ 289 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 18 Stimmen bei 18 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt. Wir lesen weiter.§ 305a wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
§ 305a steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 18 Stimmen bei 18 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt. Wir lesen weiter.§ 322a Abs. 3 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
§ 322a Abs. 3 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 18 Stimmen bei 18 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt. Wir lesen weiter.§ 328 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
§ 328 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 18 Stimmen bei 18 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt. Wir lesen weiter.§ 337 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
§ 337 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 18 Stimmen bei 18 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt. Wir lesen weiter.II. wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
II. steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 18 Stimmen bei 18 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt. Wir lesen weiter.III. wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
III. steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 18 Stimmen bei 18 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt.
Damit kommen wir zur Schlussabstimmung: Wer dem Gesetz über die Abänderung der Strafprozessordnung die Zustimmung erteilen möchte, möge bitte jetzt die Stimme abgeben. Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit hat der Landtag einhellig mit 18 Stimmen bei 18 Anwesenden die Zustimmung erteilt und die Vorlage abschliessend behandelt.-ooOoo-
gesetz über die Abänderung des Opferhilfegesetzes
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir kommen somit zur nächsten Vorlage, zum Gesetz über die Abänderung des Opferhilfegesetzes.
Ich bitte, die Lesung vorzunehmen. Art. 9 Abs. 1 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 9 Abs. 1 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 17 Stimmen bei 17 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt. Wir lesen weiter.Art. 12 Abs. 2 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 12 Abs. 2 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 17 Stimmen bei 17 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt. Wir lesen weiter.II. wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
II. steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 17 Stimmen bei 17 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt.
Damit kommen wir zur Schlussabstimmung: Wer dem Gesetz über die Abänderung des Opferhilfegesetzes die Zustimmung erteilen möchte, möge bitte jetzt die Stimme abgeben. Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit hat der Landtag einhellig mit 17 Stimmen bei 17 Anwesenden die Zustimmung erteilt und die Vorlage abschliessend behandelt. -ooOoo-
gesetz über die abänderung des datenschutzgesetzes
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir kommen zur nächsten Regierungsvorlage, zum Gesetz über die Abänderung des Datenschutzgesetzes.
Ich bitte, die Lesung vorzunehmen. Art. 2 Abs. 3 Bst. c wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 2 Abs. 3 Bst. c steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 17 Stimmen bei 17 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt. Wir lesen weiter.Art. 5 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 5 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 17 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 17 Stimmen bei 18 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 6a Abs. 3 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 6a Abs. 3 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 20 Stimmen bei 20 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt. Wir lesen weiter.Art. 12 Abs. 2a wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 12 Abs. 2a steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 21 Stimmen bei 21 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt. Wir lesen weiter.Art. 15 Abs. 2 bis 3a und 6 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 15 Abs. 2 bis 3a und 6 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 21 Stimmen bei 21 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt. Wir lesen weiter.Art. 23a wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 23a steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 21 Stimmen bei 21 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt. Wir lesen weiter.Art. 23b wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 23b steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 20 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 20 Stimmen bei 21 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 28a Abs. 1 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 28a Abs. 1 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 21 Stimmen bei 21 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt. Wir lesen weiter.Art. 28b Abs. 1 und 2 Bst. b wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 28b Abs. 1 und 2 Bst. b steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 21 Stimmen bei 21 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt. Wir lesen weiter.Art. 34 Bst. b wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 34 Bst. b steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 21 Stimmen bei 21 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt. Wir lesen weiter.II. wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
II. steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 21 Stimmen bei 21 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt.
Damit kommen wir auch hier zur Schlussabstimmung: Wer dem Gesetz über die Abänderung des Datenschutzgesetzes die Zustimmung erteilen möchte, möge bitte jetzt die Stimme abgeben. Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit hat der Landtag mit 21 Stimmen bei 21 Anwesenden einhellig die Zustimmung erteilt, die Vorlage abschliessend behandelt und abgeschlossen.
Ich möchte aber das Wort noch der Frau Regierungsrätin Aurelia Frick geben.Regierungsrätin Aurelia Frick
Herr Präsident, danke für das Wort. Ich bin noch eine Antwort schuldig, die ich vorhin dem Abg. Peter Hilti nicht geben konnte. Ich habe gerade mitgeteilt bekommen, dass mit dem Datenschützer mündlich Kontakt aufgenommen wurde und dass die Haltung der Arbeitsgruppe gegenüber dem Datenschützer per Telefon mündlich mitgeteilt wurde.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Danke für diese Ausführungen. Damit haben wir Traktandum 13 abgeschlossen.
Wir machen nun eine Pause von 15 Minuten und fahren dann mit Traktandum 14, 2. Lesung des Asylgesetzes, weiter.Die Sitzung ist unterbrochen (von 17:35 bis 17:50 Uhr)
-ooOoo-