Aufteilung des Amtes für Personal und Organisation in ein Amt für Personal und Organisation und in ein Amt für Informatik (Nr. 127/2011); 1. und 2. Lesung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir kommen zu Traktandum 22: Aufteilung des Amtes für Personal und Organisation in ein Amt für Personal und Organisation und in ein Amt für Informatik. Der Bericht und Antrag der Regierung trägt die Nr. 127/2011.
Die Regierung beantragt hier eine abschliessende Behandlung und eine Dringlichkeitserklärung. Zuerst steht aber der erwähnte Bericht und Antrag zur Diskussion.
Wird das Wort gewünscht?Abg. Albert Frick
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Die Regierung gedenkt, das Amt für Personal und Organisation in ein Amt für Informatik, ein Amt für Personal und Organisation und in eine Fachstelle E-Government aufzuteilen. Die vorgeschlagene Massnahme ist Teil einer umfassenden Regierungs- und Verwaltungsreform, mit der sich der Landtag noch zu beschäftigen haben wird.
Wenn die Regierung die Dreiteilung eines bestehenden Amtes vorschlägt, drängt sich die grundsätzliche Frage auf, wie sich dies mit den Zielsetzungen der Verwaltungsreform verträgt. Die eingeleitete Verwaltungsreform wird unter anderem damit begründet, dass es in der Landesverwaltung zu viele Organisationseinheiten gibt und dass die Zusammenfassung von Einheiten mit ähnlichen Aufgaben angestrebt wird.
In diesem Sinne wurde in der Landtagssitzung vom Oktober dieses Jahres die Eingliederung des Amtes für Handel und Transport in das Amt für Volkswirtschaft beschlossen. Im betreffenden Antrag waren die resultierende Effizienzsteigerung und die Kosteneinsparungen gut ausgewiesen. Im Widerspruch zur geäusserten Konzentrationsabsicht soll nun ein bestehendes Amt in drei Einheiten aufgegliedert werden. Dies wirft natürlich einige Fragen auf. Eine davon betrifft die sich daraus ergebende allzu frühe Frühpension des Amtsleiters des Amtes für Personal. Der Amtsleiter ist offenbar bei guter Gesundheit und hätte seine Arbeit auch gerne zu Ende geführt. Durch die vorgezogene Frühpension entstehen Kosten, die hätten vermieden werden können. Diese Kosten wären detailliert aufzuführen.
Die in der Beantwortung einer Kleinen Anfrage abgegebene Erklärung, dass der Amtsleiter nach der Pensionierung noch für Projekte zur Verfügung stehen wird, überzeugt nicht wirklich im Hinblick auf Kostenneutralität. Die ordentliche Frühpensionierung des Amtsleiters in wenigen Jahren wäre wohl der ideale Zeitpunkt gewesen, um Reorganisationsschritte vorzunehmen. Warum eigentlich diese Eile?
Eine weitere Frage betrifft die Eingliederung der Fachstelle E-Government in die Stabsstelle Regierungssekretär. Die Stabsstelle Regierungssekretär wird mit hoher Geschwindigkeit zu einer Amtsstelle mit breit gestreutem Aufgabenkreis ausgebaut. Nach der Integration von Kommunikationsstellen erfolgt nun die Integration des E-Government. Die Stabsstelle Regierungssekretär wurde denn auch von einem Jahr auf das andere mit mehr als doppelt so vielen Budgetmitteln ausgestattet. Das Budget wurde von CHF 3,2 auf CHF 6,5 Mio. erhöht. Dreiteilung eines Amtes auf einer Seite, aber im Gegenzug zunehmende Konzentration verschiedenster Aufgaben in unmittelbarer Regierungsnähe - das passt irgendwie nicht zusammen.
In der Vorlage als Ganzes sind die anvisierte Effizienzsteigerung und die erhofften ökonomischen Vorteile zu wenig deutlich ausgewiesen. Welcher konkrete Effizienzgewinn und welche konkreten Kostenvorteile sind von der beantragten Umstrukturierung zu erwarten? Durch die Schaffung einer neuen Amtsleiterstelle Informatik jedenfalls entstehen mit Sicherheit Zusatzkosten. Wie hoch sind diese und wie präsentiert sich die Gesamtsituation in finanzieller Hinsicht bezüglich dieser Vorlage?
Nachdem die Aufteilung eine Amtes in drei neue Einheiten auf den ersten Blick eher quer in der Landschaft liegt, muss die Sinnhaftigkeit dieser Massnahme doch sehr gut begründet werden. Es muss klarer herausgestellt werden, inwieweit diese Vorlage den Bedrüfnissen des Leistungsstaates entgegenkommt.
Ich bin für Eintreten, aber aufgrund der offenen Fragen kann ich mich nicht damit einverstanden erklären, dass diese Vorlage als dringlich erklärt wird. Die Regierung möge auf die 2. Lesung hin detaillierte Ausführungen zu den aufgeworfenen Fragen machen. Erst in genauer Erkenntnis des Effizienzsteigerungspotenzials und der finanziellen Konsequenzen wird der Landtag schlussendlich in der Lage sein, diese Vorlage abschliessend zu beurteilen. Danke.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Danke. Abg. Gisela Biedermann
Danke, Herr Landtagspräsident. Im Zuge der von der Regierung geplanten umfassenden Verwaltungsreform werden noch vor der Schaffung eines neuen Gesetzes über die Regierungs- und Verwaltungsorganisation und der daraus folgenden Inangriffnahme dieser Reform verschiedene Umstrukturierungen innerhalb der bestehenden Verwaltungsorganisation nötig.
So haben wir beispielsweise vor einiger Zeit bereits die Eingliederung des Amtes für Handel und Transport, wie soeben gehört auch schon vom Herrn Abg. Frick, in das Amt für Volkswirtschaft beschlossen, oder es wurde schon früher das Protokoll der Regierung sowie der Bereich Information und Kommunikation dem Regierungssekretär unterstellt. Andere im Laufe dieses Jahres vorgesehene Projekte sind die Integration der Dienststelle für Sport in das Schulamt oder die Überführung des Amtes für Wohnungswesen und anderer Einheiten in das Hochbauamt, um nur einige Beispiele zu nennen.
Es ist unbestritten eine unverzichtbare Aufgabe der Regierung, die Abläufe innerhalb der Verwaltung regelmässig auf ihre Effizienz und Transparenz hin zu überprüfen und wo nötig durch geeignete Änderungen anzupassen. Dazu gehört auch, im Lauf der Jahre veränderte Zuständigkeiten den neuen Erfordernissen anzupassen oder sich gegebenenfalls von langjährigen Mustern zu trennen. So müssen unter anderem Mehrfachunterstellungen, die sich durch weitere Zuständigkeiten der einzelnen Amtsstellen für verschiedene Ressorts entwickelt haben, beseitigt und künftig vermieden werden.
Ich will hier nicht auf die hinlänglich bekannten Gründe für die geplante Regierungs- und Verwaltungsreform eingehen, auch nichts dem hinzufügen, was diese Reform im Abschnitt «Allgemeines» auf Seite 9 ff. beschreibt. Ich freue mich, wenn in eben diesem Kapitel die Rede davon ist - ich zitiere: «den Kaderpersonen eindeutige Unterstellungs-, Stellvertretungs- und Kompetenzverhältnisse zu gewährleisten sowie ihre Arbeitsbedingungen durch vermehrte Übertragung von Verantwortung und Zuständigkeit zu verbessern».
Es wird dann weiter berichtet, es gebe heute zu viele und darunter sehr kleine Verwaltungs- und Organisationseinheiten und es sei Ziel, durch Schaffung organisatorischer Einheiten mit einer bestimmten Mindestgrösse unter Zusammenfassung ähnlicher Aufgaben eine Festlegung klarerer Zuständigkeiten und Kompetenzen zu erreichen. Im Fall des Amtes für Personal und Organisation hingegen kann nicht unbedingt von «Zusammenfassung ähnlicher Aufgaben» gesprochen werden. Vielmehr haben sich die Arbeitsbereiche zunehmend auseinander entwickelt und es macht durchaus Sinn, zwischen rein personellen Angelegenheiten und Informatikaufgaben zu trennen.
Seit der Gründung dieses Amtes in den 70er Jahren und dem kontinuierlichen Aufbau der elektronischen Datenverarbeitung der Landesverwaltung, was heute den weitaus grösseren Anteil des gesamten Amtes ausmacht, haben sich nicht nur die Schwerpunkte der Arbeit verlagert, sondern sind generell auch die Anforderungen erheblich gestiegen und werden weiter steigen, sodass der bisherige Rahmen dem möglicherweise nicht mehr genügt. In diesem Sinne ist es zu verstehen, dass vom inzwischen personell sehr stark gewachsenen Amt für Personal und Organisation der Informatikteil abgetrennt wird.
Für mich nicht ganz zu verstehen ist jedoch die Absicht der Regierung, den Bereich E-Government ganz aus dieser Einheit herauszulösen, wo doch gerade diese Materie per se der Informatik zuzuordnen wäre. Ursprünglich war das E-Government in der Aufbauphase den im APO verfügbaren Fachpersonen anvertraut worden. Die ihm zukommende - ich zitiere: «Querschnittsaufgabe» - innerhalb der Verwaltungsabläufe dürfte meiner Einschätzung nach nicht unbedingt primär beim Regierungssekretär besser angesiedelt sein.
Bezüglich der Kosten, die sich nach Auskunft der Regierung (siehe Seite 17) lediglich aufgrund zusätzlicher Ausgaben mit Beschriftungen, Drucksachen und der Homepage ergeben, habe ich so meine Zweifel. Immerhin wird es nachher zwei Amtsleiter und zwei Amtsleiter-Stellvertreter geben, es werden sicher auch weitere Abteilungsleiter benötigt werden etc. Ob das im Sinne unserer Sparziele ist, wird die Zukunft erst zeigen müssen.
Eine rein praktische Frage stellt sich mir noch angesichts der Mitteilung, dass wohl die beiden Ämter bereits heute in zwei Gebäuden untergebracht sind, aber künftig «Empfangs- und Sekretariatsaufgaben durch das APO in gewohntem Rahmen erbracht» werden sollen. Bei diesem Vorhaben hat sicher der Spargedanke Pate gestanden; die Durchführung scheint mir allerdings vielleicht nicht ganz so einfach zu sein.
Was den hier vorliegenden Antrag betrifft, so sollen damit offenbar nur einzelne rechtliche Anpassungen erfolgen, da das Projekt zur Aufteilung des bisherigen APO in ein Amt für Personal und Organisation und in ein Amt für Informatik ja bereits seit dem Frühjahr läuft. Wie in der gestrigen Ausgabe der Landeszeitungen zu lesen war, wurde eine auf drei Jahre befristete Stelle für den E-Government-Bereich schon ausgeschrieben.
Bei allen Vorbehalten, die sich mir beim Studium dieser Vorlage aufdrängten, hege ich jedoch auch eine Hoffnung:
- Ist es denkbar, oder vielleicht sogar schon angestrebt, die zahlreichen in der Landesverwaltung existierenden autonomen Software-Lösungen langfristig vom neuen Amt für Informatik betreuen zu lassen?
- Könnten davon später beispielsweise auch die Gemeinden profitieren und einbezogen werden?
Ich befürworte, diesen Bericht zur Kenntnis zu nehmen und die Gesetzesvorlage in Behandlung zu ziehen.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Danke.Abg. Diana Hilti
Danke, Herr Präsident. Ich nehme es vorweg: Ich werde diese Vorlage unterstützen und auch dafür plädieren, dass wir sie für dringlich erklären und auf den 1. Januar einführen. Für mich gibt es sehr gute Gründe, ein eigenständiges Amt für Informtik zu machen. Es macht Sinn, dass wir hier die Informatik in der Landesverwaltung neu positionieren. Es wundert mich nicht, dass in diesem Gremium dagegen Widerstand kommt, nachdem wir ja beim Traktandum «Kundmachungen» gesagt haben: Wir sind noch nicht im Zeitalter der Elektronik angekommen. Da ist es logisch, dass wir auch mit der Informatik unsere Probleme haben.
Ich finde es sinnvoll, dass hier ein eigenständiges Amt geschaffen wird und die Position der Informatik in der Landesverwaltung verstärkt wird. Für mich macht es auch Sinn, dass dann für die vielen Insellösungen, die wir beim Gericht usw. haben, aufgrund der neuen Informatik hier neue Lösungen gesucht werden und das zentralisiert wird.
Ich habe auch Verständnis dafür, dass der Bereich E-Government nicht beim Amt für Informatik ist. Das Amt für Informatik spielt dort für mich eine grosse Rolle. Ich denke aber, dass es dort auch noch andere Funktionen braucht, die nicht alleine das Amt für Informatik betreffen. Da macht es Sinn, dass eine andere Stelle hier die Koordination übernimmt.
Ich werde, wie schon gesagt, dieser Vorlage meine Zustimmung erklären und bitte, dass auch der Landtag dies dringlich behandelt. Wir haben auch bereits im Budget die Bereiche, soviel ich weiss, bereits aufgeteilt mit dem neuen Amt für Informatik.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Danke.Abg. Johannes Kaiser
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren. Im Gegensatz zur Eingliederung des Handel- und Transportwesens beim Volkswirtschaftsamt geht es hier um eine Aufgliederung und nicht um eine Eingliederung. Insbesondere die Voten des Abg. Albert Frick und der Abg. Gisela Biedermann haben aufgezeigt, dass es noch zahlreiche Fragen gibt und viele Abklärungen zu treffen sind. Bevor diese begründeten Unzulänglichkeiten bzw. abzuklärenden Fakten nicht aufgearbeitet werden, ist es wichtig, dass wir heute in eine 1. Lesung eintreten und dass dann diese Fragen auf die 2. Lesung aufbereitet werden.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Danke.Abg. Harry Quaderer
Danke, Herr Landtagspräsident. Ja, ich kann mich kurz fassen: Ich sehe das genau gleich. Ich sehe die Dringlichkeit überhaupt nicht. Vor allem irritiert mich die personelle Konsequenz des bestehenden Amtsleiters, dass man ihn in die Frühpension schickt. Ich sehe diesbezüglich überhaupt keine Dringlichkeit. Danke.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Danke. Wenn es keine weiteren Wortmeldungen gibt, gebe ich das Wort dem Herrn Regierungschef.Regierungschef Klaus Tschütscher
Danke, Herr Präsident. Ich fange gerade beim letzten Thema an: Es wird niemand in Frühpensionierung geschickt. Es gibt einen Rechtsanspruch, in Frühpensionierung zu gehen mit 58. Das ist die grosszügige Lösung der Landesverwaltung. Dieses Gesetz hat der Landtag beschlossen, wahrscheinlich auf Anregung der Regierung vor 15, 20 Jahren, als noch Milch und Honig flossen in diesem Lande, aber das sind noch die geltenden Bestimmungen. Da wird niemand geschickt. Und so zu tun, als ob wir hier Sonderlösungen machen, das ärgert mich wirklich, weil wir das auch in einer Kleinen Anfrage schon klargestellt haben. Hier wird einfach Politik betrieben. Damit kann ich das aber auch gleich schon abhandeln.
Im Übrigen entspricht ein Amt für Informatik dem Willen auch des Landtags. Bei der Verabschiedung IT-Strategie / E-Government-Strategie wurde so etwas gefordert. Dann im Bereich der Schaffung eines neuen Staatspersonalgesetzes - die Voten sind noch bekannt - wird ein Super-Amt kreiert. Das waren Voten aus diesem Kreise. Es sind nicht mehr alle Personen anwesend, die damals dabei waren, die vielleicht auch diese Worte verwendet haben. Das habe ich nicht nachgeschaut. Es bestehen einfach schlichtweg, wenn man den Bericht und Antrag liest, keine Synergien zwischen diesen Abteilungen. IT hat seit 20 Jahren, insbesondere auch im Zuge des EWR-Beitritts, in der Landesverwaltung eine enorme Bedeutung bekommen, was heute einfach nicht nach aussen sichtbar ist. Das zeigt sich ja alleine schon deshalb, dass nicht einmal in der Amtsbezeichnung das Wort «Informatik» vorkommt, dass nicht einmal der Abteilungsleiter Informatik eine Führungsposition als stellvertretender Leiter des Amtes hat, geschweige denn als Amtsleiter.
Ich glaube, die sachlichen Begründungen für die Aufteilung liegen vor. Wo keine Effizienzen bestehen, können auch keine aufgebrochen werden, sondern im Gegenteil: Man kann die Effizienz nur auf die gesamte Verwaltung ausdehnen, indem nachher ein kompetenter Ansprechpartner in Form eines Amtes für Informatik vorhanden ist, und zwar für sämtliche Amtsstellen wie auch für die Gemeinden.
Dass Informatikprojekte nicht immer nur am Land scheitern, ich glaube, das können die Vorsteher, die hier im Landtag sitzen, auch bestätigen. Das ist nicht immer ein ganz einfaches Thema, aber die Offenheit seitens der Regierung und seitens der Politik auf Landesebene hat schon seit jeher immer bestanden und ich glaube, dass das jetzt auch langsam reif wird, hier noch enger auch IT-mässig zusammenzuarbeiten. Und da brauchen dann eben auch die Gemeinden einen Ansprechpartner auf Ebene der Regierung.
Wie gesagt, das heutige Amt für Personal und Organisation, das würde, wenn man auf der grünen Wiese anfangen könnte, sicherlich nicht so konzipiert, wie es heute ist. Personal und Informatik hat insofern lediglich damit zu tun, dass jeder, der bei der Landesverwaltung arbeitet, am Schluss eine IT-Infrastruktur braucht. Ansonsten haben Besoldungsadministration, Stellenausschreibungen, Anstellungen usw. überhaupt nichts mit dem Bereich der Informatik zu tun. Wir wollen diesen Bereich klar stärken. Wir wollen auch, dass der Bereich Personal darauf zurückgeführt wird, was er ist, nämlich eine Dienstleistung für alle anderen Amtsstellen. Ich glaube, damit kommen wir dem Ziel der Verwaltungsreform, nämlich die Einheiten so zu bilden, dass sie eben für sich alleine auch effizient für andere Amtsstellen arbeiten können, erheblich nach und erfüllen dieses Kriterium.
Zum Bereich E-Government: E-Government ist eben nicht ein blosses IT-Projekt. Das wird völlig falsch verstanden. E-Government ist viel mehr als ein reines IT-Projekt. Deshalb wird es in einer späteren Phase sicherlich, was die IT-Situation auch betrifft, im Amt für Informatik angesiedelt werden. Aber das Ziel der Regierung ist klar: Strategische Projekte, die momentan eine Bedeutung für zwei, drei oder vier Jahre haben, dass diese auch auf Regierungsebene betreut und geführt werden und dementsprechend auch allen Regierungsmitgliedern zugänglich sind. Und E-Government ist so ein Bereich. Der soll auch stärker genutzt werden in den nächsten Jahren. Dafür braucht es die technische Infrastruktur, aber dafür braucht es vor allem eine strategische Positionierung - und dies ist nicht eine reine IT-Positionierung.
In diesem Sinne haben wir uns für diesen Weg entschieden, auch mit dem Hintergrund des politischen Willens, der in den letzten Jahren diskutiert worden ist. Es gab Geschäftsprüfungskommissionen, die sich mit diesem Thema schon vor zehn oder noch mehr Jahren beschäftigt haben. Ich kann mich an Aussagen eines Abgeordneten, der auch in der GPK war, noch erinnern, dass das dringend jetzt angepackt werden muss, dass die Informatik gestärkt werden muss. Diese Person sitzt heute nicht mehr im Landtag, nicht dass sich jetzt jemand von dieser Aussage betroffen fühlt. Ich glaube, dass wir diesem Anspruch gegenüber der Verwaltung, aber auch nach aussen, so Rechnung tragen können.
Noch einmal: Der bisherige Amtsleiter Peter Mella geht in ordentliche Frühpension. Peter Mella hat nicht einen goldenen Fallschirm bekommen, wie es hier jetzt so suggeriert wird. Er hat einfach von seinem Rechtsanspruch Gebrauch gemacht. Im Übrigen möchte ich zum AVW/AHT auch bemerken: Es gibt dort auch einen Amtsleiter, der genau vom selben Recht im genau gleichen Alter Gebrauch gemacht hat. Und davon war jetzt überhaupt keine Rede. Ich glaube, man sollte auch nicht ein Projekt gegen das andere Projekt ausspielen. In Zukunft wird es vielleicht auch ganz neue Gruppierungen von Ämtern geben. Das geht, so glaube ich, einfach auch daraus heraus. Die Regierung hat hier eine gewisse Organisationshoheit, von der sie auch Gebrauch machen muss, vielleicht in der Vergangenheit zu wenig Gebrauch gemacht hat, weil man immer in den bisherigen Bahnen auch gearbeitet hat und jetzt ist das auch die Notwendigkeit, dass wir hier in Zukunft die entsprechenden Akzente setzen.
Von den Kosten her wird, wie gesagt, jemand in Frühpension gehen und diese Positionierung bzw. diese frei werdende Stelle werden wir dann für die Ausschreibung der entsprechenden Führungsposition verwenden. In dem Sinne schaffen wir dafür auch keine neue Stelle.
Die Ausschreibung, die ebenfalls angesprochen wurde, das ist eine Ausschreibung, die sowieso erfolgt wäre, und zwar unabhängig davon, wo jetzt E-Government angesetzt ist. Das ist etwas, was sich aus der E-Government-Strategie und IT-Strategie 2009 bis 2013 ergibt. Das ist eine Notwendigkeit, die daraus erwachsen ist. Der Landtag hat ja darüber, glaube ich, im Jahr 2007 oder 2008 befunden. Danke.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Danke, Herr Regierungschef, für Ihre Ausführungen.Abg. Johannes Kaiser
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren. Ich möchte den Herrn Regierungschef schon darauf hinweisen, dass er Gleiches mit Gleichem vergleicht. Und zwar ist beim AVW eine andere Situation gewesen. Dort ist aus zwei eins entstanden und hier werden aus einem Amt zwei Amtsleiter generiert. Das ist schon ein Unterschied.Regierungschef Klaus Tschütscher
Danke, Herr Präsident. Bei den Kommunikationsämtern haben wir aus vier oder fünf Ämtern eins gemacht. Das könnte man vielleicht auch erwähnen. Also da sollte man jetzt nicht eines gegen das andere ausspielen. Wir wollen eine neue effiziente Verwaltung schaffen und dafür gibt es Konsolidierungen. Wir werden das zusammenführen, was zusammengehört, aber wir werden auch das aufbrechen, wo keine Synergien vorhanden sind und dort wieder die Effizienzen so steigern, dass sie der gesamten Verwaltung zugute kommen.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Besten Dank für die Ausführungen.Abg. Johannes Kaiser
Danke, Herr Präsident. Ich habe lediglich auf Ihre Personalie Bezug genommen, die Sie betreffend die Frühpensionierung angesprochen haben.Abg. Albert Frick
Danke, Herr Präsident. Ich bin dankbar, dass sich auch der Abg. Frau Biedermann zahlreiche Vorbehalte aufgedrängt haben. Das bestärkt mich in der Meinung, dass wir heute keine abschliessende Behandlung vornehmen sollten. Ich bitte den Herrn Landtagspräsidenten, mich aufzuklären, wie das richtige Vorgehen ist, wenn man diese Vorlage heute nicht abschliessend behandelt haben will.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Nachdem Eintreten ja unbestritten ist, wird zuerst die 1. Lesung durchgeführt werden. Und dann steht ein Antrag der Regierung im Raum, diese Vorlage abschliessend zu behandeln. Das heisst, ich werde dann abstimmen lassen, ob man das tun soll, also die 2. Lesung durchführen. Wenn der Landtag dem zustimmt, werden wir die 2. Lesung und die Schlussabstimmung durchführen.
Dann kommen wir zum Antrag der Regierung, diese Vorlage für dringlich zu erklären. Dann gibt es eine dritte Abstimmung, ob die Vorlage dringlich erklärt werden soll oder nicht.Abg. Gisela Biedermann
Danke, Herr Landtagspräsident. Ich habe klar zum Ausdruck gebracht, dass ich die Trennung des Amtes für Informatik vom Personalamt befürworte. Damit bin ich einverstanden, vor allem, weil ich davon ausgehe, dass der Bereich Informatik in kurzer Zeit, in sehr viel kürzerer Zeit als uns vielleicht lieb ist, sehr weit anwachsen wird. Und wie ich soeben höre, ist ja auch vorgesehen, E-Government nach offensichtlich einer bestimmten Aufgabenstellung, die zunächst erfüllt zu sein hat, später wieder in den Bereich Informatik einzugliedern. Das heisst für mich, es ist gerechtfertigt, dieses Amt separat zu führen. Über den Zeitpunkt kann ich mich nicht äussern, das entzieht sich meiner Kenntnis. Und ich bin sowieso für Eintreten, das habe ich auch schon gesagt, wobei die Gesetzespunkte, die hier anzupassen oder zu ändern sind, meines Erachtens rein organisatorischer, administrativer Art sind. Ich habe keinen Einwand, diese Vorlage für dringlich zu erklären, zumal, wie gesagt, der Prozess ja bereits läuft. So wie ich verstanden habe, geht es hier um vielleicht formal-juristische Anpassungen - da habe ich keine Bedenken. Ich gehe davon aus und ich habe ja auch meiner Hoffung Ausdruck verliehen, dass eben dieses Amt in Zukunft weitere Bereiche mit versorgen und mit betreuen wird. Es war mir nur ein Anliegen, auf die sicher vorhandenen Bedenken aufmerksam zu machen, womit ich nicht sage, dass diese Vorlage unvernünftig ist.
Ich möchte darauf eintreten und ich denke, wir vergeben uns nichts, wenn wir die Vorlage heute abschliessend behandeln.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Ich gebe das Wort dem Herrn Regierungschef.Regierungschef Klaus Tschütscher
Danke, Herr Präsident. Ich wollte nur ergänzen, dass die Personen, die sich mit E-Government beschäftigen, auch diejenigen sind, die sich bislang mit Organisationsentwicklung beschäftigen. Und Organisationsentwicklung ist per se ein Aufgabenbereich, der an und für sich direkt dem Ressort Präsidum zugeteilt worden ist - einmal historisch betrachtet. Wir sind der Ansicht, dass das eine Führungsaufgabe der Regie-rung ist, genauso wie das Thema der E-Government-Strategie, und deshalb ist das ein Projekt. Regierungsprojekte haben vorübergehenden Charakter, sollen dort geführt werden in der Nähe der Regierung und sollen dann, wenn es ins Operative geht, wieder in die jeweilige Amtsstelle gegeben werden. Das ist der Hintergrund und das wird nicht nur im Bereich des E-Government so sein, sondern das wird in Zukunft wahrscheinlich bei ein, zwei, drei, vier Projekten pro Jahr der Fall sein, diese dann in der Nähe zu führen und dann wieder abzugeben.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Danke für die Ausführungen.Abg. Gerold Büchel
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Geschätzte Abgeordnete. Ich bin mir nicht ganz sicher bezüglich der Vorgehensweise, aber ich bin davon überzeugt, dass der Landtagspräsident mich korrigieren wird, wenn es nicht passt.
Ich möchte den Antrag stellen, dass wir diesen Bericht und Antrag nur in 1. Lesung behandeln, wie alle anderen Berichte und Anträge auch. Ich begründe das wie folgt: Es gibt einige Fragen, für mich konkret zu den finanziellen Auswirkungen. Diese sind für mich einfach - das wurde auch schon ausgeführt - zu wenig klar dargestellt. Ich habe diesbezüglich einfach meine Zweifel, dass das im finanziellen Rahmen bleibt, wie wir das so im Sparpaket vorgesehen haben, sprich die Kosten in der Verwaltung, dass die Personalkosten nicht steigen werden. Und hier habe ich meine Bedenken und wünsche mir von der Regierung hier zusätzliche Ausführungen. Weitere Ausführungen wurden gemacht.
Die Dringlichkeit sehe ich auch nicht unbedingt gegeben. Entsprechend den Antrag, dies normal zu behandeln, also nur in 1. Lesung. Besten Dank. Landtagspräsident Arthur Brunhart
Danke. Wenn Eintreten nicht bestritten wird, werden wir eine 1. Lesung durchführen und nach der 1. Lesung abstimmen, ob eine 2. Lesung durchgeführt werden soll oder nicht.Regierungschef Klaus Tschütscher
Danke, Herr Präsident. Wenn es um die Frage der Dringlicherklärung geht: Ich meine, ich möchte keinen Dogmenstreit daraus machen, ob wir das jetzt am 1. Januar oder am 1. Februar in Kraft treten lassen. Ich glaube allerdings nicht, dass wir damit irgendwelche Volksrechte verkürzen, wenn wir eine Amtsbezeichnung ändern. Wenn der Landtag den Wunsch hat, diese Frage nicht heute zu behandeln, dann gibt er uns einfach mehr Zeit. Wir können nicht in dem vorgesehenen Fahrplan einfach weiterarbeiten. Aber das ist Ihre Aufgabe. Ich denke, irgendwann müssen wir uns auch die Frage stellen: Welche organisationshoheitlichen Kompetenzen fallen wem zu?
Ich glaube, die Organisation der Verwaltung ist schon Sache und Verantwortung der Regierung. Da bin ich bei Ihnen, wenn Sie sich die finanziellen Konsequenzen ansehen. Aber diese haben wir ja im Rahmen des Budgets eigentlich behandelt, aufgeteilt, dargestellt. Da gibt es keine weiteren Kosten. Das haben wir dort auch ganz transparent dargestellt. Ich weiss also nicht, was man da jetzt heute neu heraufbeschwört. Wir haben einen Budgetnachtrag gemacht. Den haben Sie bewilligt im Rahmen des Budgets und dass jetzt die Diskussion wieder aufgerissen wird, das kann ich eigentlich nicht ganz nachvollziehen, zumal dort sämtliche Angaben enthalten sind. Die bisherigen Kosten wurden in diese zwei Organisationseinheiten aufgeteilt. Keine neuen Kosten sind entstanden. Von dem her kann ich Ihnen dazu nicht mehr und nicht weniger sagen.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Danke für die Ausführungen.Abg. Diana Hilti
Danke, Herr Präsident. Ich glaube, wir müssen zwei Sachen trennen: Erstens die abschliessende Behandlung heute, und zweitens die Dringlicherklärung, wo es darum geht, ob wir es dem Referendum unterstellen wollen oder nicht. Und da scheint ein wenig Verwirrung zu herrschen. Ich werde für die abschliessende Behandlung und für die Dringlicherklärung sein. Und dann stelle ich mir schon auch die Frage, die der Regierungschef jetzt angetönt hat: Wir haben im Budget im November-Landtag den Budgetnachtrag bewilligt. Da gab es überhaupt keine Diskussionen um das neue Amt für Informatik, und jetzt sind wir nicht bereit, konsequent zu handeln. Dann hätte ich vom Landtag erwartet, dass es zum Budgetnachtrag Diskussionen gibt und der gestrichen worden wäre.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Danke.Abg. Gerold Büchel
Besten Dank für das Wort. Für mich wurde es vom Herrn Regierungschef richtig ausgeführt: Die finanzielle Hoheit liegt beim Landtag. Und die kritischen Fragen, die gestellt wurden, sind zu den finanziellen Konsequenzen. Wenn es im Budget schon mit enthalten ist, dann ist es schön, dann ist es vielleicht auch ein Sparpotenzial, wenn hier massgebliche finanzielle Konsequenzen zu erwarten sind. Mir reicht der Einzeiler nicht, der hier drinsteht. Da steht: «Für das Amt für Personal und Organisation wird die Stelle des Amtsleiters nachbesetzt. Für das neue Amt für Informatik muss ein Amtsleiter ausgeschrieben werden». Das ist eine personelle Konsequenz. Die finanziellen Konsequenzen sind mir nicht ganz klar und ich würde hier einfach gerne noch ein paar weitere Ausführungen haben, weil das sind wiederkehrende Kosten. Das betrifft nicht nur das Jahr 2012, sondern auch ff.
Ich denke, es kann nicht schaden, die Konsequenzen weiter auszuführen, vor allem, wenn ich dazu die Ausführungen der Frau Abg. Gisela Biedermann noch anführe, wo noch zusätzliche Leistungen in der Informatik zu erwarten sind. Da wäre dann für mich die Frage, wenn das E-Government zu einem massgeblichen Punkt wird, wie das die Abg. Hilti ja zukünftig sieht: Welche Leistungen werden dann abgebaut? - sprich: Wo werden diese Kosten eingespart, wenn wir neue brauchen? Ich glaube, hier sprechen wir schon von etwas, was gewisse Folgekosten mit sich bringen könnte. Es ist die Aufgabe des Landtags, die finanziellen Konsequenzen genau zu verstehen. Mir reicht dieser Einzeiler einfach nicht.Abg. Gisela Biedermann
Danke, Herr Präsident. Ich gehe davon aus, dass die finanziellen Konsequenzen eben im Budget abgedeckt waren. Wir haben dem zugestimmt.
Zweitens gehe ich davon aus, dass die allenfalls zusätzlich, neu, weiter, später zu erwartenden E-Government-Kosten nicht heute und jetzt zur Debatte stehen. Die werden so und so auf uns zukommen - das ist keine Diskussion. Da habe ich auch nichts dagegen, weil wir dadurch eine Menge Dinge in unseren Abläufen verbessern werden und auch gar nicht darum herumkommen, uns an europäische Standards und Normen anzupassen. Ich denke, die finanzielle Seite ist abgeklärt. Ich habe sie noch einmal ins Bewusstsein rufen wollen im Wissen, dass wir per Budget das bereits abgesegnet haben. Deshalb bin ich auch einverstanden, diese Vorlage als dringlich zu erklären, denn ich sehe keinen Grund, wegen zwei oder drei zu ändernden Sätzen die Referendumsfrist einzuräumen.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Danke. Ich gebe das Wort noch dem Herrn Regierungschef und möchte dann zur 1. Lesung kommen.Regierungschef Klaus Tschütscher
Danke, Herr Präsident. Bezüglich der finanziellen Konsequenzen des E-Governments: Da haben wir ja das E-Government-Gesetz in diesem Jahr verabschiedet - ich glaube, es war im Juni oder im September. Da haben wir über diese Konsequenzen Auskunft gegeben. Zu den Konsequenzen aufgrund dieser Aufteilung: Dazu kann man nur sagen, dass es keine finanziellen Konsequenzen hat, sondern dass die Regierung ja aufgrund von Stellenpools Stellen umverschieben wird. Und da werde ich aus meinem Pool eben eine zusätzliche Stelle hier zur Verfügung stellen.
Im Übrigen gibt es im Personalbudget ein Globalbudget. Und da hat die Regierung ja neu auch Gott sei Dank die Freiheit zu sagen: Wir möchten hier zwei, drei Stellen abbauen und wir möchten zwei, drei Stellen anderswo verwenden. Und ich glaube, das ist ein flexibles Instrument und von dem machen wir hier auch Gebrauch. Ich bin überzeugt, dass wir im Bereich der IT in den nächsten Jahren noch zusätzliches Personal brauchen werden, das wir anderswo einsparen müssen.
Ich möchte auch einen Vorschlag zur Güte einbringen, dass wir auf die Dringlicherklärung verzichten, dass wir das Inkrafttretens-Datum auf den 1. Februar festlegen. Meines Erachtens könnte das ein Weg sein, und wir dann von der Regierung sämtliche Personalverträge noch einmal ansehen müssen, weil die Leute dann auch diese entsprechende Sicherheit brauchen. Dann müssen wir halt die entsprechenden Regierungsbeschlüsse anpassen.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Danke, Herr Regierungschef, für die Ausführungen. Da es keine weiteren Wortmeldungen aus dem Plenum gibt und Eintreten unbestritten ist, können wir die Regierungsvorlage in 1. Lesung in Beratung ziehen.
Art. 1 wird verlesen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 1 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Art. 2 wird verlesen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 2 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Art. 3 wird verlesen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 3 steht zur Diskussion.
Abg. Gerold Büchel
Besten Dank für das Wort. Wie bereits angekündigt, möchte ich hier darauf hinweisen, dass die Dringlicherklärung und das Inkrafttretens-Datum entsprechend angepasst werden müssten, sofern der Antrag auf 2. Lesung nicht mehrheitsfähig ist.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Danke. Gibt es weitere Wortmeldungen zu Art. 3?
Das ist nicht der Fall. Damit haben wir das Gesetz über die Aufteilung des Amtes für Personal und Organisation in ein Amt für Personal und Organisation und in ein Amt für Informatik in 1. Lesung beraten.
Die Regierung stellt den Antrag, diese Vorlage abschliessend in Behandlung zu ziehen. Sie beantragt also, dass die 2. Lesung und die Schlussabstimmung jetzt durchgeführt werden.
Gibt es Wortmeldungen zu diesem Antrag?
Wenn nicht stimmen wir ab: Wer dafür ist, diese Vorlage jetzt abschliessend zu behandeln, möge bitte die Stimme abgeben. Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 13 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit ist dem Antrag mit 13 Stimmen bei 25 Anwesenden stattgegeben und wir werden die 2. Lesung jetzt durchführen. Art. 1 wird verlesen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 1 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 18 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 18 Stimmen bei 24 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 2 wird verlesen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 2 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 18 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 18 Stimmen bei 24 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 3 wird verlesen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Hier hat der Herr Regierungschef schon eine Änderung eingebracht.Regierungschef Klaus Tschütscher
Ich habe gesagt, wenn es dem Wunsch des Landtags entspricht und ihm das entgegenkommt, dass wir das Inkrafttreten auf den 1. Februar legen, dann kann ich damit gut leben. Dann verzichten wir auf die Dringlichkeitserklärung.Abg. Johannes Kaiser
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren. Ich möchte dieses Angebot des Herrn Regierungschefs unterstützen, dass wir das nicht als dringlich erklären, da wir mit «Dringlichkeitsbeschlüssen» sorgsam umgehen sollten, da diese meistens bei Budgetthemen oder Kreditüberschreitungen vorgenommen werden.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Danke. Gibt es weitere Wortmeldungen zu Art. 3?
Wenn nicht, stimmen wir darüber ab: Es würde dann heissen: «Dieses Gesetz tritt am 1. Februar 2012 in Kraft».
Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben. Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 18 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 18 Stimmen bei 24 Anwesenden zugestimmt.
Damit kommen wir zur Schlussabstimmung: Wer dem Gesetz über die Aufteilung des Amtes für Personal und Organisation in ein Amt für Personal und Organisation und in ein Amt für Informatik zustimmen möchte, möge bitte jetzt die Stimme abgeben. Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 18 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit hat der Landtag mit 18 Stimmen bei 24 Anwesenden zugestimmt und die Vorlage abschliessend behandelt.
Gleichzeitig haben wir Traktandum 22 abgeschlossen. -ooOoo-